„Während die Kolleginnen und Kollegen und der Betriebsrat immer bereit waren, über die wirtschaftliche Situation am Standort und mögliche Entwicklungen zu sprechen, hat der Zalando-Vorstand stur an seinen Plänen festgehalten: Schließen und Entlassen. Wer keine Verantwortung für die Menschen und die Region übernehmen will, der sollte sich auch kein soziales Werbe-Mäntelchen umhängen. Ich bin vom Zalando-Vorstand tief enttäuscht. Zu der herzlosen Entscheidung passt der Satz des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel: ‚Hier zeigt sich die kalte Fratze des Kapitalismus‘.

Den Kolleginnen und Kollegen, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di danke ich für ihren Mut, für ihre Interessen einzutreten. Sie haben nun mit der Einigung ein besseres Ergebnis erreicht, als vor Monaten absehbar war. Es hat sich gelohnt, zu kämpfen – auch wenn die Schließung ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist.“

„Auch Versuche, durch den Konzernumbau Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch das VW-Gesetz auszuhebeln, sind inakzeptabel. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und trägt damit eine besondere Verantwortung. Ministerpräsident Olaf Lies muss seinen Einfluss nutzen, um klarzustellen: keine Zustimmung zu Werksschließungen, Stellenabbau oder der Aushöhlung des VW-Gesetzes.

Auch die Bundesregierung bleibt erschreckend passiv und hat bis heute keine Antwort auf die Krise der deutschen Automobilindustrie. Das Mindeste wäre, für die öffentliche Unterstützung und Milliardenförderung für die Transformation im Gegenzug Beschäftigung, Standorte und Mitbestimmung verbindlich abzusichern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder den Abbau guter Industriearbeitsplätze mitfinanzieren.

Zehntausende Beschäftigte sollen für Managementfehler und immer höhere Renditeziele bezahlen. Volkswagen braucht Investitionen in Innovation, Elektromobilität und gute Arbeitsplätze, nicht Werksschließungen und Massenentlassungen: Daran erinnern wir gemeinsam mit den Beschäftigen an den VW-Werkstoren.“

„Für uns ist klar: Mit der heutigen Entscheidung endet der Widerstand nicht, er beginnt erst. Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung auf die Straße. Denn unser Gesundheitssystem braucht Veränderungen, aber keine schlechtere Versorgung und zusätzliche Belastung. Die Linke kämpft als einzige Partei konsequent für Entlastung, faire Bezahlung und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle. Deshalb wollen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, und Strukturreformen, die gute Versorgung statt Sparpolitik in den Mittelpunkt stellen.“

„Dass Forschungsministerin Dorothee Bär ihren Blockade-Kurs aufgeben und die verabredete BAföG-Reform nun doch umsetzen muss, ist ein Etappensieg des öffentlichen und parlamentarischen Drucks. Ein Grund zum Feiern ist diese Einigung jedoch nicht: Die Regierungsspitzen setzen damit lediglich das absolute Minimum um, das sie jungen Menschen ohnehin seit Jahren schulden. Der Streit um die Finanzierung kostet die Studierenden wertvolle Zeit. Die geplante Anpassung an das unzureichende Grundsicherungsniveau erst zum Sommersemester 2029 reicht hinten und vorne nicht aus, um studentische Armut wirksam zu bekämpfen. Wir als Linke fordern weiterhin den echten Systemwechsel: zurück zum rückzahlungsfreien Vollzuschuss, armutsfeste BAföG-Sätze und einen regional gestaffelten Mietzuschuss.“

"Spätestens die über 100 Millionen Euro teure SAP-Umstellung bei der GIZ zeigt doch, dass die Einbindung von privaten Akteuren öffentliche Aufgaben nicht zwangsläufig besser macht. Statt die GIZ kaputtzusparen, braucht es verlässliche Finanzierung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an globaler Gerechtigkeit statt Kürzungsvorgaben orientiert.“

„Alarmierend ist auch das Treffen einer US-Delegation mit dem syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa in Ankara. Seit Wochen drängt Trump al-Sharaa zu einem militärischen Eingreifen im Libanon – ein Schritt, der einen neuen Flächenbrand in der Region auslösen könnte. Antworten auf die drängende Frage, wie Kriege beendet und neue verhindert werden können, liefert der Gipfel nicht.

Zudem treibt Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern voran. Das sorgt nicht für Sicherheit, sondern befeuert das Wettrüsten und macht Deutschland selbst zu einem möglichen Angriffsziel in einer militärischen Konfrontation mit Russland.“

"Stellt die Prüfung Verstöße fest, kann die ESN ihren Status als europäische Partei und damit ihre Finanzierung verlieren. 2026 waren dies rund zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Zum ersten Mal würde einer europäischen Partei offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Union zu verstoßen. Das Verfahren gegen die europäische Dachpartei ersetzt aber nicht die notwendige Prüfung der AfD in Deutschland. Die Demokratie muss sich endlich zur Wehr setzen, dafür hat sie heute einen ersten Schritt getan."

"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."

"Wenn 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, der zum Teil in die Kassen der fossilen Konzerne geflossen ist, da ist, könnten wir auch die Lebensumstände vieler Menschen weltweit verbessern und sie vor den Folgen von Armut und Hunger bewahren."

„Trotz des Versuchs der Bundesregierung, die misslungene GKV-Reform noch zu retten, müssen Versicherte und Beschäftigte weiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen. Etwa 6,7 Milliarden Euro sollen weiterhin bei GKV und SPV gekürzt werden. Wie die Beiträge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen, ist mir ein Rätsel. Statt unendlich viel Geld in Waffen zu pumpen und die Haushaltsrücklage des Bundes zu plündern, muss die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren und die Schuldenbremse reformieren.“

„Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu drücken und auf den letzten Metern noch Geschenke an die Pharmaindustrie einzubauen. Statt eines langfristig wirksamen und dynamisierten Herstellerabschlags soll jetzt eine statische Lösung festgezurrt werden, deren Entlastungswirkung verpuffen wird. Ausgerechnet die Pharmaindustrie soll weiter profitieren, während die ohnehin schon überlasteten Versicherten und Beschäftigten die Rechnung bezahlen. Das Märchen von der Standortsicherung trägt nicht, denn profitieren werden internationale Konzerne. Hinzu kommt: Industriepolitik hat im System der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen, denn die Beiträge sollen unsere Gesundheitsversorgung sichern, nicht die Einnahmen der Pharmalobby.“

Durch die Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ‚drohende Gefahr‘ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse – von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observation und intelligente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, bis hin zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Zudem verwischt dieser Paradigmenwechsel die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter. Mit Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, als Antragsstellende werden morgen zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag in Karlsruhe vor Ort sein und an der Verhandlung teilnehmen.

Weiterhin soll das Gericht prüfen, ob die Verlängerung der höchstzulässigen Dauer des Präventivgewahrsams auf insgesamt zwei Monate sowie molekulargenetische Untersuchungen von aufgefundenem, unbekanntem Spurenmaterial darauf, welches Geschlecht, welche Augen-, Haar- und Hautfarbe und welches Alter Spurenverursachende haben, zulässig ist. Die Linke vertritt die Auffassung, dass diese Vorschriften gegen das Grundgesetz – insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Bestimmtheit und gegen das Recht auf Freiheit – verstoßen.

Clara Bünger: „Mit dem Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ bricht das bayerische Polizeiaufgabengesetz mit dem grundlegenden Prinzip, dass die Polizei erst bei konkreten, unmittelbar bevorstehenden Risiken eingreifen darf. Diese unbestimmte Schwelle verlagert schwerwiegende Überwachungsbefugnisse und wochenlange Präventivhaft willkürlich weit in das Vorfeld einer nur vermuteten Straftat. Wir kämpfen als Die Linke auch hier in Karlsruhe für den Schutz der Grundrechte und gegen einen Sicherheitsapparat, der keine Grenzen mehr akzeptieren will.“

Pascal Meiser: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz verstößt nach unserer festen Überzeugung gegen fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn polizeiliche Maßnahmen bereits stattfinden können, weit bevor eine konkrete Straftat droht, und wenn Bürgerinnen und Bürger für mehrere Wochen weggesperrt werden, auch ohne dass sie eine Straftat begonnen haben oder eine solche konkrete Straftat droht, dann öffnet das staatlicher Willkür potenziell Tür und Tor. Wir teilen deshalb in diesem Zusammenhang auch weiter die Sorge der Gewerkschaft der Polizei, dass mit diesem Gesetz das Vertrauen in polizeiliches Handeln in unserem Rechtsstaat massiv beschädigt wird. Mit unserem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle wollen wir daher nicht nur den Allmachtsfantasien der CSU klare Grenzen setzen, sondern auch verhindern, dass derartig uferlose Regelungen auch in anderen Bundesländern Schule machen.“

"Die Mietpreisexplosion der letzten zehn Jahre offenbart das Versagen sämtlicher Bundesregierungen in der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse kann im Einzelfall wirken, taugt aber nicht, um den rasanten Anstieg der Angebotsmieten auszubremsen. Ein erleichtertes Vorgehen gegen Mietwucher fehlt und einen dringend nötigen Mietendeckel des Bunds will die Regierung nicht.

Das wohnungspolitische Credo sämtlicher Bundesregierungen 'Bauen, Bauen, Bauen' hat offenkundig nicht gewirkt. Ohne eine gesetzliche Mietpreisregulierung bekommen wir die Mietenkrise nicht in den Griff. Die Linke wird bald einen Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel präsentieren.

Der Kurssprung von sechs Prozent für die Vonovia-Aktien nach Merz' Ankündigung, Vergesellschaftung verbieten zu wollen, spricht Bände. Das ist Politik für die Vorstandsetagen der Konzerne, nicht für Mieterinnen und Mieter. Statt dieses rechtlich fragwürdigen Unterfangens wäre es besser, endlich eine bundesweite Mietpreisbegrenzung durchzusetzen und ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild aufzulegen. "