„Bei der Erbschaftsteuer hat sie nicht einmal Steuersätze formuliert und bei der Vermögensteuer will man erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro mit einer Besteuerung beginnen. Das ist angesichts der bizarren Vermögensentwicklung ein reines Ablenkungsmanöver.

Die Linke hat kürzlich ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnetes Konzept zur Aktivierung der Vermögensteuer vorgelegt, wonach die Länder und Kommunen in Deutschland Mehreinnahmen von rund 147 Milliarden Euro pro Jahr erhalten könnten. Herr Klüssendorf darf sich gern an unserem Konzept orientieren. Der ambitionierte Verbalaktionismus von Herrn Klüssendorf ist zwar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse nachvollziehbar, doch klar ist auch, was folgen wird: Vor Landtagswahlen links blinken und dann folgenlos nach den Wahlen rechts abbiegen.“

„Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert. Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – nicht persönlichen Karrieren, exklusiven Zirkeln oder wirtschaftlichen Interessen.

Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“

„Das Kernproblem bleibt, dass Katherina Reiche durch die Änderungen am EEG erneuerbare Energien unwirtschaftlicher macht. Das ist für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe. Ihren Job als Gaslobbyistin macht sie wirklich konsequent. Jahrzehntelang wurden fossile Energien hierzulande gepampert – bei erneuerbaren Energien drückt man hingegen auf die Bremse, dabei sind sie die kostengünstigste Art der Energiegewinnung. Das ist angesichts der Hitzewellen und der globalen Wirtschaftslage wirklich niemandem zu erklären.“

„Wenn die Leitungsebene eines Senders über die Köpfe der zuständigen Redaktion hinweg, aus vorauseilendem Gehorsam den Rückzug antritt, ist das keine Ausübung redaktioneller Sorgfaltspflicht mehr. Es ist die Kapitulation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als Bollwerk der Demokratie eigentlich Kontroversen aushalten und die Kunstfreiheit offensiv verteidigen müsste. Mein größter Respekt gilt der Redaktion der „Anstalt“, die sich diesem Druck widersetzt und immenses Rückgrat beweist.

Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“

„Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen nachhaltig geprägt und ihre Bildungs- und Lebenschancen eingeschränkt. Die Folgen wirken bis heute nach – beim Beruf, beim Einkommen und später auch bei der Rente. Deshalb steht der Bund in der Pflicht, dieses Kapitel endlich aufzuarbeiten: mit einer Bitte um Entschuldigung und einer Entschädigung für die Betroffenen. Es ist höchste Zeit, dass wir dieser historischen Verantwortung gerecht werden“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Dass gehörlosen Kindern über Jahrzehnte ihre eigene Sprache verboten wurde, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel – sie bedeutet Teilhabe, Bildung, Beziehung und Selbstbestimmung. Wer Menschen ihre Sprache nimmt, verletzt ihre Würde und schließt sie aus. Vor einem Jahr erkannte die Hamburger Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion als erstes Landesparlament das Leid der Betroffenen an. Nun hebt die Fraktion Die Linke im Bundestag das Thema auf die Tagesordnung: Jetzt ist der Bund gefordert. Wir brauchen einen bundesweiten Entschädigungsfonds und ein klares politisches Signal: Dieses Unrecht gehört benannt, anerkannt und so weit wie möglich wiedergutgemacht“, kommentiert Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und von 2015 bis 2025 Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem und schadet dem Sozialstaat nachhaltig. Es braucht jetzt schnellstens eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher. Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht.“

„Die vor dem Deutschlandbesuch von Frankreichs Präsident Macron mit gemeinsamen Luftwaffenmanövern zur Schau gestellte militärische Stärke soll die diplomatische Strategielosigkeit beider Länder im Umgang mit Russland überdecken. Statt militärischem Säbelrasseln braucht es eine deutsch-französische Initiative für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa – gerade, um zu versuchen, die reale Bedrohung durch russische Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und Belarus auf politischem Weg zu beseitigen und ein neues Wettrüsten zu verhindern.“

"Da die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, ist auch nicht auszuschließen, dass sie den nächsten plant, um das von ihr selbst verursachte Problem mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag zu lösen. Der bisherigen Kahlschlag-Agenda der Regierung würde entsprechen, demnächst auch noch mit Karenztagen um die Ecke zu kommen und den Menschen die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu rauben."

Sören Pellmann: "Seit Jahren profitieren Steuerhinterzieher:innen von dem absurden Privileg der Straffreiheit bei Selbstanzeige. Das endlich zu korrigieren, ist längst überfällig. Die von Lars Klingbeil betonte Gerechtigkeit kommt so aber noch nicht zustande. Dafür braucht es auch eine klare politische Prioritätensetzung, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Ich empfehle dringend, diesbezüglich mal mit dem Kanzler oder Jens Spahn zu sprechen. Deren Prioritäten scheinen mir nämlich eher beim Kürzen der Grundsicherung oder dem Streichen des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu liegen. Ich wünsche mir einmal die Härte, die gegen Grundsicherungsbezieher:innen gezeigt wird, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Ob die Maßnahmen im Aktionsplan dazu führen, dass nun wirklich gegen Steuerhinterziehung oder internationale Steueroptimierungsmodelle vorgegangen wird, bleibt noch komplett offen. Lars Klingbeil muss jetzt konkrete Gesetzesinitiativen liefern, daran werden wir ihn messen."

Isabelle Vandre: "Schöne Ankündigungen von Herrn Klingbeil kennen wir bereits – doch sie reichen nicht. Wer der organisierten Finanzkriminalität das Handwerk legen will, muss an die großen Fische ran, sie wirkungsvoll verfolgen und absurde Steuervorteile beenden. Doch offenbar macht Herr Klingbeil jetzt selbst bei der Streichung der Haltefrist von Kryptowerten einen Rückzieher. Dabei kostet uns die Haltefrist jährlich Milliarden. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit denen gegenüber, die ihr Einkommen aus harter Arbeit versteuern müssen. Die Haltefrist für Kryptowerte muss endlich fallen. Der Aktionsplan lässt außerdem komplett offen, was mit eingezogenen Vermögenswerten passieren soll. Dabei zeigt Italien seit 30 Jahren, wie es geht: konfiszierte Mafia-Villen werden zu Jugendzentren, beschlagnahmte Ländereien zu Genossenschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern der stärkste Beweis, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Solange Milliarden aus Krypto-Gewinnen steuerfrei bleiben und beschlagnahmtes Vermögen nicht sozial genutzt wird, bleibt Klingbeils Steuergerechtigkeit ein leeres Versprechen."

"Wieder einmal zeigt sich Katherina Reiches Misstrauen gegenüber der Expertise in ihrem eigenen Ministerium. Wieder einmal gibt sie viel Geld aus für Beraterunternehmen, die dann erneut und auftragsgemäß feststellen, dass die Klimaziele der Wirtschaft und dem Wachstum im Weg stünden und deshalb abgeschwächt werden müssen. Dieses Mal dann im Bereich Industriepolitik. Für diese Branche warte nicht nur ich händeringend darauf, dass die Bundesregierung dort endlich mit einem zukunftsfähigen Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze aufwartet. Doch hinter Frau Reiches Ausschreibung verbirgt sich nur der nächste Versuch, die Klimaschutzziele aufzuweichen oder gleich ganz umgehen zu können.

Statt externe Beraterfirmen weiter mit Steuergeldern zuzuwerfen, damit sie die kruden Ansichten von Frau Reiche und ähnliche Lobbyinteressen pseudowissenschaftlich zu untermauern versuchen, fehlen dringend Maßnahmen, die die Industrie klimaneutral umbauen, um so gute Beschäftigungsverhältnisse und Wertschöpfung zu sichern. Zukunftsbranchen müssen gezielt gefördert statt ausgebremst werden. Aber nein, Katherina Reiche betätigt sich weiter als Abrissbirne. Wenn es Frau Reiche an industriepolitischer Kompetenz fehlt, sollte sie sich zur Abwechslung mal mit den Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen zusammensetzen, die schon lange konkrete Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung vorschlagen. Auch wir als Linke sind gerne bereit zu helfen, wenn es an Expertise mangelt - und zwar kostenfrei."

"Wir können das Grundgesetz gerne in Ruhe lassen, sobald die Schuldenbremse raus ist, die da nie reingehört hat. Für Aufrüstung hat Merz die Verfassung im Eiltempo umgeschrieben, aber bei der Schule, in die es reinregnet, entdeckt er plötzlich seine Liebe zur Verfassungsruhe. Und das, während hunderttausende Industriearbeitsplätze auf der Kippe stehen und 679 Milliarden Euro Investitionsstau die Wirtschaft abwürgen.  Dieses Land braucht Investitionen, die mehr sind als totes Metall: Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und damit gute Jobs schaffen. Union und SPD schaffen es nicht einmal, den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. Merz hat kapituliert, und wenn Klingbeil das schluckt, ist die SPD in dieser Regierung nicht Partner, sondern nur noch Mehrheitsbeschaffer."

"Die Aussagen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss machen fassungslos. Ministerin Prien plant, Alleinerziehenden keinen Unterhaltsvorschuss zu zahlen, wenn die Kinder 16 Jahre alt werden. Die Regierung nimmt also konkret Kindern Geld weg und Merz sagt, man wolle versuchen, dass davon keine Kinder betroffen sind. Man fragt sich nur noch, ob er selbst glaubt, was er da erzählt oder ob es ihm einfach egal ist. Fakt ist, dass das Armutsrisiko in alleinerziehenden Haushalten bereits heute zwischen 40 und 50 Prozent liegt. Mit diesen Plänen verschärft die Bundesregierung die Armutsgefahr nochmal massiv. Aber der Kanzler hat natürlich noch einen tollen Tipp für Alleinerziehende: geht arbeiten! Drei Viertel der Alleinerziehenden sind berufstätig, über 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten bereits in Vollzeit. Damit ist der Anteil höher als bei Frauen in Paarbeziehungen und all das neben der alleinigen Pflege- und Sorgearbeit! Es ist eine bodenlose Frechheit, mit welcher Geringschätzung der Kanzler den Alleinerziehenden hier gegenübertritt. Anstatt die Alleinerziehenden und ihre Kinder zu bestrafen, sollten die säumigen Väter zur Verantwortung gezogen werden. Dazu hört man vom Kanzler wenig Konkretes. Merz hat weder Ahnung von der Leistung dieser Frauen noch den geringsten Respekt davor. Er kann ja mal ein paar Töchter fragen, was die so von seinen Aussagen halten."

"Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen, die Wohnungs- und Mietennot grassiert, Industriearbeitsplätze gehen massenhaft verloren und die Bundesregierung verpasst den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen. Kein Wunder, dass die Menschen unzufrieden sind, Merz von einer Umfrage-Klatsche zur nächsten stolpert und aktuell 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die Leute spüren täglich, wie die Regierung sie im Stich lässt und sich der Alltag verteuert. Die Unzufriedenheit ist groß und wird wachsen, denn mit seinen Äußerungen zur Pflege, zum Unterhaltsvorschuss und zum 8-Stunden-Tag hat Merz erneut klargemacht, dass er seine Angriffe auf den Sozialstaat, auf Alleinerziehende, Frauen und die Mehrheit insgesamt gnadenlos fortsetzen will. Erschreckend ist zudem, wie wortkarg und ideenlos sich der Kanzler mit Blick auf Klima- und Wirtschaftsfragen präsentiert hat. Technologieoffenheit und 'lernen mit dem Klimawandel zu leben' sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Klimakrise und der Zahl der Hitzetoten keine angemessene Antwort und Bürokratieabbau und flexible Arbeitszeiten werden die jetzige Wirtschaftskrise nicht beenden."

"Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Studierende längst zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen mutlosen Wohnungspolitik. Es ist ernüchternd, dass nur rund zehn Prozent aller Studierenden einen öffentlich geförderten Platz im Studierendenwohnheim haben. Das Wohnungsangebot für Studierende muss enorm ausgebaut und dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Auch die andere wesentliche Stellschraube für bezahlbares Wohnen von Studierenden - die Wohnkostenpauschale im BAföG - ist viel zu knapp bemessen. Angesichts der realen Mietpreise muss sie sofort mit einer regionalen Staffelung an das jeweilige lokale Mietniveau angepasst werden. Zusätzlich würde ein bundesweiter, rechtssicherer Mietendeckel die Wohnkosten für alle Miethaushalte kurzfristig senken."

"Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern ein fatales politisches Signal. In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte in den Bundesländern nach der Macht greifen und offen die Wissenschaftsfreiheit attackieren, darf sich der Bund nicht noch weiter aus dem Bereich zurückziehen. Auch das Argument der Entbürokratisierung ist vollkommen vorgeschoben. Dieses Gesetz erzeugt aktuell keine Bürokratie, seine Abschaffung würde jedoch erstmal einen Rattenschwanz an Anpassungen in Landes- und Bundesgesetzen nach sich ziehen. Statt sich weiter zurückzuziehen, sollte der Bund mehr Verantwortung für das Wissenschaftssystem übernehmen und aktiv mithelfen, es resilient gegen Angriffe von rechts zu machen."