"Die neuen Überwachungsbefugnisse überschreiten jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß. Der Entwurf erlaubt KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, automatisierte Verhaltensanalysen und flächendeckende biometrische Gesichtserkennung, zum Beispiel an Bahnhöfen. Der BND greift künftig massenhaft Daten an deutschen Internetknotenpunkten ab, obwohl kein Filter Inlandsdaten verlässlich schützt. Gleichzeitig lassen staatliche Hackbacks IT-Sicherheitslücken bewusst offen. Die Bundesregierung riskiert damit vorsätzlich die digitale Sicherheit von uns allen.

Während die Befugnisse uferlos ausgeweitet werden, schränkt die Bundesregierung die rechtsstaatliche Kontrolle ein. Der sogenannte Unabhängige Kontrollrat wird eine zahnlose, unterbesetzte Scheininstitution bleiben. Weil die Geheimdienste Betroffene künftig in vielen Fällen nicht mehr informieren müssen, ist effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet. Wer von Überwachung nichts erfährt, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir stellen uns dem autoritären Umbau des Staates konsequent entgegen. Für die Linke ist weiterhin klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

"Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."

„Es ist eine Schande, wie die Krankenkassen mit dem mühsam erarbeiteten Geld der Menschen spekulieren. Die Versicherten müssen am Ende doppelt zahlen, weil ihre Beiträge verzockt wurden, während die Bundesregierung ihnen die Leistungen kürzt.

Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd. Transparenz ist jetzt das Mindeste, was sie ihren Versicherten schuldig sind.

Ob die Kassen falsch beraten wurden, ist zweitrangig: Am Kapitalmarkt müssen Verluste einkalkuliert werden. Die eigentliche Frage lautet, ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben. Die Linke sagt ganz klar: Weder unsere Gesundheit noch unsere Rente darf am Kapitalmarkt verschleudert werden. Stattdessen braucht es einen solidarischen Sozialstaat, in dem alle füreinander einstehen."

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist:

"Die geringe Gefördertenquote zeigt, dass das BAföG seinen Auftrag, allen jungen Menschen Bildungsaufstiege zu ermöglichen, nicht mehr erfüllt. Die Angst vor Verschuldung und die viel zu niedrigen Förderbeträge halten viele von ihnen von der Beantragung ab. Wir müssen das BAföG wieder zu einer echten Existenzsicherung für die breite Masse machen. Das bedeutet: das BAföG muss wieder zu 100 Prozent als rückzahlungsfreier Zuschuss gewährt werden, um die Angst vor dem Schuldenberg zu nehmen. Die Höchstsätze müssen sofort deutlich angehoben werden, so dass sie wirksam vor Armut schützen."

"Besonders verheerend sind die heute diskutierten Pläne, Migrationskontrolle und Asylverfahren noch weiter an Drittstaaten auszulagern. Damit gibt die Europäische Union Staaten wie Marokko ein mächtiges Druckmittel an die Hand und macht sich abhängig von deren politischen und finanziellen Interessen. So ist eine erneute Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht jetzt schon vorprogrammiert. Offenbar haben sie aus dem EU-Türkei-Deal nichts gelernt. Wir als Linke fordern das Ende dieser schmutzigen Deals auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration."

„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre - von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

"Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten Chaos. Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner:innen und Beschäftigten, denn der Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von ihnen einfach zum Spielball im Wahlkampf gemacht. Sehr viele Arbeitnehmer:innen verlassen sich darauf, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen. Das muss auch in Zukunft so bleiben! Das Hin und Her in Union und SPD zeigt einmal mehr, was in der Rentenpolitik seit vielen Jahren schiefläuft. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schießen gegen die Regierung und geben sich kurz vor der Wahl als Kämpfer für Beschäftigte. Dass Ministerin Bas dann zur Ordnung ruft, obwohl sie ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dieses Verhalten von Union und SPD ist verantwortungslos und sorgt dafür, dass das Vertrauen ins Rentensystem immer weiter sinkt."

"Der Minister kapituliert damit vor seiner Aufgabe, noch bevor er richtig angefangen hat. Die Botschaft an die Leute im Land ist klar: Wir lassen euch mit euren Problemen allein. Als Linke fordern wir angesichts der Wirtschaftslage ein Energiekrisengeld, um die Menschen zu entlasten. Geld wäre genug da, wie man an den Milliarden für die Aufrüstung sieht. Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden: Mit einem Gewinnmargendeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer."

"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."

"Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, die Arbeitsbedingungen für junge Forschende wirklich zu verbessern."

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat kürzlich einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft vorgelegt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-wissenschaft-1192552

"Für eine dezentrale und von der Breite der Bevölkerung mitgestaltete Energiewende ist es ein verheerendes Signal, dass Katherina Reiche den Zubau kleinerer PV-Dachanlagen abwürgt, indem sie sie aus der Förderung fallen lässt. Den Strom selbst zu vermarkten, wie sie es vorschreiben will, verursacht unnötig hohe Kosten. Die Voraussetzungen dafür, etwa massengeschäftstaugliche Mess-, Steuerungs- und Abwicklungsprozesse, sind flächendeckend überhaupt nicht verfügbar. Skandalös ist auch der geplante Vorbehalt der Vergütung in Netzengpassgebieten. Dieser wird Windkraft an Land massiv ausbremsen. Denn wenn es bei Abregelung der Anlage weniger Vergütung gibt, bekommen viele Projekte keine Bankenfinanzierung, weil unsicher ist, wie oft abgeregelt werden muss. Das wäre ein Desaster für die deutsche Windbranche.

Katherina Reiches rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende muss gestoppt werden – auch vor dem Hintergrund des erneuten Rekordhitzesommers mit verheerenden Waldbränden in Südeuropa und der Energiekrise, ausgelöst durch den Irankrieg. Stattdessen müssen die Netze endlich umfassend ertüchtigt und mit netzdienlichen Speichern ausgestattet werden."

„Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig. Stattdessen schafft der Kanzler durch das Stühlerücken wesentlich mehr Unsicherheit bei den Menschen. Man sieht, dass Merz wirklich keinerlei Gefühl für die Menschen im Land hat. Merz managt sein Kabinett genauso schlecht wie die Krisen des Landes: gutsherrenartig, selbstgerecht, mit markigen Worten und wenig dahinter. Für die Menschen im Land sind keine Besserungen in Sicht, vielmehr droht der Sozialkahlschlag weiter zu gehen.“