"Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab. Dieses Modell würde zum Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber, ihre Angestellten auch krank arbeiten zu lassen. Denn im Gegensatz zum jetzt schon möglichen Hamburger Modell ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber die teilweise Arbeitsleistung bezahlt. Das wird deutlich mehr Druck auf die Versicherten ausüben, arbeiten zu gehen, obwohl sie dazu noch nicht in dem Umfang in der Lage sind. Die ärztliche Bescheinigung der Teilarbeitsfähigkeit hilft da auch nur sehr begrenzt, da die Ärzt:innen in der Regel der Selbsteinschätzung und dem Wunsch ihrer Patient:innen, teilweise wieder arbeitsfähig zu sein, nicht im Wege stehen wollen, wenn nicht eine offensichtliche Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Folgekosten für nicht vollständig kurierte Krankheiten sind also programmiert. Und das ist in das von der Kommission festgestellte relativ geringe Einsparpotenzial einer solchen Maßnahme noch nicht einmal eingepreist."

"Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im Land teuer bezahlen. Seit Wochen schon leiden die Menschen unter Abzocke und Preistreiberei mit Spritpreisen und die Regierung hat nichts gemacht, was effektiv hilft. Damit beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Desinteresse an der Lebensrealität der Mehrheit. Die Menschen brauchen keine sinnlosen Maßnahmen der Regierung oder leere Versprechungen, sondern sofortige Entlastung. Statt einzelne Tankstellenbetreiber beim neuen Tankgesetz mit martialischen Bußgeldern zu bedrohen, sollte die Bundesregierung gegen die wirklichen Preistreiber vorgehen und mit einer effektiven Übergewinnsteuer Abzocke eindämmen. So könnte nicht nur Preistreiberei verhindert werden, sondern auch ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden. Der Umgang der Bundesregierung mit den Spritpreisen ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was bei den Lebensmittelpreisen droht. Wer die Menschen bei den Spritpreisen im Regen stehen lässt, wird das auch bei Lebensmittelpreisen tun. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren. Deswegen muss schleunigst eine staatliche Preisbeobachtungsstelle aufgebaut werden, die Abzocke bei Lebensmittelpreisen verhindert und es braucht dringend eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel, um schnell und spürbar Entlastungen für die Menschen zu erreichen. Zudem gilt: Wer Preistreiberei bei Spritpreisen und anderen Energiepreisen unterbindet, verhindert auch effektiv Preissteigerungen bei Lebensmitteln."

„Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun muss, ist schnell einen Schutzschirm aufzuspannen, um diejenigen Beschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen, die unter anderem durch die Folgen von Krieg und Energiepreiskrise ihren Job zu verlieren drohen.

Damit das gelingt, muss die Bundesagentur für Arbeit endlich nachhaltig finanziell abgesichert werden. Kurzfristig braucht es dazu einen Zuschuss des Bundes, der auch die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt. Nur so können wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Beschäftigungssicherung wie das Kurzarbeitergeld gestärkt werden. Zudem muss die Bundesregierung jetzt endlich mit voller Kraft die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern reduzieren und durch eine Stärkung der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage ankurbeln. Auch damit internationale Krisen künftig nicht mehr im gleichen Maße wie jetzt auf unsere Wirtschaft durchschlagen.“

"Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist ein deutliches Warnsignal: Steigende Energiepreise treiben die Kosten, und die kommen direkt bei den Menschen an. Darum ist die steigende Inflation für Millionen Haushalte auch keine abstrakte Kennziffer, sondern die nächste Belastung beim Tanken, Heizen und Einkaufen. Gleichzeitig aber machen Öl- und Gaskonzerne in dieser Krise weiter zusätzliche Gewinne - jeden Tag in Millionenhöhe. Wenn Energiepreise die Teuerung treiben, erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie diese Krisenprofite nicht einfach weiterlaufen lässt. Deshalb braucht es jetzt eine scharfe Übergewinnsteuer und direkte Entlastungen für die Bevölkerung. Die Linke hat dafür konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: vom Energiekrisengeld bis zu bezahlbarer Mobilität. Stattdessen haben die Verkehrsminister der Länder beim Deutschlandticket jetzt sogar eine automatische Preiserhöhung beschlossen - in einer Phase steigender Preise. Getoppt wird dieses unsoziale Vorgehen nur noch davon, dass die Bundesregierung jetzt auch noch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenkt. Wieder belastet das die Falschen und verschärft die Probleme weiter."

"Für Die Linke ist klar: Weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten sind inakzeptabel. Stattdessen braucht es eine gerechte Umverteilung im System. Es darf nicht sein, dass Menschen sich künftig fragen müssen, ob sie sich einen Arztbesuch noch leisten können, während Wohlhabende sich dem solidarischen System entziehen und gleichzeitig hohe Gewinne im Gesundheitsbereich gemacht werden.

Dabei wäre die Lösung für die Finanzprobleme in der Gesundheitsversicherung einfach: Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Dabei gilt: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer nichts hat, zahlts nichts!"

„Die Bundesregierung sieht ‚Geschäftschancen‘ und wirtschaftliche ‚Potenziale‘ in Syrien. Für diese sowie die Möglichkeit, endlich im großen Stil in das Land abzuschieben, wirft sie alle Prinzipien über Bord: Das ist nicht nur ein moralischer Totalausfall, sondern ein politischer Offenbarungseid. Merz verliert kein kritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische und religiöse Gruppen im Land – auch nicht zu den aktuellen Angriffen auf Christ:innen. Statt eindeutiger Kritik und Bedingungen für eine Zusammenarbeit gibt es für al-Scharaa Mittagessen und Kuschelkurs durch die Bundesregierung. Für uns als Linke ist klar: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.

Die Konsequenzen sind verheerend: Islamismus wird salonfähig gemacht, Täter werden aufgewertet, Opfer verhöhnt. Der angebliche Kampf der Bundesregierung gegen Islamismus ist damit endgültig zur Farce verkommen.“

"Nachdem die Bundesregierung einen Mann einreisen ließ, der nun de facto für die Taliban die afghanische Botschaft in Deutschland führt, streckt sie nun weiter wohlwollend jihadistischen Strukturen die Hand aus. Das alles nur, um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können.

Was auch nicht untergehen darf: Wer Dschihadisten den roten Teppich ausrollt, stärkt ihre Position und erhöht damit bewusst die Gefahr, die von ihren Ideologien ausgeht – auch hier in Deutschland."

"Leider sind die Entscheider – Menschen wie Merz – selbst meist privat versichert. Die, die selbst keinen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten, entscheiden über das System. Das ist skandalös – und das Scheitern vorprogrammiert."

"Zuvor traf die Gewalt bereits Kurden, Alawiten, Jesiden und Drusen – jetzt Christen. Und dennoch wird dieser Mann in Deutschland mit einem Staatsempfang geehrt. Das ist ein politischer Skandal. Ich fordere die sofortige Ausladung von Ahmed al-Sharaa sowie eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung. Alles andere käme deutscher Komplizenschaft gleich."

"Eine nationale Übergewinnsteuer, die sofort eingeführt werden kann, ist ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Um tatsächlich Wirkung zu entfalten, sollte der Steuersatz 50 Prozent betragen. Allerdings sabotiert auch der Bundeskanzler das Projekt nach Herzenslust, wenn er behauptet, man könne Übergewinne nicht rechtssicher definieren. Ein Blick ins deutsche Gesetzbuch widerlegt diese absurde Behauptung."

"Kein Wort zum demografischen Wandel und zur Deindustrialisierung. Keine Antwort auf die weiter niedrigeren Löhne und die höhere Preisbelastung. Kein Konzept gegen das drohende Kita-Sterben. Olympia hilft da genauso wenig wie ein paar zusätzliche Flugverbindungen vom Berliner Flughafen. Es braucht keine neuen Leuchttürme, sondern endlich funktionierende Strukturen. Unsere Kommunen müssen entschuldet werden, damit Schulen, Nahverkehr und Straßen wieder zuverlässig funktionieren. Die Löhne müssen endlich angeglichen werden, damit die Menschen wirtschaftlich durchatmen können. Und der Mittelstand im Osten braucht gezielte Unterstützung bei Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge. Wer den Osten wirklich stärken will, muss den Alltag der Menschen verbessern – nicht nur die Schlagzeilen."

„Dass die Verkehrsministerkonferenz sich gegen die doppelte Besetzung von Zugbegleiter:innen ausgesprochen hat, zeigt, dass für sie die Sicherheit des Bahnpersonals keine Priorität hat. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für die Beschäftigten.

Die Vorschläge zum Bürokratieabbau beim Führerschein gehen zulasten der Verkehrssicherheit, ohne die Kosten spürbar zu senken. Im Theorieunterricht in Präsenz werden eben nicht nur Verkehrsschilder auswendig gelernt, sondern auch praxisnahes Wissen vermittelt. Fällt dieser Unterricht weg, dürften am Ende mehr praktische Fahrstunden nötig werden. Doch die machen mit rund drei Vierteln der Gesamtkosten den entscheidenden Preistreiber aus: Günstiger wird der Führerschein so nicht. Auch die geplante stärkere Verlagerung der Ausbildung ins private Umfeld bevorteilt diejenigen, deren Familien über ein Auto und ausreichend Zeit zum Üben verfügen. Menschen mit geringem Einkommen haben oft kein eigenes Fahrzeug oder ihnen fehlt im Alltag schlicht die Zeit, ihren Kindern zusätzliche Fahrpraxis zu ermöglichen.

Staatliche Zuschüsse zum Führerschein, soziale Preise für den ÖPNV, Sicherheit für die Mitarbeitenden und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr - all das ließe sich durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer finanzieren: Damit stünden den Ländern 147 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.“

„Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen – ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz. Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden – wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt. Bei solchen Förderungen droht vor allem, dass Steuergelder in den Taschen von Aktionär:innen versinken. Eine echte Strategie, wie die Regierung zu neuen Investitionen im Chemiesektor kommen will, gibt es nicht. Für uns als Linke ist klar: Die öffentliche Hand muss sich an Chemieparks beteiligen. Die Chemieindustrie braucht eine gute Nachfragepolitik für klimaschonende Chemieprodukte. Das funktioniert nur über die politische Steuerung des Umbaus der Chemieindustrie. Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft müssen in diesen Prozess einbezogen werden.“

"Das bisherige System ist bekannt, rechtssicher, praktikabel und erfreut sich allgemeiner Akzeptanz, auch seitens der Unternehmen. Es bestand kein Änderungsbedarf. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im Bundestag deutlich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD dennoch daran festhalten. Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass die Regierung überhaupt nicht weiß, was sie tut. Sie hat von den Abläufen im Betrieb scheinbar keine Ahnung. Das intransparente Verfahren, mit dem die Gesetzesänderung heute durchgedrückt werden soll, lassen wir nicht durchgehen. Auf Antrag meiner Fraktion werden sich alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung dazu verhalten müssen."

Zum Hintergrund: Mit der Gesetzesänderung werden Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten in Zukunft keine Sicherheitsbeauftragten bestellen müssen. Dies gilt zwar nicht, wenn in der Gefährdungsbeurteilung eines Betriebs mit über 20 und unter 50 Beschäftigten "eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit" festgestellt ist. Jedoch werden diese Gefährdungsbeurteilungen von Unternehmen in der Praxis selten vollständig durchgeführt und die unbestimmten Rechtsbegriffe müssen erst durch die Unfallversicherungsträger konkretisiert werden und sich etablieren. Das schafft Unsicherheiten und sogar zusätzlichen Aufwand.

"Gleichzeitig stehen in Ostdeutschland weiter zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, ob im Chemie-Dreieck oder bei Zalando in Thüringen. Hier ist Handeln gefragt. Wer Wirtschaft und Innovation zur obersten Priorität erklärt, muss auch für sichere Jobs und faire Arbeitsbedingungen sorgen."