"Der Referentenentwurf zur Schleifung der täglichen Höchstarbeitszeit geht in die völlig falsche Richtung. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem 8-Stunden-Tag. Anstatt die Rechte von Arbeitnehmer:innen immer weiter anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich Entlastung für Beschäftigte und echte Vereinbarkeit schaffen. Die Linke wird jedem Vorhaben, das den 8-Stunden-Tag gefährdet, entschieden widersprechen."

„Besonders befremdlich ist die Reaktion von Friedrich Merz. Wer angesichts eines Bruchs des Völkerrechts und ziviler Opfer behauptet, militärische Stärke habe sich ausgezahlt, sendet ein fatales Signal. Das Recht des Stärkeren darf niemals über der Stärke des Rechts stehen. Eine Außenpolitik, die Bomben als Erfolgsgeschichte verkauft, schafft keinen Frieden, sondern neue Instabilität.

Die große Verliererin dieses Abkommens ist die iranische Demokratiebewegung. Wer wirtschaftliche Öffnung ermöglicht, ohne konkrete Fortschritte bei Menschenrechten einzufordern, stabilisiert die Macht der Herrschenden in Teheran. Die Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie kämpfen, werden dadurch geschwächt. Gerade jetzt muss Deutschland die iranische Zivilgesellschaft stärken: durch humanitäre Visa für verfolgte Oppositionelle, Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist:innen und konsequenten Druck für die Einhaltung der Menschenrechte.

Zudem ist offen, wie die israelische Regierung sich zu dem Abkommen verhalten wird. Dabei ist ganz klar: Auch die Menschen im Libanon brauchen eine Friedensperspektive. Wir bleiben dabei: Frieden im Nahen Osten entsteht nicht durch Krieg, Völkerrechtsbrüche und die Stärkung autoritärer Regime, sondern durch Diplomatie, Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft.“

"Dieser Kurs trifft längst nicht mehr nur Geflüchtete. Union und SPD treten weiter nach unten, damit Milliardäre und Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen können. Und wieder trifft es Menschen in der Grundsicherung. Die Innenminister wollen EU-Bürgern den Zugang zum Bürgergeld versperren und das Kindergeld zusammenstreichen. Und die Behörden rüsten weiter auf: Jetzt sollen auch Grundsicherungsempfänger flächendeckend mithilfe Künstlicher Intelligenz kontrolliert werden. Wer Sozialleistungen beantragt, verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung.

Dobrindt bricht offen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber. Wir als Linke stellen uns dem entgrenzten Sozialabbau entgegen. Wir brauchen keinen autoritären Staat, der arme Menschen gegeneinander ausspielt. Was wir brauchen, ist Solidarität und eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält."

"Einmal mehr beweist der CDU-Wirtschaftsrat, wie dogmatisch und fernab aller Fakten er unterwegs ist. Ich empfehle Wolfgang Steiger und Co., sich mal mit den aktuellen Zahlen zu beschäftigen, anstatt weiter uninformiert dem Kürzungswahn zu verfallen. Die fernere Lebenserwartung stagniert. Schon jetzt steigt die Regelaltersgrenze bis 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung. In einigen Bundesländern, nämlich Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, ist die fernere Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Für Menschen in diesen Bundesländern würde eine Kopplung an die Lebenserwartung nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten. Das verschweigt die Union aber gerne.

Auch die Forderung, die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' abzuschaffen, hat mit der Realität nichts zu tun. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat gerade erst gezeigt, dass die Einsparungen wesentlich geringer wären als von den Kürzungsfanatikern der Union oft behauptet. Dass Union und Wirtschaftsrat weiterhin eine Abschaffung fordern, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihnen will der Wirtschaftsrat jetzt das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Eine gute Rente für alle ist möglich, wenn endlich alle in eine Kasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird."

"Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen wieder einmal einstecken, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden – und das, obwohl die Kosten gerade für patentgeschützte Arzneimittel massiv gestiegen sind. Das zeigt einmal mehr: Es braucht grundlegende strukturelle Reformen. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen. Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat."

"Die Klimakrise ist Realität. Über eine Milliarde Kinder rund um den Globus sind direkt betroffen: von Dürren und massiven Hitzewellen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Die Bundesregierung aber lässt das völlig kalt: Sie verschleppt den Abschied von Gas, Öl und Verbrennungsmotor. Sie treibt die klimaschädliche Aufrüstung voran wie nie zuvor. Sie kürzt das Geld für Frauen, Kinder und Jugendliche in Afrika, Asien und Lateinamerika in historischem Ausmaß. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und jährliche Gelder in Höhe von mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die internationale Klimafinanzierung für Energiewende und Anpassung an die Klimawandelfolgen im Globalen Süden muss endlich wie zugesagt fließen. Für Familien, deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise zerstört wurden, braucht es Klima-Visa."

"Wir fordern die vollständige Legalisierung von Cannabis und den Abbau der Hürden für Anbauvereinigungen. So stärken wir legale, nicht-kommerzielle Bezugswege und unterstützen Konsument:innen, statt sie zu kriminalisieren.“

„Für viel zu viele Familien stellt schon der Besuch im Freibad eine finanzielle Belastung dar, ein Urlaub jenseits von Balkonien ist seit Jahren schlicht nicht drin. Die Bundesregierung hat angesichts der multiplen Krisen aber weiterhin keine wirksamen Entlastungsangebote und plant auch nicht, in nächster Zeit tätig zu werden. Es ist ihr offenbar völlig egal, wie die Menschen über die Runden kommen - sie lässt sie auf ganzer Linie im Regen stehen.

Das Urlaubsgeld sorgt zumindest für eine Erleichterung. Es überrascht wenig, dass in tarifgebundenen Unternehmen anteilsmäßig mehr als doppelt so viele Beschäftigte von Urlaubsgeld profitieren als in Unternehmen ohne Tarifbindung. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Tarifbindung zu erhöhen. Ein wichtiger erster Schritt wäre eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Doch bisher wurde nicht einmal der nationale Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung eingereicht, der der EU-Kommission bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen war.“

Schluss mit dem Bildungs-Roulette, bei dem die Herkunft über die Zukunft entscheidet! Jedes Kind in diesem Land hat ein Grundrecht auf gute Bildung, gerechte Chancen und vergleichbare Standards im Bildungssystem - egal ob in der Villengegend oder im Plattenbau. Das ist keine Frage der Zuständigkeit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Genau deswegen muss das Kooperationsverbot endlich fallen, damit Bildung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angegangen werden kann."

"Die pflegepolitischen Zumutungen der Koalition nehmen kein Ende. Statt endlich Besserverdienende gerecht in die Pflegekassen einzahlen zu lassen, sollen Angehörige mit niedrigen und mittleren Einkommen für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken tut wirklich alles, um die Pflegeversicherung als soziale Errungenschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon heute ist die Pflegebedürftigkeit im Alter eine der größten Ängste der Menschen in Deutschland. Mit den Plänen von Frau Warken gesellt sich die Pflegebedürftigkeit der Eltern hinzu. Gerade Menschen, die sich die Eigenbeteiligungen für die Eltern nicht leisten können, werden noch mehr gezwungen sein, selbst zu pflegen - mit den zusammengekürzten Leistungen der Pflegeversicherung, die ebenfalls auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Eine gerechte Regelung kann letztlich nur die Bürger:innenversicherung als Vollversicherung sein, in die alle Menschen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten einzahlen und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Bis dahin dürfen aber gering- und normalverdienende Kinder von pflegebedürftigen Eltern nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden."

Beim Austausch dabei waren Dr. Joachim Rock (Paritätischer Gesamtverband), Bettina Veldhoff (Sozialpädagogin und Petitionsinitiatorin), Vicky Ulrich-von der Weth (Careleaver e.V.), Pauline Hastenteufel (Junge Menschen mit Behinderung) und Wahed Khan (Jugendliche ohne Grenzen).

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag betont bezugnehmend auf die GKV- und Pflegereform: „Die Bundesregierung möchte die Kosten für die Versicherungen senken, indem sie Rechtsansprüche und Leistungen kürzt und Versicherten Extra-Kosten aufbürdet – etwa für Medikamente und Pflegeplätze. Damit verabschiedet sie sich vom paritätischen Versicherungsprinzip und belastet gerade Menschen mit geringem Einkommen und chronischen Krankheiten über alle Maßen. Ja, Reformen sind notwendig, allerdings darf das nicht bedeuten, dass Leistungen verschlechtert und die Mehrheit noch stärker belastet wird. Stattdessen fordern wir eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete einzahlen und die Einkommen aus Kapitalerträgen heranzieht. Es muss endlich Schluss sein mit dem Zwei-Klassen-System bei den Versicherungen und mit der Profitlogik im Gesundheitsbereich. Gesundheit ist keine Ware!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der FVK und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ergänzt: „Teile der Kostensenkungen sind ein reiner Verschiebebahnhof: Anstatt Heimplätze durch Steuerzuschüsse und Pflegeversicherung zu finanzieren – in die Versicherte ihr Leben lang eingezahlt haben – müssen Sie verstärkt auf Hilfen zur Pflege zurückgreifen, die von den Kommunen getragen werden. Ebenso bei der Krankenhausfinanzierung: Tarifsteigerungen sollen hier nicht mehr refinanziert werden und die Kommunen müssen entscheiden, ob sie den Kostendruck ausgleichen oder schlechtere Versorgungsqualität hinnehmen. Die Länder und Kommunen stehen sowieso schon unter Druck – Kosten hierhin zu verlagern, ist keine tragbare Lösung!

Leistungskürzungen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und bei der Inklusion wie sie im vom Paritätischen geleakten Arbeitspapier vorgeschlagen werden, sind Angriffe auf Gruppen, die besonders stark armutsgefährdet und in besonderem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. Ein unbegleitet geflüchteter Jugendlicher, eine alleinerziehende Mutter oder ein auf Assistenz angewiesener Mensch mit Behinderung können sich dagegen schwer zu Wehr setzen. Das ist schäbig.“

„Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch die Last tragen am Ende die Versicherten. Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhaus, Physiotherapie und viele andere Leistungen steigen, ebenso für Zahnersatz. Die Mitversicherung von Ehepartnern wird das Familieneinkommen stärker belasten als das von Singles. Bei den Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen wird mit dem Rasenmäher gekürzt; natürlich wird sich dadurch auch die Versorgung verschlechtern. Und kaum ist das Gesetz eingebracht, wird nun klar, dass trotzdem auch noch die Beitragssätze steigen werden. Es wird für die Versicherten teurer, die Leistungen werden schlechter und den Beschäftigten im Gesundheitssystem wird das Gehalt gekürzt. Diese Regierung sagt den Kranken von heute und denen von morgen: Ihr seid uns zu teuer. Das ist die eigentliche Botschaft hinter diesem Kahlschlag. Was es eigentlich braucht, ist eine wirkliche Sozialreform im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, Beamte, Selbstständige und Spitzenverdiener. Schluss mit den Kürzungen, die auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Ein Sozialstaat ist kein Almosen. Er ist ein Versprechen: Dass du nicht allein bist, wenn du krank wirst.“

„Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung umsteuern, die Kürzungen bei der Kinoförderung zurücknehmen und das Zukunftsprogramm Kino gemeinsam mit den Ländern neu auflegen. Anstatt sich nur einseitig für die Stärkung der Film- und Serienproduktion zu interessieren, sollte Herr Weimer die ganze Filmbranche und damit auch die Kinos in den Blick nehmen. Es kann doch nicht sein, dass andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe stark fördern und die Kinolandschaft hierzulande im Stich gelassen wird. Das Zukunftsprogramm Kino hat sich klar bewährt, reicht aber hinten und vorne nicht aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen und das Kinosterben insbesondere in ländlichen Gebieten zu stoppen. Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die bis 2024 im Zukunftsprogramm eingestellten 10 Millionen Euro zuletzt innerhalb von 27 Sekunden vergeben waren. Die Kinoverbände fordern daher völlig zu Recht einen Grundstock von 30 Millionen Euro pro Jahr, aus meiner Sicht sollten es sogar eher 40 Millionen Euro sein. Deshalb ist es auch bedauerlich, dass in der Entschließung des Bundesrates keine konkrete Fördersumme veranschlagt wird. Ich hoffe, dass dies in den kommenden Haushaltsverhandlungen korrigiert wird."

"Sogar der Papst fordert sichere Fluchtwege und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Und ausgerechnet Politiker christlicher Parteien tun das Gegenteil: Sie kriminalisieren Schutzsuchende und drängen sie durch vorverlagerte Grenzkontrollen auf immer gefährlichere Routen. Selbst Familien mit Kindern droht nach vielen Jahren in der EU die Deportation in Länder, in denen sie noch nie zuvor waren. Die Linke kämpft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und mutigen Menschen gegen diese Abschreckungspolitik. Unsere Antwort heißt Solidarität.

Gleichzeitig klagen Unionspolitiker über angeblich übergriffige Gerichte in der Asylpolitik. Ein grundlegender Irrtum: Wenn die Regierung sehenden Auges Recht bricht, muss die Justiz einschreiten. Das ist ihre Pflicht. Der Europäische Gerichtshof muss die menschenrechtswidrigen Teile dieser Reform jetzt kassieren. Das ersetzt nicht den politischen Kampf, den wir für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl führen müssen. Aber es würde dem kalkulierten exekutiven Rechtsbruch endlich eine klare Grenze setzen."