"Die Regierung kann keine Strategie für Standortsicherheit und faire Arbeitsbedingungen im Osten vorweisen, geschweige denn einen Plan zur ostdeutschen Nachwuchsförderung. Während sich Merz nur mit den Unternehmensbossen unterhält, wird beim parallel stattfindenden Chemiegipfel der Linksfraktion in Leuna heute deutlich: Die besten Ideen für sichere Industriestandorte kommen von den Beschäftigten und Betriebsräten selbst. Statt Konzerninteressen und kurzfristige Renditeziele in den Vordergrund zu stellen, braucht es mehr Mitbestimmung, verbindliche Standortgarantien und gezielte Investitionen in eigenständige Standorte, statt neue verlängerte Werkbänke in Ostdeutschland."

„Die neue Rückführungsverordnung enthält noch viele weitere Grausamkeiten. Sie weitet beispielsweise Haftgründe aus, sodass eine systematische Inhaftierung von Ausreisepflichtigen droht, und sie kriminalisiert die ,Nicht-Mitwirkung‘ an der eigenen Abschiebung.

Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden mit der neuen Rückführungsverordnung zu rechtlosen Spielbällen der Behörden degradiert. Hier wird ausgetestet, wie weit sich rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen lassen. Erst trifft es Menschen mit geringer Beschwerdemacht wie Ausreisepflichtige, später droht die Ausweitung auf weitere Gruppen. Damit stehen die Grundrechte aller auf dem Spiel – dagegen werden wir uns entschieden wehren.“

„Wenn soziale Rechte eingeschränkt werden und die Existenzsicherung unter Druck gerät, ist es nur folgerichtig, dass mehr Menschen den Rechtsweg suchen. Die steigenden Klagezahlen vor den Sozialgerichten sind deshalb kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Mit der geplanten neuen Grundsicherung dürfte sich diese Entwicklung weiter verschärfen.

Es darf jedoch nicht Aufgabe der Betroffenen sein, ihre existenzielle Absicherung vor Gericht verteidigen zu müssen. Statt Menschen durch rechtlich umstrittene Verschärfungen in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu drängen, sollte die Politik soziale Probleme lösen. Wenn soziale Rechte zunehmend eingeklagt werden müssen, ist das nicht Ausdruck eines funktionierenden Sozialstaats, sondern ein politisches Warnsignal für eine Politik, die Sicherheit verspricht, aber Unsicherheit schafft.“

"Es ist kein 'Drama', zu jobben, aber es ist ein strukturelles Drama, wenn das Studium zum reinen Privileg derer verkommt, die reiche Eltern im Hintergrund haben. Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab. Wer jetzt vor dem unsozialen Kurs von Spahn und Bär einknickt und zulässt, dass der Koalitionsvertrag zulasten der Jugend gebrochen wird, verliert jede sozialpolitische Glaubwürdigkeit. Bildungsgerechtigkeit darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.“

Anlässlich dessen erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Während die Klimakrise eskaliert, betreibt die Bundesregierung mit dem Ausbau neuer Gasinfrastruktur und der Rückkehr zu fossilen Heizungen eine energiepolitische Geisterfahrt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft ein Konjunkturprogramm für ihre Freunde in der Gaslobby – auf Kosten von Verbraucher:innen und Mieter:innen. Statt Milliarden in neue Gaskraftwerke und fossile Abhängigkeiten zu verbrennen, brauchen wir den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und eine bezahlbare Wärmeversorgung für alle in öffentlicher Hand. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich ein Verschlechterungsverbot für Klima- und Umweltschutz – doch die Bundesregierung tritt diesen Auftrag zugunsten kurzfristiger Profite der Energiekonzerne mit Füßen. Der Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus ist keine Verhandlungssache, sondern muss endlich das Gebot der Stunde werden.“

"Statt auf dem Rücken der Versicherten Arbeitgeberfantasien auszuprobieren, sollte die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise angehen und mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung Vermögende zur Kasse bitten, um Unterfinanzierung, Personalmangel und die Profitlogik im Gesundheitswesen zu überwinden."

„Wer gute Wissenschaft will, muss Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen. Dass die Bundesregierung stattdessen die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie weiterhin blockiert, um den Ländern und Gewerkschaften die Hände zu binden, ist besonders perfide und nicht hinnehmbar. Auch für studentisch Beschäftigte gibt es keinerlei Verbesserungen. Dass das Ministerium zudem einen neuen Paragrafen einbaut, um studentische Jobs formal sauber an die nächste sachgrundlose Befristung zu hängen, entlarvt die Absichten dieser vorgeschlagenen Novelle. Wir als Linke fordern auch mit einem Antrag in der nächsten Sitzungswoche eine radikale Kehrtwende: Die wissenschaftliche Qualifizierung muss trennscharf mit der Promotion enden. Für die Postdoc-Phase gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Zudem fordern wir eine verbindliche Mindestlaufzeit von sechs Jahren für Promotionsstellen und von zwei Jahren für studentisch Beschäftigte sowie die ersatzlose Streichung der Tarifsperre."

„Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung sich gleichzeitig mit Milliarden an diesem Konzern beteiligen will, obwohl schwerwiegende Korruptionsvorwürfe bis heute nicht transparent aufgeklärt sind. Wer öffentliche Gelder in einen solchen Konzern steckt, macht sich politisch mitverantwortlich für mögliche Korruption und die weitere Aufrüstung autokratischer Staaten. Statt immer neue Milliarden in die Rüstungsindustrie zu lenken, braucht es endlich eine Außenpolitik, die auf Abrüstung, Transparenz und zivile Kooperation setzt. Wir als Linke fordern deshalb einen sofortigen Stopp weiterer Rüstungsexporte nach Katar und eine gründliche externe Untersuchung der gesamten KNDS-Geschäfte und ihrer Vorgänger KMW und Nexter.“

Zudem öffnet es die Tür für privates Kapital und Nutzerfinanzierung. Das bedeutet: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit. Für die Autobahn werden mal wieder 'kreative' Finanzierungswege gefunden, während die Schiene bewusst unterfinanziert bleibt. Große Bahnprojekte werden beschlossen und sofort vergessen, wenn es um die Finanzierung geht. Genauso wie der längst vereinbarte Schienenfinanzierungsfonds."

Auch die Vorschläge zur Pflegeversicherung gehen in die völlig falsche Richtung: Während hohe Vermögen und große Gewinne weiter geschont werden, steigen die Belastungen für Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Lebenssituation sind. Die Folgen würden zudem direkt auf die Kommunen abgewälzt. Wenn Pflegebedürftige die steigenden Kosten nicht mehr tragen können, wachsen die Sozialhilfeausgaben der Städte und Gemeinden um Milliardenbeträge. Viele Kommunen sind jedoch bereits heute finanziell überlastet.

Eine stabile Wirtschaft entsteht nicht durch Sozialabbau, Lohndruck oder Kürzungspolitik, sondern durch soziale Sicherheit, öffentliche und private Investitionen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die öffentlichen Investitionen aus dem Sondervermögen müssen nun endlich zielgerichtet und strategisch auf den klimaneutralen Umbau der Industrie ausgerichtet werden – statt damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mit massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum müssen die Sünden der Vergangenheit wenigstens gelindert werden. Ferner brauchen wir eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Stärkung der Pflegeversicherung.“

"Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen weiß ebenfalls, was er an seinem Chef hat: Mit seiner Forderung nach 'operativen Befugnissen' liefert Selen die Vorlage für Dobrindts geplante Geheimdienstreform, die durch die Vermischung von Beobachtung und Gefahrenabwehr das historische Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgibt. Für die Linke ist klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

"Die Bundesregierung betreibt eine Betonpolitik, die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung nimmt. Dies zeigt sich vor allem in der Kombination zweier Regelungen: Dem neu eingefügten 'überragendem öffentlichen Interesse' für den Wohnungsbau mit neuen Baumöglichkeiten im Außenbereich sowie der Möglichkeit, ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren mit deutlich abgesenkten Standards durchzuführen. Dies soll für so gut wie alle Vorhaben bis zu einer Größe von 10 Hektar gelten – das entspricht ca. 14 Fußballfeldern. Wie schon beim sogenannten Bau-Turbo befeuert die Bundesregierung damit Spekulation und die weitere Zersiedelung, statt kompakter und integrativer Stadtplanung für lebenswerte Gemeinden.

Die groß angekündigte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts entpuppt sich bei näherem Hinsehen als 'faules Ei'. Dass eine Vorkaufsrechtspraxis ermöglicht werden soll, wie sie noch vor dem durch die CDU erwirkten Urteil von November 2021 gang und gäbe war, wäre ja begrüßenswert. Da die Bundesregierung aber zu einem großen Nachteil der Kommunen die Hürden für Abwendungsvereinbarungen dermaßen absenken will, dass damit kaum soziale Regulierungen zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen möglich werden, bewirkt sie genau das Gegenteil. Das gerade für ärmere Gemeinden so hilfreiche Instrument der Abwendungsvereinbarung läuft somit ins Leere und macht die Verbesserungen beim Vorkaufsrecht leider weitgehend bedeutungslos. Die Sicherung von sozialem Wohnraum wird zwangsläufig verunmöglicht. In der Gesamtschau bleibt zwar das parlamentarische Verfahren abzuwarten, jedoch hat die CDU bereits angekündigt, die Vorkaufsrechtsregelungen weiter zu schleifen. Das Misstrauen gegenüber diesem 'faulen Ei' bleibt angebracht."