Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag

Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument

David Schliesing — Fri, 25 Sep 2026 14:16:15 +0200

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen. Schliesing weiter:

"Während die Gefahr besteht, dass erstmals nach der Niederschlagung des Faschismus wieder eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt, zu behaupten, die Linke sei die größte Gefahr für jüdisches Leben in Berlin, ist eine verantwortungslose Lüge. Ich erwarte, dass die SPD dieser zynischen politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus durch den Staatsminister einen Riegel vorschiebt und ihn dazu bringt, endlich eine sachliche kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen."

Agrarministerkonferenz: Gezielte Förderung, statt blinde Subventionen

Ina Latendorf — Fri, 25 Sep 2026 10:29:27 +0200

"Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht sich die Zahl der Höfe zu halbieren und die Agrarminister:innen schauen tatenlos zu. Um das Höfesterben zu stoppen und Junglandwirt:innen zu fördern, sind gezielte Förderungen und Existenzgründungsprämien notwendig. Anstatt die Agrarindustrie zu pampern, müssen öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie Humusaufbau, Wasserrückhalt und Biodiversität honorieren", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Landwirtschaft, zur Agrarministerkonferenz in Würzburg. Latendorf weiter:

"Landwirtschaft sichern heißt, vielfältige Betriebe zu stärken und nicht, Großindustrien mit blinden Subventionen zu unterstützen. Wir benötigen Höfe, die die Natur schützen und gute Arbeitsplätze anbieten. Ab 2028 muss die GAP dafür sorgen, dass es echte Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft gibt. Der viel beschworene Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von ökologischen und sozialen Mindeststandards sein."

Anstieg der Wohngeldhaushalte ist Ausdruck verfehlter Wohnungspolitik

Sahra Mirow — Fri, 25 Sep 2026 10:03:02 +0200

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die Anzahl der Wohngeld-Haushalte zum Jahresende 2025 um 7,2 Prozent auf 1,3 Millionen gestiegen ist.

"Der enorme Anstieg der Wohngeldhaushalte ist sichtbarer Ausdruck der jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Da diese seit dreißig Jahren rein profitgetrieben ist und der Staat auch nicht mehr in ausreichend sozialen Wohnungsbau investiert hat, spitzt sich die Krise am Wohnungsmarkt immer schneller zu. Mehr und mehr Menschen verzweifeln an ihrer Miete. Um diesen Trend jetzt zu stoppen, braucht es einen sofortigen, bundesweiten, Mietendeckel. Das würde die Mietkosten für alle Haushalte senken und dadurch auch die Kosten für das Wohngeld. Leider verweigert sich die Koalition dieser simplen Erkenntnis und setzt stattdessen den Rotstift beim Wohngeld an. Die geplanten drastischen Kürzungen werden dazu führen, dass rund 400.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen. Betroffen sind zumeist Alleinerziehende und Rentner:innenhaushalte. Sie stehen sinnbildlich für das sozialpolitische Totalversagen des Kanzlers und seiner Reformagenda. Diese Kürzung muss unbedingt gestoppt werden!"

Vonovia Vorstoß ist eine Frechheit

Katalin Gennburg — Thu, 24 Sep 2026 16:38:30 +0200

„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst lediglich das Geld aus den Mieter:innen heraus, um den Aktionär:innen fette Gewinne zu bescheren", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Vonovia, für die geplante Vergrößerung der Bundeswehr Soldatenwohnungen bauen und betreiben zu wollen. Gennburg weiter:

"Sollte das der Versuch sein, sich der Vergesellschaftungsforderung zu entziehen und aus der Militarisierung der Gesellschaft zusätzlichen Profit zu schlagen, hat sich der Konzern aber kräftig geschnitten."

Minister Linnemann sind Probleme und Herausforderungen von Familien egal

Heidi Reichinnek — Thu, 24 Sep 2026 15:53:20 +0200

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reduzierung der Kinderkrankentage durch Bundesgesundheitsminister Linnemann ab dem 1.1.2027: „Ex-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt, Minister Linnemann gräbt sich munter darunter durch. Anstatt wenigstens die schon nicht ausreichende Regelung über 15 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil zu verlängern, lässt er sie auslaufen und schafft es damit, Familien den nächsten Schlag zu versetzen. Auch 15 Tage pro Jahr sind eine Farce, denn Kinderkrankheiten richten sich überraschenderweise nicht nach bürokratischen Vorgaben, die Reduzierung auf 10 Tage pro Elternteil zeigt aber vor allem deutlich: Auch Minister Linnemann interessiert sich nicht für die Probleme und Herausforderungen von Familien. Dass das Kinderkrankengeld das Nettoeinkommen nicht vollständig ersetzt, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Minister Linnemann hätte die Chance, hier endlich mal etwas für Familien zu erreichen, stattdessen lässt er sie wieder einmal im Regen stehen. Kranke Kinder brauchen die volle Aufmerksamkeit ihrer Eltern, ohne dass die sich Sorgen machen müssen, wie sie das dem Arbeitgeber vermitteln oder, noch schlimmer, sich gezwungen sehen, die Kinder krank in die KiTa oder in die Schule zu schicken.“

Bundesregierung schöpft Jobpotenzial nicht aus

Mirze Edis — Thu, 24 Sep 2026 14:59:34 +0200

"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen für Erneuerbare Energien liegt die Bundesregierung mit knapp 450.000 anvisierten Stellen deutlich hinter den Möglichkeiten. Das bedeutet eine Differenz von fast 200.000 Stellen die liegen gelassen werden", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum erheblichen Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien. Edis weiter:

"Es ist ein Trauerspiel wie Vorschlagsresistent sie ist, da sie nicht mal einem regierungsnahen Thinktank zuhört. Wir als Die Linke fordern die Bundesregierung auf, die Investitionen von Unternehmen zu fördern und klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen. Das wäre ein Signal für die Zukunft innovativer Industrien und würde den Wirtschaftsstandort wirklich stärken."

Reformpläne zutiefst ungerecht und unsozial

Sarah Vollath — Thu, 24 Sep 2026 12:30:23 +0200

„Ein Sozialcheck der Rentenreform ist längst überfällig. Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich drei Mal die rote Karte bekommen, weil die Menschen diese Kürzungen nicht wollen. Beschäftigte haben darauf vertraut, dass sie nach Jahrzehnten in körperlich und psychisch anstrengenden Jobs abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, und Tausenden von Arbeiter:innen droht durch die massiven Einschränkungen der Altersteilzeit bald die Kündigung“, sagt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik, zur Forderung des VdK nach einem Sozialcheck der Rentenreform.

„Da hilft auch keine Scheindebatte über eine Härtefallregelung, die die Union jetzt vorschiebt. Auch der Vorschlag zur Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die gesund bis zur Rente durchgehalten haben. Der Kanzler und die Bundesregierung müssen endlich eingestehen, dass die Reformpläne zutiefst ungerecht und unsozial sind. Es ist höchste Zeit, dass Merz diesen Irrweg verlässt und eine sozial gerechte Reform auf den Weg bringt.“

Stoppt den Ausverkauf von Uniper und SEFE

Lorenz Gösta Beutin — Thu, 24 Sep 2026 12:01:10 +0200

"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Damit beweist Wirtschaftsministerin Reiche einmal mehr, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für sie keine Priorität haben", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reprivatisierung des Gaskonzerns SEFE. Beutin weiter:

"Wir als Linke im Bundestag fordern: Der Ausverkauf der im Zuge der Energiekrise verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und SEFE muss gestoppt werden. Stattdessen müssen sie dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. Vor allem die Netz- und Speicherinfrastruktur gehört als kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand."

Sexuelle Identität: Diskriminierungsschutz im Grundgesetz wäre das Mindeste

Maik Brückner — Wed, 23 Sep 2026 15:34:09 +0200

"Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei den Leuten ist groß", erklärt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung in der Geschäftsordnungsdebatte, am Freitag den Tagesordnungspunkt 'Änderung Grundgesetz – Sexuelle Identität', nicht aufzusetzen. Brückner weiter:

"Die Merz-Regierung hat queerpolitisch bisher nichts geliefert - die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz wäre das Mindeste. Nicht nur als Symbol, sondern als fundamentales Schutzversprechen."

Solidarische Pflegeversicherung, damit Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist

Evelyn Schötz — Wed, 23 Sep 2026 13:03:33 +0200

„Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen beiden Systemen immer wieder auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der CSU-Politikerin Emmi Zeulner, private Kassen an den Pflegekosten zu beteiligen.

„Die Linke fordert deswegen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind. Entscheidend dabei ist nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Neben Löhnen und Gehältern müssen auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen berechnet werden. Ein solidarisches System bedeutet: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Nur dann ist sichergestellt, dass Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist.“

Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft müssen jetzt gestellt werden

Marcel Bauer — Wed, 23 Sep 2026 11:53:50 +0200

"Nach einem weiteren brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt Mut zeigen und unser Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Während Europa unter Dürren, Hitzewellen und verheerenden Bränden leidet, darf sich die Landwirtschaftspolitik nicht länger im Klein-Klein der Bürokratie verlieren. Wir fordern die Agrarminister:innen dazu auf, die milliardenschweren Subventionen für große Agrarkonglomerate zu beenden – diese haben ohnehin bereits genug", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz. Bauer weiter:

"Die Minister:innen müssen jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik stellen. Das bedeutet, dass öffentliches Geld öffentliche Ziele finanziert: gesunde Lebensmittel, lebendige Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und faire Einkommen für die Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren. Deswegen fordern wir 100 Millionen Euro für den kombinierten Agrar-Naturschutz: Landwirt:innen müssen darin gefördert werden gemeinsam mit Naturschützer:innen naturverträgliche Landwirtschaft vor Ort zu entwickeln. So werden Landwirtschaft und Naturschutz bürokratiearm, effizienter und nachhaltiger."

Eigenständige China-Politik statt neuer Handelskriege

Cansu Özdemir — Wed, 23 Sep 2026 11:50:42 +0200

„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bittsteller Pekings werden. Maßstab müssen neben der Einhaltung von Menschenrechten auch die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher:innen sein", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des bevorstehenden Gipfels zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Özdemir weiter:

"Zentrale Bereiche der deutschen Industrie sind eng mit China verflochten – durch Absatzmärkte, Vorprodukte und kritische Rohstoffe. Einseitige Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Pauschale Zölle und ein eskalierender Handelskonflikt sind dafür jedoch der falsche Weg. Sie verteuern Vorprodukte, provozieren Gegenmaßnahmen und gefährden Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung und bezahlbare Preise.

Die Bundesregierung braucht eine eigenständige China-Strategie, die die Interessen der Beschäftigten nicht der geopolitischen Konfrontation zwischen Washington und Peking unterordnet. Notwendig sind multilaterale und durchsetzbare Handelsregeln, verbindliche soziale und ökologische Standards, widerstandsfähige Lieferketten sowie öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale Industrie mit sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Menschen- und Arbeitsrechte dürfen dabei weder wirtschaftlichen Interessen noch geopolitischen Machtkämpfen geopfert werden.“

Evonik: Investitionen statt Sparzwänge

Mirze Edis — Tue, 22 Sep 2026 16:19:13 +0200

"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, es hat auch deswegen eine Verantwortung für Beschäftigte und die Region", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stellenabbau bei Evonik. Edis weiter:

"Wir als Die Linke fordern die Bundesregierung auf, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Das bedeutet mit den Beschäftigten einen Plan für Investitionen für die Zukunft zu erstellen, statt nur über Sparzwänge zu sprechen."

Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern eiskalt in den Rücken

Sören Pellmann — Tue, 22 Sep 2026 15:30:33 +0200

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen:

„Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach. Dieser Kanzler hat nicht nur die Mieten- und Wohnungsnot der Menschen nicht verstanden, er will Politik dagegen sogar aktiv unterbinden.

Die Menschen wünschen sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, doch alles was sie bekommen ist ein Kanzler, der es Berlin unmöglich machen will, den in einer Volksabstimmung klar geäußerten Willen zur Vergesellschaftung durch eine Mehrheit zu verunmöglichen. So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“

Glaubwürdig wäre der Kanzler, wenn unmittelbar Taten folgten

Ates Gürpinar — Mon, 21 Sep 2026 16:52:58 +0200

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler.

„Das sind neue Töne von Friedrich Merz. Glaubwürdig wäre der Kanzler jedoch nur, wenn seiner Ankündigung unmittelbar Taten folgten: Eine Überwindung dieses ungerechten Zwei-Klassen-Systems beginnt dann, wenn endlich alle in eine solidarische Versicherung einzahlen. Merz, Privatversicherter seit Geburt, kann persönlich damit beginnen.“