„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen, unabhängige internationale Untersuchungen unterstützen und politischen Druck auf verantwortliche Akteur:innen und Unterstützerstaaten wie die Türkei ausüben. Wir als Linke unterstützen ausdrücklich den Aufruf der Frauenkoordination der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES), unverzüglich unabhängige internationale Untersuchungen einzuleiten. Die Kämpfe in Aleppo und die Situation im Land zeigen auch, dass die Situation vor Ort ganz und gar nicht sicher ist. Es darf unter diesen Umständen keine Abschiebungen nach Syrien geben.“

"Der Reformplan ist Teil des weltweiten Rechtsrucks in den internationalen Beziehungen und der Entwicklungspolitik. Mit vermeintlicher 'Effizienz' werden Haushaltskürzungen und Privatisierungen gerechtfertigt. Mehr Geopolitik heißt nichts anderes als eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn das Entwicklungsministerium die deutsche Wirtschaft stärker einbinden will und Projekte an ökonomische und geopolitische Interessenpolitik koppelt, macht sie die Entwicklungspolitik zum verlängerten Arm von Unternehmensinteressen und Aufrüstung. Auch Marktöffnungen sind meist kein sinnvolles Instrument: Sie haben im Gegenteil in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft wurden. 

Deutschland darf als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dem brutalen Kurs von US-Präsident Donald Trump folgen, der nationale Eigeninteressen und geopolitische Machtpolitik vor weltweite Solidarität stellt. Die Linke im Bundestag fordert, dass Deutschland sein Versprechen einhält und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Länder des Globalen Südens ausgibt. In Zeiten von Klimakrise, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit braucht es eine gut finanzierte, solidarische Entwicklungsstrategie. Bezahlt werden kann das durch gerechte nationale und globale Besteuerung von Superreichen, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine wirksame Verfolgung von Steuerkriminalität."

„Diese Atomwaffen und ihre Infrastruktur werden derzeit umfangreich ‚modernisiert‘: Der Atomwaffenstandort Büchel wird teuer ausgebaut, um die Stationierung der F-35 vorzubereiten, die die neuen Trägersysteme für die US-Atomwaffen sein sollen. Kiesewetters Waffenfantasien würden diese nukleare Teilhabe durch die Mitverfügung bei französischen oder britischen Atomwaffen erweitern. Klar ist jedoch: Atomwaffen sind grundsätzlich abzulehnen und müssen abgerüstet werden – ob es nun US-amerikanische, russische, britische oder französische sind. Ich lehne deshalb eine deutsche Mitverfügung an Atomwaffen grundsätzlich ab.“

„Die Drohungen gegen Kuba und Grönland markieren eine neue Eskalationsstufe. Sie zeigen, dass Trump wieder und wieder internationales Recht brechen wird, um seine machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Dem darf Deutschland nicht tatenlos zusehen. Wadephul muss jetzt ein klares Zeichen setzen. Eine Außenpolitik im Sinne der Menschen heißt, das internationale Recht zu verteidigen und auf Dialog statt auf militärischen Druck zu setzen.“

"Das ist kein diplomatischer Dialog: Wer ein solches Gewaltregime hofiert, verabschiedet sich von jedem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte EU-Außenpolitik. Auch die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, sich angesichts der Lage angemessen zu äußern."

"Gleichzeitig hat das Regime nahezu das gesamte Internet abgeschaltet, um Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Schutz der hungerstreikenden Gefangenen einzufordern und ein sofortiges Ende der Internetabschaltungen im Iran klar zu verlangen."

"Das Abkommen sorgt nicht für mehr Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, es schützt vor allem die Interessen europäischer Konzerne und der wirtschaftlichen Eliten in Lateinamerika. Nachhaltige, ökologische und regionale Landwirtschaft wird damit hier und in Lateinamerika weiter erschwert. Die Sicherung des Absatzmarktes für Industrieprodukte erfolgt auf dem Rücken der bäuerlichen Landwirtschaft. Hat sich die Union insbesondere vor genau zwei Jahren als Interessenwahrerin der Landwirte inszeniert, lässt sie diese nun fallen, wie heiße Kartoffeln. Freihandel unterm Kapital hilft nur den Mächtigen."

"Die hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern in Europa hingegen, die heute schon oft um ihre Existenz kämpfen, müssen künftig mit Importkonkurrenz rechnen, die unter deutlich niedrigeren ökologischen und sozialen Standards produziert. Ihre Wut ist deshalb nur allzu verständlich. Statt mit dem EU-Mercosur-Deal Extraprofite für die Industrieriesen zu organisieren, sollte die Politik besser für einen Boom in der regionalen Landwirtschaft sorgen. Wir brauchen binnenmarktorientierte Konzepte, die auf eine Versorgung vor Ort abzielen. So ermöglichen wir Bäuerinnen und Bauern Unabhängigkeit, Sicherheit und gute Arbeit und garantieren frisches Essen für die Menschen vor Ort.“

„Trumps Verbündete in den Chefetagen der US-Konzerne bereichern sich skrupellos am venezolanischen Öl. Gleichzeitig wird Venezuela gezwungen, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft ausschließlich für Geschäfte mit US-Unternehmen zu nutzen. Auf diese Weise werden Venezuelas Ressourcen nicht nur schonungslos ausgebeutet, sondern das Land auch in eine völlige Abhängigkeit von den USA gezwungen. Was die Menschen in Venezuela jedoch dringend brauchen, ist die Freiheit, endlich selbst über ihr Land und Leben zu bestimmen. Dafür braucht es eine Wirtschaft, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, frei vom Einfluss der US-Konzerne. Mit der fehlenden Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe und der Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses stellt sich die Bundesregierung hinter den brutalen Imperialismus der USA.“

"Auch wenn geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz zurückgenommen wurden, reicht es nicht, die Mittel nur konstant zu halten: Bereits jetzt haben THW und zahlreiche Hilfsorganisationen kaum genug Gerät, um schnell Hilfe zu leisten. Auch weil die Preise für Maschinen und Ausrüstungen seit 2019 stark gestiegen sind, muss der Bund hier finanziell deutlich aufstocken. Statt aus dem Sondervermögen Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge zu kaufen, muss die Koalition einen deutlich höheren Teil der Milliarden für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz umwidmen. Der massive Stromausfall in Berlin zeigt, wie ungenügend vorbereitet und ausgerüstet das Land ist. Ob Sabotage oder Naturkatastrophe: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird.“

„Damaskus’ zentralistische Machtpolitik bedroht verschiedene Bevölkerungsgruppen im ganzen Land. Sie gefährdet auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas in Nord- und Ostsyrien – ein Projekt, das für Menschenrechte, Gleichberechtigung und ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen steht. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, als Friedensakteurin auftreten und den politischen Prozess unterstützen, der auf Dezentralisierung und Frieden setzt. Die Verbrechen des Assad-Regimes sowie von al-Sharaa und seinen Netzwerken müssen aufgeklärt werden.“

„Hier sollen über fünfhundert engagierte Mitarbeitende eines ostdeutschen Traditionsbetriebs vor die Tür gesetzt werden, damit der Fleisch-Milliardär Tönnies seine Profite weiter steigern kann. Das ist inakzeptabel und ein verheerendes Signal für die gesamte Region. Kurz nach der Übernahme wird der Betrieb einfach abgewickelt, offenbar um einen Konkurrenten vom Markt zu drängen. Statt seine soziale Verantwortung ernst zu nehmen, sucht der Konzern lieber nach rechtlichen Schlupflöchern, um nicht einmal eine vernünftige Abfindung zahlen zu müssen. Gebrochene Versprechen bei Investitionen und Niedriglöhne gehören offensichtlich zum Geschäftsmodell von Tönnies. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, damit ein solch respektloses Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich ist. Rechtliche Lücken bei Betriebsübernahmen müssen geschlossen und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Beschäftigten, ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft NGG.“