"Das Fregattenprojekt F126 wurde viel zu spät gestoppt. Massive Probleme waren früh erkennbar, dennoch sind bereits Milliarden an Steuergeldern geflossen. Statt konsequenter Kontrolle profitierte nur die Rüstungsindustrie. Nun droht ein teureres und leistungsschwächeres Ersatzprojekt. Das steht exemplarisch für inkompetente Beschaffungspolitik mit zu wenig Transparenz und zu viel Nähe zur Rüstungsindustrie."

"Wer Anwohner:innen zu Zuschauer:innen degradiert, höhlt demokratische Teilhabe aus. Auch Praxis und Forschung zeigen: Konflikte um Bauprojekte entstehen dort, wo Menschen erst informiert werden, wenn die entscheidenden Weichen bereits gestellt sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf offenbart, für wen die Bundesregierung wirklich arbeitet: Für die Profite von Bauinvestoren und nicht für die Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen brauchen und am besten wissen, was vor Ort fehlt. Wir als Linke fordern ganz neue Wege: Wir wollen flächendeckend kooperative Beteiligungsstellen, die alle lokalen Akteure und Nachbar:innen frühzeitig einbinden. Sie sollen einen Prozess organisieren, der die Perspektiven der Vielen wertschätzt. Das muss verbindlich im Baugesetzbuch verankert werden. Denn die Stadt, das freie Feld und auch der Dorfkern gehören uns allen."

Link zum Antrag "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten - Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch" hier.

"Auch die Transparenzpflicht wird unter dem Deckmantel 'Geschäftsgeheimnisse' praktisch abgeschafft. Anstatt die Undurchsichtigkeit zu befördern, muss die Bundesregierung endlich für echte Transparenz sorgen und die Konzerne in die Pflicht nehmen, die mit klimaschädlichen Geschäften Geld verdienen."

„Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung unter dem Deckmantel der fairen Partnerschaft vor allem Zugang zu neuen Märkten, billigen Arbeitskräften und Rohstoffen betreibt, werden die deutschen Gelder für Hungerbekämpfung, Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme im Globalen Süden in historischem Ausmaß weggekürzt. Die Menschen von Mali bis Mexiko brauchen keinen neuen Stuhlkreis für Olaf Scholz, zumal der ehemalige SPD-Kanzler die Kürzungsorgie in der Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich eingeleitet hat.“

"Dieser Vorstoß des BMG muss gestoppt werden, sonst steht uns eine gnadenlose Abwärtsspirale bei der Personalbesetzung in den Krankenhäusern bevor und damit nichts weniger als ein medizinischer Ausnahmezustand auf den Stationen. Pflegekräfte haben die Jahre der Fallpauschalen von 2004 bis 2020 mit über 50.000 abgebauten Stellen bezahlt. Nach Jahren des chronischen Personalmangels und der Überlastung ist die Abschaffung von Pflegebudget und PPR nichts weniger als politische Brandstiftung. Wer die Pflege wieder in die Fallpauschalen zurückdrängt, riskiert die Patient:innensicherheit. Man kann nicht jeden Tag in Sonntagsreden den Pflegenotstand beklagen und gleichzeitig die Instrumente abschaffen, die das System überhaupt noch vor dem Rotstift schützen."

Hintergrund:

Das Pflegebudget sichert aktuell die Refinanzierung der Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus ab. Während der vorliegende Gesetzesentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes bereits eine Deckelung dieses Budgets vorsah, schlägt das geleakte BMG-Papier nun die komplette Streichung vor. Mit der ursprünglichen Einführung der DRG-Fallpauschalen ab 2004 ging ein drastischer Personalabbau einher. Das Pflegebudget und die PPR 2.0 wurden erst ins Leben gerufen, um den damit verbundenen Missständen (Stichwort "Pflexit") entgegenzuwirken und wieder für Personalaufwuchs zu sorgen. Diese positive Entwicklung steht nun auf dem Spiel.

"Es überrascht überhaupt nicht, dass die Deutsche Börse bereits applaudiert. Denn Ex-Blackrocker Merz sorgt für einen Spekulationsbooster auf dem Finanzmarkt. In Zukunft müssen wir uns also freuen, wenn Konzerne für ihre Rendite Menschen entlassen, Löhne drücken oder bei Umweltstandards schleifen – denn das sichert unsere Rente. Das ist doch verrückt. Wir als Linke werden uns diesen Plänen mit aller Kraft entgegenstellen – solange, bis wieder Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land gemacht wird."

"Die EU und die Bundesregierung machen sich erpressbar, wenn sie im Gegenzug für ihre Abschiebepolitik Menschenrechte zur Verhandlungsmasse machen. Für uns als Linke ist klar: keine politische Aufwertung der Taliban, keine Abkommen mit diesem Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahmeprogramme und schnelle Unterstützung für die Menschen, die vor Verfolgung und Entrechtung fliehen – insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Menschen, die unter der Herrschaft der Taliban ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden."

Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss endlich handeln: Jede Schule braucht gut ausgestattete, multiprofessionelle Teams mit Sozialarbeit und Schulpsychologie, die Kinder und Familien individuell begleiten. Lehrkräfte benötigen verpflichtende, praxisnahe Fortbildungen in Konfliktbewältigung und Deeskalation. Das gehört zur Ausbildung, nicht ins Belieben des Einzelnen. Und es braucht den politischen Willen, Familien wirklich zu entlasten: Kita und Schule gebührenfrei, Sozialleistungen auf ein Niveau, das tatsächlich zum Leben reicht. Damit Kinder in Sicherheit und ohne existenzielle Not aufwachsen können."

"Eine Verlängerung des Arbeitslebens ist für viele Beschäftigte einfach nicht möglich. Denn schon jetzt schaffen es viele - gerade in körperlich und mental anstrengenden Jobs - nicht bis zum Ruhestand regulär zu arbeiten. Zudem entwickelt sich die Lebenserwartung  je nach Region und abhängig von Faktoren wie Job oder Einkommen sehr unterschiedlich. Eine Kopplung ist also nicht nur vollkommen ungerecht, sie könnte bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärfen. 

Die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind.

Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar.

Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge."

"Es ist bereits fünf nach zwölf. Die Bundesregierung muss die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Wo Schwimmbäder schließen, Busverbindungen wegfallen oder Kitas überlastet sind, nutzt die AfD die wachsende Unzufriedenheit, um Stimmung gegen demokratische Institutionen zu machen – ohne selbst tragfähige Lösungen für die Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Wir brauchen endlich eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur für unsere Kommunen. Es darf nicht länger sein, dass Städte und Gemeinden die politischen Versäumnisse von Bund und Ländern ausbaden müssen. Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wenn der Bund Aufgaben bestellt, muss er sie auch bezahlen. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket, das seinem Namen gerecht wird. Superreiche müssen endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Reaktivierung der Vermögensteuer würde den Bundesländern jährlich 147 Milliarden Euro einbringen. Damit könnten marode Schulen und Straßen saniert und die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet werden."

"Diese Reform ist ein Desaster mit Ansage. Ohne Rücksicht auf Verluste überzieht Nina Warken das gesamte Gesundheitssystem einem Kahlschlag-Spardiktat, als wäre sie eine Sparkassendirektorin und nicht eine Gesundheitsministerin, die die Folgen ihres Handelns abschätzen kann. Die Beitragssätze sind ihr wichtiger als eine gute Versorgung - Senkungen will sie aber vor allem für die Arbeitgeber. Und die Last tragen am Ende Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte: Die Patient:innen zahlen mehr für immer weniger Leistung, die Beschäftigten bekommen ihren Lohn gedeckelt und wichtigen Gesundheitseinrichtungen droht die Pleite.

Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."

"Die Europäische Union setzt auf Haftlager und Schnellverfahren. Der deutsche Innenminister Dobrindt erzwingt rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn dafür erneut verurteilt. Und der Europäische Gerichtshof musste Deutschland erst kürzlich daran erinnern, dass es Geflüchtete nicht ins Elend stürzen darf. Der Bundesregierung ist das offenbar gleichgültig. Sie setzt ihren Kurs des offenen Rechtsbruchs fort.

Aber es geht auch anders! Hunderte Organisationen rufen jetzt zum Umdenken auf. Wir als Linke unterstützen diesen Aufruf und fordern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft legale und sichere Fluchtwege, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs, ein faires Asylverfahren, unabhängige Beratung und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer."