"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können. Das ist Beihilfe zur Wegelagerei. Reiche hat den Auftrag, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel umzusetzen, doch sabotiert ihn. Im ersten Gesetzentwurf hat sie bereits zahlreiche Hintertüren und Ausnahmeregeln eingebaut. Wir als Linke fordern, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne, insbesondere in den Raffinerien, auf das Niveau vor Beginn des US-Irankriegs gedeckelt und die Übergewinne der Ölkonzerne konsequent abgeschöpft werden."

"Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit 2016 nach nur 5 Jahren verjähren. Laut Aussage der damaligen Bundesregierung handelte es sich um einen fatalen Gesetzgebungsfehler - der zehn Jahre später allerdings noch immer nicht behoben worden ist. Sobald aber ein Fehler bei der Tabaksteuer auffällt, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Fehler zu korrigieren. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass gewaltbetroffene Frauen alleingelassen werden. Die Verjährungsfrist endlich wieder auf 20 Jahre zu verlängern, sollte das Mindeste sein. Aber Deutschland bleibt weiter ein Täterparadies, solange Frauen selbst um ihren Schutz kämpfen müssen und Täter von staatlichem Versagen profitieren. Schon im vergangenen November kündigte Ministerin Hubig härtere Strafen an. Doch mit kleinen Nachbesserungen hier und da werden wir patriarchale Gewalt nicht beenden. Millionen Frauen brauchen Sicherheit. Wer vor Gewalt flieht, benötigt sofort einen sicheren Platz, verlässliche Beratung und Behörden, die die Gefahr ernst nehmen und gemeinsam handeln. Dafür muss die Bundesregierung endlich das Geld und die verbindlichen Strukturen bereitstellen, die eine Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zulassen. Der derzeit diskutierte Haushalt wäre eine Möglichkeit, allen Frauen ein klares Zeichen zu geben, dass die Bundesregierung für ihren Schutz sorgt und die Strukturen finanziert. Doch diese Chance wird die Bundesregierung erneut nicht nutzen.“

"Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird. Sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für eine gute psychotherapeutische Versorgung ein. Sie stemmen sich gegen die Wehrpflicht. Sie fordern mehr Einsatz für echten Klimaschutz. Sie verlangen eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen. Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte. Sie ertragen es nicht mehr, dass Politik ohne sie gegen sie gemacht wird. Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung.

Und was ist die Reaktion? Der Protest wird von vornherein kriminalisiert. Wenn andere Gruppen auf die Straße gehen, dann heißt es stets, man müsse deren Sorgen ernst nehmen – aber hier wird, bevor überhaupt irgendetwas passiert, rhetorisch draufgehauen, die Bundeswehr ins Spiel gebracht und ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert. Nazis marschieren und das Schweigen ist ohrenbetäubend, junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf und ein Politiker nach dem nächsten fantasiert von Extremismus und Unterwanderung anstatt mal über die Probleme zu reden, die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind.

Wir unterstützen die Gen Z und alle Beteiligten in ihren Forderungen, nach einer Politik, die Hoffnung für die Zukunft macht. Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik!"

"Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen. Seine Aussage, Leistungen 'zielgerichteter' nutzen zu wollen, kann nur bedeuten, dass wieder dringend notwendige Hilfen wegfallen sollen. Der Bundesgesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wie hart der Alltag der Millionen von Menschen mit Pflegebedarf und von pflegenden Angehörigen heute schon ist, und sich dafür auch nicht interessiert. Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten. So einen Gesundheitsminister haben Pflegebedürftige und Pflegende wirklich nicht verdient: Sein Auftrag wäre, die Pflegeversicherung endlich auf stabile Füße zu stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen anzugehen, stattdessen gießt er einfach weiter Öl ins Feuer. Wir als Linke fordern, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Aber das auch nur zu prüfen, fehlt in Linnemanns Auftrag an die Pflegekommission."

"Die Überlegungen, die Stahlproduktion künftig europaweit auszuschreiben und energieintensive Produktionsschritte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verlagern, sind ein gefährlicher Irrweg. Wer so denkt, nimmt die schleichende Verlagerung unserer industriellen Wertschöpfung und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf.

Als aktiver Betriebsrat und jemand, der seit Jahren für die Beschäftigten in der Stahlindustrie kämpft, weiß ich: Stahl ist nicht irgendein Produkt, das man dort herstellen lässt, wo es gerade am billigsten ist. Stahl bedeutet Heimat, Arbeitsplätze, industrielle Kompetenz, Ausbildung, Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit. An jedem Stahl-Arbeitsplatz hängen sechs weitere Arbeitsplätze. Die Schließung eines Stahlstandortes bedeutet deshalb weit mehr als den Verlust von Arbeitsplätzen im Werk. Wenn die Stahlindustrie verschwindet, drohen ganze Industrieregionen wirtschaftlich abzustürzen. Doch während Milliarden für Rüstung zur Verfügung stehen, fehlt der politische Wille und der Mut, eine tragende Säule unserer Wirtschaft, die Stahlproduktion, zukunftsfest zu machen. Das zeugt von absolut fehlender Wirtschaftskompetenz und Mangel an Respekt gegenüber Arbeitenden in der Bundesregierung.

Mit unserem Antrag zur Rettung der Stahlindustrie nächste Woche im Bundestag stellen wir uns an die Seite unserer Wirtschaft und der Beschäftigten. Wir wollen eine klare politische Entscheidung für den Erhalt aller Stahlstandorte, sichere Arbeitsplätze und eine sozial gerechte Transformation hin zu klimaneutraler Stahlproduktion. Dazu gehören ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verlässliche Investitionen und eine aktive Beteiligung des Staates, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."

"Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln. Wir müssen das nicht zulassen. Wir haben Mittel, uns zu wehren, und dass die Bundesregierung diese nicht nutzt, zeigt deutlich, für wen sie Politik macht. Statt die unlauteren Geschäftspraktiken der Ölmultis zu stoppen, subventioniert die Bundesregierung quasi ihre Profitgier. Gleichzeitig sei kein Geld da für wirksame Entlastungen für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder billigeren ÖPNV. Wir fordern eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen."

"Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen. Schulen müssen weiter saniert, Schwimmbäder und Jugendtreffs geöffnet bleiben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, trifft das besonders diejenigen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind. Bund und Länder müssen für die Aufgaben und gesetzlichen Leistungen, die sie den Kommunen übertragen, auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Verantwortung dafür darf nicht bei den Beschäftigten in den Rathäusern und den Menschen vor Ort abgeladen werden.

Wir als Linke fordern eine kommunale Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Finanzschwache Kommunen brauchen darüber hinaus besondere Unterstützung. Ihre Einnahmen müssen dauerhaft gestärkt werden, denn befristete Investitionsprogramme ersetzen keine verlässliche Finanzierung laufender Aufgaben. Notwendig ist zudem eine wirksame Altschuldenregelung. Der Bund sollte sich zur Hälfte an der Entschuldung kommunaler Kassenkredite durch die Länder beteiligen. Hilfen dürfen nicht an weitere Kürzungen bei sozialen und kulturellen Angeboten geknüpft werden. Für eine gerechte Finanzierung müssen große Vermögen, hohe Erbschaften und große Unternehmensgewinne stärker herangezogen werden. Eine funktionierende Daseinsvorsorge darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie vor Ort auch etwas bewegen kann."

"Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen einstreichen. Täglich fließen rund 30 Millionen Euro direkt auf das Übergewinnkonto der Ölmultis. EU-weit summieren sich die Übergewinne seit Beginn des Irankriegs auf 36 Milliarden Euro – davon entfallen ca. 28 Milliarden auf Diesel und ca. 8 Milliarden auf Benzin. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Taschen der Ölkonzerne zu füllen. Es geht um 6,7 Milliarden Euro an Übergewinnen.

Statt diese Übergewinne abzuschöpfen, hat die Bundesregierung in diesem Jahr Tankrabatte beschlossen, die die Steuerzahler:innen insgesamt 4,1 Milliarden Euro kosten. Im Schnitt werden davon bei Diesel, wo die Übergewinne am höchsten liegen, nur rund 80 Prozent an die Verbraucher:innen weitergegeben. Das bedeutet: Rund 500 Millionen Euro aus dem Tankrabatt fließen direkt in die Kassen der Mineralölkonzerne, statt bei den Kund:innen anzukommen. Während die Bundesregierung überall kürzen will, sieht man darüber hinweg, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird und verkauft es als Erfolg, dass die Öl-Multis 'nur' 10-20 Prozent, was dreistelligen Millionenbeträgen entspricht, einsacken. 

Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket, das die Menschen spürbar entlastet und der Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschiebt. Im Zentrum muss eine Übergewinnsteuer stehen, die diese maßlose Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wirksam begrenzt. Darüber hinaus braucht es direkte Finanzhilfen: Ein Energiekrisengeld von 150 Euro pro Person und die Rückerstattung des CO2-Preises in Form eines Klimageldes in Höhe von 320 Euro pro Kopf. Für eine vierköpfige Familie wären das 1880 Euro. Wir fordern zudem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit Mobilität bezahlbar bleibt."

„Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird - na Donnerwetter! Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten. Es  ist den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegen gestellt haben.

Nicht verschlechtern ist aber eben nicht die nötige Verbesserung. Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro ist lächerlich - sie ist nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich. Viele Familien sind jetzt schon am Limit. Sie brauchen eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Situation und keine kosmetischen Korrekturen.

Auch das neue 4-4-6-Modell wirft erhebliche Fragen auf. Mehr Partnerschaftlichkeit bei der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Ziel, lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen. Dass das Elterngeld nach 4 beziehungsweise 8 Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen soll, ist für die meisten Familien ein erheblicher Einschnitt. Wer Familien frühzeitig unter finanziellen Druck setzt, stärkt weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit.

Familienpolitik darf nicht zum Sparprogramm auf dem Rücken junger Eltern werden. Das Elterngeld muss als wichtigste familienpolitische Leistung endlich an den tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Es muss Familien verlässlich absichern und echte Wahlfreiheit ermöglichen. Wir als Linke fordern, zwölf Monate nicht übertragbare Elternzeit für beide Eltern. Wir brauchen mehr Flexibilität für Eltern, indem Elterngeldbezug bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes ermöglicht wird. Das Mindestgeld muss auf 440 Euro angehoben und dann regelmäßig um die Inflation angepasst werden.“

"Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel. Insbesondere, da Beschäftigte mit familiären Verbindungen zu Staaten wie Russland, Iran, aber auch Kuba oder Vietnam damit pauschal als Sicherheitsgefährdung eingestuft und möglicherweise nicht weiterbeschäftigt werden könnten. Einen solchen Generalverdacht gegen Beschäftigte lehnen wir entschieden ab. Innenminister Dobrindt sollte besser das KRITIS-Dachgesetz, das seit Monaten in Kraft ist, endlich mit Leben füllen. Die entscheidenden Verordnungen, die das Gesetz erst wirksam machen und verbindliche Schutzstandards schaffen sollen, lassen weiter auf sich warten. Die Unternehmen, die Wasserwerke, Talsperren und Ähnliches betreiben, brauchen klare Vorgaben und ausreichende Investitionen, um Schutzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können."

"Dass es Entlastungen bei den auf alle Stromverbraucher umgelegten Kosten für die Netze geben muss, ist unstrittig. Die Regierung schießt hier aber Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen Kostentreiber, die Renditen der Netzbetreiber und die Finanzierungskosten des Netzausbaus, zu unternehmen. Eine Finanzierung des Ausbaubedarfs der Stromnetze mit privatem Kapital – etwa durch Investoren wie BlackRock oder KKR – führt zu einer Mehrbelastung der Stromkunden von insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2037 und 200 Milliarden Euro bis 2045. Wir als Linke fordern eine Finanzierung durch öffentliche Kredite und einen gemeinwirtschaftlichen und nicht profitorientierten Betrieb unserer Stromnetze. Das würde Netzentgelte effektiv senken und den Strom nachhaltig günstiger machen."

„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Das ist finanzierbar, wenn die Lasten fair verteilt werden - das zeigen auch die Vorschläge der DGB-Rentenkommission. Statt immer nur Beschäftigte einseitig mehrzubelasten und Rentenansprüche weiter zusammenzukürzen, wie es die Bundesregierung plant, muss das Rentenniveau deutlich erhöht und die Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden.

Den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten und Arbeitgeber hier in die Pflicht zu nehmen, halten wir für einen wichtigen Schritt. Für uns steht jedoch auch fest, dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen werden muss - etwa über zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, die als Betriebsrente anerkannt werden.

Die Merz-Regierung sollte endlich ihren Irrweg verlassen, Deutschland auf allen Ebenen gesundkürzen zu wollen. Der Schaden, den sie damit langfristig anrichtet, ist kaum zu bemessen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte, muss die Bundesregierung dringend anfangen, die zunehmende Not und Verzweiflung der Menschen mit Entlastungen abzumildern. Sie wäre daher gut beraten, ihre Kürzungspläne fallen zu lassen und die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst zu nehmen.“

"Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen sie der Umweltzerstörung Tür und Tor. Die Vereinbarungen werden zu einem Unterbietungswettbewerb durch immer schlechtere nationale Schutzstandards führen. Warum Umweltminister Carsten Schneider dies mitträgt, kann er vermutlich selbst niemandem erklären."

"Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll. Dass die Endlagersuche auf weniger als fünf Prozent der Bundesfläche eingegrenzt wurde, ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt, um den Atomausstieg ein für alle Mal zu vollenden. Minister Schneider darf sich nicht mehr wegducken: Seinen seit Monaten angekündigten Referentenentwurf zur Novelle des Standortauswahlgesetzes muss er endlich vorlegen. Beteiligungsrechte dürfen dabei keinesfalls gekürzt werden. Wir als Linke fordern, im weiteren Auswahlverfahren vollständige Transparenz und eine vollumfängliche, verlässliche Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Nur so lässt sich vermeiden, dass es erneut zu Zuspitzungen wie in Gorleben kommt."

„Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt. Für Menschen, die durch Frontex ihre Rechte verletzt sehen, gibt es keine Möglichkeit auf Rechenschaft oder Entschädigung. Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und wirksame Rechtsbehelfe sowie unabhängige Mechanismen zur Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen schaffen. Es darf keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben.

Für uns als Linke ist klar: Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst. Die knapp zwölf Milliarden Euro, die die Kommission für die Agentur vorsieht, gehören in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. In Sprachkursen, Wohnungen und Kitaplätzen, von denen alle etwas haben. Menschenrechte gelten auch an Europas Außengrenzen.“