Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist:

"Die geringe Gefördertenquote zeigt, dass das BAföG seinen Auftrag, allen jungen Menschen Bildungsaufstiege zu ermöglichen, nicht mehr erfüllt. Die Angst vor Verschuldung und die viel zu niedrigen Förderbeträge halten viele von ihnen von der Beantragung ab. Wir müssen das BAföG wieder zu einer echten Existenzsicherung für die breite Masse machen. Das bedeutet: das BAföG muss wieder zu 100 Prozent als rückzahlungsfreier Zuschuss gewährt werden, um die Angst vor dem Schuldenberg zu nehmen. Die Höchstsätze müssen sofort deutlich angehoben werden, so dass sie wirksam vor Armut schützen."

"Besonders verheerend sind die heute diskutierten Pläne, Migrationskontrolle und Asylverfahren noch weiter an Drittstaaten auszulagern. Damit gibt die Europäische Union Staaten wie Marokko ein mächtiges Druckmittel an die Hand und macht sich abhängig von deren politischen und finanziellen Interessen. So ist eine erneute Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht jetzt schon vorprogrammiert. Offenbar haben sie aus dem EU-Türkei-Deal nichts gelernt. Wir als Linke fordern das Ende dieser schmutzigen Deals auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration."

„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre - von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

"Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten Chaos. Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner:innen und Beschäftigten, denn der Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von ihnen einfach zum Spielball im Wahlkampf gemacht. Sehr viele Arbeitnehmer:innen verlassen sich darauf, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen. Das muss auch in Zukunft so bleiben! Das Hin und Her in Union und SPD zeigt einmal mehr, was in der Rentenpolitik seit vielen Jahren schiefläuft. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schießen gegen die Regierung und geben sich kurz vor der Wahl als Kämpfer für Beschäftigte. Dass Ministerin Bas dann zur Ordnung ruft, obwohl sie ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dieses Verhalten von Union und SPD ist verantwortungslos und sorgt dafür, dass das Vertrauen ins Rentensystem immer weiter sinkt."

"Der Minister kapituliert damit vor seiner Aufgabe, noch bevor er richtig angefangen hat. Die Botschaft an die Leute im Land ist klar: Wir lassen euch mit euren Problemen allein. Als Linke fordern wir angesichts der Wirtschaftslage ein Energiekrisengeld, um die Menschen zu entlasten. Geld wäre genug da, wie man an den Milliarden für die Aufrüstung sieht. Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden: Mit einem Gewinnmargendeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer."

"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."

"Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, die Arbeitsbedingungen für junge Forschende wirklich zu verbessern."

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat kürzlich einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft vorgelegt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-wissenschaft-1192552

"Für eine dezentrale und von der Breite der Bevölkerung mitgestaltete Energiewende ist es ein verheerendes Signal, dass Katherina Reiche den Zubau kleinerer PV-Dachanlagen abwürgt, indem sie sie aus der Förderung fallen lässt. Den Strom selbst zu vermarkten, wie sie es vorschreiben will, verursacht unnötig hohe Kosten. Die Voraussetzungen dafür, etwa massengeschäftstaugliche Mess-, Steuerungs- und Abwicklungsprozesse, sind flächendeckend überhaupt nicht verfügbar. Skandalös ist auch der geplante Vorbehalt der Vergütung in Netzengpassgebieten. Dieser wird Windkraft an Land massiv ausbremsen. Denn wenn es bei Abregelung der Anlage weniger Vergütung gibt, bekommen viele Projekte keine Bankenfinanzierung, weil unsicher ist, wie oft abgeregelt werden muss. Das wäre ein Desaster für die deutsche Windbranche.

Katherina Reiches rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende muss gestoppt werden – auch vor dem Hintergrund des erneuten Rekordhitzesommers mit verheerenden Waldbränden in Südeuropa und der Energiekrise, ausgelöst durch den Irankrieg. Stattdessen müssen die Netze endlich umfassend ertüchtigt und mit netzdienlichen Speichern ausgestattet werden."

„Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig. Stattdessen schafft der Kanzler durch das Stühlerücken wesentlich mehr Unsicherheit bei den Menschen. Man sieht, dass Merz wirklich keinerlei Gefühl für die Menschen im Land hat. Merz managt sein Kabinett genauso schlecht wie die Krisen des Landes: gutsherrenartig, selbstgerecht, mit markigen Worten und wenig dahinter. Für die Menschen im Land sind keine Besserungen in Sicht, vielmehr droht der Sozialkahlschlag weiter zu gehen.“

"Jetzt ist es umso wichtiger, gemeinsam Haltung zu zeigen. Hass ist niemals eine Antwort. Queeres Leben muss gegen jegliche Angriffe geschützt werden. Lasst uns alle zusammenstehen gegen Intoleranz und Gewalt.“

"Wir haben es von Anfang an gesagt: Die Bundesregierung durfte die Aufnahmezusagen nicht pauschal streichen. Wer Menschen wegen ihres Einsatzes für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte Schutz verspricht, steht in der Pflicht. Die Bundesregierung muss handeln. Sie muss alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen. Jede weitere Verzögerung bringt diese Menschen in größere Gefahr.

Die Hüter:innen der Verfassung mussten Zurückweisungsminister Dobrindt in dem Beschluss ausdrücklich an den Rechtsstaat des Grundgesetzes, die Menschenwürdegarantie und den daraus folgenden Wert- und Achtungsanspruch jedes einzelnen Menschen erinnern, damit er von seinem Kurs des offenen Rechtsbruchs ablässt. Nach den zahlreichen Urteilen gegen seine rechtswidrigen und teuren Zurückweisungen an der Grenze ist das ein weiterer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Laufbahn von Alexander Dobrindt. Eine solche Fehlbesetzung als Innenminister hat es noch nicht gegeben."

"Im sozialen Bereich wird im Bundeshaushalt jeder Euro zweimal umgedreht, bei der gesetzlichen Rente wird über Leistungskürzungen diskutiert. Gleichzeitig bringt die Regierung ein Prestigeprojekt auf den Weg, das niemandem Sicherheit gibt. Das ist keine Politik für die vielen, die auf eine verlässliche Rente angewiesen sind, sondern für die wenigen, die sich Altersvorsorge ohnehin leisten können."

"Wer Beschäftigten zumutet, länger zu arbeiten und dabei gleichzeitig Leistungen im Alter zusammenstreicht, kann sich nicht mit symbolischen Sparplänen für Kinder aus der Verantwortung stehlen. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, wird weiter an ihr gesägt, während neue kapitalgedeckte Modelle als Heilsversprechen verkauft werden. Das zeigt einmal mehr, für wen diese Regierung Politik macht: Sie stärkt neoliberale Wunschprojekte und die Interessen der Finanzbranche. Gleichzeitig bleiben Beschäftigte und Rentner:innen auf der Strecke. Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss die gesetzliche Rente ausbauen, anstatt den Sozialstaat Stück für Stück zu demontieren."