"Die Merz-Regierung hat queerpolitisch bisher nichts geliefert - die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz wäre das Mindeste. Nicht nur als Symbol, sondern als fundamentales Schutzversprechen."

„Die Linke fordert deswegen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind. Entscheidend dabei ist nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Neben Löhnen und Gehältern müssen auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen berechnet werden. Ein solidarisches System bedeutet: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Nur dann ist sichergestellt, dass Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist.“

"Zentrale Bereiche der deutschen Industrie sind eng mit China verflochten – durch Absatzmärkte, Vorprodukte und kritische Rohstoffe. Einseitige Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Pauschale Zölle und ein eskalierender Handelskonflikt sind dafür jedoch der falsche Weg. Sie verteuern Vorprodukte, provozieren Gegenmaßnahmen und gefährden Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung und bezahlbare Preise.

Die Bundesregierung braucht eine eigenständige China-Strategie, die die Interessen der Beschäftigten nicht der geopolitischen Konfrontation zwischen Washington und Peking unterordnet. Notwendig sind multilaterale und durchsetzbare Handelsregeln, verbindliche soziale und ökologische Standards, widerstandsfähige Lieferketten sowie öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale Industrie mit sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Menschen- und Arbeitsrechte dürfen dabei weder wirtschaftlichen Interessen noch geopolitischen Machtkämpfen geopfert werden.“

„Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach. Dieser Kanzler hat nicht nur die Mieten- und Wohnungsnot der Menschen nicht verstanden, er will Politik dagegen sogar aktiv unterbinden.

Die Menschen wünschen sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, doch alles was sie bekommen ist ein Kanzler, der es Berlin unmöglich machen will, den in einer Volksabstimmung klar geäußerten Willen zur Vergesellschaftung durch eine Mehrheit zu verunmöglichen. So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“

„Das sind neue Töne von Friedrich Merz. Glaubwürdig wäre der Kanzler jedoch nur, wenn seiner Ankündigung unmittelbar Taten folgten: Eine Überwindung dieses ungerechten Zwei-Klassen-Systems beginnt dann, wenn endlich alle in eine solidarische Versicherung einzahlen. Merz, Privatversicherter seit Geburt, kann persönlich damit beginnen.“

„Stillstehende Bänder bei VW müssten für den Staat und die Bundesregierung ein Auftrag zum Handeln sein. Allein in den letzten fünf Jahren zahlte VW fast 30 Milliarden Euro an Dividenden aus - und jetzt stehen zehntausende Beschäftigte vor der Entlassung und ganze Werke vor der Schließung. An dieser Renditeorientierung würden Schutzzölle und Unternehmenskooperationen auch in Zukunft nichts ändern. Leider interessiert das weder Friedrich Merz, noch Lars Klingbeil. Dabei gäbe es ein starkes Instrument: Der Staat könnte seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, die Kommunen schließen als Hauptauftraggeber entsprechende Rahmenverträge ab. Das wäre nicht nur ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz und für den Ausbau des ÖPNV, sondern würde die Arbeitsplätze und die Standorte sichern ohne dass jemand gezwungen wird für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, wie es jetzt in der Friedensstadt Osnabrück der Fall ist. Man weiß nicht was schlimmer ist: das Desinteresse an den Sorgen der Menschen oder die allgemeine Unfähigkeit in der Bundesregierung mit klaren Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.“

Zum HIntergrund:

Die deutschen VW-Werke laufen dieses Jahr im Schnitt mit rund 81 Prozent ihrer Kapazität. Bis 2030 könnten es nur noch 73 Prozent sein. Besonders hart könnte es den Standort Zwickau treffen, wo die Auslastung von 88 auf 42 Prozent fallen könnte. Eine geringe Auslastung ist kein Argument für Werksschließungen, sondern ein Auftrag, neue Produktion durch neue nachhaltige und bedarfsorientierte Nachfrage zu schaffen.

Dafür könnte der Bundeskanzler eine "Konzertierte Aktion" einberufen und kurzfristig politische, unternehmerische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger in das Kanzleramt einladen. Dieses Instrument - ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände (§3) - sieht das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ausdrücklich vor. Der Staat muss seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Dafür müssen bestehende Förderprogramme für die Anschaffung von elektrischen Fahrzeugen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden. Damit der Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral wird, muss der Ausbau anschließend deutlich beschleunigt werden: Bis 2045 muss die E-Bus-Flotte auf mehr als 100.000 Fahrzeuge anwachsen.

Nicht jedes Autowerk kann morgen komplette Linienbusse bauen. Aber Werke können E-Kleinbusse, günstige und leichte E-Autos, Batterien, Antriebe und Komponenten produzieren. In Osnabrück werden nach der Entscheidung der VW-Bosse nun militärische Fahrzeuge produziert, obwohl das Werk bereits elektrische MOIA-Shuttles entwickelt und gebaut hat und die Produktion elektrischer Kleinbusse technisch möglich ist. Die einzige Alternative zur Werksschließung darf nicht Rüstungsproduktion lauten. Land und Bund hätten bereit sein müssen, in Osnabrück einzusteigen und gemeinsam mit den Beschäftigten eine zivile Zukunftsproduktion aufzubauen – mit E-Kleinbussen, Shuttles und anderen Fahrzeugen für die Mobilitätswende.

"Während die Bundesregierung weiterhin Däumchen dreht und über Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten nachdenkt, schwimmen die Mineralölkonzerne in Übergewinnen. Wie eine heute erschienene Studie von Greenpeace zeigt, sind diese seit März 2026 auf satte 5,9 Milliarden Euro angewachsen. Das sind 13 Euro pro Tankfüllung, die direkt bei den Ölmultis landen.

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung macht angesichts dieser Zahlen fassungslos. Während die Menschen an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, kassieren die Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Damit muss Schluss sein: Es braucht jetzt sofort eine Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne endlich an die Leine zu legen. Die Preise müssen durch einen Margendeckel begrenzt werden, denn die Bevölkerung braucht endlich spürbare Entlastung. Ein Energiekrisengeld und das seit Langem versprochene Klimageld wären dafür ein guter Anfang."

"Wir als Linke zeigen seit Monaten auf, was nötig ist: Um die schamlose Abzocke der Öl-Konzerne zu beenden, müssen die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich begrenzt werden. Mit einer Übergewinnsteuer muss das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Ein daraus finanziertes, steuerpflichtiges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, ausgezahlt an alle Bürger:innen, hilft sofort. Die, bei denen die Not am größten ist, hätten am meisten davon. Zusammen mit dem jährlich auszuzahlenden Klimageld in Höhe von 320 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 470 Euro."

„Der EU Kids Act setzt auf Einschnitte in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, statt Tech-Konzerne vollständig in die Verantwortung zu nehmen. In erster Linie fordern wir eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Funktionen mit Suchtpotential, wie sogenannte ‚Streak‘-Mechanismen, die tägliches Einloggen belohnen, oder endloses Scrolling (‚Doomscrolling‘), schaden allen Nutzer:innen, nicht nur den unter 15-Jährigen. Hier müssen neue gesetzliche Regelungen geschaffen und die Plattformen in die Pflicht genommen werden.

Verbote scheinen immer eine einfache Lösung zu sein, verschieben aber die Verantwortung der Tech-Konzerne ins Private. Statt elterliche Kompetenzen derart anzuzweifeln, muss Sorgeberechtigten endlich die notwendige Unterstützung in Form von Medienkompetenztrainings und sozialarbeiterischer Angebote an die Seite gestellt werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Medienkompetenz zu begleiten.“

"Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Olaf Lies können sich die Solidaritätsbekundungen sparen, wenn sie nicht bereit sind, am Kern des Problems anzusetzen. Denn Klingbeils Vorschläge sind zu wenig, zu spät. Die Autoindustrie vor Konkurrenz zu schützen, bringt zwar etwas mehr Atem, schützt die Beschäftigten aber nicht vor Missmanagement. Die VW-Bosse haben über Jahre auf hohe Margen und teure Autos gesetzt, um kurzfristig hohe Renditen zu erzielen, anstatt in die Zukunft des Unternehmens zu investieren und es gut aufzustellen. Allein in den letzten fünf Jahren zahlte das Unternehmen fast 30 Milliarden Euro an Dividenden aus - und jetzt stehen zehntausende Beschäftigte vor der Entlassung und ganze Werke vor der Schließung. Dieses falsche Management würden auch Klingbeils Zölle und Gemeinschaftsunternehmen nicht beheben. Wir als Linksfraktion fordern deswegen, dass Beschäftigte direkt bei den weiteren Entscheidungen zwingend mit einbezogen werden müssen. Sie kennen ihre Werke, das Produkt und haben ein größeres Interesse an der Zukunft des Unternehmens als irgendein Manager. Zusätzlich fordern wir einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Diese Unterstützung gibt es aber nur mit konkreten Vorgaben, beispielsweise bezüglich der Beschäftigungssicherung. Der Staat muss raus aus der passiven Zuschauerhaltung und stillstehende Fließbänder als Auftrag verstehen, die Nachfrage anzukurbeln. VW-Werke könnten öffentliche Aufträge für die Fertigung von beispielsweise E-Bussen für Kommunen erhalten. Dann sind Beschäftigte auch nicht gezwungen, plötzlich für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, weil es keine Alternative gibt. Wir als Linke kämpfen um jeden Arbeitsplatz und jedes Werk.”

"Natürlich müssen Lücken geschlossen werden, aber für die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist das größte Problem ein Sozialstaat, der ihnen zu wenig Sicherheit gibt und von dieser Bundesregierung gnadenlos zusammengekürzt wird. Von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarte ich mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürger:innen verlassen können."