„Gleichzeitig ist leider zu befürchten, dass Gewerkschaften und Sozialverbände als Vertreter:innen der Betroffen erneut nicht bei der Besetzung der Rentenkommission berücksichtigt werden. Dabei wären das genau die Expert:innen, die Tag für Tag mit Rentner:innen zu tun haben, die von Armut betroffen sind. Sie wissen sehr gut, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, um endlich effektive Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. Dieser Vorgeschmack bei der Besetzung lässt schon jetzt eine Rentenkürzungskommission befürchten.“

"Wenn Folgekosten wie Lagerung und Wartung der Schutzraumausstattungen durch die Kommunen zu tragen sein sollen, stiehlt sich das Bundesinnenministerium einmal mehr aus der Verantwortung. Zusätzliche Aufgaben dürfen nur mit einem ausfinanzierten Konzept an die Kommunen delegiert werden.

Die Mittel für den Zivilschutz wurden über Jahre gekürzt und der Katastrophenschutz auf Kante genäht. Dieser Kürzungsdruck hält an und bringt Kommunen bereits jetzt an den Rand des Leistbaren. Während seitens der Bundesregierung überall Bürokratieabbau und damit auch Personalabbau gefordert wird, nehmen die Aufgaben für die Kommunen stetig zu. Das dürfte auch Bundesinnenminister Dobrindt wissen – und tut dennoch nichts dagegen.“

„Wenn Frau Prien jetzt sagt, dass die Zahlungen aus dem Kitaqualitätsentwicklungsgesetz an Vorgaben geknüpft werden, ist das keine neue Entwicklung und auch etwas absurd – sollen die Anforderungen für den Mittelabruf weiter verkompliziert werden? Es muss darum gehen, endlich flächendeckend gute frühkindliche Bildung und Betreuung anzubieten, nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Ständig überhäuft er die Länder und vor allem die Kommunen mit neuen Aufgaben, lässt sie dann aber mit der Finanzierung allein. Wenn Frau Prien Investitionen in die Kita wirklich als Schicksalsfrage sieht, dann erwarte ich auch, dass sie diese Investitionen liefert, anstatt die Verantwortung auf andere zu schieben.“

­­„Die Akteneinsicht, die wir im Rahmen der Enquete-Kommission nehmen konnten, zeigt dabei zwei Dinge: Erstens reicht diese begrenzte Einsichtnahme ebenso wenig wie eine einzige öffentliche Sitzung, um die Affäre aufzuklären. Solche Fragen lassen sich nur durch Untersuchungsausschüsse beantworten – oder durch Gerichte. Zweitens belegt die Akteneinsicht, wie haltlos die Kritik an der Arbeit von Margaretha Sudhof und ihrem Team war. Von den Diskreditierungsversuchen der Union, sogar vom Kanzler selbst, bleibt nichts übrig. Es wird immer deutlicher: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell.“

„Ohne klare Preisregeln für Medikamente und eine solidarische Finanzierung, die alle Einkommensarten einbezieht, bleibt die gesetzliche Krankenversicherung in einer Dauerkrise.“

"Die EU-Kommission knickt offenbar vor der Autolobby ein - auf Kosten des Klimas, der Verbraucher:innen und aller kommenden Generationen. Wer das Verbrenner-Aus jetzt verwässert, sabotiert bewusst die europäische Klimapolitik und verlängert die Abhängigkeit von fossilen Antrieben. Wir brauchen endlich eine echte Industriewende statt des nächsten Geschenks an die Autokonzerne. Die Linke sagt klar: Ohne ein verbindliches Ende für neue Verbrenner bleibt jeder Klimaplan nur ein Papiertiger."

„Diese neokoloniale Machtausübung destabilisiert die gesamte Region. Es geht nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels, sondern um Bodenschätze und imperialistische Regimechange-Politik. Statt militärischer Dominanz braucht es endlich eine internationale Politik, die Souveränität respektiert und Dialog über Drohgebärden stellt.“

"Die Indikatoren für Beteiligung, Bildung, das Recht auf Gesundheit und den Lebensstandard weisen beispielsweise Thüringen jeweils als weit vorn aus. Es macht also doch einen Unterschied, wer regiert. Der Bericht zeigt deutlich, dass Kinderrechte bundesweit noch immer extrem unterschiedlich umgesetzt werden. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet sind wir weit entfernt. Der Bund muss also handeln: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, frühkindliche Bildung sowie Kinder- und Jugendarbeit mit finanzieller Unterstützung stärken und Kommunen für eine gute öffentliche Infrastruktur entlasten.“

"Das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es lebte von billiger fossiler Energie aus Russland und einem freien Weltmarkt für die exportorientierte deutsche Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie. Dieses Modell hätte aus Gründen des Klimaschutzes und seiner Verteilungswirkungen schon lange grundlegend verändert werden müssen, heute ist es nun auch gesamt- und betriebswirtschaftlich nicht mehr zukunftsfähig. Wir brauchen einen massiven und von staatlicher Seite angeleiteten Umbau unserer industriellen Produktionsweise - Stichwort Wasserstoff bei den prozessbedingten Emissionen - und unserer Produkte - Stichwort klimaneutrale Technologien für die Verkehrs- und Wärmewende. 

Wer die Industrie in Deutschland erhalten will - und die Linke will das - der muss sie aktiv umbauen. Angesichts dieser Herausforderungen sind die Vorschläge von ifo-Präsident Fuest nicht nur nutzlos, sondern massiv schädlich. Seine Vorschläge für Kürzungen im Rentensystem, Angriffe auf den Kündigungsschutz und ein generelles Zurückdrängen des Staates schwächen die Wirtschaft langfristig, weil sie zulasten der Binnennachfrage gehen. Mehr Binnenorientierung ist aber mittelfristig der einzige Weg, um die wegbrechenden Exportmärkte auszugleichen. Wir dürfen im Sinne einer solidarischen europäischen Binnenwirtschaft nicht versuchen, die Märkte unserer europäischen Nachbarn nun aggressiv mit den Produkten zu überschwemmen, die wir in China und den USA nicht mehr absetzen können. Andernfalls landen wir schon sehr bald in der nächsten Euro-Krise mit überschuldeten Handelspartnern. Stattdessen brauchen wir mehr aktive staatliche Industriepolitik, massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, höhere Löhne bei guten Arbeitsbedingungen und einen leistungsfähigen Sozialstaat."

"Beim Blick auf den großen Unterschied zwischen Ost und West macht sich die höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen in den ostdeutschen Bundesländern stark bemerkbar. Frauen, die in der DDR und auch nach der Wiedervereinigung in Vollzeit gearbeitet haben, sind auch heute bei der Rente deutlich bessergestellt als Frauen im Westen, die etwa aufgrund von unzureichenden Betreuungsangeboten in Teilzeit gezwungen werden. Es ist höchste Zeit, die systematische Benachteiligung von Frauen, die jahrelang unbezahlte Care-Arbeit übernommen haben, im Rentensystem zu beenden. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung einer Solidarischen Mindestrente von derzeit 1.400 Euro. Das würde vor allem den vielen von Altersarmut betroffenen Frauen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen."

"Während der strukturelle Sanierungsstau bei Schulen sowie die Zwei-Klassen-Bildung ungebremst weiterlaufen, macht der Bund immer neue Vorgaben, etwa beim Ganztag, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Den Kommunen werden diese Kosten zusätzlich aufgebürdet, obwohl deren Haushalte längst schon überlastet sind - das ist fatal. Genau deshalb gehört das Kooperationsverbot abgeschafft, damit Bildung endlich als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kommunen angepackt werden kann."

„Schon jetzt ist klar, dass im Gebäudesektor bis 2030 110 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausgestoßen werden als gesetzlich vorgesehen – die Aufweichung oder Abschaffung des GEG würde dies weiter verschärfen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Heizungen zu 100 Prozent erneuerbar im Ein- und Zweifamilienhausbereich und zu 75 Prozent im Mehrfamilienhausbereich betrieben werden – ermöglicht durch progressive und aufgestockte Förderprogramme. Wärmepumpen und Wärmenetze müssen die zentralen Technologien bleiben, alternative fossile Optionen dürfen nicht pauschal weitergeführt werden. Nur so gelingt eine Wärmewende, die sowohl bezahlbar als auch klimaverträglich ist. Dies haben wir in unserem Eckpunktepapier zum GEG dargelegt – das der Bundesregierung lässt ja weiter auf sich warten. Sie dürfen sich jedoch gern an unserem bedienen.“

Das Eckpunktepapier der Fraktion Die Linke finden Sie hier.

„Umso genauer werden wir auf die Vorschläge zur Besetzung der Rentenkommission schauen und wessen Interessen dort wie stark vertreten sein werden.

Auch die Lage der Krankenkassen ist dramatisch. Das kurzfristig wirksame Sparpaket für die GKV hängt im Vermittlungsausschuss des Bundesrats fest, fast möchte man sagen: zum Glück. Denn den Großteil der Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro sollen Krankenhäuser tragen, die erst mit dem Infrastruktur-Sondervermögen weitere Milliarden erhalten haben. Was das für eine Strategie sein soll, bleibt Frau Warkens Geheimnis. Kurzfristig sinnvolle Maßnahmen, um die Lücken zu schließen, wären endlich angemessene Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfangende, die Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel oder eine Erhöhung der gesetzlichen Rabatte auf Arzneimittel für die Pharmaindustrie. Grundlegend hilft aber nur eine Umwandlung der GKV in eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.

Beim Gebäudeenergiegesetz steht zu befürchten, dass sich die Koalitionäre auf einen niedrigeren verpflichtenden Anteil der Erneuerbaren als 65 Prozent einigen oder dass Übergangsfristen geschaffen werden. Dabei ist klar, dass fossiles Heizen ab 2028 teurer wird, weil dann der europäische Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich (ETS2) starten soll. Absehbar wird Deutschland seine Ziele für 2030 sowohl national als auch europäisch massiv verfehlen. Und auch eine soziale Abfederung dieser Entwicklung beschäftigt die Bundesregierung nicht. Wir fordern die Einführung eines sozialen Klimagelds von 320 Euro pro Person und Jahr.“

„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende Europäische Union, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Thoden weiter:

„Die Europäische Sozialunion hingegen muss endlich vollendet werden – so würde Europas Vielfalt zur Stärke. Soziale Sicherheit und ein gerechter verteilter Wohlstand innerhalb Europas würden die Attraktivität und Resilienz der EU gegenüber den Autokraten diesseits und jenseits des Atlantiks spürbar erhöhen.“

"Es ist bittere Realität, dass Konservative in den EU-Ländern und im EU-Parlament bereit sind, auch mit rechtsextremen Akteuren zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung wird diesen Rückenwind für die nationale Verwässerung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nutzen wollen – und wir als Linke werden dem mit aller Klarheit entgegentreten."