Mehr als ein freier Tag für Beschäftigte: Der Maifeiertag ist in vielen Ländern Protesttag und Symbol des Klassenkampfes. Er erinnert an zahllose Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Ausbeutung, für Arbeitnehmerschutz und mehr Mitsprache aufbäumten. Auch in diesem Jahr gehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ungebrochen solidarischauf die Straße: Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen!

Die Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel zwingen uns zu neuen Arbeits- und Produktionsweisen. Damit diese Transformation der Arbeitswelt demokratisch, nachhaltig und sozial gelingt, müssen die Rechte von Betriebsräten ausgebaut werden. "DIE LINKE hat mit 'Ahoi, Mitbestimmung' ein Konzept entwickelt, das Betriebsräten deutlich mehr Spielraum gibt, um den Wandel in der Arbeitswelt mitzugestalten", sagt Susanne Ferschl. Die Linksfraktion hat dazu drei Anträge eingebracht.

Was tun gegen den Reallohnverlust und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai erscheint die zweite Ausgabe unserer neuen Zeitung LINKS. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Die Preise steigen weiter und das Leben ist für viele kaum noch bezahlbar. Höchste Zeit, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen!

"Wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, sieht man an ganz vielen Stellen, dass diese drei Koalitionspartner sich nicht überall grün sind, besonders fällt die FDP da immer wieder raus", sagt Amira Mohamed Ali im SWR2-Tagesgespräch zum Koalitionsgipfel der Ampel. "Viele Themen müssten jetzt dringend geklärt werden, das Thema Heizungsaustausch ist nur eines davon. Dass da nichts kommt, ist nicht in Ordnung."

Gregor Gysi: "Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten."

"Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum finanzierbar machen. Das ist nicht hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl die neuen Daten des Statistischen Bundesamts, wonach der Reallohnindex im Jahr 2022 um vier Prozent gesunken ist.

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist stark angestiegen, zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Er mahnt: "Die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie sind ein Armutskatalysator. Das Rentenniveau muss angehoben werden. In diesem Jahr wäre eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig."

Ob Kindergrundsicherung oder Heizungstausch — die Ampel-Parteien streiten sich öffentlich, verbreiten Chaos und der Kanzler schweigt dazu. Amira Mohamed Ali wirft Olaf Scholz Führungsversagen vor: „Ich frage mich, ob es bei den Regierungsparteien noch eine vernünftige Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land gibt, oder ob es nur noch darum geht, die eigene Klientel und deren Lobbyinteressen zu vertreten.“ 

"Der Verkauf aller verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - immerhin noch ca. 96.000 ha - ist unverzüglich einzustellen", fordert Ina Latendorf in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Sie müssen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung."

"Meilenweit von dem entfernt, was nötig ist", kommentiert Alexander Ulrich die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln. "Wir brauchen massive Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel der Industrie, Bildung, digitale Infrastruktur. Das geht nicht mit permanentem Kürzungsdruck. Stattdessen bräuchte es mehr Einnahmen, etwa durch entschlossene Bekämpfung von Steuerflucht. Christian Lindner hat jedoch bereits seinen Widerstand angekündigt und letztlich ein Festhalten an den realitätsfernen Regeln aus den 1990er Jahren gefordert."

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Petra Pau. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch in diesem Jahr an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – und gemeinsam mit u. a. Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen und Musiker:innen Auszüge aus den verbrannten Werken lesen.