"Wir als Linke zeigen seit Monaten auf, was nötig ist: Um die schamlose Abzocke der Öl-Konzerne zu beenden, müssen die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich begrenzt werden. Mit einer Übergewinnsteuer muss das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Ein daraus finanziertes, steuerpflichtiges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, ausgezahlt an alle Bürger:innen, hilft sofort. Die, bei denen die Not am größten ist, hätten am meisten davon. Zusammen mit dem jährlich auszuzahlenden Klimageld in Höhe von 320 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 470 Euro."

„Der EU Kids Act setzt auf Einschnitte in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, statt Tech-Konzerne vollständig in die Verantwortung zu nehmen. In erster Linie fordern wir eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Funktionen mit Suchtpotential, wie sogenannte ‚Streak‘-Mechanismen, die tägliches Einloggen belohnen, oder endloses Scrolling (‚Doomscrolling‘), schaden allen Nutzer:innen, nicht nur den unter 15-Jährigen. Hier müssen neue gesetzliche Regelungen geschaffen und die Plattformen in die Pflicht genommen werden.

Verbote scheinen immer eine einfache Lösung zu sein, verschieben aber die Verantwortung der Tech-Konzerne ins Private. Statt elterliche Kompetenzen derart anzuzweifeln, muss Sorgeberechtigten endlich die notwendige Unterstützung in Form von Medienkompetenztrainings und sozialarbeiterischer Angebote an die Seite gestellt werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Medienkompetenz zu begleiten.“

"Natürlich müssen Lücken geschlossen werden, aber für die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist das größte Problem ein Sozialstaat, der ihnen zu wenig Sicherheit gibt und von dieser Bundesregierung gnadenlos zusammengekürzt wird. Von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarte ich mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürger:innen verlassen können."

"Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt sich durch einen höheren Strafrahmen von Anschlägen abhalten, dadurch werden weder Anschläge verhindert, noch Menschenleben gerettet. Wie die Regierung hier zudem Misstrauen gegenüber Richter:innen schürt ist völlig inakzeptabel. Schon jetzt sprechen Gerichte nur dann Bewährungsstrafen aus, wenn vom Täter keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und schon jetzt können für gefährliche Körperverletzungen zehn Jahre Haft verhängt werden. Stattdessen müssen queere Menschen im Grundgesetz geschützt und Programme zur Deradikalisierung und Prävention gut finanziert, statt kaputtgekürzt werden."

"Von der Leyen schlug zwar den großen geopolitischen Bogen, hat aber völlig ignoriert, was die Menschen in ihrem Alltag beschäftigt. Wo es um Rüstung geht, stellt diese Kommission viel Geld zur Verfügung. Wo es um Mieten, Heizkosten und die Zukunft der Arbeit geht, legt sie nicht ausfinanzierte und unverbindliche Pläne vor.

Der kommende mehrjährige EU-Haushalt untermauert das: im Entwurf für 2028 bis 2034 ist mit 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Weltraum eine Verfünffachung eingeplant. Demgegenüber sollen soziale Mittel sinken und der Europäische Sozialfonds seine eigenständige Haushaltslinie verlieren. Das ist vollkommen absurd. Denn sehr viele Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und darum, wie sie ihren Alltag noch bezahlen können.

Ebenfalls vielsagend war, was in von der Leyens Rede völlig gefehlt hat: mit keinem Wort wies sie die Kürzungsforderung, die die Bundesregierung im August gemeinsam mit fünf weiteren Staaten erhoben hat, zurück. Wer bei ländlicher Entwicklung und Kohäsion kürzt, trifft besonders Ostdeutschland hart.

Währenddessen macht die Kommission Tempo beim Abbau von Regeln und Pflichten der Unternehmen. Mit den Omnibussen werden Schutzstandards für Beschäftigte, Umwelt und Menschenrechte zur vermeintlichen Bürokratie erklärt. Das ist die falsche Priorität: weniger Schutz für Arbeiterinnen und Angestellte ist ein Rückschritt für Europa. Unsere Position bleibt klar: eine andere EU ist möglich. Eine, die etwas gegen die sprudelnden Übergewinne von Konzernen tut, statt aufzurüsten, und die soziale Rechte im Haushalt festschreibt, statt sie in nationalen Plänen aufzulösen. Eine EU, die zusammensteht."

Statt schutzbedürftige Kinder und Jugendliche pauschal vom Netz auszuschließen, fordern wir eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Sorgeberechtigten muss endlich die notwendige Unterstützung an die Seite gestellt werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Medienkompetenz zu begleiten.“

„Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel sind. Seit Ausbruch des Iran-Kriegs werden die Menschen im Stich gelassen, denn die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke der Ölmultis. Dabei gehen wir mittlerweile auf Rekordpreise von drei Euro pro Liter zu. Und auch das, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, war Murks. Nutznießer der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts waren vor allem die Ölkonzerne. Unterdessen zahlen wir alle Tag für Tag für deren milliardenschwere Übergewinne. Dass der Kanzler auch angesichts dessen noch nicht mal sagen kann, welche entlastenden Maßnahmen die Regierung plant, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verlautbarungen. Für Die Linke ist seit Monaten klar, dass dem Treiben der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel Einhalt geboten werden muss.

Doch diese Regierung zeigt seit Monaten, dass ihr die Preisbelastungen der Menschen und die Abzocke durch Konzerne vollkommen egal sind. Das ist krasses Politikversagen und steht exemplarisch für den Umgang der Bundesregierung mit der Belastung durch immer höhere Preise. So wie die Regierung bei den Spritpreisen versagt, versagt sie auch bei Lebensmittelpreisen oder Mietpreisen. Dabei macht die Bundesregierung das nicht aus Zufall. Sie macht es, weil sie weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und Politik nur für Reiche und Unternehmer macht.“

"Das ZDF darf nicht privatisiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gestärkt und reformiert werden. Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.

Es ist nicht die Aufgabe eines Medienstaatsministers das Tafelsilber der Gesellschaft an seine Unternehmerfreunde zu verscherbeln. Erst recht nicht aus Profilierungsgründen. Ich hoffe, dass die Länder und auch die SPD im Bund diesen gefährlichen Plänen umgehend und unmissverständlich eine Absage erteilen.“

"Dabei ist es auch jetzt mit bloßen Ankündigungen nicht getan, die Bundesregierung muss handeln. Da der Kanzler aber noch nicht mal die konkret geplanten Maßnahmen zur Entlastung benennen kann, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit berechtigt - schließlich liegen diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch. Würde die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkennen, müsste sie zudem sehen, dass es mit Maßnahmen gegen die Preisschocks an der Zapfsäule allein nicht getan ist. Die Energiekrise hat auch Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und für Heizöl. Solange die Koalition sich nicht dazu entschließen kann, die angehäuften Übergewinne der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln, wird sie mit ihren Maßnahmen keine längerfristige Entlastung schaffen können und verteilt nur weiter von den Steuerzahlenden zu den Ölmultis um."

Mit der Ankündigung der USA dürfte, zumindest mittelfristig, die letzte Chance auf einen waffenfreien Weltraum verschwunden sein. Die Staatengemeinschaft hat die militärische Dimension des Weltraums über Jahre vernachlässigt und bekommt nun die Rechnung präsentiert. Mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle wären möglich gewesen. Die Bundesregierung hätte zumindest auf die Vorschläge von Russland und China als Anfangspunkt für Gespräche eingehen können.

Stattdessen haben Deutschland und andere NATO-Staaten die Chance gewittert, im Windschatten der USA selber eine Junior-Militärmacht im Weltraum zu werden. Jetzt wird die Aufrüstungsspirale im All nach Kräften angeheizt.“

Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der Autonomen Region Kurdistan in den Mittelpunkt stellen.

Dazu gehört auch die Lage der Jesidinnen und Jesiden: Viele leben weiterhin unter prekären Bedingungen, eine sichere Rückkehr nach Sindschar ist nicht gewährleistet. Der IS hat Jesidinnen und Jesiden systematisch ermordet, verschleppt und versklavt. Der Bundestag hat diese Verbrechen als Genozid anerkannt. Trotzdem schiebt Deutschland Jesidinnen und Jesiden in den Irak ab. Diese Abschiebungen müssen endlich gestoppt werden.“

„Selbst SPD und CSU haben im Sommer die bisherigen Pläne scharf kritisiert: Die SPD warnt davor, die Finanzierung einseitig auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte abzuwälzen, die CSU vor einem Verschiebebahnhof in die Sozialhilfe. Dann müssen sie jetzt auch Konsequenzen ziehen – sie haben es in der Hand. Gesundheitsminister Linnemann verkündet stattdessen, an Einsparungen führe kein Weg vorbei. Doch das Geld fehlt nicht, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil die Finanzierung unsolidarisch organisiert ist. Statt bei Pflege und Angehörigen zu kürzen, brauchen wir endlich eine solidarische Pflegevollversicherung.“

"Immer weniger Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten, ob als Eigentum, oder zur Miete. Jetzt, wo Die Linke konkrete Pläne für einen wirklichen Wandel in der Wohnpolitik in Berlin vorlegt, wirft sich die Merzregierung schützend vor Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die CDU hat sich schon vor langer Zeit von ihrem Credo 'Wohlstand für Alle' verabschiedet. Auch ihre Wohnpolitik zeigt, das Mantra heutzutage lautet 'Reichtum für Wenige'. Gleichzeitig bedeutet die niedrige Wohneigentumsquote natürlich, dass immer mehr Menschen bei immer weniger Vermietern zur Miete wohnen. Die Ungleichheit verschärft und der Reichtum konzentriert sich. Die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich alle, die zur Miete wohnen, brauchen endlich einen Mietendeckel, eine aktive Bekämpfung von Mietwucher oder Verbote von möbliertem Wohnen. Zu hohe Mieten sind Umverteilung von unten nach oben, sie verhindern ein Ankurbeln der Binnennachfrage und stürzen Menschen in Armut. Die fehlgeleitete Wohn-, Bau- und Mietenpolitik der vergangenen Jahre ist eine wirkliche Schande und ein Armutszeugnis, das die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss."