"Wenn 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, der zum Teil in die Kassen der fossilen Konzerne geflossen ist, da ist, könnten wir auch die Lebensumstände vieler Menschen weltweit verbessern und sie vor den Folgen von Armut und Hunger bewahren."

„Trotz des Versuchs der Bundesregierung, die misslungene GKV-Reform noch zu retten, müssen Versicherte und Beschäftigte weiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen. Etwa 6,7 Milliarden Euro sollen weiterhin bei GKV und SPV gekürzt werden. Wie die Beiträge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen, ist mir ein Rätsel. Statt unendlich viel Geld in Waffen zu pumpen und die Haushaltsrücklage des Bundes zu plündern, muss die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren und die Schuldenbremse reformieren.“

„Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu drücken und auf den letzten Metern noch Geschenke an die Pharmaindustrie einzubauen. Statt eines langfristig wirksamen und dynamisierten Herstellerabschlags soll jetzt eine statische Lösung festgezurrt werden, deren Entlastungswirkung verpuffen wird. Ausgerechnet die Pharmaindustrie soll weiter profitieren, während die ohnehin schon überlasteten Versicherten und Beschäftigten die Rechnung bezahlen. Das Märchen von der Standortsicherung trägt nicht, denn profitieren werden internationale Konzerne. Hinzu kommt: Industriepolitik hat im System der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen, denn die Beiträge sollen unsere Gesundheitsversorgung sichern, nicht die Einnahmen der Pharmalobby.“

Durch die Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ‚drohende Gefahr‘ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse – von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observation und intelligente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, bis hin zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Zudem verwischt dieser Paradigmenwechsel die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter. Mit Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, als Antragsstellende werden morgen zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag in Karlsruhe vor Ort sein und an der Verhandlung teilnehmen.

Weiterhin soll das Gericht prüfen, ob die Verlängerung der höchstzulässigen Dauer des Präventivgewahrsams auf insgesamt zwei Monate sowie molekulargenetische Untersuchungen von aufgefundenem, unbekanntem Spurenmaterial darauf, welches Geschlecht, welche Augen-, Haar- und Hautfarbe und welches Alter Spurenverursachende haben, zulässig ist. Die Linke vertritt die Auffassung, dass diese Vorschriften gegen das Grundgesetz – insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Bestimmtheit und gegen das Recht auf Freiheit – verstoßen.

Clara Bünger: „Mit dem Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ bricht das bayerische Polizeiaufgabengesetz mit dem grundlegenden Prinzip, dass die Polizei erst bei konkreten, unmittelbar bevorstehenden Risiken eingreifen darf. Diese unbestimmte Schwelle verlagert schwerwiegende Überwachungsbefugnisse und wochenlange Präventivhaft willkürlich weit in das Vorfeld einer nur vermuteten Straftat. Wir kämpfen als Die Linke auch hier in Karlsruhe für den Schutz der Grundrechte und gegen einen Sicherheitsapparat, der keine Grenzen mehr akzeptieren will.“

Pascal Meiser: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz verstößt nach unserer festen Überzeugung gegen fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn polizeiliche Maßnahmen bereits stattfinden können, weit bevor eine konkrete Straftat droht, und wenn Bürgerinnen und Bürger für mehrere Wochen weggesperrt werden, auch ohne dass sie eine Straftat begonnen haben oder eine solche konkrete Straftat droht, dann öffnet das staatlicher Willkür potenziell Tür und Tor. Wir teilen deshalb in diesem Zusammenhang auch weiter die Sorge der Gewerkschaft der Polizei, dass mit diesem Gesetz das Vertrauen in polizeiliches Handeln in unserem Rechtsstaat massiv beschädigt wird. Mit unserem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle wollen wir daher nicht nur den Allmachtsfantasien der CSU klare Grenzen setzen, sondern auch verhindern, dass derartig uferlose Regelungen auch in anderen Bundesländern Schule machen.“

"Die Mietpreisexplosion der letzten zehn Jahre offenbart das Versagen sämtlicher Bundesregierungen in der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse kann im Einzelfall wirken, taugt aber nicht, um den rasanten Anstieg der Angebotsmieten auszubremsen. Ein erleichtertes Vorgehen gegen Mietwucher fehlt und einen dringend nötigen Mietendeckel des Bunds will die Regierung nicht.

Das wohnungspolitische Credo sämtlicher Bundesregierungen 'Bauen, Bauen, Bauen' hat offenkundig nicht gewirkt. Ohne eine gesetzliche Mietpreisregulierung bekommen wir die Mietenkrise nicht in den Griff. Die Linke wird bald einen Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel präsentieren.

Der Kurssprung von sechs Prozent für die Vonovia-Aktien nach Merz' Ankündigung, Vergesellschaftung verbieten zu wollen, spricht Bände. Das ist Politik für die Vorstandsetagen der Konzerne, nicht für Mieterinnen und Mieter. Statt dieses rechtlich fragwürdigen Unterfangens wäre es besser, endlich eine bundesweite Mietpreisbegrenzung durchzusetzen und ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild aufzulegen. "

"Diese Regierung klammert sich mit der Abschaffung der erneuerbaren Wärmevorgaben an ihre populistischen Wahlkampfversprechen und opfert dafür Klimaschutz, Planungssicherheit und die Energieunabhängigkeit dieses Landes. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, wenn hier der Gaslobby der Teppich ausgerollt und gleichzeitig behauptet wird, damit wären die Klimaziele zu halten. Unsere Rechte als Parlamentarier sind hier beschnitten, wenn weder Berechnungen zur Klimawirkung vorgelegt werden noch Strategien zur Umsetzbarkeit der neuen Instrumente wie Bio-Treppe oder Grüngasquote. Wer heute leichtfertig auf Informationspflichten und verbindliche Vorgaben verzichtet, gefährdet demokratische Entscheidungsspielräume in der Zukunft. Das ist ein intertemporales Demokratieproblem. Denn die Klimakatastrophe lässt sich nicht verschieben. Die Regierung muss dieses Vorhaben entweder grundlegend korrigieren oder davon endgültig ablassen."

Zum Hintergrund der Klage:

Im Fokus der Klage steht die Rüge gegen das ordnungsgemäße Verfahren bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Regel führt zu einem Rückschritt im Klimaschutz (Art. 20a GG), der die Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgebung massiv einengt. Außerdem ist die Ausgestaltung der "Bio-Treppe" und der "Grüngasquote" unklar, denn zur Verfügbarkeit liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Zudem sind die Mehremissionen des neuen Gesetzes nicht angegeben. Auch auf Nachfrage verweigert die Bundesregierung die Aussage dazu. Trotz alledem treibt die Parlamentsmehrheit das Verfahren im Eiltempo voran. Die Eile des Verfahrens ist unzulässig. Mit der Organklage soll die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause gestoppt werden. Sobald die oben genannten Informationen vorliegen, kann das parlamentarische Verfahren mit einer sachdienlichen Debatte fortgeführt werden.

"Mit dem Reservestärkungsgesetz beendet die Bundesregierung die doppelte Freiwilligkeit in der Reserve. Wer sich heute freiwillig für den Wehrdienst entscheidet, kann künftig noch Jahre nach dem Ausscheiden zu Reserveübungen verpflichtet werden – faktisch kommt das einer Wehrpflicht durch die Hintertür nahe. Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mitten im Fachkräftemangel den Konkurrenzkampf zwischen Bundeswehr und ziviler Wirtschaft, weil Arbeitgeber auf dringend benötigte Beschäftigte verzichten müssen. Gemeinsam mit der Beschleunigung militärischer Infrastruktur setzt die Bundesregierung damit die falschen Schwerpunkte. Was unser Land braucht, sind Investitionen in eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge statt immer neuer Sonderregelungen für die Bundeswehr."

„Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht stellt und die SPD dafür akzeptiert, Arbeitnehmer:innenrechte und die Sozialversicherungen zu schreddern. Diese mögliche Erhöhung der Reichensteuer ist doch höchstens Kosmetik. Fakt ist: Wer Vermögende, Spitzenverdienende und große Erbschaften stärker belastet, kann kleine und mittlere Einkommen entlasten, ohne den Sozialstaat zu zerstören. Zumal die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ansatzweise durch die von der SPD gewünschten Entlastungen bei der Einkommensteuer kompensiert wird. Aber ich befürchte, dass die Sozialdemokraten sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen wird. Früher wusste auch die SPD mal, dass der Sozialstaat kein Almosen ist, sondern das Versprechen, dass du nicht allein gelassen wirst, wenn du krank, alt oder pflegebedürftig bist. Wenn man sich nochmal die Zahlen von Oxfam vor Augen führt, laut derer das Gesamtvermögen aller 172 deutschen Milliardäre allein 2025 um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden Dollar wuchs, frage ich mich worüber die SPD mit der Union da noch diskutieren will. Bei den Superreichen stapelt sich das Geld immer weiter, dorthin muss sich der Blick richten.“ 

„Es zerreißt mir das Herz, zu sehen, wie großartige Projekte nach Monaten des Bangens weiterhin im Regen stehen gelassen und nun auch noch mit dem Verfassungsschutz konfrontiert werden. Wer die Verteidiger unserer Demokratie erst finanziell austrocknet und sie dann wie Kriminelle durchleuchtet, hat den Schuss einfach nicht gehört. Dass ausgerechnet eine Behörde, deren ehemaliger Chef mittlerweile selbst als Rechtsextremist geführt wird, jetzt über unsere Demokratieprojekte urteilen soll, sollte wirklich jedem zu denken geben.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Prien diese Richtlinie bekannt gibt, werden aus dem AfD-Umfeld die sogenannten NGO-Files gegen genau diese Vereine veröffentlicht. Für die betroffenen NGOs und Vereine ist es ein schwarzer Tag: Sie werden von rechts in ein kriminelles Licht gestellt – Ministerin Prien bläst in das gleiche Horn und erhöht den Druck.“

„Es kann doch nicht sein, dass Politiker:innen offen darüber sprechen, Menschen bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit sanktionieren zu wollen. Es bestehen erhebliche und ernstzunehmende Zweifel daran, dass die Bundesregierung das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum einhält. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – wir als Linke sind hier, um die Verletzlichsten der Gesellschaft zu schützen. Ob Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Aufstockung trotz Arbeit: Betroffene werden ignorant unter massiven Druck gesetzt. Diese Reform passt aber zu Merz: keine soziale Verantwortung, ein hohes Maß an Respektlosigkeit und fehlende Wertschätzung gegenüber den Menschen in diesem Land.“

„Nötig wäre jetzt die Einführung einer Übergewinnsteuer, eine Gewinnmargenbegrenzung und ein Energiekrisengeld für alle sowie zudem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Der Tankrabatt war falsch: Er hat die Allgemeinheit etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet, während die Übergewinne der Mineralölkonzerne auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt werden – und das allein in Deutschland.“

"Im Rahmen des Ausbaus des Stromnetzes läuft derzeit erneut die Kostendiskussion um die Realisierung von SuedLink-Abschnitten als Freileitung oder Erdkabel. Das lenkt allerdings von der eigentlichen Profitmacherei rund um unsere Stromnetze ab. Es könnten massiv Kosten und dadurch Netzentgelte für alle Verbraucher:innen eingespart werden, wenn anstelle einer Ausbaufinanzierung durch privates Kapital der Netzausbau durch öffentliche Eigenkapitalausstattung, bis hin zur Verstaatlichung finanziert würde. Niemandem ist zu erklären, warum etwa Investmentfonds mit unseren Stromnetzen gesicherte Renditen von bis zu zehn Prozent kassieren, wenn der Staat die Kredite selbst viel günstiger aufnehmen könnte. Bei der Anhörung im Bundestag vergangene Woche zum Bundesbedarfsplangesetz wurde darauf verwiesen, dass bei einer Finanzierung des bestätigten Ausbaubedarfs mit privatem Eigenkapital eine Mehrbelastung der Stromkunden von insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2037 und 200 Milliarden Euro bis 2045 zu Buche schlagen würde."

"Die Bundesagentur für Arbeit braucht jetzt dringend einen Zuschuss des Bundes, der die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt, nachdem sie in der Corona-Krise gezwungen war, ihre Rücklagen fast vollständig aufzubrauchen. Nur so können auch wichtige arbeitsmarktpolitische und beschäftigungssichernde Instrumente wie das Kurzarbeitergeld abgesichert werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die betroffenen Beschäftigten dürfen jetzt jedenfalls auf keinen Fall aufgrund des Kürzungsdrucks von Finanzminister Klingbeil im Regen stehen gelassen werden.”

"Aber wir können den Schutz der Demokratie nicht dem Geheimdienst überlassen. Denn wir haben nicht vergessen, dass dieser in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen hat, neonazistische Netzwerke aufzubauen und zu stärken, statt sie einzudämmen. Wir als Linke verteidigen die Demokratie gemeinsam und solidarisch. Deshalb unterstützen wir den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag und stellen uns konsequent an die Seite der von queerfeindlichen Angriffen bedrohten CSDs, auch fernab der großen Städte.

Innenminister Dobrindt will einen 'echten Geheimdienst' mit polizeilichen Befugnissen schaffen. Dem widersprechen wir vehement. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist die direkte Lehre aus den Verbrechen der NS-Geheimpolizei. Staatliche Maßnahmen müssen in einer Demokratie unabhängig überprüfbar sein und dürfen nicht im Geheimen stattfinden.

Stattdessen brauchen wir wirksamen Schutz gegen rechte Gewalt: die Entwaffnung der rechten Szene, die Vollstreckung offener Haftbefehle und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem müssen Demokratie-Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit ausgebaut werden, statt sie zusammenzustreichen."

"Das universelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr. Wer den Dienst an der Waffe verweigert, muss mit harten Strafen und unhaltbaren Haftbedingungen rechnen. Die Europäische Union stellt damit die Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, diesen schmutzigen Deal auf dem Rücken der Menschen zu verhindern."