"Das Urteil zur Trassenpreisbremse im Regionalverkehr ist das letzte Warnsignal. Schnieder muss aufwachen, will er eine zukunftsfähige Bahn für Fahrgäste und Beschäftigte. Wir als Linke fordern, die Regionalisierungsmittel endlich erheblich aufzustocken, damit die Länder den Regionalverkehr nicht nur sinnvoll ausfinanzieren, sondern auch kontinuierlich ausbauen können. Das Trassenpreissystem muss so reformiert werden, dass nur die sogenannten Grenzkosten – also Kosten, die durch eine Zugfahrt unmittelbar verursacht werden –  veranschlagt werden und nichts darüber hinaus."

"Aktuell liegt Klimaschutz weder im Trend noch haben wir eine Bundesregierung, die sich für die wissenschaftlichen Fakten interessiert. Klimaschutz ist notwendiger denn je und wird Geld kosten. Kein Klimaschutz wird langfristig allerdings richtig teuer, die Bewohnbarkeit des Planeten steht auf dem Spiel. Viele Menschen haben zurecht Angst vor dem Klimawandel. Einige Menschen haben gleichzeitig Angst vor finanzieller Mehrbelastung, die echter Klimaschutz kurzfristig bringt. Das muss nicht sein. Ein anständiges Klimageld ermöglicht es, dass alle Menschen am Klimaschutz teilhaben können. Es gibt den Menschen die Möglichkeit, sich für Klimaschutz zu entscheiden."

Minister Klingbeil muss das Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Krisenjahr 2022 sofort wieder scharf schalten, allerdings mit einem höheren Steuersatz von 50 Prozent. Zusammen mit den bestehenden Gewinnsteuern würden dann tatsächlich fast alle Gewinne abgeschöpft. So kann endlich die Spekulation eingedämmt und die Selbstbedienungsmentalität der Konzerne beendet werden. Aber der Minister versucht direkt auszubüchsen – indem er es auf die EU-Ebene schiebt und die Steuer damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das kann sich Deutschland im Sinne der Pendlerinnen und Pendler nicht leisten. Und im Nachgang muss ich ehrlich sagen, erscheint selbst Christian Lindner mit seiner damaligen laschen Übergewinnsteuer wie ein Robin Hood gegenüber dem SPD-Finanzminister."

"Besonders problematisch ist die wirtschaftspolitische Argumentation: Wenn staatliche Aufträge gezielt genutzt werden sollen, um privates Kapital zu mobilisieren und Start-ups in die Rüstungsindustrie zu ziehen, wird eine weitere Verflechtung von Staat, Militär und Wirtschaft vorangetrieben. Das stärkt nicht Innovation im gesellschaftlichen Sinne, sondern zementiert eine Ökonomie, die von Konflikten, Kriegen und Aufrüstung profitiert. Positive volkswirtschaftliche Effekte durch Aufrüstung sind nach diversen Projektionen - zum Beispiel dem Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - sehr begrenzt. Nötig sind stattdessen eine Abkehr von Aufrüstung und Militärlogik hin zu einer friedensorientierten Außenpolitik, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik und massive Investitionen in zivile Sicherheit."

„Die Ergebnisse dieser Studie sind alarmierend. Sie zeigen, wie stark offen rassistische Einstellungen in der Breite der Gesellschaft verankert sind. Besonders besorgniserregend ist, dass von Rassismus betroffene Menschen zunehmend das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren. Diese Entwicklung ist Ausdruck struktureller Ungleichbehandlung, die durch politische Debatten verstärkt wird - etwa durch Äußerungen von Friedrich Merz, wonach migrantische Menschen ein Problem im Stadtbild darstellten.“

„Das Beispiel der Pflegearmut zeigt sehr anschaulich, wohin das Gerede davon, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, in der Praxis führt. Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, trauen sich nicht, sie zu beantragen, weil sie sich davor fürchten, von der Leistungsgesellschaft stigmatisiert zu werden. Gesetze nützen wenig, wenn sich das gesellschaftliche Klima dem Gefrierpunkt nähert. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der ist unbezahlbar. Wir müssen uns voller Überzeugung zum Sozialstaat bekennen und sagen: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft.“

„Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten. Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten im Jahr 2025 durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des Konzerns. Ein profitorientierter Aktienkonzern wirtschaftet gegen das Gemeinwohl. Wohnungen sollten nicht an der Börse gehandelt werden. Die Wohnungen sollten vergesellschaftet und in öffentlicher Hand gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Die Mietsteigerungen müssen gestoppt und die Mieten auf bezahlbarem Niveau gedeckelt werden.“

„Die Sportministerkonferenz darf nicht zum nächsten Angriff auf die Rechte von Fußballfans werden. Die Politik hat versprochen, den Dialog mit den Fans zu suchen. Passiert ist das Gegenteil: Drohungen, Stimmungsmache und ein Entwurfspapier, das Fanszenen und Öffentlichkeit nur durch ein Leak zu Gesicht bekamen. Wer so vorgeht, hat Vertrauen verspielt. Eine zentrale Stadionverbotskommission ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort und Stadionverbote ohne Verurteilung, das sind keine Sicherheitsmaßnahmen. Das ist ein System des Misstrauens. Die Unschuldsvermutung gilt auch im Stadion. Deshalb sage ich klar: Wir brauchen keine Alleingänge der Politik. Wir brauchen verbindliche Regeln, die gemeinsam mit den Fans erarbeitet werden, nicht solche, die über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden."

"Weimer, der einmal mehr Null Selbstkritik erkennen ließ, versucht die Öffentlichkeit anscheinend für dumm zu verkaufen. Weimers Aussagen machen eines ganz deutlich: Er hat keine Belege für Extremismus bei den Buchhandlungen und er braucht auch keine, um ihm nicht genehme linke Buchhandlungen mit Hilfe des Geheimdienstes zu verurteilen. Sein Auftrag innerhalb der Koalition ist offenbar, die kritische Kulturszene durch Einschüchterung willfährig zu machen. Daran ändern auch seine Beteuerungen von Ausnahme oder Verteidigung der Kunstfreiheit nichts, denn sein Handeln sieht eben anders aus. Und es ist besorgniserregend. Optimistisch stimmt mich einzig der breite Protest aus der Zivilgesellschaft und Kultur. Denn Einsicht und Verantwortungsübernahme auf Seiten der Bundesregierung wird es ganz offensichtlich nicht geben."

"Rechtliche Klarstellungen im Baugesetzbuch zu Enteignungen und Eingriffen bei sogenannten Schrottimmobilien sind ein Anfang - aber ob dadurch tatsächlich viel bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, muss die Regierung durch massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beweisen. Meine jüngste Anfrage zu Schrottimmobilien (Drs. 21/4568) legt aber auch die Inkonsequenz des Regierungshandelns offen: Es ist weiterhin unklar, wie viele Immobilien betroffen sind, wem sie gehören und in welchem Umfang das kommunale Vorkaufsrecht seit 2021 umgesetzt wird. Verkäufe zu Verkehrswert belohnen zudem Spekulanten, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und sind nicht leistbar.

Das Vorkaufsrecht im Milieuschutz wiederherzustellen, ist längst überfällig. Unsere Städte müssen wieder handlungsfähig gemacht werden und das muss sich in den Haushalten widerspiegeln. Die Beteiligung der Bewohner:innen unter dem Deckmantel der Beschleunigung einzuschränken, ist inakzeptabel. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger."

„Hoffnung auf eine pünktlichere Bahn besteht mit dieser Regierung nicht. Mit dieser maroden Infrastruktur wird es zudem auch keinen erfolgreichen Wettbewerb auf der Schiene geben. Vorschläge nach einer stärkeren Entflechtung des Konzerns sind daher realitätsfern. Wir als Linke fordern daher, die Bahn endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen, die garantiert, dass die Fahrgäste zuverlässig und günstig den öffentlichen Verkehr nutzen können. Alle Unternehmensteile müssen so umgebaut werden, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaften.“

„Wenn die Bundesregierung vor vollen Klassen, Unterrichtsausfall und ständigem Personalmangel kapituliert, darf sie sich nicht wundern, wenn Kinder und Jugendliche von Stress, Angst und dem Gefühl, permanent funktionieren zu müssen, berichten. Eine Schule, die Kinder erschöpft statt zu stärken, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, nicht individueller Schwächen. Statt weiter an einem kaputtgesparten System herumzudoktern, braucht es endlich kleinere Klassen, eine Lehrkräfteoffensive, flächendeckende Schulsozialarbeit und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung zur echten Gemeinschaftsaufgabe wird. Der Bund muss aufhören, sich bei Gestaltung und Finanzierung von Bildung wegzuducken, sondern Verantwortung übernehmen. Ansonsten bleibt dieses Schulbarometer nicht der letzte Warnschuss, sondern wird zu einem weiteren Protokoll eines kollabierenden Bildungssystems.“

„Zugleich kommt es in Kuba zunehmend zu Repressionen, etwa gegen Demonstrierende. Das zeigt, wie sehr die anhaltende Krise die gesellschaftlichen Spannungen verschärft. Deutschland und die EU dürfen nicht schweigen. Notwendig ist ein klares Nein zu jeder Form von Einmischung, ein Ende der US-Blockade sowie konkrete humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung in Kuba.“

„Der völkerrechtswidrige Kriegskurs von Trump und Netanjahu im Mittleren Osten gießt weiter Öl ins Feuer und setzt die Zivilbevölkerung akuter Lebensgefahr aus.

Wer diese humanitäre Katastrophe ernst nimmt, darf nicht länger zögern. Es braucht jetzt konsequentes Handeln: einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens – für maximalen politischen Druck hin zu Waffenstillstand, Deeskalation und Verhandlungen.“