„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich künftig etwa fünf Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte. Völlig unklar ist zudem, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen und ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.

Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, die an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird.“

„Das ist ein zynisches Schauspiel auf dem Rücken der Studierenden. Während die Mieten in den Universitätsstädten explodieren und die Inflation die letzten Reserven auffrisst, spielt die Bundesregierung Pingpong mit der Zukunft einer ganzen Generation. Es ist zynisch, wenn die Union jungen Menschen ‚Gratismentalität‘ oder ‚Lifestyle-Teilzeit‘ vorwirft, ihnen aber gleichzeitig durch explodierende Mieten und Lebensmittelpreise die Luft zum Atmen nimmt. Das BAföG erreicht kaum mehr Studierende und reicht nicht für den Lebensunterhalt. Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Es ist beschämend, dass beim Thema Bildungsgerechtigkeit so dermaßen geknausert wird, während es für Aufrüstung kein Limit gibt. Wir brauchen keine faulen Kompromisse oder Nullrunden, sondern eine grundlegende Strukturreform. BAföG muss endlich als Vollzuschuss gezahlt werden, damit Bildung nicht in die Verschuldung führt. Die Wohnpauschale muss endlich die echten Mietverhältnisse abdecken und die BAföG-Sätze müssen zum Leben reichen.“

"Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die große Mehrheit sagt völlig zu Recht: Mehr Arbeit heißt weniger Zeit für Familie, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement. Schon heute liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei rund 34 Stunden - das zeigt: Das klassische Modell der 40-Stunden-Vollzeit passt für viele Menschen schlicht nicht mehr zu ihrem Alltag. Statt Arbeitszeiten immer weiter auszudehnen, brauchen wir ein neues Normalarbeitsverhältnis mit kürzerer Vollzeit bei vollem Lohnausgleich. Wirtschaftlicher Aufschwung entsteht nicht durch Überlastung, sondern durch gute Arbeit, faire Löhne und eine Politik, die den Alltag von Beschäftigten wirklich erleichtert."

„8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren in Deutschland wäre jetzt ebenso notwendig wie eine Entschädigung für die unmenschlichen Haftbedingungen, die Maja T. über Monate in Ungarn ertragen musste.

Die Bundesregierung steht gegenüber Maja T. in der Verantwortung: Außenminister Wadephul muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Maja T. unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt wird.“

„Anstatt sich der heiklen Lage zu stellen und als Kanzler glaubwürdig für Frieden einzutreten, sucht Merz die Nähe zu Despoten. Der Kanzler, sein Außenminister und die Wirtschaftsministerin sollten endlich einen langfristigen außenpolitischen Plan vorlegen, der Deutschland unabhängiger macht und bei dem der Frieden im Mittelpunkt steht. Eine echte Strategie für mehr Unabhängigkeit müsste hier bei uns beginnen: mit einem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer souveränen Wirtschaftspolitik. Stattdessen begibt sich die Bundesregierung immer tiefer in die Abhängigkeit autoritärer Staaten – und das ist kein guter Tausch.“

„In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler, den New-START-Vertrag auslaufen zu lassen, denn er ist die letzte rechtsverbindliche Schranke gegen ein unkontrolliertes strategisches nukleares Wettrüsten zwischen den beiden größten Atommächten. Verheerend, aber nicht überraschend, ist die Passivität der Bundesregierung. Gleichzeitig wird aus der CDU-Ecke trotz Atomwaffensperrvertrag über eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Nuklearschirm gesprochen. Atomwaffen gehören nicht in diese Welt – sie müssen geächtet werden, statt neue nukleare Zündschnüre zu legen.“ 

"Es geht aufwärts in Deutschland - zumindest bei der Armut. Ganze 13,3 Millionen Menschen sind mittlerweile armutsgefährdet - fast jede fünfte Person davon befindet sich im Ruhestand. Das ist mehr als erschütternd und zeigt die absehbare Perspektive all derjenigen, die in den nächsten Jahren ins Rentenalter kommen. Doch statt endlich die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, gießt der Kahlschlag-Kanzler weiter Öl ins Feuer und droht mit einer umfassenden Rentenreform noch in diesem Jahr. Man braucht keine Glaskugel, um all die Grausamkeiten, die der Union dazu einfallen werden, zu erahnen: Weitere Privatisierung der Altersvorsorge und damit die Abwälzung der Kosten der Alterssicherung auf Arbeitende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Weiterarbeiten im Rentenbezug, Schleifen von Arbeitnehmerrechten und mehr. Die Leute sollen schuften bis zum Umfallen, statt dass die Union das System endlich nachhaltig reformiert und zu einer Erwerbstätigenversicherung umbaut.

Der Kanzler und seine Partei diffamieren aber lieber weiter die Menschen in unserem Land als zu faul. Dabei ist auch der Anteil älterer Erwerbstätiger in Deutschland so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Da könnte man mal über bessere Arbeitsbedingungen für ältere Menschen nachdenken, statt weiter an der Realität vorbei zu argumentieren. Am Ende steht und fällt aber alles mit einer durchdachten Wirtschafts- und Industriestrategie, die den Wandel gestaltet, statt nur das Gestrige zu verwalten - hier hat die Union jedoch nichts im Angebot. Diesen notwenigen wirtschaftlichen Umbau muss ein starker Sozialstaat flankieren, auch zum Schutz gegen die Feinde der Demokratie."

„Mit der Verdrängung internationaler Hilfsorganisationen aus Gaza verletzt Israel erneut grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich aktiv für den Schutz humanitärer Akteure und den uneingeschränkten Zugang zu Hilfe einzusetzen. Statt politischer Rückendeckung für die israelische Regierung braucht es jetzt klare Konsequenzen: Waffenexportstopp, diplomatischen Druck durch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens und internationale Schutzgarantien für humanitäre Arbeit.“

"Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid ist in Deutschland nach wie vor katastrophal. Es fehlen spezialisierte Anlaufstellen und Behandlungsangebote, die Linderung schaffen. Die angekündigten 500 Millionen Euro für die Forschung in dem Bereich waren dringend nötig, aber bis heute ist nicht klar, wie diese eingesetzt werden. Und es löst die akuten Probleme der Betroffenen nicht. Wer eine Nationale Dekade ausruft, muss auch die Versorgung ausbauen. Dort muss Gesundheitsministerin Warken liefern und darf sich nicht hinter der Forschung verstecken."

„Trump hat klar gemacht, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder nicht zu tun. Das darf die Bundesregierung nicht akzeptieren: Sie muss ihre Außenbeziehungen am Völkerrecht ausrichten, hier darf es keine Doppelstandards geben – auch keine Ausnahmen für die US-Regierung.“

"Aus unserer Sicht braucht es jetzt einen sozial gerechten und wirksamen Kurswechsel, mit einem Tempolimit auf Autobahnen, massiven Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in öffentlicher Hand. Das Urteil erhöht den politischen Druck und das ist gut so."

"Die Teilnahme von Katherina Reiche an der Veranstaltung 'Moving Mountains' wirft nach jüngsten Veröffentlichungen zur Teilnehmendenliste weiterhin erhebliche Fragen auf. Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, ist das keine private Angelegenheit. In diesem Fall erhärtet sich der Eindruck, dass Katherina Reiche sehr wohl in ihrer Funktion als Ministerin vor Ort gewesen ist. Damit hätte sie das Parlament eindeutig belogen. Besonders brisant ist ein mögliches Aufeinandertreffen mit Rainer Seele. Dieser gilt als treibende Kraft der 14 Milliarden Euro schweren Übernahme Covestros durch Adnoc. Brisant daran: das Übernahmeverfahren hing zum Zeitpunkt des Tiroler Treffens noch in der Schwebe und wurde wenige Wochen später vom Wirtschaftsministerium genehmigt und von der Ministerin gelobt. Die Unternehmer sind mit klaren Interessen nach Tirol gereist, auch um die Bundeswirtschaftsministerin dort zu treffen und nicht um mit Katherina Reiche ein privates Pläuschchen zu halten. Die Ministerin sollte endlich Transparenz schaffen, statt das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen."

„Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher haben wir als Fraktion von der Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für die Sanktionierung der Revolutionsgarden stark zu machen.

Die Listung stellt sicher, dass gezielt die Eliten des Regimes getroffen werden und nicht die Bevölkerung. Die Revolutionsgarden sind verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste sowie für zahlreiche Tote und Vermisste. Die Einstufung als Terrororganisation sendet ein starkes Signal nach Teheran und stärkt die Opposition. Dieser Schritt hätte längst erfolgen müssen. Nun kommt es auf eine rasche und konsequente Umsetzung an.“

"Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um ihre Rechte gekämpft hat. Rassistische Diskriminierung ist leider weit verbreitet auf dem Wohnungsmarkt und völlig inakzeptabel. Darum setzen wir uns für Transparenz und Antidiskriminierungschecks bei Wohnungsvergaben ein, wie sie das Land Berlin auf Betreiben der Linken eingeführt hat. Um aber die Wohnraumversorgung für alle Menschen gleichermaßen zu sichern, braucht es dringend ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen.“

„Ein Beispiel für diesen Aktionismus ist der Schwellenwert, der Regionen in kritisch und nicht-kritisch einstuft. Kritisch und schützenswert beginnt dort, wo 500.000 und mehr Menschen versorgt werden. Das wäre eine neue Posse in der Stadt-Land-Diskussion. Wie erklärt die Bundesregierung Menschen in einer Kreisstadt mit 100.000 Menschen, warum ihr Stromnetz und ihre Wasserversorgung nicht geschützt werden sollen? Ganz zu schweigen davon, dass die Politik Anreize für die Betreiber von Wasserwerken und Stromgesellschaften schafft, sich möglichst kleinmaschige Strukturen zu geben, um sich den Schutzpflichten für kritische Infrastruktur zu entziehen.“