"Der Minister kapituliert damit vor seiner Aufgabe, noch bevor er richtig angefangen hat. Die Botschaft an die Leute im Land ist klar: Wir lassen euch mit euren Problemen allein. Als Linke fordern wir angesichts der Wirtschaftslage ein Energiekrisengeld, um die Menschen zu entlasten. Geld wäre genug da, wie man an den Milliarden für die Aufrüstung sieht. Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden: Mit einem Gewinnmargendeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer."

"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."

"Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, die Arbeitsbedingungen für junge Forschende wirklich zu verbessern."

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat kürzlich einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft vorgelegt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-wissenschaft-1192552

"Für eine dezentrale und von der Breite der Bevölkerung mitgestaltete Energiewende ist es ein verheerendes Signal, dass Katherina Reiche den Zubau kleinerer PV-Dachanlagen abwürgt, indem sie sie aus der Förderung fallen lässt. Den Strom selbst zu vermarkten, wie sie es vorschreiben will, verursacht unnötig hohe Kosten. Die Voraussetzungen dafür, etwa massengeschäftstaugliche Mess-, Steuerungs- und Abwicklungsprozesse, sind flächendeckend überhaupt nicht verfügbar. Skandalös ist auch der geplante Vorbehalt der Vergütung in Netzengpassgebieten. Dieser wird Windkraft an Land massiv ausbremsen. Denn wenn es bei Abregelung der Anlage weniger Vergütung gibt, bekommen viele Projekte keine Bankenfinanzierung, weil unsicher ist, wie oft abgeregelt werden muss. Das wäre ein Desaster für die deutsche Windbranche.

Katherina Reiches rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende muss gestoppt werden – auch vor dem Hintergrund des erneuten Rekordhitzesommers mit verheerenden Waldbränden in Südeuropa und der Energiekrise, ausgelöst durch den Irankrieg. Stattdessen müssen die Netze endlich umfassend ertüchtigt und mit netzdienlichen Speichern ausgestattet werden."

„Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig. Stattdessen schafft der Kanzler durch das Stühlerücken wesentlich mehr Unsicherheit bei den Menschen. Man sieht, dass Merz wirklich keinerlei Gefühl für die Menschen im Land hat. Merz managt sein Kabinett genauso schlecht wie die Krisen des Landes: gutsherrenartig, selbstgerecht, mit markigen Worten und wenig dahinter. Für die Menschen im Land sind keine Besserungen in Sicht, vielmehr droht der Sozialkahlschlag weiter zu gehen.“

"Jetzt ist es umso wichtiger, gemeinsam Haltung zu zeigen. Hass ist niemals eine Antwort. Queeres Leben muss gegen jegliche Angriffe geschützt werden. Lasst uns alle zusammenstehen gegen Intoleranz und Gewalt.“

"Wir haben es von Anfang an gesagt: Die Bundesregierung durfte die Aufnahmezusagen nicht pauschal streichen. Wer Menschen wegen ihres Einsatzes für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte Schutz verspricht, steht in der Pflicht. Die Bundesregierung muss handeln. Sie muss alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen. Jede weitere Verzögerung bringt diese Menschen in größere Gefahr.

Die Hüter:innen der Verfassung mussten Zurückweisungsminister Dobrindt in dem Beschluss ausdrücklich an den Rechtsstaat des Grundgesetzes, die Menschenwürdegarantie und den daraus folgenden Wert- und Achtungsanspruch jedes einzelnen Menschen erinnern, damit er von seinem Kurs des offenen Rechtsbruchs ablässt. Nach den zahlreichen Urteilen gegen seine rechtswidrigen und teuren Zurückweisungen an der Grenze ist das ein weiterer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Laufbahn von Alexander Dobrindt. Eine solche Fehlbesetzung als Innenminister hat es noch nicht gegeben."

"Im sozialen Bereich wird im Bundeshaushalt jeder Euro zweimal umgedreht, bei der gesetzlichen Rente wird über Leistungskürzungen diskutiert. Gleichzeitig bringt die Regierung ein Prestigeprojekt auf den Weg, das niemandem Sicherheit gibt. Das ist keine Politik für die vielen, die auf eine verlässliche Rente angewiesen sind, sondern für die wenigen, die sich Altersvorsorge ohnehin leisten können."

"Wer Beschäftigten zumutet, länger zu arbeiten und dabei gleichzeitig Leistungen im Alter zusammenstreicht, kann sich nicht mit symbolischen Sparplänen für Kinder aus der Verantwortung stehlen. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, wird weiter an ihr gesägt, während neue kapitalgedeckte Modelle als Heilsversprechen verkauft werden. Das zeigt einmal mehr, für wen diese Regierung Politik macht: Sie stärkt neoliberale Wunschprojekte und die Interessen der Finanzbranche. Gleichzeitig bleiben Beschäftigte und Rentner:innen auf der Strecke. Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss die gesetzliche Rente ausbauen, anstatt den Sozialstaat Stück für Stück zu demontieren."

"Kinder in Armut aufwachsen zu lassen, ist nicht nur zutiefst ungerecht, es verspielt auch unsere Zukunftschancen. Die Bundesregierung muss die Kürzungspläne beim Wohngeld sofort stoppen – besonders vor dem Hintergrund, dass sie gegen die immer weiter steigenden Mieten nichts ansatzweise Ernsthaftes unternimmt."

„Es ist nicht im geringsten erkennbar, wie diese Maßnahmen dazu führen sollen, dass tatsächlich das vereinbarte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent erreicht wird. Dazu bräuchte es den Mut, sich endlich mit der Lohndumpinglobby im Arbeitgeberlager anzulegen, und konsequente Maßnahmen, die Tarifflucht erschweren und durch die Tarifverträge wieder leichter für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie den Sprit bezahlen sollen, während die Ölkonzerne in ihren Übergewinnen ertrinken. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Iran-Krieg wurden an deutschen Tankstellen 2,4 Milliarden Euro Übergewinne erzielt und das, weil Cheflobbyistin Reiche ihre Hand schützend über diese Konzerne legt.

Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden. Dazu gibt es erprobte und wirksame Maßnahmen, das zeigen Länder wie Belgien, Österreich oder Griechenland. Es braucht endlich eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne den Verbraucher:innen weggenommen haben, zurückzuholen. Zweitens muss die Bundesregierung einen Gewinnmargendeckel einführen, um Kriegsgewinne auf dem Rücken von Verbraucher:innen zu beenden. Die Bürger:innen müssen entlastet werden, beispielsweise durch ein Energiekrisengeld.“

„Es ist ein Skandal, dass ein preisgekrönter Journalist, der als Investigativ- und Gerichtsreporter seit Jahren kritisch über Justiz, Menschenrechte und Korruption in der Türkei berichtet, wegen völlig konstruierter Vorwürfe in Haft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit sowie der demokratischen Opposition in der Türkei durch Deutschland und die anderen NATO-Partnerländer achselzuckend akzeptiert wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Die mutigen Medienschaffenden, die inmitten dieses repressiven Klimas dennoch versuchen, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, brauchen unsere Unterstützung. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle, die solchen Journalisten Schutz bietet und ein Ende der Kürzungspolitik.“

„Um angeblich zu belegen, dass die Menschen im Land zu wenig arbeiten, zieht er krude Beispiele heran. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Merz verlangt Leistung, doch seine eigene besteht vor allem darin, Arbeitsplätze zu vernichten und einen Angriff nach dem anderen auf den Sozialstaat und die Bürger:innen im Land zu fahren.

Seine Aussage zu den ‚Paschas’ und zum Stadtbild waren so dermaßen verletzend und kontraproduktiv, dass es mich wirklich sprachlos macht, mit welcher Selbstsicherheit Merz darauf zurückkommt. Das zeigt einmal mehr, wie sehr er den Kontakt zu den Menschen in diesem Land verloren hat.“

„Bei der Erbschaftsteuer hat sie nicht einmal Steuersätze formuliert und bei der Vermögensteuer will man erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro mit einer Besteuerung beginnen. Das ist angesichts der bizarren Vermögensentwicklung ein reines Ablenkungsmanöver.

Die Linke hat kürzlich ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnetes Konzept zur Aktivierung der Vermögensteuer vorgelegt, wonach die Länder und Kommunen in Deutschland Mehreinnahmen von rund 147 Milliarden Euro pro Jahr erhalten könnten. Herr Klüssendorf darf sich gern an unserem Konzept orientieren. Der ambitionierte Verbalaktionismus von Herrn Klüssendorf ist zwar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse nachvollziehbar, doch klar ist auch, was folgen wird: Vor Landtagswahlen links blinken und dann folgenlos nach den Wahlen rechts abbiegen.“