"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Bei den Menschen kommt ohnehin kaum etwas an. Der private Konsum ist mit 0,3 Prozent kaum gestiegen und die mageren Reallohnzuwächse werden unmittelbar von den gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten aufgefressen. Stattdessen plant die Bundesregierung Einschnitte bei der Rente und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, obwohl das die privaten Haushalte entlasten und damit den Konsum ankurbeln würde.

Es braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der die Exportabhängigkeit verringert, die Binnennachfrage stärkt und die Bezahlbarkeit des Alltags in den Vordergrund stellt. Das deutsche Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte, das auf Exportüberschüsse und einen großen Niedriglohnsektor gesetzt hat, funktioniert nicht mehr angesichts von Strafzöllen, teurer Energie und der Konkurrenz aus China. Die Antwort darauf ist nicht Lohndumping und Sozialkürzungen, sondern öffentliche Investitionen, höhere Löhne und eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze nachhaltig sichert."

„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der Gesetzgeber muss im Abstammungsrecht endlich Abstand davon nehmen, dass es nur einen Vater und eine Mutter als Eltern geben kann. Gleichzeitig muss Paragraph 11 des Selbstbestimmungsgesetzes ersatzlos gestrichen werden, denn er diskriminiert trans Männer gegenüber trans Frauen. Ein alter Geschlechtseintrag darf Menschen nicht Jahre später wieder einholen und ihnen rechtliche Nachteile bringen. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch nach Trennung. Das darf nicht am früheren Geschlechtseintrag scheitern. Das Kind ist mit dem Vater aufgewachsen.“

„Die Sparpläne von Friedrich Merz werden uns als Gesellschaft langfristig ein Vielfaches kosten, was eingespart werden soll. Der aktuelle AOK-Fehlzeitenreport ist hier sehr deutlich: Die psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeitstage sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 40 Prozent gestiegen.

Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon heute viel zu lange auf einen Therapieplatz warten. Gerade bei psychischen Erkrankungen ist frühe Hilfe entscheidend, um Chronifizierung und lang andauernde Arbeitsunfähigkeiten zu verhindern.

Wir brauchen deshalb einen radikalen Kurswechsel: eine solidarische Gesundheitsversicherung, die eine niedrigschwellige, flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht, und endlich eine verlässliche Lösung für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung.“

"Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird. Das Gesetz erreicht nicht mal den Mindestanspruch, die Inflation auszugleichen. In dieser krisenhaften Lage ist das ein Schlag gegen alle Beschäftigten. Über die nächsten Jahre gibt es gerade mal 13 Euro mehr Kindergeld, bessersituierte Eltern schneiden durch Steuerfreibeträge besser ab - verkehrte Welt. Auch die Superreichensteuer bringt nicht, was sie verspricht. Einkommen bis 250.000 Euro werden entlastet, beim Spitzensteuersatz wird Einnahmepotenzial verschenkt. Unser Konzept nimmt die obersten 5 Prozent stärker in die Pflicht und sorgt bei 95 Prozent der Arbeitenden für Entlastung. Diese Entlastung wird dringend gebraucht, die Bundesregierung muss für die Bezahlbarkeit des Lebens endlich mehr leisten."

„Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition. Die ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei weitem nicht so schlecht wie die der Menschen im Land. Und genau darüber sollte die Koalition heute intensiv diskutieren. Dass ihr als Reformen getarnter Sozialkahlschlag für Frust und Wut sorgt, sollte auch die Regierung langsam begriffen haben und hier endlich die Notbremse ziehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit zurückzunehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir verstehen die Fehler der letzten Monate und läuten einen Politikwechsel ein. Mit Investitionen, die der Mehrheit zugute kommen – sei es in Bildung, Bus und Bahn, Sport oder Kultur – und die Wirtschaft unterstützen. Mit Sozialsystemen, die die Menschen absichern und ihnen nicht immer mehr Kosten aufbürden. Mit Maßnahmen gegen die explodierenden Kosten bei Miete, Lebensmittel und Sprit. Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster zu nehmen scheint. Jedoch hat sie mit ihrem Gesetzesentwurf leider immer noch nicht die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt. Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet. Wir fordern eine kostenlose Rechtsberatung, flächendeckend verlässlich finanzierte Fachberatungsstellen und spezialisiertes Fachpersonal bei Polizei und Justiz sowie eine psychosoziale Prozessbegleitung.“

"Mit dem Mekka-Abkommen haben Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan eine gegenseitige Beistandszusage vereinbart, welche angesichts der Angriffe durch die Huthi auf Saudi-Arabien nun praktisch relevant zu werden droht. Da Iran die Huthi unterstützt, trägt auch er Verantwortung für die weitere Zuspitzung des Konflikts. Dass mit der Türkei ein NATO-Mitglied und mit Pakistan eine Nuklearmacht militärisch eingebunden sind, macht die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Krieges besonders brisant. Daher erwarte ich von der Bundesregierung eine kritische Bewertung der damit verbundenen Risiken für Deutschland und die Region, statt sich - wie in meiner Schriftlichen Frage geschehen - ausschließlich positiv auf dieses Abkommen zu beziehen. Immerhin drohen dessen Beistandszusagen, einen regionalen Krieg weiter auszuweiten.

Die Bundesregierung sollte gegenüber allen Beteiligten auf ein Ende der Angriffe und eine Waffenruhe drängen - ausdrücklich auch gegenüber ihren Partnern. Deutschland darf die Eskalation weder durch Waffenlieferungen noch durch militärische Unterstützung weiter anheizen. Was es jetzt braucht, ist eine diplomatische Initiative für Verhandlungen mit allen Konfliktparteien."

"Freiwilligendienste müssen ausreichend finanziert, qualitativ hochwertig und arbeitsmarktneutral sein. Bei einem Pflichtdienst steigt das Risiko enorm, dass junge Menschen reguläre Beschäftigung ersetzen. Ein Pflichtdienst darf nicht zum Ersatz für dauerhaft fehlende Fachkräfte werden. Wenn wir Pflege, Bildung, soziale Arbeit und Katastrophenschutz stärken wollen, brauchen wir dort gute Arbeitsbedingungen und keine Pflichtdienstleistenden als Lückenbüßer."

Merz und Schulze haben ihren Laden nicht mehr im Griff und versagen kläglich im Kampf um die Demokratie. Wenn Merz als Parteivorsitzender nach diesem Sündenfall nicht für Konsequenzen sorgt, ist klar, dass er mit dem Weg, den ein immer größerer Teil seiner Partei gehen will, kein Problem hat. Dann ist die Zusammenarbeit der Union mit einer rechtsextremen Partei von oberster Stelle abgesegnet. Wenn es für Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch nur eine Stimme aus der Union gibt, dann wird Friedrich Merz endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat."

"Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU seien reine Spekulation, soll nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken. Als Parteivorsitzender steht er jetzt in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen -  sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht. Ein erster Schritt wäre, dass Kanzler Merz sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen will und wie er verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD."

"Die Industrieländer sind wesentlich Schuld am menschengemachten Klimawandel, aber Deutschland ist nicht bereit, sich angemessen an den verursachten Kosten zu beteiligen. Während Ministerin Radovan von 'Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte' spricht, wird, bedingt durch die Aufrüstung, der größte Haushalt der Geschichte der Bundesrepublik verhandelt. Das ist nicht nur blanker Hohn gegenüber den Menschen im sogenannten Globalen Süden, sondern auch angesichts der 16.000 Hitzetoten in Deutschland diesen Sommer. Als Linke fordern wir, bei der internationalen Klimafinanzierung alle gegebenen Versprechen einzuhalten. Das heißt, es bräuchte mehr und nicht weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung – auch in Form von Reparationen. So bekämpfen wir den Klimawandel und gleichzeitig Fluchtursachen."

„Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg Maaßen bis vor wenigen Jahren einen deutschen Geheimdienst geleitet hat, spricht ebenfalls Bände. Insofern passen die heute bekannt gewordenen Vorwürfe leider gut in das Bild der deutschen Dienste.

Fatal ist, dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen, noch im November soll eine neue deutsche Geheimpolizei geschaffen werden. Zugleich wird die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle systematisch unmöglich gemacht. Dabei braucht es das Gegenteil: Weniger Überwachungsbefugnisse und mehr demokratische Kontrolle.“

"Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Die Kürzungspläne der Regierung werden die Menschen, die sowieso schon wenig haben, mit voller Härte treffen. Das ist kein Wunder, wenn die Regierung eine Kommission voller Politiker:innen und Professor:innen bestellt, die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben, und Betroffene außenvorlässt. Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärfen soziale Ungleichheiten drastisch und sorgen dafür, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter noch weiter auseinander geht. Diese Reform ist ein fataler Fehler, der uns noch in Jahrzehnten teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen bei der Rentenpolitik eine 180-Grad-Wende und eine echte Reform hin zu einem gerechteren Rentensystem."

Die AfD steht in Umfragen bundesweit bei 30 Prozent. Es ist kein abwegiges Szenario, dass sie zeitnah den Bundesinnenminister stellen und damit die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen könnte. Damit würden ihr bislang ungekannte staatliche Machtmittel zur Verfügung stehen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie gegen Menschen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorgehen wird, die nicht in ihr politisches Weltbild passen.

Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“