„Ohne ein Verbandsklagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und eine längere Klagefrist für Betroffene bleibt das AGG ein zahnloser Tiger. Von Diskriminierung Betroffene müssen sich wehren können: Essentiell ist, dass die Beratungsstrukturen zum AGG erhalten und ausgebaut werden, denn Betroffene wissen sonst oft gar nicht, wie sie ihre Rechte geltend machen können. Der Schutz vor Diskriminierung muss außerdem für öffentliche Stellen wie Ämter, Polizei und Justiz gelten, denn dort kommt es immer wieder zu Diskriminierungen und Racial Profiling. Als Linke fordern wir darüber hinaus weitere Diskriminierungsmerkmale wie sozialer Status, chronische Erkrankung oder geschlechtliche Identität ins Gesetz aufzunehmen, um Schutzlücken zu schließen.“

"Über die Modernisierungsumlage sollen Mieter:innen weiterhin die Kosten auch einer unwirtschaftlichen, fossilen Heizung bezahlen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, wie etwa die Finanzierung der Gasnetzentgelte vor einem Heizungstausch. Für Mieter:innen fehlt ein Erstattungsmechanismus bei Gasetagenheizungen und eine Härtefallregelung bei unsanierten Gebäuden. Dieses Gesetz ist eine Klimaschutzbremse und ein Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby."

„Die Bilanz ist verheerend: Die Binnengrenzkontrollen brechen europäisches Recht. Sie sind teuer, belasten alle Beteiligten und nutzen niemandem. Auch direkte Zurückweisungen sind offensichtlich rechtswidrig. Dobrindt weiß das genau, doch er ignoriert den dazu ergangenen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts seit fast einem Jahr. Besonders grausam ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Dobrindt trennt Tausende Eltern von ihren Kindern. Ganze zwei Härtefall-Visa wurden bisher erteilt. Das ist weder mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes noch mit angeblich christlichen Werten vereinbar.

Nicht weniger schäbig ist der Verrat an den Schutzsuchenden aus Afghanistan. Die Bundesregierung bricht das Aufnahmeversprechen ausgerechnet gegenüber den besonders bedrohten Menschenrechtsverteidiger:innen. Dobrindt liefert Frauen und Mädchen dem Terror der Taliban aus. Gleichzeitig hofiert er die Taliban in Deutschland als diplomatische Partner für seine Abschiebungen. Das ist kein Erfolg, sondern eine Politik des Rechtsbruchs und der Unmenschlichkeit.“

 „84.400 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz, aber die Betriebe stellen 27.000 weniger bereit als im Vorjahr. Das ist kein Konjunkturproblem – das ist strukturelles Marktversagen. Wir brauchen jetzt eine Ausbildungsumlage, keine Absichtserklärungen. Deutschland erlebt einen Höchststand der untervorsorgten Bewerber:innen seit 2007. Insgesamt sind 39.000 Bewerber:innen unterversorgt – jeder und jede von ihnen ist ein Schicksal, das uns nicht egal sein darf.

Die Fraktion Die Linke fordert: Einführung einer Ausbildungsabgabe, einen Zukunftsfonds Ausbildung, eine echte Ausbildungsgarantie mit Rechtsanspruch auf vollwertigen Ausbildungsplatz, Abbau des Übergangsbereichs sowie verbindliche Antidiskriminierungsmaßnahmen im Ausbildungszugang. Wir werden dazu noch in diesem Jahr weitere parlamentarische Maßnahmen auf den Weg bringen.“

„Als Referendar und späterer Förderschullehrer in Leipzig habe ich gesehen, was Schulbegleitung und Integrationshilfe für Kinder mit Behinderungen leisten. Eine verlässliche Assistenz entscheidet darüber, ob ein Kind am Unterricht teilhaben, Freundschaften schließen und Lernerfolge erleben kann. Wer hier kürzt, kürzt an der Zukunft einer ganzen Generation. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und derer, die die Arbeit in Pflege, Kitas, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe jeden Tag machen. Auch Ganztagsanspruch, Asylverfahrensberatung, Unterhaltsvorschuss und Familienversicherung gehören nicht auf eine Streichliste.

Die Systematik, mit der Kanzler Merz ohne großen Widerstand der SPD den Sozialstaat zerlegt, droht unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Wer soziale Sicherheit entzieht, erzeugt Unsicherheit und Misstrauen. Davon profitieren genau jene Kräfte, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Gemeinsam mit den Verbänden halten wir darum den Druck aufrecht, bis die angekündigten Einschnitte vom Tisch sind.”

"Wer Empathie nur für Konzernbosse aufbringen kann und sich nicht schämt, bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderung zu kürzen, zeigt deutlich, für wen er Politik macht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes stuft Maßnahmen zur Barrierefreiheit als 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' für Unternehmen ein und nimmt diese damit gänzlich aus der Verantwortung. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen müssen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Linksfraktion kritisieren das zu Recht scharf.

Am Donnerstag findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen - oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert. Die Linke hat einen eigenen Antrag (BT-Drs. 21/5569) eingebracht, der die konsequente Umsetzung der UN-BRK fordert – darunter barrierefreien Umbau aller Bundesbauten bis 2035, einklagbare Ansprüche auf angemessene Vorkehrungen sowie vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV.

Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen. Wer bei Inklusion und Teilhabe Abstriche macht, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Teilhabe ist kein Luxus. Barrierefreiheit ist kein Bonus. Inklusion ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich unterstütze den Europäischen Protesttag und werde selbst bei der Demonstration in Berlin vor Ort sein."

„Dass so eine große Mehrheit der Eltern unter mentaler Dauerbelastung leidet, kommt nicht von irgendwoher. Die Krise trifft Familien besonders hart: Existenzielle Sorgen und Armut fressen sie gerade förmlich auf, während die Bundesregierung eine rücksichtslose Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Eltern betreibt. Die Bilanz spricht für sich: das Elterngeld wird nicht angepasst, die Ganztagsbetreuung bleibt eine Nebelkerze ohne echte Finanzierung und die Hilfe zur Erziehung wird konsequent abgebaut. Familien brauchen jetzt mehr Zeit, Geld und einen Staat, der die Infrastruktur ausbaut, statt sie kaputtzusparen.“

„Mit seiner Drohung stellt Trump erneut seine Ignoranz gegenüber diplomatischen Gepflogenheiten unter Beweis. Einen tatsächlichen Schaden verursacht er mit dieser Reduktion der US-Truppenpräsenz in Deutschland jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Insbesondere durch den Irankrieg sehen wir als Linke unsere Forderung bestätigt, dass sämtliche US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden müssen, damit Deutschland nicht weiter als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden kann. Dass die betroffenen Regionen dann bei der Umstellung auf zivile Nutzung der Standorte unterstützt werden müssen, ist völlig klar. Die Kommunen und Tausende Beschäftigte brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven. Trumps irrationales Verhalten hätte für die Bundesregierung längst Anlass genug sein müssen, Vorsorge zu treffen und einen Übergangsplan für die Konversion auszuarbeiten.

Die täglich wechselnden Meinungen von Trump stellen in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten Truppen eine Gefahr für uns dar. Der Bundeskanzler wäre verrückt, Trump in dieser Situation auch noch die Kontrolle über US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geben zu wollen. Frieden und Sicherheit in Europa brauchen mehr Diplomatie und Rüstungskontrolle statt einer Aufrüstungsspirale.”

„Die verbalen Entgleisungen des Kanzlers lassen sich nicht einmal mehr als Inkompetenz schönreden. Bei Kindern mit Behinderung den Rotstift anzusetzen, während man Überreiche und Konzerne mit Geschenken überhäuft, ist einfach nur niederträchtig.

Die barbarische Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt kein Halten mehr. Ihre Pläne brechen mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz und attackieren die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung direkt. Wer bei Inklusion und Teilhabe spart, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Wir als Linke stellen uns quer: Kein Rückschritt, kein Abbau. Wir leisten Widerstand!“

„Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte in den letzten Monaten ist dieser Kampftag wichtiger denn je. Die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und die sozialen Sicherungssysteme wurden uns nicht geschenkt. Sie wurden über Jahrzehnte hart erkämpft.

Egal, ob es um Rente oder Krankenversicherung geht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Arbeitszeitgesetz und den Achtstundentag - wir nehmen die Angriffe darauf nicht tatenlos hin.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, wie gerade durch gewerkschaftliche Kämpfe erreicht werden kann, dass die Menschen gesicherte Löhne erhalten und nicht mit den Folgen der Inflation alleingelassen werden. Dies vertreten wir als Linke selbstverständlich auch im Parlament. Wir hören hin, wenn Arbeitnehmer:innen, wie jetzt bei Zalando in Erfurt oder beim BSH-Waschmaschinenwerk in Nauen, Hilfe brauchen, und verbinden Arbeitskämpfe mit der parlamentarischen Arbeit.“

„Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer. Fossile Energie zuzulassen, bedeutet die Abhängigkeit von kostspieliger und klimaschädlicher Energie zu verfestigen. Notwendig und nachhaltig wäre der Ausstieg aus dem fossilen Heizen, aber ohne gesetzlichen Rahmen gibt es für Vermietende nur minimale Anreize umzusteigen. Stattdessen gibt es einen Freifahrtschein für die Gaslobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden.

Das zentrale Problem bei den hohen und weiter steigenden Heizkosten wird nicht adressiert, hier hat die Koalition sogar noch signifikante Rückschritte beschlossen, statt die Wärmeversorgung von Grund auf zeitgemäß zu regeln. Die Einigung setzt zudem nicht bei einer hälftigen Aufteilung der gesamten fossilen Heizkosten an, sondern nur bei minimalen Kostenanteilen, die on top kommen. Besonders dreist ist, dass sich Mietende, die selbst Verträge abschließen, den Anteil sehr aufwendig von ihren Vermietern zurückholen müssen, sowie die Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit niedrigen Mieten: Gerade die Mietenden, die sowieso schon wenig Geld haben und zu viel Heizen müssen, weil Vermieter nicht sanieren, sollen nicht entlastet werden.“

"Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig."

"Den Preis des Deutschlandtickets bei 63 Euro einzufrieren und das als Entlastung verkaufen zu wollen, ist ja wohl eine Frechheit. Währenddessen bringen weder die 12-Uhr-Regel noch der kommende Tankrabatt Erleichterung im Geldbeutel der Menschen. Die Mineralölkonzerne dürfen sich derweil aber über Extragewinne freuen und die Abzocke an der Tankstelle geht fröhlich weiter. Mehr als zwei Monate nach Beginn des Irankriegs herrscht in der Bundesregierung noch immer allgemeine Planlosigkeit. Dabei liegen sinnvolle Maßnahmen auf der Hand: 150 Euro Krisengeld für alle und eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Für Schüler:innen, Azubis, Rentner:innen und Studierende muss es kostenfrei sein. Zur Finanzierung müssen abgeschöpfte Übergewinne genutzt werden. Für das 9-Euro-Ticket braucht es eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das wäre Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, statt die Interessen der Konzerne weiter zu pampern."

„Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt äußerst besorgniserregend. Noch zeigen sich die Auswirkungen des Iran-Krieges und der Ölpreiskrise vor allem in der ausbleibenden Frühjahrsbelebung. Doch schon bald drohen sie auch voll auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen, wenn sich die internationale Lage nicht schnell bessert.

Es braucht daher dringend einen Schutzschirm, um diejenigen Beschäftigten, die durch diese Krise akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind, verlässlich vor Entlassungen zu schützen. Dazu müssen auch alle beschäftigungssichernden Instrumente wie zum Beispiel Kurzarbeit voll ausgeschöpft und, wo nötig, ausgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit darf dabei nicht aufgrund des Kürzungsdrucks des Finanzministers mit den krisenbedingten Zusatzkosten alleingelassen werden. Sie braucht jetzt schnell einen Zuschuss, der diese auffängt, und ihr die notwendige finanzielle Planungssicherheit gibt.“

"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."