Aus eigener Erfahrung als Leiterin einer Notunterkunft kenne ich viele Menschen im Regelbezug. Und ich sehe dieselben Menschen Jahre später immer noch auf der Straße. Sie kommen aus dieser Situation nicht heraus. Gerade im Winter müsste Obdachlosigkeit jeden christlichen Menschen umtreiben, die Betroffenen schlafen teils vor dem Deutschen Bundestag. Da kann man es doch nicht als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht gekürzt werden. Armut ist keine abstrakte Haushaltsposition. Wer Leistungen über einen so langen Zeitraum einfriert, nimmt eine weitere Verschärfung der Armut billigend in Kauf. Wenn Menschen erleben, dass ihre Not niemanden interessiert und ihre Lebensrealität im Parlament belächelt wird, zerstört auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine Regierung, die Menschen in existenzieller Not alleinlässt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima weiter verschärft. Phänomene wie Nützlichkeitsrassismus halten mehr und mehr Einzug. Und von dort ist es nicht mehr weit zum Faschismus.“

„Stahl muss in Deutschland eine Zukunft haben. Er ist unverzichtbar für Brücken, Schienen, Autos, Maschinen und die Energiewende. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung beim Stahlgipfel auch noch große Bekenntnisse abgegeben – eine verbindliche Strategie mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen steht aber weiterhin aus. Unterdessen treiben einzelne Unternehmen, wie Saarstahl, Salzgitter, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann und ThyssenKrupp, auf eigenes Risiko die Transformation voran.

Es kann nicht sein, dass Milliarden in neue Anlagen investiert werden, während die Quelle des Wasserstoffs und der Preis noch offen sind. Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass eine sichere und bezahlbare Versorgung mit grünem Wasserstoff gewährleistet ist. Diese muss flankiert sein von einem dauerhaft niedrigen Industriestrompreis und Maßnahmen für eine stärkere Binnennachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl.

Neben verbindlichen Entscheidungen und konkreten Finanzierungszusagen fordere ich eine langfristige Strategie zur Sicherung aller Stahlstandorte und Arbeitsplätze. Die Linke steht fest an der Seite der 85.000 Beschäftigten und der Betriebsräte. Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“

"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen. Die Union und SPD haben sich mit der Einführung selbst die Luft zum Atmen genommen, doch nun erstickt das ganze Land an dem Korsett. Wenn das Finanzministerium immer mehr zum Buchungstrickser wird, wird der Haushalt zum Hütchen-Spiel. Damit steigt auch das Risiko, dass gegen den Haushalt geklagt wird und dadurch sinnvolle Ausgaben im laufenden Jahr gestoppt werden müssen. Das ist unserem Grundgesetz, dem Haushalt und der Bevölkerung gegenüber unwürdig. Ein Haushalt muss transparent und nachvollziehbar sein."

"Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht, bleibt die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen.

Das Gutachten zeigt zudem, dass das Wachstum vor allem von Exporten und kreditfinanzierten Staatsausgaben getragen wird, während der private Konsum schwach bleibt – wir brauchen deshalb eine offensive öffentliche Investitionspolitik, eine starke europäische Industriepolitik und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, statt den Sozialstaat zum Sparschwein der Bundesregierung zu machen."

"Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet. Wenn es um nukleare Militärtechnik und Panzerproduktion geht, öffnet die Union die vielbeschworene leere Staatskasse. Sonst reagiert sie geradezu allergisch auf jede Form von staatlicher Beteiligung. Für KNDS und Urenco sollen mehr als zehn Milliarden Euro aufgebracht werden, während bei Pflege, Krankenversicherung und Bürgergeld das Leben der Menschen signifikant schlechter und teurer gemacht wird. Es wird lieber in leid- und todbringende Technologien investiert, anstatt eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen und alle Menschen am Reichtum in Deutschland teilhaben zu lassen. Statt der Kürzungen im Sozialstaat braucht es Investitionen in eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Die Bundesregierung zeigt, dass das Geld da ist - sie müsste es nur endlich für die richtigen Maßnahmen einsetzen."

"Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium. Das zeigt erneut die nun angekündigte Notmaßnahme, Kohle- und Mineralölkraftwerke aus der Reserve zu holen, um Gas zu sparen. Frau Reiche hat offensichtlich seit dem Irankrieg geschlafen und nichts unternommen, um uns auf den Winter vorzubereiten. Dass insbesondere der von profitgierigen Großkonzernen dominierte fossile Energiemarkt uns nicht ohne genaue Vorgaben zur Rettung kommen wird, ignoriert Reiche dabei komplett.

Die kurzfristigen Gewinne der Gaswirtschaft sind ihr offensichtlich wichtiger als mit der Einspeicherung von Gas im Sommer für den Winter vorzusorgen. Selbst der verstaatlichte Gaskonzern Uniper hatte seinen Gewinn bereits im September verdoppelt. Jetzt sind die Speicher auf einem Tiefststand und für alle, die mit Gas oder Fernwärme heizen, steigen die Preise stark an. Vor alledem haben nicht nur wir Frau Reiche bereits vor Monaten gewarnt. Mit ihrer Politik hat Katerina Reiche uns alle in eine noch höhere Abhängigkeit von fossilen Großkonzernen geführt. Dabei hätte es viele erneuerbare Alternativen zu dieser planlosen Politik gegeben. Mit einem Booster für Netzanschlüsse von Batteriespeichern könnten gerade Verbrauchs- und Preisspitzen am frühen Abend geglättet und so Erdgas eingespart werden."

„Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision – es ist kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen im Land der Regierung Merz absolut gar nichts zutraut. Dass beim Wohngeld oder dem Kindersofortzuschlag auf den letzten Metern noch ein paar Verschlechterungen zurückgenommen wurden oder Konsumsteuern wie die Zucker- und die Plastiksteuer nicht oder erst später kommen, ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Die Menschen haben im Status quo ein riesiges Problem, sich ihre Miete und ihren Wocheneinkauf leisten zu können – ihr Alltag ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden. Für diese Menschen liefert die Regierung nichts und sorgt nebenher noch dafür, dass die Wirtschaft leidet: Der private Konsum wird auf diese Weise zwangsläufig schlecht bleiben und durch ausbleibende Zukunftsinvestitionen ist auch für die Industrie keine Trendwende in Sicht. Wir brauchen endlich mutige Investitionen und eine Politik, die die Lasten gerecht verteilt und dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht.“

"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt. Dem stellen wir uns konsequent entgegen.

Mit der Geheimdienstreform wird die Demokratie nicht geschützt. Im Gegenteil: Alexander Dobrindt greift damit die Verfassung an. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Schutz vor staatlicher Überwachung sind zentrale Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Errungenschaften zugunsten weitreichender Geheimdienstbefugnisse abzubauen, ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Die rechte Mordserie des NSU hat uns gezeigt: Statt einer neuen deutschen Geheimpolizei brauchen wir eine unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Stelle außerhalb der Sicherheitsbehörden. Dass man menschenverachtende Demokratiefeinde auch ohne geheimdienstliche Mittel präzise analysieren kann, hat das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD in aller Deutlichkeit gezeigt."

„Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.

Konsumsteuern, wie sie jetzt für Tabak und Alkohol erhöht und für Zucker nur aufgeschoben wurden, sammeln Geld bei Menschen ein, die bereits unter Preissteigerungen leiden. Ginge es der Bundesregierung um eine berechtigte Gesundheitsstrategie, wären entsprechende Maßnahmen wie ein Werbe- oder Sponsoringverbot von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren integriert. Das ist nicht der Fall, es geht um neue Einnahmequellen. Ausgerechnet Menschen mit ohnehin knappem Budget müssen übermäßig draufzahlen. Auch die Einkommensteuerreform wird sie nicht entschädigen. Diese Legislatur der Belastungen braucht dringend eine verteilungspolitische Umkehr, viele Menschen kommen einfach nicht mehr mit."

"Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben.

Für das, was aktuell geplant ist, sollte sich Gesundheitsminister Linnemann schämen. Es betrifft Millionen von Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte, die alle jetzt schon am Limit sind. Jede Leistungskürzung geht zu ihren Lasten. Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt.

Die realen Pflegebedarfe verschwinden nicht dadurch, dass man die bereits heute völlig unzureichenden Leistungen weiter einkürzt. Das ist ein fataler Irrweg und führt nur dazu, dass notwendige Hilfen wegfallen, An- und Zugehörige an das Ende ihrer Kräfte gebracht und wichtige Pflege- und Betreuungseinrichtungen aus der Versorgung gedrängt werden. Dabei besteht kein Sachzwang: Linnemann könnte die Pflegeversicherung auch so umgestalten, dass sie die notwendigen Gelder für eine gute Pflege für alle bei denjenigen einnimmt, die bislang zu wenig Lasten tragen - Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch die Privatversicherung."

"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene Stromsteuersenkung für alle durchzubringen, scheitert der Kanzler. Wenn es um Entlastungen für die Menschen geht, wird nur auf die Verschuldung verwiesen und jeder Cent fünfmal umgedreht. Der einzige Posten, wo das Geld fließt als gebe es kein Morgen, ist die Verteidigung. Wenn es um Panzer und Kriegsausrüstung geht, gibt es weder Bremsen noch Bedenken. Dabei wäre das Geld für nachhaltige und langfristige Investitionen da. Eine mutige Bundesregierung würde die Einkommensteuer so reformieren, dass die Mehrheit wirklich entlastet wird. Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der entlastet, ohne den Fiskus auch nur einen Cent zu kosten. Sie würde klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dafür Investitionen in Bildung und Familien ausweiten. All das wäre möglich. Doch dieser Bundesregierung ist die Bezahlbarkeitskrise der Menschen offenbar komplett egal."

„Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein ernstes Problem. Jetzt können wir endlich auch abschätzen, wie groß das Problem hinter der Fassade der öffentlichen Zahlen und der tatsächlichen Meldungen wirklich ist. Fast zwei Drittel der Soldatinnen berichten von sexuellen Belästigungen während ihres Dienstes hauptsächlich durch ihre eigenen Kameraden.

Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist. Niemand sollte Angst um die eigene Karriere haben oder befürchten müssen, dass einem nicht geglaubt wird, wenn man solche Vorfälle meldet.

Die Forderungen nach einer externen Meldestelle kann ich nur deutlich unterstützen. Sie ist längst überfällig. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Zusätzlich braucht es externe Ermittlungsstellen außerhalb des Ministeriums. Nur so gibt es endlich transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz für die Betroffenen.“

"Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will. Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden. Abgesehen davon ist das Vorgehen unüblich: Die Ölreserve wird durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert. Die Nationale Reserve im Gesundheitsschutz, ebenso wie die Bundesreserve Getreide, als auch die Zivile Notfallreserve verbrauchsfertiger Lebensmittel, werden allesamt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir als Linke fordern, dass die Gasreserve zur Krisenvorsorge – ähnlich wie beim Öl – durch Pflichtbeiträge der Gaswirtschaft bezahlt wird.

Krisenbedingt fließen derzeit die Gewinne im Gasgeschäft: Uniper hat seine Gewinne in den ersten neun Monaten des Jahres verdoppelt. Um die Versorgung zu sichern, muss die von der Bundesregierung geplante Reprivatisierung der staatlichen Energieunternehmen Uniper und SEFE – und insbesondere deren Gasspeicher – dringend verhindert werden."

"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste. Probleme der arbeitenden und armen Bevölkerung werden aber nicht nur nicht gelöst, nein - die Regierenden verschärfen diese sogar, indem sie Geld fast ausschließlich in Militarisierung und Kriegsvorbereitung stecken, zivile Infrastruktur verrotten lassen und soziale Errungenschaften angreifen.

Äußerst besorgniserregend ist der Umstand, wie sehr diese Unzufriedenheit nach rechts kanalisiert wird. Rechtsautoritäre, rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Aussagen gewinnen an Zustimmung. Das bedroht insbesondere Minderheiten ganz konkret. Dagegen braucht es politische Bildung, aber auch eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen - und ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus. Denn rechte Ressentiments entstehen nicht zufällig in den Köpfen der Leute. Sie werden im Rahmen einer Sündenbockpolitik bewusst instrumentalisiert, um fortschrittliche Proteste von unten zu spalten und von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Krisen abzulenken."

„Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig. Für eine Neuordnung des antiquierten Ehegattensplittings müsste Klingbeil aber noch weiterspringen als mit seinem Testballon zum Faktorverfahren. Das Ehegattensplitting bleibt nämlich die eigentliche Baustelle. Es ist ungerecht, weil es sich nicht hinter alle Familien und alle Kinder stellt, sondern Ehen subventioniert - je ungleicher die Einkommen unter den Ehepartnern verteilt sind, desto mehr. Eine weitere Leerstelle in Klingbeils Vorstoß: Alleinerziehende haben nichts davon. Sie zahlen in Steuerklasse II weiter mehr als Ehepaare mit gleichem Einkommen. Ich bin gespannt, ob Klingbeil es diesmal schafft, die Union zu überzeugen und die nötigen Schritte zu gehen: Das Ehegattensplitting für neue Ehen zu beenden und das freiwerdende Geld dort einzusetzen, wo es fehlt: bei Kindern und Alleinerziehenden.“