„Herr Brysch hat völlig recht, wenn er eine Integration der Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten fordert. Die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung sind nach den Zahlen der PKV sogar noch höher: Sie lagen bereits 2024 bei 57,39 Milliarden Euro und mittlerweile wohl schon deutlich über 60 Milliarden. Umso dringlicher und sinnvoller ist die Forderung, dieses ungerecht angehäufte Geld für die Beitragsstabilisierung aller Pflegeversicherten einzusetzen.

Natürlich wird die Lobby der privaten Krankenversicherung nun wieder schreien, dass das alles gegen die Verfassung verstoße. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat aber in einem Urteil von 2001 bereits den Hinweis gegeben, dass die Zuordnung der Versicherten zu den beiden Versicherungssystemen nur 'unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Lastenverteilung' zulässig ist. Das Problem ist also nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, sondern der fehlende politische Wille der Koalition, endlich für eine ausgewogene Lastenverteilung zu sorgen.“

„Besonders Zwickau und Emden stehen für die Transformation zur Elektromobilität. Milliarden wurden investiert, die Beschäftigten haben Umbau, Kostendruck und Stellenabbau mitgetragen und somit geliefert, das Management hingegen hat versagt. Die Krise bei Volkswagen ist nicht am Band entstanden. Sie ist das Ergebnis falscher Modellpolitik, verschlafener Entwicklungen und strategischer Fehlentscheidungen an der Konzernspitze. Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Beschäftigten jetzt für dieses Versagen bezahlen sollen.

Die Bundesregierung muss diesem Kahlschlag entgegentreten. Es reicht nicht, Gipfel abzuhalten, Sonntagsreden über den Industriestandort zu halten und anschließend zuzusehen, wie industrielle Substanz vernichtet wird. Wer öffentliche Milliarden kassiert, kann nicht gleichzeitig Werke abwickeln und Arbeitsplätze streichen. Ohne verbindliche Garantien für Beschäftigung, Standorte und Wertschöpfung darf es keinen weiteren Euro staatlicher Unterstützung geben. Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm brauchen keine Abwicklung auf Raten. Sie brauchen Produkte, Investitionen und eine Zukunft. Der VW Vorstand muss seine Pläne zurücknehmen. Und die Bundesregierung muss endlich klarmachen, auf wessen Seite sie steht: auf der Seite der Beschäftigten oder auf der Seite eines Managements, das seine eigenen Fehler auf die Belegschaften abwälzt.“

"Wer maximale Vermögen selbst in diesen Zeiten schont und für kleine und mittlere Einkommen nicht einmal eine Atempause schafft, bekommt dafür die Quittung. Es ist an der Zeit für ein Gegenprogramm, das mit dem ungerechten Grundmuster 'Entlastungen nach oben, Belastungen nach unten' bricht. Wir als Linke haben bereits vor dem Sommer ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. Eine wirkliche Entlastung, die bei den kleinsten Einkommen am stärksten ansetzt, ist nötig und möglich."

"Der Mietenreport muss endlich ein Weckruf für die tatenlose Bundesregierung sein. Die stetig steigenden Wohnkosten und die Angst, die eigene Mietwohnung zu verlieren oder gar nicht erst eine zu finden, belasten breite Kreise der Bevölkerung finanziell und psychisch immer mehr. Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Investitionsprogramm für die massive Schaffung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen. Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und sicher werden. Die Mieten- und Wohnungskrise muss endlich an der Wurzel angepackt werden."

"Die Belastungen für Familien werden tagtäglich größer. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr weiter und haben auch kein Vertrauen, dass sich mit dieser Regierung absehbar etwas für sie verbessert. Das scheint die Bundesregierung aber nicht zu stören. Sie kürzt beim Unterhaltsvorschuss, beim Wohngeld, beim Elterngeld - der Kindersofortzuschlag wird sogar komplett gestrichen. Genau diese Maßnahmen entscheiden im Zweifel aber darüber, ob sich eine Familie am Ende des Monats noch warme Mahlzeiten leisten kann oder ob der Vereinsbeitrag für das Kind noch im Budget ist. Statt sich darum zu kümmern, das Leben für alle bezahlbar zu machen, beschwert sich der Kanzler über die schlechte Stimmung in der Bevölkerung, als hätten seine Entscheidungen nichts damit zu tun. Es kann nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Es braucht endlich eine Regierung, die Kinderarmut entschieden bekämpft. Die sinnvollste Maßnahme dafür wäre eine echte Kindergrundsicherung, damit Kinder und Jugendliche das bekommen, was sie zum Leben brauchen."

"Die Bundesregierung muss die Gewinnmargen der Raffinerien nach dem Vorbild anderer EU-Länder auf das Niveau vor Beginn des US-Iran-Krieges begrenzen, dann könnten Diesel und Benzin sofort spürbar billiger werden."

„Es bleibt nun keine Zeit mehr, das mit der angekündigten Pflegereform zu machen. Denn an diesem Kettensägen-Kürzungspaket gibt es zurecht massive Kritik, bei den Ländern und auch in der Koalition. Es wäre daher politisch unverantwortlich, die dringend notwendige Finanzspritze mit der Pflegereform und all ihren unsozialen Kürzungen zu verknüpfen und damit eine Zustimmung zu erpressen.

Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."

Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen. Cezanne weiter:

"Zum einen wird das eingelagerte Gas vor allem benötigt, um im Winter die Versorgung mit Wärme zu sichern. Die Mengen, die in Gaskraftwerken benötigt werden, sind im Verhältnis dazu gering. Zum anderen ist die Abhängigkeit von fossilen Energien gerade der Grund für die Misere, in der wir uns befinden. Es sind die Erneuerbaren Energien, die derzeit die Preise stabilisieren. Es braucht daher einen Turbo für erneuerbaren Strom, Batteriespeicher und Flexibilität. Stattdessen praktiziert die Bundesregierung den realen Irrsinn und legt aktuell genau hier die Axt an. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher und Verbraucherinnen und nicht zuletzt auch die deutsche Industrie, die gleichermaßen auf bezahlbare Energiekosten angewiesen ist."

"Angesichts der zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft ist es höchste Zeit, dass sich auch Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil zu einer verlässlich ausfinanzierten und krisenfesten Arbeitslosenversicherung bekennen. Dazu gehört auch, Überlegungen von Wirtschaftslobbyisten und in der Union zu drastischen Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine unmissverständliche Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass das dramatisch steigende Defizit der Bundesagentur für Arbeit endlich mit einem Zuschuss ausgeglichen wird.

Einschränkungen bei der Betreuung der Arbeitslosen, der Arbeitsvermittlung oder gar bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären in der jetzigen Krise auf jeden Fall fatal. Diejenigen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und jetzt unverschuldet ihren Job verlieren, erwarten zu Recht, dass sie sich auch auf einen verlässlichen Krisenschutzschirm verlassen können."

„Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise – mit dem entsprechenden politischen Willen – überwindbar ist. Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar. Wohnungen sind keine Renditeobjekte, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise.“

Alle Informationen zum Gutachten und dem Antrag "Bundesweiter Mietendeckel jetzt" (Drs. 21/7688): Link

"Dass die Koalition vor diesem Hintergrund nun auch noch den Rotstift beim Wohngeld ansetzt und drastische Kürzungen plant, ist ein sozialpolitisches Totalversagen. Für Hunderttausende Senior:innen ist das Wohngeld die letzte Rettung gegen die Zwangsräumung. Diese wichtige Unterstützung zusammenzustreichen bedeutet, ältere Menschen in den Ruin und die Obdachlosigkeit zu drängen. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Das würde die Mietkosten für alle Haushalte senken und dadurch auch die Kosten für das Wohngeld."

"Entscheidend ist dabei nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Löhne und Gehälter werden heute nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Ob darüber hinaus zum Beispiel Kapitalerträge oder Mieteinnahmen beitragspflichtig sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsstatus ab. Solidarität heißt für uns als Linke: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Und alle können sich im Pflegefall auf die gleiche Absicherung verlassen."

"Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorgt. Dann könnte vielleicht auch der Sinkflug ihrer Zustimmungswerte gebremst werden."

"Osman Kavala ist kein Einzelfall. Seine jahrelange Inhaftierung steht beispielhaft für die politische Repression in der Türkei: Ein unbequemer Menschenrechtsaktivist und Vertreter der Zivilgesellschaft wurde zum Schweigen gebracht, weil er der Regierung politisch nicht genehm ist. Mit der Freilassung Kavalas allein ist es deshalb nicht getan. Noch immer sitzen Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft. Auch sie müssen freikommen. Die Unterdrückung politischer Widersacher:innen muss ein Ende haben. Die Türkei muss den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem echten politischen Dialog finden.“