„Wir rechnen mit einer Zunahme der Bodenspekulation, massivem Flächenfraß und Zersiedelung landauf, landab – also jeder Menge Fertig-Einfamilienhäuser am Stadtrand und auf der grünen Wiese, weil sogar die ursprünglich vorgesehene Mindestgrenze von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, für die der ‚Turbo‘ gelten soll, gestrichen wurde. Die Eingriffe ins Planungsrecht gehen zulasten der Menschen mit kleinen Einkommen und werden die soziale Spaltung in den Städten weiter befeuern. Durch die unbefristeten Abweichungsmöglichkeiten in den Paragrafen 31 und 34 BauGB werden soziale Schutzmechanismen wie der Milieuschutz systematisch ausgehebelt, die Kosten für aufgestockte Luxus-Apartments können auf die anderen Mieter:innen umgelegt werden. Außerdem sehen wir mit großer Sorge, wie wichtige Frischluftschneisen und Erfrischungsorte in der Stadt – die grünen Innenhöfe – immer weiter nachverdichtet werden. Das ist angesichts der steigenden Hitzebelastung völlig kurzsichtig und geht insbesondere zulasten der Menschen in kleinen Wohnungen.

Die Neubauten von heute dürfen nicht die Probleme von morgen sein. Statt das Bau- und Planungsrecht weiter zu schleifen, braucht es endlich mehr Regulierung: kommunale Wohnungsbauprogramme, die Aktivierung leerstehender Flächen, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und mehr Personal in öffentlichen Planungsämtern. Nur so gelingt eine Bauwende, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und die soziale Frage unserer Zeit, die Wohnungskrise, endlich nachhaltig löst.“

Donnerstag, den 10. Juli

TOP 7 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs, Drs. 21/…

Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.

ohne Debatte

TOP 13 c Antrag „50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen“, Drs. 21/…

Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.

ZP Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 21/…

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

"Die Linke fordert, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Denn Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. In den letzten Jahrzehnten wurden Wohnungen im großen Stil privatisiert. Der Staat muss den jetzt fehlenden Wohnraum beschaffen, damit der Housing-First-Ansatz funktioniert. Finnland setzt diesen Ansatz bereits erfolgreich um: 13 Prozent der Wohnungen dort sind Sozialwohnungen und damit hat der Staat erhebliche Ressourcen, um günstigen Wohnraum bereitzustellen. In Deutschland sind nur rund zwei Prozent der Wohnungen Sozialwohnungen. Damit der Housing-First-Ansatz auch hier funktioniert, muss das schnellstens mehr werden. Ausreichend Möglichkeiten anzubieten, eine eigene Wohnung zu beziehen, ist der erste Schritt zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit."

„Die geplanten Einschnitte treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und ihre Angehörigen – also jene, die schon jetzt am Limit sind. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege bleiben unzumutbar. So wird die Zwei-Klassen-Pflege zementiert.

Es braucht eine echte Reform: mit höheren Leistungen, einem erweiterten Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besseren Arbeitsbedingungen. Das ist auch finanzierbar durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen – auch Privatversicherte und auch mit Geld aus Kapitalerträgen. Während die Arbeitgeber:innen am liebsten das erste Pflegejahr ganz streichen wollen, wälzt die Ministerin die Kosten auf die Einzelnen ab. Diese Vorschläge entsprechen einem Raubzug durchs soziale Netz. Pflege darf keine Angstfrage sein – weder für Betroffene noch für Pflegende. Wer wirklich reformieren will, muss Leistungen ausbauen, nicht abbauen. Wer bei der Finanzierung der Pflege kneift, verstärkt den Pflegenotstand. Es braucht ein System, das nicht auf Verzicht und Eigenvorsorge setzt, sondern auf Solidarität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für alle.“

„Ausgelöst wurde die aktuelle Eskalation durch die unverantwortliche Grenzen-dicht-Politik von Innenminister Dobrindt, die Chaos, Unrecht und einen gefährlichen Dominoeffekt produziert hat. Es gibt nur einen Ausweg: Die Bundesregierung muss den Rechtsbruch beenden und die rechtswidrigen Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen umgehend aufheben.“

„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Neuhäuser weiter:

„Die Ziele der Agenda 2030 werden so nicht geschafft, nur knapp über 15 Prozent der überlebenswichtigen UN-Entwicklungsziele sind auf einem guten Weg. Klar ist: Es fehlen viele Milliarden Euro für öffentliche Haushalte rund um den Globus, um allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Ob bei Staateninsolvenzen, Entschuldung oder der dringend nötigen Demokratisierung von Weltbank und IWF, die Bundesregierung hat bei so gut wie allen Vorschlägen der Länder des Globalen Südens massiv auf die Bremse getreten. 

Deutschland ist längst Teil des Finanzierungsproblems: In Sevilla wurde beschlossen, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen müssen. Deutschland bricht die ‚Verpflichtung von Sevilla‘ noch bevor die Tinte trocken ist. Die Koalition macht das genaue Gegenteil und kürzt bei der globalen Umverteilung für die Ärmsten der Armen weiter jährlich eine Milliarde Euro. Auch das Sechs-Milliarden-Klimafinanzierungsversprechen bricht die neue Regierung mit Ansage. Nachdem sich die USA unter Trump vom Verhandlungstisch verabschiedet haben, wurde in Spanien auf großer Bühne mehr als offensichtlich: Deutschland, dem drittreichsten Land der Welt, sind hunderte Milliarden für Panzer, deutsche Unternehmen und Banken wichtiger als globale Gerechtigkeit.

Die Linke im Bundestag fordert, dass Deutschland beim Geld endlich sein Wort hält, dem Sevilla-Staatenbündnis zur Einführung einer globalen Superreichensteuer beitritt und als ersten Schritt eine Milliardärsteuer in Deutschland einführt.“  

"Während Wirtschafts- und Energieministerin Reiche die Klimaschutzziele bei jeder Gelegenheit offen in Frage stellt, hat man in Brüssel eine andere Strategie gewählt: Man mogelt sich mit dubiosen CO2-Zertifikaten durch, um einen Teil der Treibhausgasemissionen nur auf dem Papier zu verringern.

Diese Zertifikate, die bereits in Deutschland akzeptiert sind, werden für Projekte in Ländern außerhalb der EU ausgestellt, wenn diese der Treibhausgasreduktion dienen. Auf dem Papier lesen sich diese Projekte wie etwa Aufforstungen, Solarparks oder auch die Vergabe von energieeffizienteren Herden zum Kochen ganz wunderbar. Sie entpuppen sich aber bei Kontrollen auffallend oft als Luftnummern, was auch das Bundesumweltamt bestätigt. Satt diesen Irrweg schleunigst zu beenden, hat die Bundesregierung offensichtlich in Brüssel lobbyiert. So soll das System nun auf die EU-Ebene ausgedehnt werden, um sich dort die Klima-Bilanz schönzurechnen. Das sind gleichermaßen Luftbuchungen wie Einladungen zum Betrug.

Stattdessen muss die Bundesregierung ein Sofort-Programm zum Klimaschutz auflegen. Es braucht endlich ein Klimageld, damit sich die Menschen nicht nur über den CO2-Preis abgezockt fühlen. Zudem muss die Stromsteuer für Privathaushalte gesenkt werden. Mittel- und langfristig sind viele weitere Maßnahmen anzupacken, für die Die Linke längst Strategien und Konzepte vorgelegt hat."

Mandy Eißing: „Auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit besteht eine eklatante Schieflage. Wenn nur rund zehn Prozent der Abteilungsleitungen im Bund ostdeutschen Hintergrund haben und keine ostdeutsche Leitung an Bundesgerichten, Universitäten, Hochschulen oder Ressortforschungsinstitutionen vertreten ist, dann wurde hier systematisch versagt.“

Zada Salihović: „Unser Grundgesetz legt in Artikel 36 eindeutig fest: ‚Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.‘ Null oder zehn Prozent sind angesichts des ostdeutschen Bevölkerungsanteils nicht nur unangemessen, sondern eine Zumutung.“

Eißing und Salihović abschließend: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich: Es gibt Konzepte, aber keine Umsetzung. Ob das Bundeskonzept ‚Ostdeutsche in Führungspositionen‘, die Vorschläge der Kommission ‚30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ oder Empfehlungen zur gezielten Förderung ostdeutscher Talente – vieles davon ist bekannt, aber kaum etwas wird ernsthaft angegangen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Die neue Ostbeauftragte steht vor einer klaren Aufgabe: Diese Repräsentationslücke zu schließen – sichtbar, verbindlich und mit konkreten Maßnahmen. Es ist höchste Zeit zu liefern!“

„Der Anstieg des Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und im Katastrophenschutz hat dramatische Folgen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 kann ja wohl schlecht umgesetzt werden, wenn das Dach über dem Klassenzimmer undichte Stellen hat. Die Bundesregierung lässt die Kommunen sehenden Auges im Regen stehen.

Trotz eines Investitionsvolumens von 48 Milliarden Euro für 2025 bleiben diese Ausgaben real deutlich hinter den gestiegenen Baukosten zurück – die reale Investitionstätigkeit ist rückläufig. Zugleich müssen sich immer mehr Kommunen verschulden, nur um das Nötigste zu erhalten. 19 Prozent geben inzwischen an, dass sie ihre Infrastruktur nicht mehr ausreichend unterhalten können. Das ist ein Skandal.

Ein großes Problem stellt die ausufernde Bürokratie bei der Mittelvergabe dar. Obwohl 96 Prozent der Kommunen Förderprogramme nutzen, behindern komplexe Anträge, Dokumentationspflichten und der Fördermittel-Dschungel die zügige Umsetzung wichtiger Projekte. Wenn 77 Prozent der Kommunen eine Entbürokratisierung fordern, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag. Fördermittel müssen als Pauschalen unbürokratisch und gerecht nach Bedürftigkeit vergeben werden.

Dass nur ein Fünftel vom ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ für Kommunen bestimmt ist, ist bei weitem nicht ausreichend. Und solange unklar bleibt, wie die Mittel zusätzlich und nachhaltig wirken sollen, droht auch dieses Programm zu verpuffen. Was es dringend braucht, ist ein Schuldenmoratorium für finanzschwache Kommunen – keine Zwangskonsolidierung auf Kosten der Zukunft, eine echte Investitionsoffensive von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich für kommunale Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – durch garantierte Mindestausstattung und einen fairen Finanzausgleich.“

„Spätestens bei Temperaturen über 30 Grad Celsius und das zudem in der prallen Sonne und mit harter körperlicher Arbeit oder in Krankenhäusern mit großen Fensterfronten kommen selbst fitte Menschen schnell an ihre gesundheitlichen Grenzen.

Neben einem ambitionierteren Kampf gegen die Erderhitzung und einem anzupackenden Stadtumbau braucht es konkrete Maßnahmen bei Hitzewellen, die immer früher auftreten und immer intensiver werden. Beschäftigte haben ein Recht auf Arbeitsplätze, die nicht die Gesundheit gefährden. Die Arbeitsstättenverordnung muss daher schleunigst angepasst und weitere Maßnahmen angepackt werden.

Beschäftigte sollten einen gesetzlichen Anspruch bekommen, dass sie ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz 25 Prozent weniger und ab 30 Grad 50 Prozent weniger arbeiten müssen. Arbeitszeitverkürzung bei hohen Temperaturen ist kein Luxus, sondern eine Frage der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes. Unternehmen sollten verpflichtend Hitzeschutzpläne erarbeiten und diese auch wirksam umsetzen müssen.

Wo immer möglich, sollte es den Beschäftigten ermöglicht werden, ihre Arbeit auch früh morgens oder abends zu leisten. Besonderes Augenmerk muss auf die vulnerablen und kranken Menschen gerichtet werden. Gesetzlich vorgeschriebene Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wären ein erster, aber wichtiger Schritt.

Europa ist wegen des Klimawandels inzwischen zu einem Hotspot mit 2,5 Grad Celsius mehr im letzten Jahr als vor der Zeit der Industrialisierung geworden. Schon der Ampel-Regierung und dem zuständigen Minister Lauterbach fiel dazu nicht viel mehr ein, als ein paar Brunnen mehr in den Städten anzuregen und den Kirchen vorzuschlagen, doch die Kirchengebäude zwecks Abkühlung zu öffnen. Auch die aktuellen Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zeigen, dass Hitzeschutz offensichtlich als Privatangelegenheit betrachtet wird. Es braucht mehr als Verhaltenstipps, die Politik darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.“

„Gerade im Verarbeitenden Gewerbe und der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie sind im Vergleich zum Vorjahr hunderttausende Stellen weggefallen. Das ist alarmierend. Die Bundesregierung muss den vielen Worten endlich Taten folgen lassen und massiv in Aus- und Weiterbildung investieren. Es braucht dringend eine Arbeitsförderung, die Perspektiven schafft, auch im Hinblick auf die sozial-ökologische Transformation. Wer jetzt an den falschen Stellen spart, riskiert verfestigte Armut und sozialen Ausschluss. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass sich die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt in näherer Zukunft fortsetzt. Ein Weiter-so darf es nicht geben.“

Anne Zerr, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, berichtet nach dem Besuch: „Maja ist in einem besorgniserregenden Zustand. Die körperlichen und psychischen Belastungen des Hungerstreiks sind mittlerweile deutlich wahrnehmbar. Maja ist stark geschwächt und hat enorm an Gewicht verloren. Die Haftbedingungen bleiben weit von einem akzeptablen europäischen Standard entfernt. Maja T. darf ihre Familie nur zwei Stunden pro Woche sehen und hat nach wie vor nur eine Stunde Hofgang pro Tag, die stets unangekündigt stattfindet, was eine geregelte Tagesstruktur unmöglich macht. Ansonsten ist Maja vollkommen isoliert. Es ist erschreckend, dass in einem EU-Mitgliedstaat solche Bedingungen toleriert werden.“

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und sich für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland einsetzen. Schon die Auslieferung nach Ungarn war laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig und es hätten umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sie zurück nach Deutschland zu bringen. Sie sitzt nun seit einem Jahr unter völlig unzumutbaren Bedingungen in Haft und hat keinerlei Aussicht auf ein faires Verfahren, sondern sieht sich mit einem politischen Schauprozess konfrontiert. Dass die Bundesregierung dennoch nicht aktiv wird, ist völlig inakzeptabel. Wenn es um Rechtsstaat und Demokratie auf der einen und politische Willkürjustiz und Autoritarismus auf der anderen Seite geht, wie es aktuell im Gerichtssaal in Budapest der Fall ist, sollte die Entscheidung nicht schwer fallen. Wir fordern die sofortige Rückkehr Majas nach Deutschland, da sie nur hier ein faires Verfahren erwarten kann.“

"Im Juli kommt nun auch noch eine unnötige finanzielle Mehrbelastung auf die Rentnerinnen und Rentner zu. Denn sie müssen den erhöhten Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2025 nachzahlen. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sie die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte rückwirkend für das komplette erste Halbjahr begleichen. Dass sich der Beitrag an der erhöhten Juli-Rente bemisst und nicht an der Rente, die sie tatsächlich von Januar bis Juni erhalten haben, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Es ist doch eine Zumutung, dass Rentnerinnen und Rentner damit auch noch ein Versäumnis der Bundesregierung ausbaden müssen.

Die YouGov-Umfrage zeigt den dramatischen Zustand, in den dieses Land durch jahrzehntelange verfehlte Lohn- und Rentenpolitik gebracht wurde. Fast drei Viertel glauben nicht mehr daran, dass die gesetzliche Rente im Alter reichen wird, gut die Hälfte würde daher weiterarbeiten, statt den wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Es ist völlig in Ordnung, wenn Menschen weiterarbeiten wollen und können - sie sollten aber nicht dazu gezwungen sein, weil die Rente nicht reicht.

Als Linke wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Denn alle Menschen, die unseren Reichtum über Jahrzehnte erwirtschaftet haben und nun im Ruhestand sind, verdienen eine Rente, die ihren Lebensstandard sichert. Es braucht dazu endlich eine mutige Rentenreform u. a. mit Ausweitung der Einzahlerbasis auf Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze."

„Die vorab angenommene Erklärung von Sevilla fordert von den Industrieländern 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Solidarität. Doch Deutschland bricht dieses vereinbarte Mindestziel schon jetzt. Auch das deutsche Sechs-Milliarden-Versprechen für internationale Klimafinanzierung wackelt heftig. Dabei ist das Geld da: Wenn sich der Anteil am Bundeshaushalt 2025 für Bundeswehr, Raketen und Drohnen in einem Jahr von 12,4 Prozent auf 26,6 Prozent verdoppeln kann, dann ist die Rekord-Kürzung bei Hungerbekämpfung, Schulen und Krankenhäusern im Globalen Süden ein unmoralischer, kurzsichtiger Rückschritt. 

Die Linke im Bundestag fordert Taten statt kalkuliertem Rückschritt und zur Einhaltung des 0,7-Prozent-Mindestziels als völkerrechtlich verbindlichen Anspruch die Einführung einer nationalen Superreichensteuer. So kann Deutschland ein glaubwürdiges Zeichen für mehr globale Gerechtigkeit setzen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan erinnern wir an das Wahlkampf-Versprechen ihrer Partei sowie von Parteigenossin und Vorgängerin Svenja Schulze, sich global für eine Superreichensteuer einzusetzen. Außerdem braucht es die UN-Steuerrahmenkonvention bis spätestens 2027 und ein faires Staateninsolvenzverfahren.“