"Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."

„Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 geht vor diesem Hintergrund in die völlig falsche Richtung. Davon profitiert am stärksten, wer ohnehin die höchsten Gewinne macht. Den Beschäftigten in einem bedrohten Werk sichert sie dagegen keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung muss die Steuersenkung zurücknehmen, bevor sie greift. Unternehmen brauchen gezielte Unterstützung für konkrete Investitionen, verknüpft mit verbindlichen Zusagen für Standorte, sichere Arbeitsplätze und Tarifbindung. Öffentliches Geld muss die industrielle Zukunft und gute Arbeit sichern, nicht ohnehin hohe Gewinne vergolden.“

"Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen als Teil einer neuen Nuklearstrategie, wie ihn die USA erwägt, ist hochgefährlich und potenzieller Brandbeschleuniger in Kriegs- und Konfliktregionen dieser Welt. Gerade im Kontext des Irankrieges grenzt die Überlegung, für 'die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten' taktische Atomwaffen kürzerer Reichweite einsetzen zu wollen, an politischen Wahnsinn.

Mit dem Vorbehalt, taktische Atomwaffen als erste einzusetzen, verlässt die Trump-Regierung die ohnehin kritische Doktrin der gegenseitigen Abschreckung durch Atomwaffenbesitz. Sie kratzt verantwortungslos an der nuklearen Hemmschwelle - ein gefahrvoller Tabubruch, der andere Atomwaffenstaaten zur Nachahmung animieren könnte. Dass dabei mit gesundem Menschenverstand der politischen Führung argumentiert wird, macht die Sache nicht besser, im Gegenteil."

"Gleichzeitig müssen wir die Landwirtschaft krisenfester machen. Die Bundesregierung muss den klimaresilienten Umbau vorantreiben, etwa durch die Förderung von Agroforstsystemen und Humusaufbau. Und sie muss Betriebe dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden - nicht als zusätzliche Last, sondern als Weg aus der Kostenfalle bei Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Die Klimakrise verlangt schnelle Hilfe in der akuten Not und einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft für die Zukunft."

"Natürlich müssen Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie, bei denen Abwanderung droht, bei der Umstellung unterstützt werden. Allein auf den Emissionshandel zu setzen, war schon immer der falsche Weg und rächt sich jetzt. Notwendig sind an soziale Standards gebundene Beihilfen und das EU-CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, das die Industrie vor klimaschädlichen Importen schützt. Der seit Langem überfällige Industriestrompreis muss endlich eingeführt und die Wasserstoffgewinnung ausgebaut werden."

"Nachdem nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar festgestellt hat, dass das 'Haber-Verfahren' verfassungswidrig ist, erwarte ich, dass die Bundesregierung die Praxis umgehend beendet. Ein Verfahren, das sowohl eindeutig gegen die Rechtsweggarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verstößt als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, darf unter keinen Umständen auch nur eine Sekunde länger angewendet werden. Deshalb wäre es an der Zeit, dass Staatsminister Weimer sich nicht nur bei den betroffenen Buchhandlungen entschuldigt, sondern auch unmissverständlich erklärt, den Geheimdienst nicht mehr gegen Kultureinrichtungen einzusetzen."

Gutachten "Zur Zulässigkeit des Haber-Verfahrens im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur"

„Die Schilderungen über schwere Misshandlungen erschüttern mich zutiefst. Besonders schockierend ist der Bericht einer Teilnehmerin über eine Vergewaltigung in Gewahrsam. Die Vorwürfe müssen unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung umgehend einsetzen und den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Leider gibt es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über massive sexualisierte Gewalt gegen Frauen in türkischem Gewahrsam. Das darf nicht folgenlos bleiben.“

„Diese Studie bestätigt, wie immens wichtig es wäre, endlich wieder richtig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, in Brücken, Schienen oder Glasfaserkabel. Das fordert Die Linke schon seit Jahren. Aber diese Ausgaben werden trotz Sondervermögen nach dem aktuellen Finanzplan der Regierung in den nächsten Jahren fast stagnieren. Das Einzige, was bei dieser Koalition nach oben schnellt, sind aber die Staatsausgaben für Rüstung, also für totes Eisen, das keine weitere Wirkung entfaltet und im schlimmsten Fall Zerstörung bringt.“

"Die Bundesregierung muss dringend die krisenbedingten Extraprofite der Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Denn hohe Energiepreise treffen die Menschen nicht nur an der Zapfsäule: Sie verteuern Transporte und Produktion und kommen am Ende auch an der Supermarktkasse an. Zusätzlich benötigt es weitere gezielte Entlastung, etwa mit einem Energiekrisengeld, und mit einem 9-Euro-Ticket, um eine echte Alternativen zum Auto zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Krisen die Preise nach oben treiben und die Rechnung immer bei den gleichen Leuten landet, während Ölkonzerne mit Steuergeldern Milliardengewinne machen."

„Die Haushalte der Kommunen werden sich durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe nicht substanziell entlasten lassen. Was es braucht, ist vielmehr eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und sich gleichzeitig davor drückt, die Kosten zu tragen. Bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sparen, wird den Kommunen nicht helfen. Den Preis zahlen am Ende die Betroffenen und ihre Familien – und zwar nicht nur hier und jetzt, sondern in Form nicht vorhersehbarer Langzeitfolgen ein Leben lang. Teilhabe ist ein Menschenrecht, und bei Menschenrechten kürzt man nicht.“

"Die neuen Überwachungsbefugnisse überschreiten jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß. Der Entwurf erlaubt KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, automatisierte Verhaltensanalysen und flächendeckende biometrische Gesichtserkennung, zum Beispiel an Bahnhöfen. Der BND greift künftig massenhaft Daten an deutschen Internetknotenpunkten ab, obwohl kein Filter Inlandsdaten verlässlich schützt. Gleichzeitig lassen staatliche Hackbacks IT-Sicherheitslücken bewusst offen. Die Bundesregierung riskiert damit vorsätzlich die digitale Sicherheit von uns allen.

Während die Befugnisse uferlos ausgeweitet werden, schränkt die Bundesregierung die rechtsstaatliche Kontrolle ein. Der sogenannte Unabhängige Kontrollrat wird eine zahnlose, unterbesetzte Scheininstitution bleiben. Weil die Geheimdienste Betroffene künftig in vielen Fällen nicht mehr informieren müssen, ist effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet. Wer von Überwachung nichts erfährt, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir stellen uns dem autoritären Umbau des Staates konsequent entgegen. Für die Linke ist weiterhin klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

"Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."

„Es ist eine Schande, wie die Krankenkassen mit dem mühsam erarbeiteten Geld der Menschen spekulieren. Die Versicherten müssen am Ende doppelt zahlen, weil ihre Beiträge verzockt wurden, während die Bundesregierung ihnen die Leistungen kürzt.

Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd. Transparenz ist jetzt das Mindeste, was sie ihren Versicherten schuldig sind.

Ob die Kassen falsch beraten wurden, ist zweitrangig: Am Kapitalmarkt müssen Verluste einkalkuliert werden. Die eigentliche Frage lautet, ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben. Die Linke sagt ganz klar: Weder unsere Gesundheit noch unsere Rente darf am Kapitalmarkt verschleudert werden. Stattdessen braucht es einen solidarischen Sozialstaat, in dem alle füreinander einstehen."

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist:

"Die geringe Gefördertenquote zeigt, dass das BAföG seinen Auftrag, allen jungen Menschen Bildungsaufstiege zu ermöglichen, nicht mehr erfüllt. Die Angst vor Verschuldung und die viel zu niedrigen Förderbeträge halten viele von ihnen von der Beantragung ab. Wir müssen das BAföG wieder zu einer echten Existenzsicherung für die breite Masse machen. Das bedeutet: das BAföG muss wieder zu 100 Prozent als rückzahlungsfreier Zuschuss gewährt werden, um die Angst vor dem Schuldenberg zu nehmen. Die Höchstsätze müssen sofort deutlich angehoben werden, so dass sie wirksam vor Armut schützen."