„Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein ernstes Problem. Jetzt können wir endlich auch abschätzen, wie groß das Problem hinter der Fassade der öffentlichen Zahlen und der tatsächlichen Meldungen wirklich ist. Fast zwei Drittel der Soldatinnen berichten von sexuellen Belästigungen während ihres Dienstes hauptsächlich durch ihre eigenen Kameraden.

Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist. Niemand sollte Angst um die eigene Karriere haben oder befürchten müssen, dass einem nicht geglaubt wird, wenn man solche Vorfälle meldet.

Die Forderungen nach einer externen Meldestelle kann ich nur deutlich unterstützen. Sie ist längst überfällig. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Zusätzlich braucht es externe Ermittlungsstellen außerhalb des Ministeriums. Nur so gibt es endlich transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz für die Betroffenen.“

"Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will. Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden. Abgesehen davon ist das Vorgehen unüblich: Die Ölreserve wird durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert. Die Nationale Reserve im Gesundheitsschutz, ebenso wie die Bundesreserve Getreide, als auch die Zivile Notfallreserve verbrauchsfertiger Lebensmittel, werden allesamt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir als Linke fordern, dass die Gasreserve zur Krisenvorsorge – ähnlich wie beim Öl – durch Pflichtbeiträge der Gaswirtschaft bezahlt wird.

Krisenbedingt fließen derzeit die Gewinne im Gasgeschäft: Uniper hat seine Gewinne in den ersten neun Monaten des Jahres verdoppelt. Um die Versorgung zu sichern, muss die von der Bundesregierung geplante Reprivatisierung der staatlichen Energieunternehmen Uniper und SEFE – und insbesondere deren Gasspeicher – dringend verhindert werden."

"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste. Probleme der arbeitenden und armen Bevölkerung werden aber nicht nur nicht gelöst, nein - die Regierenden verschärfen diese sogar, indem sie Geld fast ausschließlich in Militarisierung und Kriegsvorbereitung stecken, zivile Infrastruktur verrotten lassen und soziale Errungenschaften angreifen.

Äußerst besorgniserregend ist der Umstand, wie sehr diese Unzufriedenheit nach rechts kanalisiert wird. Rechtsautoritäre, rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Aussagen gewinnen an Zustimmung. Das bedroht insbesondere Minderheiten ganz konkret. Dagegen braucht es politische Bildung, aber auch eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen - und ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus. Denn rechte Ressentiments entstehen nicht zufällig in den Köpfen der Leute. Sie werden im Rahmen einer Sündenbockpolitik bewusst instrumentalisiert, um fortschrittliche Proteste von unten zu spalten und von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Krisen abzulenken."

„Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig. Für eine Neuordnung des antiquierten Ehegattensplittings müsste Klingbeil aber noch weiterspringen als mit seinem Testballon zum Faktorverfahren. Das Ehegattensplitting bleibt nämlich die eigentliche Baustelle. Es ist ungerecht, weil es sich nicht hinter alle Familien und alle Kinder stellt, sondern Ehen subventioniert - je ungleicher die Einkommen unter den Ehepartnern verteilt sind, desto mehr. Eine weitere Leerstelle in Klingbeils Vorstoß: Alleinerziehende haben nichts davon. Sie zahlen in Steuerklasse II weiter mehr als Ehepaare mit gleichem Einkommen. Ich bin gespannt, ob Klingbeil es diesmal schafft, die Union zu überzeugen und die nötigen Schritte zu gehen: Das Ehegattensplitting für neue Ehen zu beenden und das freiwerdende Geld dort einzusetzen, wo es fehlt: bei Kindern und Alleinerziehenden.“

„Der Hitzesommer 2026 hat klargemacht, dass der Industriestandort Deutschland ein gutes Schienennetz braucht. Trotzdem sinkt der Anteil der Schiene am Güterverkehr, immer mehr Waren werden auf der Straße transportiert - aktuell sieben Tage die Woche - und Milliardensummen in umweltschädlichen Straßenneubau und den Flugverkehr investiert. Um Güter nachhaltig vom Lkw auf die Schiene zu verlagern und den Straßenverkehr insgesamt zu verringern, müssen wir zusätzliche Gleise schaffen, Engpässe beseitigen und in ein leistungsfähiges Schienennetz investieren. So entlasten wir die Straßen und reduzieren Staus, Abgase, Feinstaub und Lärm gerade für diejenigen, die besonders unter dem Straßenverkehr vor ihrer Haustür leiden. Wenn die Bundesregierung den Schienenanteil am Güterverkehr bis zum Jahr 2030 auf mindestens 25 Prozent steigern will, muss sie jetzt und konsequent in die Schieneninfrastruktur investieren.“

"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen. Es geht hier potentiell um aktive Kriegsbeteiligung, oftmals mit traumatischen Spätfolgen. Die Bundeswehr muss offen über die tatsächlichen Bedingungen und Gefahren der Berufe in der Bundeswehr aufklären, statt Krieg und den Dienst an der Waffe mit bunten Lifestyle-Produkten zu bagatellisieren. Wir sagen klar: Schluss mit der Werbung an Schulen und Hochschulen und kein Marketing, das sich an Kinder und Jugendliche richtet."

"Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl und die Zukunft der nächsten Generationen. Denn noch immer fließen öffentliche Gelder in fossile Strukturen, statt die Transformation weg von Öl und Gas zu finanzieren. Ich erwarte von Bundesumweltminister Carsten Schneider, dass er sich endlich glaubwürdig für Klimaschutz einsetzt. Das heißt konkret: Der sofortige Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erst wenn wir zu Hause aufräumen, können wir auch international wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dass Friedrich Merz seinen Geburtstag offenbar lieber im Restaurant feiert, als zur COP zu fliegen, steht dabei exemplarisch für sein Desinteresse an der Klimakrise."

"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt.         

Befristete Programme und intransparente Sondervermögen haben die dauerhafte Schieflage im Bildungssystem nicht behoben. Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern saniert keine einzige Schule und behebt auch den Lehrkräftemangel nicht. Ich sage: Gute Bildung ist keine temporäre Sonderaufgabe, sondern eine Daueraufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss vollständig abgeschafft und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden - und zwar sofort. Nur so kann der Bund dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernehmen; nicht nur für Gebäude, sondern auch für gute Lernbedingungen."

"Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht. Insbesondere nicht, wenn man etwas gegen die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit Parteien und Politik tun möchte. Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen."

"Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein enormes Problem. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nicht nur, wie viele Vorfälle gemeldet werden, sondern auch, wie wenig wir darüber erfahren, welche Konsequenzen daraus tatsächlich gezogen werden. Das ist besonders problematisch, wenn die Bundeswehr gleichzeitig verstärkt um junge Menschen wirbt.

Hinter diesen erschreckenden Zahlen stehen Menschen, die ernst genommen und geschützt werden müssen, wenn sie solche Vorfälle melden. Niemand darf deshalb persönliche oder berufliche Nachteile befürchten müssen. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Wir brauchen endlich eine solche Meldestelle, transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz der Betroffenen."

"Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Diese Erkenntnis setzt sich endlich auch in der SPD durch. Allerdings darf man nicht nur den Schlingerkurs der Ministerin kritisieren, sondern muss sich für ein konsequentes Instrument zur Spritpreissenkung einsetzten. Wir Linken schlagen einen Gewinnmargendeckel vor, der die Produktionskette vom Rohöl bis zur Zapfsäule in den Blick nimmt und hier Übergewinne abschöpft. Die Regierungskoalition muss sich entscheiden, ob sie Politik für Mineralölkonzerne oder für Verbraucher:innen macht. Tanken darf kein Luxus sein."

"Katherina Reiche und Friedrich Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg. Wenn es um den Einstieg des Staates in Schlüsselbranchen wie Chemie und Stahl, oder auch bei Wohnkonzernen geht, wird uns jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Was dort angeblich richtig ist, gilt aber plötzlich ausgerechnet beim Panzer-Unternehmen KNDS nicht. Hier hat die Regierung nun eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beschlossen. Dabei sagen Ökonomen schon lange: Wirtschaftliche Belebung entsteht nicht durch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung, da jeder dort investierte Euro kaum volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Deswegen fordern wir eine Industriepolitik, die das Gemeinwohl, den Schutz der Arbeitsplätze und Standorte stärkt. Angesichts der Krise der Industrie ist ein Zukunftsplan für eine nachhaltige Wirtschaft absolut nötig: Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, klimafreundliche Technologien sowie die Verkehrswende. Hier kann und muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen. Denn Vergesellschaftung und staatliche Beteiligungen sollten das Ziel verfolgen, zum Gemeinwohl beizutragen."

"Nach 100 Tagen im Amt ist deutlich: Bezahlbare und verlässliche Mobilität für Millionen Menschen mit Bus und Bahn hat für Verkehrsminister Bilger keine erkennbare Priorität. Sogar eine Evaluation des Deutschlandtickets im Auftrag seines Ministeriums warnt vor weiteren Preissteigerungen. Mit seiner Planlosigkeit und den fehlenden Finanzierungszusagen riskiert Bilger weitere Einschnitte im Zugangebot für Pendlerinnen und Pendler und hinterlässt einen Scherbenhaufen, dessen Folgen Millionen Fahrgäste ausbaden müssen. Während Milliarden für Straßen und Tankrabatte mobilisiert werden, bleiben Bahn und ÖPNV auf der Strecke. Bilger muss endlich umsteuern: mit einem 9-Euro-Ticket, kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen sowie einer dauerhaft gesicherten Finanzierung der Bahn."

"Die Entscheidung des Kasseler Universitätspräsidiums und des Senats ist ein verheerendes Signal. Dass der ausdrückliche Bezug auf rein zivile Zwecke aus der Grundordnung gestrichen wurde, öffnet Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischer Auftragsforschung Tür und Tor. Das ist kein Zufall, sondern das bittere Ergebnis des politischen Drucks von Union und SPD, die Hochschulen im Zuge der sogenannten Zeitenwende für die militärische Nutzung zu öffnen.

Besonders skandalös ist, dass der Senat die Änderung gegen 82 Prozent der Studierenden, die dagegen gestimmt haben, und Hunderte Beschäftigte und Professorinnen und Professoren, durchdrückt. Die Entschlossenheit der Studierenden in Kassel reiht sich nahtlos ein in die aktuellen bundesweiten Proteste der Gen Z, die unmissverständlich klarmacht: Die Jugend wehrt sich dagegen, dass ihre Zukunft, ihre Bildung und ihre Hochschulen einer gesamtgesellschaftlichen Aufrüstungslogik untergeordnet werden."

“Der SPD-Vorsitzende Klingbeil setzt die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich. Für ihn gibt es mithin kaum einen Unterschied zwischen AfD und Die Linke. Abgesehen davon, dass er nicht mitbekommen hat, wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert hat, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen waren, ist sein Einwand auch aus einem anderen Grund tollkühn. Er sorgt dafür, dass die SPD permanent und überall an Stimmen verliert, um anschließend „gute Ratschläge“ zu verteilen.”