„Nachhaltigkeit hat es jedoch unter der amtierenden Bundesregierung schwer. Regulierungen für Umwelt- und Arbeitsschutz werden trotz Klimakrise und Fachkräftemangel abgebaut – obwohl gerade das nötig wäre, um den Tourismus in Deutschland langfristig zu erhalten. Wir als Linke haben eine Parlamentsdebatte zum Thema Übertourismus eingefordert und werden dieses Thema auch weiterhin auf die Agenda der Bundespolitik setzen, denn Reisefreiheit muss immer auch die Freiheit der anderen mitdenken.“

„Gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag unseren Wohlstand erwirtschaften, verdienen eine gute Rente, mit der sie ihren Ruhestand noch einige Jahre genießen können. Statt immer nur bei den Rentner:innen anzusetzen, würde ich mich zur Abwechslung über Vorschläge der Rentenkommission dazu freuen, wie die Rente tatsächlich gerecht und langfristig finanziert werden kann. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle – auch Beamte und Politiker:innen – einzahlen, wäre ein erster wichtiger Schritt. Zudem sollten Arbeitgeber:innen stärker an der Finanzierung der Rente beteiligt werden. Die Beschäftigten schultern nicht nur 50 Prozent des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch den Großteil der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Das ist insgesamt weit mehr als die Hälfte. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitgeber:innen wieder mehr Verantwortung für die Absicherung ihrer Beschäftigten übernehmen. Das ist rechtlich zulässig und wird etwa in unserem Nachbarland Österreich schon so gehandhabt. Wir als Linke fordern die schrittweise Anhebung des Arbeitgeberanteils von 50 auf 60 Prozent.“

"Die Mittel dafür wären da: Laut der kürzlich veröffentlichten DIW-Studie zur Vermögensteuer stünden auf einen Schlag 147 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel würden den Ländern zufließen – und sie hätten damit ausreichend Spielraum, um im Regionalverkehr endlich für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Schnieder hat die Belastung der Kolleginnen und Kollegen offenbar noch immer nicht begriffen. Es ist höchste Zeit, dass sie selbst im Verkehrsausschuss berichten – damit er ihnen persönlich erklären kann, warum weiterhin auf ihrem Rücken gespart wird."

"Die Zahlen entlarven die schleichende finanzielle Belastung von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen: So ist der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen real von 4.000 Euro auf 3.224 Euro geschrumpft, während der Entlastungsbetrag mit einem realen Wert von nur noch 101 Euro kaum noch Hilfe im Alltag ermöglicht. In der vollstationären Pflege ist bereits wieder ein Drittel der Beziehenden auf Sozialhilfe angewiesen.

Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Ein 'Zukunftspakt Pflege' darf kein Mogelpaket sein, das die reale Entwertung von Pflegeversicherungsleistungen einfach ignoriert. Stattdessen braucht es eine automatische Dynamisierung aller Pflegeleistungen und den Umbau zur Solidarischen Pflegevollversicherung. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge würden unsere Pflege gerechter und zukunftsfester machen."

Wenn Leistungen real entwertet werden, wird Pflege zur Armutsfalle

Ein Beispiel aus dem echten Leben: Gertrud, 82 Jahre alt, will zu Hause alt werden, doch der Alltag wird zur Zerreißprobe. Ihr Badumbau zur barrierefreien Dusche ist kaum möglich, weil der 4.000-Euro-Zuschuss real nur noch 3.224 Euro wert ist. Auch ihr Entlastungsbetrag von 125 Euro reicht kaufkraftbereinigt nicht einmal mehr für 100 Euro an Hilfe. Was Gertrud sich nicht mehr leisten kann, landet auf den Schultern ihrer Tochter, die unbezahlt neben Beruf und Familie einspringt. Gertruds Fall steht für Millionen Betroffene.

Besonders alarmierend ist die Situation des Zuschusses für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, der in allen Pflegegraden von 2017 (4.000 Euro) bis 2025 (3.224 Euro) einen Wertverlust von über 21 Prozent erfahren hat. Angesichts der massiv gestiegenen Handwerker- und Materialkosten ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben wollen.

Auch zeigt sich das Versagen der Bundesregierung beim Entlastungbeitrag. Dieser blieb acht Jahre lang bei 125 Euro eingefroren, während die Lebenshaltungskosten explodierten. Im Jahr 2025 war dieser Betrag real nur noch 101 Euro wert – ein Kaufkraftverlust von 19 Prozent. Wer Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleitung benötigt, bekommt heute für das gleiche Geld deutlich weniger Stunden an Unterstützung als noch vor acht Jahren.

In der vollstationären Pflege ist die Lage nicht minder prekär. Die Basis-Leistungsbeträge wurden so mangelhaft angepasst, dass beispielsweise im Pflegegrad 4 der reale Wert von 1.775 Euro im Jahr 2017 auf nur noch 1.431 Euro im Jahr 2025 gesunken ist. Zwar versucht die Regierung dies durch Zuschläge zu kaschieren, doch die nackten Zahlen zeigen: Ein Drittel der Heimbewohner ist bereits wieder auf Hilfe zur Pflege angewiesen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen“ 

"Die Justiz muss sich auf die wirklich wichtigen Taten wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe konzentrieren können."

"Um die Situation der Bauern zu verbessern, muss das Preisdiktat der Großmolkereien gebrochen werden. Mit Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) müssen wir sozial faire und verbindliche Lieferverträge im Milchsektor einführen. Um die Milchmenge langfristig zu senken, müssen wir die Weidehaltung und ökologische Bewirtschaftung fördern. Dafür brauchen die Milchviehhalter aber Zugang zu Flächen – doch die Bundesregierung will lieber mit dem Bau-Turbo die Flächenspekulation befeuern, anstatt für die Landwirte Perspektiven zu schaffen."

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen Studiengruppe, die angesichts des Bruchs mit der internationalen Ordnung durch Donald Trump eine verstärkte atomare Abschreckung Europas fordert. Das ist absoluter Wahnsinn, realitätsfern und birgt die Gefahr weltpolitischer Eskalationen.

Richtig ist: Die transatlantische Partnerschaft erweist sich als brüchig – dieser Realität müssen sich auch Deutschland und die EU stellen. Was daraus folgen muss: Ein veränderter Blick auf Sicherheitspolitik und mehr Diplomatie. Nur indem man Sicherheit als gegenseitiges und gemeinsames Bedürfnis aller involvierten Akteure begreift, kann die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden.

Es ist auch sehr irritierend, dass offensichtlich auf Druck der USA mehrere Abgeordnete der AfD zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, eine rechtsextreme Partei, die im Geiste des deutschen Militarismus steht. Die Brandmauer gilt wohl für die Einladenden der Sicherheitskonferenz nicht.“

„Die Bahn wird kaputtgespart – das wirkt sich auf Infrastruktur, Verspätungen und vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen aus. Sie sind es, die ein kaputtes System jeden Tag am Laufen halten.

Der Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn darf jetzt kein Pflichttermin mit warmen Worten werden. Er muss liefern, daher fordert Die Linke: Mehr Geld für den Regionalverkehr, dass niemand allein auf dem Zug arbeitet und dass Alarmknöpfe an der Kleidung der Beschäftigten installiert werden, um sofortigen Kontakt zur Leitstelle herzustellen. Zusätzlich müssen Schutzräume als sichere Rückzugsorte im Zug eingerichtet werden.

Die Sicherheit der Kolleg:innen ist das Fundament einer funktionierenden Bahn.“

"Auch Teilhabe darf nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wer Inklusion ernst meint, muss Konzerne dazu verpflichten, statt ihnen Schlupflöcher zu bieten.“

„In Unternehmen, die Stellen abbauen, müssen Boni- und Dividendenmoratorien gelten. Nötig sind massive Investitionen in Qualifizierung, Batterietechnologie und klimaneutrale Produktion am Standort Deutschland. Besonders irritierend wirkt die jüngste Debatte um überraschende Milliarden-Cashflows und Bonuszahlungen im VW-Konzern. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Jobs verlieren, während Manager sich weiter bereichern. Statt Manager-Boni muss es Geld für Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Standortsicherung geben. Die Zukunft der Mobilität entscheidet sich nicht in Bonusverträgen, sondern in Werkhallen und Entwicklungsabteilungen.“

„Banken müssen ihre Energie in aufrichtige Compliance-Abläufe und den Schutz ihrer Kund:innen investieren. Die Deutsche Bank tut das Gegenteil und untergräbt zivilgesellschaftliche, antifaschistische Arbeit durch ‚Debanking‘. Die EU-Blocking-Verordnung muss dringend verschärft werden, damit deutsche Banken nicht länger als verlängerter Arm ausländischer Autokraten fungieren können.

Darüber hinaus fordern wir als Linke ein inklusives Bankensystem, das sich dem Gemeinwohl verpflichtet, sowie ein Ende für Rekordgewinne und horrende Vorstandsboni auf Kosten der Gesellschaft.“

„Weiterhin fehlen 12.000 Frauenhausplätze, Beratungsstellen sind überlastet und Hilfe hängt zu oft an befristeten Projekten. Patriarchale Gewalt ist kein Einzelfall, sie ist Realität. Die Studie zeigt, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in dieses System haben. Wer Gewaltschutz ernst nimmt, muss endlich liefern. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, genug sichere Plätze und dauerhaft finanzierte Fachstellen. Ohne die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention werden Betroffene weiterhin allein gelassen.“

„Wir als Linke setzen uns seit Jahren für eine solidarische Finanzierung der GKV ein, bei der auch eine Mitfinanzierung durch Kapitalerträge vorgesehen ist und die Beiträge für Bürgergeldempfänger:innen durch den Bund gesichert werden. Der Unterschied zur Union ist aber entscheidend: Wir sagen auch, wie das finanziert werden soll: Statt weiter Beschäftigte und Beitragszahlende zu belasten, müssen große Vermögen und Kapitalerträge endlich verbindlich zur Finanzierung der GKV herangezogen werden. Zudem müssen alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze gestrichen werden.“

„Dass der verzögerte Netzausbau nun dem Erfolg der Erneuerbaren angelastet wird, ist der Kern des Skandals. Vielmehr müssten durch mehr Investitionen in den intelligenten Netzausbau, in Energiespeicher und Elektrolyseure die Stromnetze so ertüchtigt werden, dass in Zukunft Windkraft- und PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden müssen. Der Vorschlag ist auch deswegen unausgereift, weil überhaupt keine Berechnung vorgelegt wird, wie viel Einsparungen bei diesen sogenannten Redispatch-Kosten erzielt werden sollen. Der Preisvorteil der Erneuerbaren, der den Börsenstrompreis bis 2030 um rund ein Viertel senken könnte, geht damit in jedem Fall verloren. Somit wird die Maßnahme zum Nullsummenspiel.

Andere Maßnahmen, wie etwa die Aufteilung der Stromgebotszone, werden überhaupt nicht in Betracht gezogen. Wir als Linke fordern zudem die Vergesellschaftung und Bündelung der vier Übertragungsnetzbetreiber in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes – nur damit werden die Finanzierungskosten des Stromnetzausbaus wirklich effizient gesenkt.“

„Mit Buchungstricks sorgt die Manager-Ebene mit dafür, dass für sie selbst die maximalen Boni fließen können. Währenddessen kämpft der Konzern mit großen Problemen, die das Management nicht angeht. VW ist in vielen Regionen wichtigster Arbeitgeber und viele weitere Betriebe hängen als Zulieferer von Volkswagen ab. Dass die Konzernleitung VW eher als Selbstbedienungsladen begreift, zeigt einmal mehr wie wichtig mehr betriebliche Mitbestimmung ist. Die Beschäftigten haben sowohl das Know-how als auch Interesse an einem langfristig wirtschaftlich gut laufenden Unternehmen. Während die Manager sich selbst die Taschen vollmachen, übernehmen die Mitarbeitenden Verantwortung – das haben sie immer wieder bewiesen. Eine starke Industrie in Deutschland darf nicht durch die Profitgier einiger weniger aufs Spiel gesetzt werden.“