"Die Europäische Union setzt auf Haftlager und Schnellverfahren. Der deutsche Innenminister Dobrindt erzwingt rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn dafür erneut verurteilt. Und der Europäische Gerichtshof musste Deutschland erst kürzlich daran erinnern, dass es Geflüchtete nicht ins Elend stürzen darf. Der Bundesregierung ist das offenbar gleichgültig. Sie setzt ihren Kurs des offenen Rechtsbruchs fort.

Aber es geht auch anders! Hunderte Organisationen rufen jetzt zum Umdenken auf. Wir als Linke unterstützen diesen Aufruf und fordern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft legale und sichere Fluchtwege, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs, ein faires Asylverfahren, unabhängige Beratung und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer."

„Aufgrund mangelnden Zugangs zu kostenlosem Trinkwasser und fehlender klimatisierter Rückzugsräume sind obdachlose Menschen den extremen Wetterereignissen schutzlos ausgeliefert. Um diesen lebensbedrohlichen Defiziten in der Basisinfrastruktur wirksam zu begegnen, ist ein koordiniertes und finanziell unterlegtes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen unumgänglich. Bisher werden sie in vielen Hitzeschutzplänen aber nicht berücksichtigt. Die Kommunen müssen gesetzlich verpflichtet werden, obdachlose Menschen in kommunalen Hitzeschutzplänen ausdrücklich zu berücksichtigen.

Da die strukturelle Finanzkrise der Kommunen viele Städte und Gemeinden längst an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gebracht hat, können viele Kommunen den Hitzeschutz finanziell nicht stemmen. Deshalb muss der Bund sie bei der Einrichtung und den laufenden Betriebskosten unterstützen.“

"Was Nina Warken plant, ist zutiefst ungerecht: höhere Zuzahlungen für Medikamente, weniger Vorsorgeuntersuchungen, schlechtere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – die Liste der Verschlechterungen ist lang. Während gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitssystem bluten sollen, werden die Pharmakonzerne weitgehend geschont und die ungerechte Zweiklassenmedizin bleibt unangetastet. Dabei liegen sinnvolle und sozial ausgewogene Lösungen auf dem Tisch: Mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, und ohne Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen aus der solidarischen Beteiligung heraushält, könnten die Beiträge für die Allgemeinheit sogar sinken – bei gleichzeitig besserer Versorgung."

"Der Referentenentwurf zur Schleifung der täglichen Höchstarbeitszeit geht in die völlig falsche Richtung. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem 8-Stunden-Tag. Anstatt die Rechte von Arbeitnehmer:innen immer weiter anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich Entlastung für Beschäftigte und echte Vereinbarkeit schaffen. Die Linke wird jedem Vorhaben, das den 8-Stunden-Tag gefährdet, entschieden widersprechen."

„Besonders befremdlich ist die Reaktion von Friedrich Merz. Wer angesichts eines Bruchs des Völkerrechts und ziviler Opfer behauptet, militärische Stärke habe sich ausgezahlt, sendet ein fatales Signal. Das Recht des Stärkeren darf niemals über der Stärke des Rechts stehen. Eine Außenpolitik, die Bomben als Erfolgsgeschichte verkauft, schafft keinen Frieden, sondern neue Instabilität.

Die große Verliererin dieses Abkommens ist die iranische Demokratiebewegung. Wer wirtschaftliche Öffnung ermöglicht, ohne konkrete Fortschritte bei Menschenrechten einzufordern, stabilisiert die Macht der Herrschenden in Teheran. Die Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie kämpfen, werden dadurch geschwächt. Gerade jetzt muss Deutschland die iranische Zivilgesellschaft stärken: durch humanitäre Visa für verfolgte Oppositionelle, Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist:innen und konsequenten Druck für die Einhaltung der Menschenrechte.

Zudem ist offen, wie die israelische Regierung sich zu dem Abkommen verhalten wird. Dabei ist ganz klar: Auch die Menschen im Libanon brauchen eine Friedensperspektive. Wir bleiben dabei: Frieden im Nahen Osten entsteht nicht durch Krieg, Völkerrechtsbrüche und die Stärkung autoritärer Regime, sondern durch Diplomatie, Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft.“

"Dieser Kurs trifft längst nicht mehr nur Geflüchtete. Union und SPD treten weiter nach unten, damit Milliardäre und Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen können. Und wieder trifft es Menschen in der Grundsicherung. Die Innenminister wollen EU-Bürgern den Zugang zum Bürgergeld versperren und das Kindergeld zusammenstreichen. Und die Behörden rüsten weiter auf: Jetzt sollen auch Grundsicherungsempfänger flächendeckend mithilfe Künstlicher Intelligenz kontrolliert werden. Wer Sozialleistungen beantragt, verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung.

Dobrindt bricht offen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber. Wir als Linke stellen uns dem entgrenzten Sozialabbau entgegen. Wir brauchen keinen autoritären Staat, der arme Menschen gegeneinander ausspielt. Was wir brauchen, ist Solidarität und eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält."

"Einmal mehr beweist der CDU-Wirtschaftsrat, wie dogmatisch und fernab aller Fakten er unterwegs ist. Ich empfehle Wolfgang Steiger und Co., sich mal mit den aktuellen Zahlen zu beschäftigen, anstatt weiter uninformiert dem Kürzungswahn zu verfallen. Die fernere Lebenserwartung stagniert. Schon jetzt steigt die Regelaltersgrenze bis 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung. In einigen Bundesländern, nämlich Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, ist die fernere Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Für Menschen in diesen Bundesländern würde eine Kopplung an die Lebenserwartung nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten. Das verschweigt die Union aber gerne.

Auch die Forderung, die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' abzuschaffen, hat mit der Realität nichts zu tun. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat gerade erst gezeigt, dass die Einsparungen wesentlich geringer wären als von den Kürzungsfanatikern der Union oft behauptet. Dass Union und Wirtschaftsrat weiterhin eine Abschaffung fordern, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihnen will der Wirtschaftsrat jetzt das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Eine gute Rente für alle ist möglich, wenn endlich alle in eine Kasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird."

"Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen wieder einmal einstecken, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden – und das, obwohl die Kosten gerade für patentgeschützte Arzneimittel massiv gestiegen sind. Das zeigt einmal mehr: Es braucht grundlegende strukturelle Reformen. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen. Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat."

"Die Klimakrise ist Realität. Über eine Milliarde Kinder rund um den Globus sind direkt betroffen: von Dürren und massiven Hitzewellen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Die Bundesregierung aber lässt das völlig kalt: Sie verschleppt den Abschied von Gas, Öl und Verbrennungsmotor. Sie treibt die klimaschädliche Aufrüstung voran wie nie zuvor. Sie kürzt das Geld für Frauen, Kinder und Jugendliche in Afrika, Asien und Lateinamerika in historischem Ausmaß. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und jährliche Gelder in Höhe von mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die internationale Klimafinanzierung für Energiewende und Anpassung an die Klimawandelfolgen im Globalen Süden muss endlich wie zugesagt fließen. Für Familien, deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise zerstört wurden, braucht es Klima-Visa."

"Wir fordern die vollständige Legalisierung von Cannabis und den Abbau der Hürden für Anbauvereinigungen. So stärken wir legale, nicht-kommerzielle Bezugswege und unterstützen Konsument:innen, statt sie zu kriminalisieren.“

„Für viel zu viele Familien stellt schon der Besuch im Freibad eine finanzielle Belastung dar, ein Urlaub jenseits von Balkonien ist seit Jahren schlicht nicht drin. Die Bundesregierung hat angesichts der multiplen Krisen aber weiterhin keine wirksamen Entlastungsangebote und plant auch nicht, in nächster Zeit tätig zu werden. Es ist ihr offenbar völlig egal, wie die Menschen über die Runden kommen - sie lässt sie auf ganzer Linie im Regen stehen.

Das Urlaubsgeld sorgt zumindest für eine Erleichterung. Es überrascht wenig, dass in tarifgebundenen Unternehmen anteilsmäßig mehr als doppelt so viele Beschäftigte von Urlaubsgeld profitieren als in Unternehmen ohne Tarifbindung. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Tarifbindung zu erhöhen. Ein wichtiger erster Schritt wäre eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Doch bisher wurde nicht einmal der nationale Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung eingereicht, der der EU-Kommission bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen war.“

Schluss mit dem Bildungs-Roulette, bei dem die Herkunft über die Zukunft entscheidet! Jedes Kind in diesem Land hat ein Grundrecht auf gute Bildung, gerechte Chancen und vergleichbare Standards im Bildungssystem - egal ob in der Villengegend oder im Plattenbau. Das ist keine Frage der Zuständigkeit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Genau deswegen muss das Kooperationsverbot endlich fallen, damit Bildung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angegangen werden kann."

"Die pflegepolitischen Zumutungen der Koalition nehmen kein Ende. Statt endlich Besserverdienende gerecht in die Pflegekassen einzahlen zu lassen, sollen Angehörige mit niedrigen und mittleren Einkommen für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken tut wirklich alles, um die Pflegeversicherung als soziale Errungenschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon heute ist die Pflegebedürftigkeit im Alter eine der größten Ängste der Menschen in Deutschland. Mit den Plänen von Frau Warken gesellt sich die Pflegebedürftigkeit der Eltern hinzu. Gerade Menschen, die sich die Eigenbeteiligungen für die Eltern nicht leisten können, werden noch mehr gezwungen sein, selbst zu pflegen - mit den zusammengekürzten Leistungen der Pflegeversicherung, die ebenfalls auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Eine gerechte Regelung kann letztlich nur die Bürger:innenversicherung als Vollversicherung sein, in die alle Menschen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten einzahlen und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Bis dahin dürfen aber gering- und normalverdienende Kinder von pflegebedürftigen Eltern nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden."