„Eine Wohnung ist elementare Bedingung für gesellschaftliche Integration. Deshalb brauchen alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung. Die unbezahlbaren Mietpreise müssen gedeckelt, illegale Mieten und die rassistische Diskriminierung bekämpft werden. Deswegen reicht der Vorschlag von Justizministerin Hubig, Kurzzeitvermietungen acht Monate ohne Preisgrenze zuzulassen, nicht aus. Auch für Kurzzeitmietverhältnisse muss die Mietpreisbremse greifen.“

„Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen mit dem Rücken zur Wand: Sie werden mit immer höheren Eigenanteilen allein gelassen. Statt sie zu entlasten, schwört Gesundheitsministerin Nina Warken uns auf weitere Kürzungen in der Langzeitpflege ein.

Eine faire Gesundheitsreform muss die Last endlich besser verteilen, statt sie auf Beschäftigen und Pflegebedürftigen abzuwälzen. Dafür brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Damit nicht nur Arbeitnehmer:innen die Zeche zahlen, muss die Beitragspflicht auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge ausgeweitet werden. So lässt sich ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Gesundheitssystem finanzieren.“

„Das Originalpreis-Prinzip muss den gewerblichen Ticket-Weiterverkauf konsequent unterbinden. Tickets sind ein Versprechen auf Teilhabe, kein Spekulationsobjekt - deshalb muss auch Dynamic Pricing verboten werden. Denn das einzige Ziel hinter Dynamic Pricing, also der Algorithmen-gesteuerten Preisanpassung in Echtzeit, ist die Gewinnmaximierung der Konzerne. Für die Fans bedeutet dies deutlich teurere Tickets. Zudem braucht es eine kartellrechtliche Ermächtigung der Kulturakteur:innen. Plattformen wie Viagogo müssen rechtswidrige Angebote nach einer Meldung nicht nur löschen, sondern dauerhaft verhindern. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, Verbraucher:innen vor Wucher zu schützen. Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen und den Ausverkauf der Live-Kultur zu stoppen.“

„Erst letzte Woche hatte das Bundesinnenministerium die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone erweitert, weil die libysche Küstenwache immer wieder Rettungsschiffe und Flüchtlingsboote angreift. Zugleich werden genau diese kriminellen Milizen von der Bundesregierung und Außenminister Wadephul als ‚Partner‘ hofiert. Das ist zynisch und gefährlich. Wer Seenotretter:innen diskreditiert und gleichzeitig diese libyschen Handlanger ausrüstet, trägt die volle politische Mitverantwortung für jeden einzelnen Schuss auf deutsche Schiffe. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten und muss diplomatisch intervenieren sowie auf einer lückenlosen Aufklärung bestehen.“

„Es ist richtig und überfällig, Femizide als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, Nein sagt oder weil er glaubt, über ihr Leben verfügen zu dürfen, handelt nicht aus Eifersucht oder Verzweiflung. Das ist patriarchale Gewalt, die wir tagtäglich in Deutschland erleben. Diese Klarstellung im Gesetz begrüßen wir.

Aber härtere Strafen verhindern keinen Femizid, wenn der Staat vorher nicht schützt. Wenn wir Femizide verhindern wollen, braucht es mehr Prävention und echten Schutz. Dafür wären verbindliche Risikoanalysen, spezialisierte Gerichte, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, ausreichend Frauenhausplätze und konkrete Unterstützung für Betroffene, auch bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und finanzieller Eigenständigkeit. Genau diese Forderung nach einer Gesamtstrategie haben wir als Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Bundestag beantragt. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Femizide sind auch das tödliche Ende eines politischen Versagens. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur härter bestrafen will, sondern bereit ist, in echten Schutz zu investieren, bevor der Täter vor Gericht steht."

"Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich, das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm bedürfe ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel von 2030 zu erreichen. Auch Expert:innen warnen davor, dass Deutschland mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm die verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele bereits 2030 verfehle. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung ein zweifelhaftes Verhältnis zur physikalischen Realität. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag behauptet sie, die vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen. Und dies, obwohl sie zugibt, nicht mit den aktuellsten Daten zu arbeiten. Das widerspricht sich offensichtlich. Die Einschätzung vieler Wissenschaftler:innen nennt die Bundesregierung eine 'Unterstellung'. Das entspricht eher populistischen 'alternativen Fakten' als realitätsbasiertem Handeln. Die Politik muss verantwortungsbewusst handeln, denn auf Kredit leben, bedeutet, die Bewohnbarkeit des Planeten zu riskieren."

Drucksache 21/5515: https://dip.bundestag.de/vorgang/klimaschutzprogramm-2026-vor-dem-hintergrund-der-absehbaren-verfehlung-der-klimaziele/334054 

„Doch die Reaktivierung der Vermögensteuer oder einer Übergewinnsteuer wird von der Koalition weiter ausgeblendet, die Schuldenbremsenfrage nicht angerührt. Statt über Deutschlands Riesenprivatvermögen mögliche Spielräume zu schaffen, sollen es Sozialstaatskürzungen und ein Strauß erhöhter Verbrauchssteuern richten - ein Armutszeugnis. Weder schafft man so neue Dynamiken oder Konjunkturaufschwung, noch schließt man so die Haushaltslöcher des Bundes. Die Bundesregierung bremst die Wirtschaft aus und verschärft den Druck der Energiekostenkrise, den kleine und mittlere Einkommen sowie Länder und Kommunen deutlich spüren. Es braucht jetzt eine gründliche Neubesinnung und höhere Einnahmen: Die Schuldenbremse muss abgeschafft und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.“

„Ohne ein Verbandsklagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und eine längere Klagefrist für Betroffene bleibt das AGG ein zahnloser Tiger. Von Diskriminierung Betroffene müssen sich wehren können: Essentiell ist, dass die Beratungsstrukturen zum AGG erhalten und ausgebaut werden, denn Betroffene wissen sonst oft gar nicht, wie sie ihre Rechte geltend machen können. Der Schutz vor Diskriminierung muss außerdem für öffentliche Stellen wie Ämter, Polizei und Justiz gelten, denn dort kommt es immer wieder zu Diskriminierungen und Racial Profiling. Als Linke fordern wir darüber hinaus weitere Diskriminierungsmerkmale wie sozialer Status, chronische Erkrankung oder geschlechtliche Identität ins Gesetz aufzunehmen, um Schutzlücken zu schließen.“

"Über die Modernisierungsumlage sollen Mieter:innen weiterhin die Kosten auch einer unwirtschaftlichen, fossilen Heizung bezahlen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, wie etwa die Finanzierung der Gasnetzentgelte vor einem Heizungstausch. Für Mieter:innen fehlt ein Erstattungsmechanismus bei Gasetagenheizungen und eine Härtefallregelung bei unsanierten Gebäuden. Dieses Gesetz ist eine Klimaschutzbremse und ein Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby."

„Die Bilanz ist verheerend: Die Binnengrenzkontrollen brechen europäisches Recht. Sie sind teuer, belasten alle Beteiligten und nutzen niemandem. Auch direkte Zurückweisungen sind offensichtlich rechtswidrig. Dobrindt weiß das genau, doch er ignoriert den dazu ergangenen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts seit fast einem Jahr. Besonders grausam ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Dobrindt trennt Tausende Eltern von ihren Kindern. Ganze zwei Härtefall-Visa wurden bisher erteilt. Das ist weder mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes noch mit angeblich christlichen Werten vereinbar.

Nicht weniger schäbig ist der Verrat an den Schutzsuchenden aus Afghanistan. Die Bundesregierung bricht das Aufnahmeversprechen ausgerechnet gegenüber den besonders bedrohten Menschenrechtsverteidiger:innen. Dobrindt liefert Frauen und Mädchen dem Terror der Taliban aus. Gleichzeitig hofiert er die Taliban in Deutschland als diplomatische Partner für seine Abschiebungen. Das ist kein Erfolg, sondern eine Politik des Rechtsbruchs und der Unmenschlichkeit.“

 „84.400 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz, aber die Betriebe stellen 27.000 weniger bereit als im Vorjahr. Das ist kein Konjunkturproblem – das ist strukturelles Marktversagen. Wir brauchen jetzt eine Ausbildungsumlage, keine Absichtserklärungen. Deutschland erlebt einen Höchststand der untervorsorgten Bewerber:innen seit 2007. Insgesamt sind 39.000 Bewerber:innen unterversorgt – jeder und jede von ihnen ist ein Schicksal, das uns nicht egal sein darf.

Die Fraktion Die Linke fordert: Einführung einer Ausbildungsabgabe, einen Zukunftsfonds Ausbildung, eine echte Ausbildungsgarantie mit Rechtsanspruch auf vollwertigen Ausbildungsplatz, Abbau des Übergangsbereichs sowie verbindliche Antidiskriminierungsmaßnahmen im Ausbildungszugang. Wir werden dazu noch in diesem Jahr weitere parlamentarische Maßnahmen auf den Weg bringen.“

„Als Referendar und späterer Förderschullehrer in Leipzig habe ich gesehen, was Schulbegleitung und Integrationshilfe für Kinder mit Behinderungen leisten. Eine verlässliche Assistenz entscheidet darüber, ob ein Kind am Unterricht teilhaben, Freundschaften schließen und Lernerfolge erleben kann. Wer hier kürzt, kürzt an der Zukunft einer ganzen Generation. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und derer, die die Arbeit in Pflege, Kitas, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe jeden Tag machen. Auch Ganztagsanspruch, Asylverfahrensberatung, Unterhaltsvorschuss und Familienversicherung gehören nicht auf eine Streichliste.

Die Systematik, mit der Kanzler Merz ohne großen Widerstand der SPD den Sozialstaat zerlegt, droht unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Wer soziale Sicherheit entzieht, erzeugt Unsicherheit und Misstrauen. Davon profitieren genau jene Kräfte, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Gemeinsam mit den Verbänden halten wir darum den Druck aufrecht, bis die angekündigten Einschnitte vom Tisch sind.”

"Wer Empathie nur für Konzernbosse aufbringen kann und sich nicht schämt, bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderung zu kürzen, zeigt deutlich, für wen er Politik macht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes stuft Maßnahmen zur Barrierefreiheit als 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' für Unternehmen ein und nimmt diese damit gänzlich aus der Verantwortung. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen müssen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Linksfraktion kritisieren das zu Recht scharf.

Am Donnerstag findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen - oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert. Die Linke hat einen eigenen Antrag (BT-Drs. 21/5569) eingebracht, der die konsequente Umsetzung der UN-BRK fordert – darunter barrierefreien Umbau aller Bundesbauten bis 2035, einklagbare Ansprüche auf angemessene Vorkehrungen sowie vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV.

Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen. Wer bei Inklusion und Teilhabe Abstriche macht, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Teilhabe ist kein Luxus. Barrierefreiheit ist kein Bonus. Inklusion ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich unterstütze den Europäischen Protesttag und werde selbst bei der Demonstration in Berlin vor Ort sein."

„Dass so eine große Mehrheit der Eltern unter mentaler Dauerbelastung leidet, kommt nicht von irgendwoher. Die Krise trifft Familien besonders hart: Existenzielle Sorgen und Armut fressen sie gerade förmlich auf, während die Bundesregierung eine rücksichtslose Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Eltern betreibt. Die Bilanz spricht für sich: das Elterngeld wird nicht angepasst, die Ganztagsbetreuung bleibt eine Nebelkerze ohne echte Finanzierung und die Hilfe zur Erziehung wird konsequent abgebaut. Familien brauchen jetzt mehr Zeit, Geld und einen Staat, der die Infrastruktur ausbaut, statt sie kaputtzusparen.“

„Mit seiner Drohung stellt Trump erneut seine Ignoranz gegenüber diplomatischen Gepflogenheiten unter Beweis. Einen tatsächlichen Schaden verursacht er mit dieser Reduktion der US-Truppenpräsenz in Deutschland jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Insbesondere durch den Irankrieg sehen wir als Linke unsere Forderung bestätigt, dass sämtliche US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden müssen, damit Deutschland nicht weiter als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden kann. Dass die betroffenen Regionen dann bei der Umstellung auf zivile Nutzung der Standorte unterstützt werden müssen, ist völlig klar. Die Kommunen und Tausende Beschäftigte brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven. Trumps irrationales Verhalten hätte für die Bundesregierung längst Anlass genug sein müssen, Vorsorge zu treffen und einen Übergangsplan für die Konversion auszuarbeiten.

Die täglich wechselnden Meinungen von Trump stellen in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten Truppen eine Gefahr für uns dar. Der Bundeskanzler wäre verrückt, Trump in dieser Situation auch noch die Kontrolle über US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geben zu wollen. Frieden und Sicherheit in Europa brauchen mehr Diplomatie und Rüstungskontrolle statt einer Aufrüstungsspirale.”