"Die Bundesregierung verklärt die Haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die Koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das Bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch CDU/CSU und SPD lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.

Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung."

„Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und den Aufstieg faschistischer Kräfte stoppen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass mehr als bisher in demokratische Bildung und politische Teilhabe investiert wird, besonders im ländlichen Raum. Die Organisationen, die diese Arbeit machen, brauchen eine langfristige und verlässliche Finanzierung. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, spart nicht bei der Demokratieförderung.

Doch die Bundesregierung hat offenkundig kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft. Statt Initiativen gegen Angriffe von rechts zu stärken, stimmt sie in die rechte Stimmungsmache ein. Nichts anderes ist die Ankündigung der Bildungsministerin.“

„Besonders kritisch ist die geplante Streichung der Förderung kleiner Solaranlagen. Damit würde die dezentrale Energiewende erheblich geschwächt und die Teilhabe vieler Bürger:innen an der Energieversorgung eingeschränkt. Statt Akzeptanz und Beteiligung zu stärken, profitieren vor allem große Marktakteure - ein Schritt zurück in zentralisierte Strukturen.

Die Ministerin ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz fossiler Energien. Trotz seiner hohen Klimaschädlichkeit soll Erdgas nach Reiches Plänen als Grundlast eingesetzt werden. Dabei hat Gas in der Stromerzeugung, wenn überhaupt, nur noch eine Rolle als flexibel zuschaltbare Spitzenlastreserve, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Die von der Ministerin angestrebte Nutzung von Gas für Grundlastkraftwerke widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch dem Gebot einer bezahlbaren Energieversorgung.

Bedenklich ist auch Reiches Schlussfolgerung aus dem Monitoring, CCS zu ermöglichen, also die Verpressung von CO2 unter der Erde oder im Meer. Dabei schreiben die Gutachter selbst, dass CCS überhaupt nicht im Monitoring berücksichtigt wurde. CCS wäre das Einfallstor, um Gaskraftwerke vermeintlich ‚klimaneutral‘ weiterbetreiben zu können.“

"Und wenn man dann gar nicht mehr weiter weiß, werden Zuzahlungen ins Spiel gebracht. Zuzahlungen, die vor allem kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen belasten. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt. Der Gipfel des unsolidarischen Einmaleins der Union: Karenztage - als würden Beschäftigte sich nur aus Bequemlichkeit krankschreiben lassen.

Gleichzeitig drückt die Bundesregierung sich selbst davor, angemessene Beiträge zu zahlen. Darum ist es gut und richtig, dass die Krankenkassen nun realistische Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden einfordern. Denn neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre hier ein zentraler Hebel, um die Finanzlage der Kassen schnell und kurzfristig zu stärken. Stattdessen erkauft sich die Regierung mit Hilfe von Darlehen und Kommission teuer Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Dann gälte: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein."

„Die CDU setzt sich offensichtlich nur dann für mehr Rechte der Opposition ein, wenn sie selbst nicht Teil der Regierung ist. So wollte die Union – damals noch in der Opposition – den Petitionsausschuss stärken, um Anliegen von Bürger:innen mehr in den Fokus zu rücken und Kleine Anfragen, die nicht fristgemäß beantwortet werden, auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch ihr bester Vorschlag, ein elektronisches Beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht nicht mehr auf. Das instrumentelle Verständnis demokratischer und parlamentarischer Verfahren, das sich in diesem Kurswechsel erkennen lässt, ist erschreckend. Auch die SPD hat inzwischen davon Abstand genommen, die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten stärken zu wollen.

Die nun neu vorgesehene Möglichkeit, Vizepräsident:innen abwählen zu können, ohne dass dies auch für Präsident:innen selbst gilt, sehen wir ebenso kritisch, wie die Beschneidung der Redezeit kleinerer Fraktionen in den Ausschüssen.

Um das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, fordern wir als Linke, eine Schlichtungsstelle einzurichten, die strittige Fälle – etwa mangelhaft beantwortete Anfragen – klärt. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich öffentlich tagen, um den Menschen direkten Einblick in den Maschinenraum unseres Parlaments zu geben.“

„Die Enquete-Kommission muss sich außerdem mit Fragen rund um die Einschränkung der Rechte von Kindern, die Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen, schlechte Risikokommunikation und Entscheidungsprozesse befassen, damit daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse gezogen werden können. Wir hatten eine Pandemie der Ungleichheit. Ich bin dankbar, mit Rolf Rosenbrock einen Sachverständigen in der Kommission zu wissen, der die Folgen der Pandemie für die Schwächsten der Gesellschaft in den Blick nimmt. Anders sieht das bei den AfD-Mitgliedern aus: Wenn wegen Betrugs bei den Soforthilfen verurteilte AfD-Mitglieder in der Enquete-Kommission sitzen, wird deutlich, welch instrumentelles Verhältnis die AfD zur Pandemie hat.

Zusätzlich zur Enquete-Kommission braucht es die Aufarbeitung von Spahns desaströsem Handeln in Bezug auf die Maskenbeschaffung per Untersuchungsausschuss. Dies kann und soll die Enquete-Kommission nicht leisten.“

"Paragraf 265a wurde 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt. Es ist höchste Zeit, das Strafgesetzbuch endlich von solchen Naziparagrafen zu befreien. Die letzte Bundesregierung hat bereits über eine Herabstufung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit beraten. Bis heute hat sich nichts getan. Wir fordern: Paragraf 265a muss sofort abgeschafft werden. Niemand darf in Deutschland im Gefängnis landen, nur weil er oder sie arm ist."

Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

"Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Arbeit, Ausbildung, Familie und Freundschaften. Statt arme Menschen hinter Gitter zu stecken, brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine solidarische Finanzierung, die allen einen kostengünstigen ÖPNV bis hin zum Nulltarif ermöglicht. Der Freiheitsfonds kauft heute erneut Menschen frei, die wegen Armut in Haft sitzen. Dieses Engagement zeigt große Solidarität, macht aber zugleich das Versagen der Politik sichtbar. Dass es privater Spendenaktionen bedarf, um Menschen aus Gefängnissen zu befreien, ist beschämend und entlarvt die Brutalität dieser Klassenjustiz. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel oder von einer Spendenkampagne abhängen."

"Dieser Tag mahnt uns, der zahllosen Opfer zu gedenken, aber auch der Kriege, die später folgten und die in der Gegenwart stattfinden. Der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein grausames Verbrechen und dauert schon mehr als 3,5 Jahre an. Israels Militäroffensive im Gazastreifen und das massenhafte Aushungern der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigen die ganze Inhumanität des Krieges. Darüber hinaus dürfen andere Kriege und Konflikte nicht vergessen werden, wie etwa der blutige Bürgerkrieg im Sudan.

Der Weltfriedenstag ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aktuell will die Bundesregierung mithilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr Deutschland zur militärischen Großmacht mit der stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufrüsten. Die Anschaffung von immer tödlicheren Waffen, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen führt jedoch nicht zu Frieden und mehr Sicherheit, sondern zu Krieg, Elend und Flucht. Aus Sicht der Linken braucht es stattdessen mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik und menschenrechtsorientierten Außenpolitik."

„Nur noch knapp 19 Prozent der Betriebe bilden aus. Das ist ein beschämender Negativrekord. Die sogenannte Ausbildungsgarantie war grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch ein Etikettenschwindel. Da es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch gibt, bekommen viel zu wenig Ausbildungslose einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz angeboten. Damit sich das ändert, unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer solidarischen Umlagefinanzierung, damit sich Betriebe, die nicht ausbilden, endlich an den Ausbildungskosten beteiligen. Außerdem muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Angebote zur Berufsorientierung praxistauglich machen und sie zielgruppengerecht kommunizieren. Wie der Bericht zeigt, werden sie von den Jugendlichen bisher kaum als Hilfe wahrgenommen.“

"Es geht hier nicht um einzelne radikale Parolen, sondern um eine Partei, die Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären will und die im Kern unsere Demokratie abschaffen möchte. Das Gutachten hält fest: Der ethnisch abstammungsmäßige Volksbegriff der AfD ist mit der Menschenwürde unvereinbar, weil er Millionen Menschen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus belegt die Untersuchung, dass die AfD auf die Abschaffung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates hinarbeitet. Wer so agiert, greift die Fundamente des Grundgesetzes an.

Hunderte Belege liegen vor, rechtswissenschaftlich ist die Basis gelegt. Union und SPD müssen als regierende Parteien endlich ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Politik der AfD nachzumachen. Statt Härte und Abschottung braucht es soziale Politik, die dem Rechtsruck den Nährboden entzieht."

"Trotz gerichtlicher Entscheidungen und mündlicher Zusagen weigert sich die deutsche Regierung bisher, den Schutzsuchenden die versprochenen Visa auszustellen. Sie ist verpflichtet, die rechtlich bindenden Visa-Zusagen endlich umzusetzen und ihr Wort zu halten. Jetzt muss sofort gehandelt werden: Visa ausstellen, Abschiebungen stoppen!"

"Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente nicht umfassender eingeschränkt wurde. Der Staatstrojaner greift tief in persönliche Kommunikationsräume ein - oft auf Basis vager 'drohender Gefahr' statt eines konkreten Tatverdachts."

Sonja Lemke, Sprecherin der Fraktion für digitale Verwaltung und Open Government, ergänzt: "Das Urteil ist eine Mahnung an die Überwachungspolitik. Der Staatstrojaner ist nicht nur ein schwerer Grundrechtseingriff, er gefährdet auch unser aller IT-Sicherheit, weil der Staat dafür Hintertüren und Schwachstellen - die auch von kriminellen Akteuren genutzt werden können - offen lassen muss, statt sie umgehend zu schließen. Sein Einsatz ist kategorisch abzulehnen."

"Was im Gazastreifen geschieht, ist kein tragisches Versagen oder unbeabsichtigter Kollateralschaden: Die israelische Regierung setzt Hunger als Waffe ein und entzieht der Zivilbevölkerung systematisch die Lebensgrundlage. Dabei trifft die humanitäre Katastrophe nicht nur die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas sind, leiden unter der anhaltenden Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter und humanitärer Hilfe. Ihre Angehörigen fordern seit Monaten ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal. Die Hamas ist eine Terrororganisation, verantwortlich für Geiselnahmen und brutale Angriffe auf Israel, doch das entbindet Israel nicht von seiner völkerrechtlichen Pflicht, das Überleben der Zivilbevölkerung zu sichern. Wer Versorgung verhindert und Infrastruktur zerstört, verletzt bewusst das humanitäre Völkerrecht und macht sich schwerer Verbrechen schuldig.

Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder das Aushungern von Millionen weiter duldet. Wer angesichts offenkundiger Kriegsverbrechen schweigt, macht sich mitschuldig.

Was es braucht, sind sichere und dauerhaft geöffnete Landwege für Hilfslieferungen, ein sofortiger Waffenstillstand sowie der entschlossene politische Wille, das Völkerrecht durchzusetzen. Sämtliche Rüstungsexporte an Israel müssen umgehend gestoppt werden. Zudem braucht es die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wie es Artikel 2 des Vertrags selbst vorsieht, wenn fundamentale Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt werden.“