„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik

„Die Deckelung der flächengebundenen Direktzahlungen ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Förderung. Das Eigentum an Grund und Boden darf kein alleiniges Förderkriterium sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch hierdurch Boden zum Spekulationsobjekt wurde. Insoweit ist es konsequent, dass Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsfläche schrittweise reduziert und gedeckelt werden sollen – auch um dem Höfesterben der kleinen und mittleren Betriebe entgegenzuwirken. Bisher wurden diese tatsächlich durch die flächengebundenen Zahlungen benachteiligt und der Aufkauf durch größere Betriebe politisch befeuert.“

„Dulgers Vorschlag würde die Pflegeversicherung weiter kaputtsparen. Die Arbeitgeber bekommen mal wieder den Hals nicht voll. Bereits bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden sie durch die Abschaffung eines Feiertags entlastet. Sachsen ist bis heute der Sonderfall: Hier zahlen Beschäftigte höhere Beiträge, während Arbeitgeber weniger einzahlen als in den anderen Bundesländern. Auch hier stehlen sie sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses Lobby-Geschwätz zurückweist und sich schützend vor die Menschen mit Pflegebedarf und vor die Versicherten stellt.“

„Mit der juristisch erzwungenen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel setzt die türkische Regierung ihren autoritären Kurs gegen die Opposition weiter fort. Die Annullierung des CHP-Parteitags von 2023 ist ein weiterer massiver Angriff gegen die Opposition und ein gezielter Versuch, demokratische Prozesse im Interesse der Regierung zu annullieren und zu verhindern. Die türkische Justiz wird immer offener zum politischen Werkzeug gemacht, um Opposition zu schwächen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die CHP, sondern auf alle Menschen in der Türkei, die für politische Freiheit und demokratische Mitbestimmung eintreten. Die Bundesregierung muss sich für ein Ende dieses antidemokratischen Kurses der türkischen Regierung einsetzen. Die Kritik von Wadepuhl geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus.“

"Die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit abgesenkter Grundleistungen bezieht sich auf die Vergangenheit, die Realität von Geduldeten hat sich durch die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre aber grundlegend geändert. Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer der reduzierten Grundleistungen inzwischen von 15 auf 36 Monate ausgeweitet. Eine dreijährige Wartezeit lässt sich jedoch unmöglich noch als 'Kurzaufenthalt' rechtfertigen, wie es das Gericht in dem Beschluss mit Blick auf die alte Rechtslage noch für vertretbar hält. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, dieses Sonderrechtssystem zu beenden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und alle Menschen müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden."

"Seit der letzten Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent hat sich die Altersarmut bereits verdoppelt. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters käme einer Kürzung gleich. Die Erhöhung des Eintrittsalters wird immer wieder mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet. Dabei hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gerade erst aufgedeckt, dass schon die letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters den Anstieg der Lebenserwartung übertrifft. Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in mehreren Regionen in Deutschland zuletzt sogar gesunken. Zudem bestehen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erhebliche Unterschiede: ärmere Menschen sterben im Schnitt fast zehn Jahre früher. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten. Was es statt der Vorschläge der Rentenkommission bräuchte, wäre ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen - und zwar so, dass allen Rentner:innen ein Leben in Würde möglich ist. Die Vorschläge der Kommission sind der nächste Schritt zur von Merz angekündigten 'Basisabsicherung'. Eine Umsetzung wäre ein schwarzer Tag für einen ganz großen Teil der Bevölkerung, die dadurch immer stärker auf private Vorsorge angewiesen wäre. Die Sektkorken würden nur bei der privaten Versicherungslobby knallen. Wir als Linke werden uns mit allem was wir haben an die Seite derjenigen stellen, die auf eine gute gesetzliche Rente angewiesen sind - und das ist weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung!"

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis von uns allen, kein Profitversprechen für wenige. Deswegen wollen wir Vonovia und Co den Marktzugang verwehren. Wir fordern eine Marktzugangsbeschränkung für gewerbliche Privatvermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen. Wer seine Anteile an in- oder ausländischen Finanzmärkten handelt, Eigentumsstrukturen nicht transparent macht, Gewinne in Steueroasen verschiebt, statt sie in Instandsetzung zu investieren, wird seiner Verantwortung nicht gerecht und hat nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen!"

„Die Mittelstreckenwaffen hätten kein Mehr an Sicherheit für Deutschland gebracht, sondern das Eskalationspotenzial mit Russland nur verschärft. Die Stationierungsorte wären im Kriegsfall zu Zielscheiben für Angriffe geworden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr als einer der größten Armeen in Europa, durch die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO sowie durch die hier stationierten verbündeten NATO-Streitkräfte bereits vollumfänglich gewährleistet, um potenzielle Angreifer wirksam militärisch abzuschrecken.

Wir brauchen keine Mittelstreckenwaffen, sondern endlich eine Politik der Friedensfähigkeit. Die Aufrüstungspolitik der vergangenen Jahre hat erwartungsgemäß versagt – das Sicherheitsgefühl ist dadurch mitnichten gestiegen. Am Ende schafft nur Abrüstung Sicherheit. Statt die globale Aufrüstungsspirale weiter zu befeuern, muss sich die Bundesregierung mehr für Diplomatie und internationale Abrüstungsverträge einsetzen. Natürlich ist das in Zeiten von Trump und Putin schwer zu erreichen. Doch die Bundesregierung sollte diesen Weg endlich beschreiten, wenn sie auch nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten hinterlassen will. Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte eine Friedensmacht sein und keine Bedrohung. Daher wäre auch der im Raum stehende Kauf türkischer Mittelstreckenwaffen für die Bundeswehr nicht der richtige Weg. Gerade Erdogan kann in Sicherheitsfragen kein Partner Deutschlands sein.“

"Online-Theorie, Simulatoren und weniger Bürokratie können sinnvoll sein. Aber sie sind keine echte Kostenbremse, solange unklar bleibt, wo die Kosten entstehen. Günstiger darf außerdem nicht heißen: schlechter ausgebildet und unsicherer unterwegs. Verkehrssicherheit braucht verbindliche Mindeststandards in der Ausbildung und darf nicht dem Spardruck geopfert werden. Wir brauchen volle Preistransparenz und eine echte Untersuchung der regionalen Preisunterschiede. Vorstellbar wäre es außerdem, Menschen mit wenig Geld gezielt zu unterstützen. Es ist politisch absurd: Wer zur Bundeswehr geht, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer eine Ausbildung macht, zur Arbeit kommen muss oder auf dem Land lebt, bleibt mit Kosten von 4.000 Euro und mehr allein. Mobilität darf keine Prämie für den Dienst an der Waffe sein. Sie ist eine Frage der Chancengleichheit."

„Die Mineralölkonzerne packen sich weiterhin die Taschen voll, während der Sommerurlaub von Familien aufgrund der Spritpreise am seidenen Faden hängt. Ministerin Reiche macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite sie steht: die der Konzerne. Es braucht jetzt eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, der die Mineralölkonzerne an die Kette legt und endlich für Entlastung der Bevölkerung sorgt.“

Und auch die privaten Wälder, größtenteils in Adelsbesitz, müssen ihren Anteil leisten: Der Waldumbau ist nicht optional und wo er nicht erfolgt, muss nachgeholfen werden. Fördermaßnahmen für Voranbauten und Schulungen zur naturnahen und klimaangepassten Waldbewirtschaftung müssen mit Kontrollen und ordnungspolitischem Nachdruck verbunden werden. Dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Waldarbeitende und ausreichend Förster:innen, um Beratung und Kontrollen in der Fläche durchzuführen."

"Statt blumiger Ankündigungen sollte die Bundesregierung endlich ihre Möglichkeiten nutzen, um die Mieten bundesweit zu deckeln."

"Statt die Förderung sozial zu staffeln, verteilt die Bundesregierung Milliarden mit der Gießkanne. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen bezahlbare Mobilität im Alltag und nicht ein staatlich bezuschusstes neues Auto, für das trotzdem Zehntausende Euro fällig werden. Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben. Gerade angesichts hoher Spritpreise wären elektrische Gebrauchtwagen für viele Menschen der bezahlbare Einstieg in die Elektromobilität gewesen.“