"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt.         

Befristete Programme und intransparente Sondervermögen haben die dauerhafte Schieflage im Bildungssystem nicht behoben. Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern saniert keine einzige Schule und behebt auch den Lehrkräftemangel nicht. Ich sage: Gute Bildung ist keine temporäre Sonderaufgabe, sondern eine Daueraufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss vollständig abgeschafft und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden - und zwar sofort. Nur so kann der Bund dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernehmen; nicht nur für Gebäude, sondern auch für gute Lernbedingungen."

"Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht. Insbesondere nicht, wenn man etwas gegen die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit Parteien und Politik tun möchte. Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen."

"Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein enormes Problem. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nicht nur, wie viele Vorfälle gemeldet werden, sondern auch, wie wenig wir darüber erfahren, welche Konsequenzen daraus tatsächlich gezogen werden. Das ist besonders problematisch, wenn die Bundeswehr gleichzeitig verstärkt um junge Menschen wirbt.

Hinter diesen erschreckenden Zahlen stehen Menschen, die ernst genommen und geschützt werden müssen, wenn sie solche Vorfälle melden. Niemand darf deshalb persönliche oder berufliche Nachteile befürchten müssen. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Wir brauchen endlich eine solche Meldestelle, transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz der Betroffenen."

"Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Diese Erkenntnis setzt sich endlich auch in der SPD durch. Allerdings darf man nicht nur den Schlingerkurs der Ministerin kritisieren, sondern muss sich für ein konsequentes Instrument zur Spritpreissenkung einsetzten. Wir Linken schlagen einen Gewinnmargendeckel vor, der die Produktionskette vom Rohöl bis zur Zapfsäule in den Blick nimmt und hier Übergewinne abschöpft. Die Regierungskoalition muss sich entscheiden, ob sie Politik für Mineralölkonzerne oder für Verbraucher:innen macht. Tanken darf kein Luxus sein."

"Katherina Reiche und Friedrich Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg. Wenn es um den Einstieg des Staates in Schlüsselbranchen wie Chemie und Stahl, oder auch bei Wohnkonzernen geht, wird uns jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Was dort angeblich richtig ist, gilt aber plötzlich ausgerechnet beim Panzer-Unternehmen KNDS nicht. Hier hat die Regierung nun eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beschlossen. Dabei sagen Ökonomen schon lange: Wirtschaftliche Belebung entsteht nicht durch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung, da jeder dort investierte Euro kaum volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Deswegen fordern wir eine Industriepolitik, die das Gemeinwohl, den Schutz der Arbeitsplätze und Standorte stärkt. Angesichts der Krise der Industrie ist ein Zukunftsplan für eine nachhaltige Wirtschaft absolut nötig: Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, klimafreundliche Technologien sowie die Verkehrswende. Hier kann und muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen. Denn Vergesellschaftung und staatliche Beteiligungen sollten das Ziel verfolgen, zum Gemeinwohl beizutragen."

"Nach 100 Tagen im Amt ist deutlich: Bezahlbare und verlässliche Mobilität für Millionen Menschen mit Bus und Bahn hat für Verkehrsminister Bilger keine erkennbare Priorität. Sogar eine Evaluation des Deutschlandtickets im Auftrag seines Ministeriums warnt vor weiteren Preissteigerungen. Mit seiner Planlosigkeit und den fehlenden Finanzierungszusagen riskiert Bilger weitere Einschnitte im Zugangebot für Pendlerinnen und Pendler und hinterlässt einen Scherbenhaufen, dessen Folgen Millionen Fahrgäste ausbaden müssen. Während Milliarden für Straßen und Tankrabatte mobilisiert werden, bleiben Bahn und ÖPNV auf der Strecke. Bilger muss endlich umsteuern: mit einem 9-Euro-Ticket, kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen sowie einer dauerhaft gesicherten Finanzierung der Bahn."

"Die Entscheidung des Kasseler Universitätspräsidiums und des Senats ist ein verheerendes Signal. Dass der ausdrückliche Bezug auf rein zivile Zwecke aus der Grundordnung gestrichen wurde, öffnet Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischer Auftragsforschung Tür und Tor. Das ist kein Zufall, sondern das bittere Ergebnis des politischen Drucks von Union und SPD, die Hochschulen im Zuge der sogenannten Zeitenwende für die militärische Nutzung zu öffnen.

Besonders skandalös ist, dass der Senat die Änderung gegen 82 Prozent der Studierenden, die dagegen gestimmt haben, und Hunderte Beschäftigte und Professorinnen und Professoren, durchdrückt. Die Entschlossenheit der Studierenden in Kassel reiht sich nahtlos ein in die aktuellen bundesweiten Proteste der Gen Z, die unmissverständlich klarmacht: Die Jugend wehrt sich dagegen, dass ihre Zukunft, ihre Bildung und ihre Hochschulen einer gesamtgesellschaftlichen Aufrüstungslogik untergeordnet werden."

“Der SPD-Vorsitzende Klingbeil setzt die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich. Für ihn gibt es mithin kaum einen Unterschied zwischen AfD und Die Linke. Abgesehen davon, dass er nicht mitbekommen hat, wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert hat, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen waren, ist sein Einwand auch aus einem anderen Grund tollkühn. Er sorgt dafür, dass die SPD permanent und überall an Stimmen verliert, um anschließend „gute Ratschläge“ zu verteilen.”

"Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert. Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache. Bisher wurden Versprechen gemacht und gebrochen. Nun fährt der Bundeskanzler nicht mal mehr hin. Damit erreicht Merz einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Klimaschutz. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre vergangenen Versprechen umzusetzen, Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung einzuhalten und endlich eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen."

„Es ist wirklich verantwortungslos, dass die Bundesregierung bei der Westbalkanregelung weiterhin darauf verzichtet, gegen die zum Teil damit einhergehende Ausbeutung vorzugehen.

Es wird höchste Zeit, die Westbalkanregelung daranzukoppeln, dass die Arbeit nur bei tarifgebundenen Arbeitgebern aufgenommen werden darf, um auch Lohndumping zu verhindern, so wie dies aus gutem Grund bereits bei der so genannten kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung der Fall ist, und zugleich die Rechte der Beschäftigten vom Balkan zu stärken bei Kündigungen oder im Fall von Arbeitslosigkeit.

Das ist auch eine Frage des Respekts, denn ohne diese ausländischen Beschäftigten würde auf vielen Baustellen in Deutschland nicht mehr viel laufen.“

"Die Bundesregierung hat einen günstigeren Führerschein versprochen. Herausgekommen ist eine Reform, von der vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon bessere Voraussetzungen haben. Wer ein Auto vor der Tür und Eltern mit genügend Zeit hat, kann sparen. Wer aus einer Familie mit wenig Geld kommt, schaut in die Röhre. Statt den Führerschein für alle bezahlbar zu machen, entscheidet künftig noch stärker der Geldbeutel der Eltern über die Chancen junger Menschen. Und während die Bundesregierung jungen Menschen bei der Bundeswehr bis zu 3.500 Euro für den Führerschein zuschießt, gehen Auszubildende und Freiwilligendienstleistende mit wenig Geld leer aus. Das ist keine sozial gerechte Führerscheinreform, sondern eine Reform für diejenigen, die sich den Führerschein ohnehin schon eher leisten können. Wir brauchen gezielte finanzielle Unterstützung, statt einer Verlagerung der Ausbildung ins Private."

"Wirklich niemand sollte davon überrascht sein, dass immer mehr Menschen frühzeitig in Rente gehen. Die Menschen können einfach nicht unendlich lange weiterarbeiten. Schon die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre stellt eine enorme Belastung für viele Beschäftigte dar. Durch die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung, mit der die Regelaltersgrenze sogar noch weiter steigen soll, kann sich die Lage für viele Beschäftigte bald noch weiter verschärfen. Dabei nehmen sie jetzt schon häufig hohe Abschläge in Kauf, um früher in den Ruhestand wechseln zu können. Im Schnitt verzichten Rentner:innen monatlich auf 162 Euro, um vorzeitig in Rente zu gehen. Und das häufig, weil sie schlicht nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten. Die geplante Abschaffung der sogenannten 'Rente mit 63' würde sogar noch mehr Menschen dazu zwingen, Abschläge in Kauf zu nehmen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung auf dem Rücken derjenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben. Diese Vorschläge gehen völlig an der Realität der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land vorbei."

"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt.

Seien es Trumps unsägliche Zollpolitik, diverse Völkerrechtsbrüche wie in Venezuela oder Iran, oder die geforderten 5 Prozent für die NATO – Kanzler Merz hat sich gegen all diese Sauereien nicht nur nicht klar vernehmbar gewehrt, nein, er hat sie in einer Manier, die manchmal zum Fremdschämen war, abgenickt. Darum wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus diesen Wahlen zieht: Wer die Menschen gegen rechten Autoritarismus gewinnen will, muss ihre sozialen Probleme ernst nehmen, statt Sündenböcke zu liefern. Dafür braucht es eine klare Umverteilungspolitik und den vollen Einsatz für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne."

„Jedes Reden von menschlichen Werten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist unglaubwürdig und scheinheilig, solange sich diese Werte nicht im politischen Handeln widerspiegeln. Die Bundesregierung rennt dem KI-Hype blind hinterher. Doch KI-Systeme verursachen nicht erst Schäden, wenn damit Cyberangriffe gesteuert werden. Der Schaden entsteht schon bei der Entwicklung. Erstens verbrauchen Rechenzentren für das Training der KI enorme Mengen an Wasser und Energie, und beschleunigen damit die Klimakatastrophe, die Unwetter, Dürre, Hitzetote und vieles mehr mit sich bringt. Es gilt die Maxime: Hauptsache viel - koste es, was es wolle. Zudem erfolgt das sogenannte Daten-Labeling im globalen Süden durch Menschen mit prekären Arbeitsbedingungen, die ihrer physischen und psychischen Gesundheit extrem schaden. Wer den Faktor Mensch nicht klar adressiert, betreibt eine Politik gegen die Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre KI-Strategie so auszurichten, dass sie mit ihrer Politik vulnerable Gruppen vor Gefahren und Schäden durch KI-Systeme schützt, und nicht nur die Reichen noch reicher macht.“

"Minister Rainer steuert die Landwirtschaft mit Vollgas in die Sackgasse. Während immer mehr Menschen Bio-Produkte kaufen wollen, wirft die Bundesregierung der konventionellen Agrarindustrie das Geld hinterher. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – egal, wie gearbeitet wird. Das treibt die kleinen und die ökologischen Höfe in den Ruin. Stattdessen brauchen wir einen ökologischen Aufbruch in der Landwirtschaft, damit es sich rechnet, wenn auf den Feldern unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Die in der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehenden Förderungen für ökologische Landwirtschaft müssen also unbedingt erhalten und, wie zum Beispiel die Weideprämie, weiter ausgebaut werden."