Zwischen Lockerungsdruck und neuen Mutationen zeigten Union und SPD keinen Weg auf, wie es konkret weitergehen soll, hielt Amira Mohamed Ali im Pressestatement der Bundesregierung vor. Deswegen sei es kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung zunehme. Die Fraktionsvorsitzende forderte einen klaren Fahrplan für flächendeckende Schnelltests. Im Interview mit heute journal up:date kritisierte Mohamed Ali das schlechte Informationsmanagement von Gesundheitsminister Spahn. So seien Unsicherheiten geschürt worden über die Wirksamkeit des Impfstoffs AstraZeneca.

Gesine Lötzsch hat Minister Seehofer (CSU) in der Aktuellen Stunde am Mittwoch Schönfärberei bei der Bilanz der Wohnraumoffensive vorgeworfen. Zum Ende dieser Wahlperiode werde es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Es sei zudem ein Akt der Notwehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. fordern.

"Seehofer, Merkel und Scholz wollen sich abfeiern. Doch für Mieterinnen und Mieter gibt es keinen Grund zu feiern. Es gibt weniger Sozialwohnungen, der Mietenanstieg geht weiter, es gibt keine Hilfe in der Pandemie. Darüber hinaus hält die Spekulation mit Wohnraum an, und der Bund verfehlt sein Neubauziel um Längen", so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur "Bilanz der Wohnraumoffensive" der Bundesregierung.

Die NATO hat ihre Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vertagt. Eigentlich sollten alle Truppen spätestens im April abgezogen werden. Als Folge hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, das Bundeswehrmandat erneut zu verlängern. Der Bundestag muss noch zustimmen. "Statt Durchhalteparolen ohne jegliche Perspektive muss die NATO endlich raus aus Afghanistan", sagt Heike Hänsel. Nötig sei eine politische Lösung. Sie spricht sich für eine internationale Afghanistan-Konferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten aus.

"Die Härten der Covid-19-Krise treffen Frauen auf zahllosen Ebenen heftiger", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. Es reiche nicht, Geschlechterfragen in der Krisenpolitik nur symbolisch als Bonus mitzudenken. Die Fraktion fordert einen Aktionsplan, um geschlechtsspezifische Kriseneffekte auf Frauen zu überwinden.

Achim Kessler geißelt die Profitgier der Impfstoffhersteller. So verlangt Biontech trotz vorhersehbarer Milliardengewinne in diesem Jahr weitere 400 Millionen Euro Steuergelder für die Ausweitung der Produktionskapazitäten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass die Lizenzen endlich frei gegeben werden und der Staat die Kontrolle über die Impfstoffproduktion und Verteilung übernimmt.

Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben den Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle als eine von vielen Maßnahmen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Für alle, deren Anspruch 2020 endete, wurde die Bezugsdauer um drei Monate verlängert. Das war für die Betroffenen eine Brücke über die Krisenzeit, schreiben Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau und machen sich für eine weitere Verlängerung des Arbeitslosengelds I stark.

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten. Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz vor.

Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die größten Profiteure von Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen. Im Jahr 2020 haben Unternehmen aus Schleswig-Holstein dafür Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam im vergangenen Jahr auf einen höheren Wert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

"Natürlich will DIE LINKE nicht, dass Menschen sich bekifft ans Steuer setzen", sagt Niema Movassat. Die aktuellen THC-Grenzwerte seien im Vergleich mit den geltenden Promille-Werten aber übertrieben hart. So könne schon der Besitz von Cannabis und nicht der tatsächliche Konsum genügen, um den Führerschein zu verlieren. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion hält das für Schikane. In Zukunft soll es das nach dem Willen der Linksfraktion nicht mehr geben.

Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ab sofort jeden Freitag einer Parlamentswoche ab 17 Uhr.