"Die internationale Zusammenarbeit auf dem Nordseegipfel ist wichtig – auch wenn sie die Probleme der Energiewende nicht wird lösen können: Der massive Fokus der Bundesregierung auf neue Gaskraftwerke macht Energie teuer, verlängert fossile Abhängigkeiten und macht uns erneut erpressbar durch Autokraten und globale Krisen. Günstiger Strom ist ein Grundbedürfnis. Er sollte nicht nur ausgebaut werden, wenn sich damit hohe Renditen erzielen lassen. Mit Gaskraftwerken, dem Aufweichen des Verbrenner-Ausstiegs und Angriffen auf die Klimaneutralität sorgen Friedrich Merz und Katherina Reiche für höhere Energiekosten für uns alle und konterkarieren den Klimaschutz."

„Die Bundesregierung muss Einreiseverbote gegen hochrangige ICE-Beamte prüfen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dass unschuldige Menschen gejagt, deportiert und erschossen werden, darf sich nicht frei in Deutschland bewegen. Darüber hinaus muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der EU mit den USA über eine ‚Enhanced Border Security Partnership‘ umgehend eingefroren werden. Wenn es nach der US-Regierung geht, sollen visafreie Einreisen in die USA künftig nur noch unter der Bedingung möglich sein, dass die teilnehmenden Staaten den US-Behörden einen direkten Zugriff auf ihre nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gewähren. Das ist ohnehin hochproblematisch, muss angesichts des Treibens von ICE aber umso entschiedener verhindert werden.“

„Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von Kanzler und Union wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die 16.000 Totalverweigerer im Bürgergeld oder dass 1 Prozent aller Krankschreibungen telefonisch erfolgen, die unser Land und dessen Zukunft gefährden. Für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger liegt die größte Gefahr im Zustand unseres Bildungssystems. Das ist Ergebnis der Bildungspolitik der Union, die es richtig findet, dass Familien mit genügend finanziellen Mitteln ihren Kindern an Privatschulen die bestmögliche Bildung zukommen lassen können. Der ‚Rest‘ hingegen soll für den Staat so billig wie möglich durch Schule, Ausbildung oder Studium geschleust werden.

Als ehemaliger Lehrer kämpfe ich seit jeher für eine gerechte, gebührenfreie und lebenslange Bildung, die unabhängig von sozialer Herkunft oder Elternhaus, allen Kindern die gleichen Möglichkeiten eröffnet. Darum muss das Kooperationsverbot endlich abgeschafft werden. Und dann muss der Bund Geld in die Hand nehmen, das in eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, in mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher investiert wird. Kein Kind darf dem Staat weniger wert sein und kein Kind hat Schuld daran, in welche Familie es geboren wird.“

"Darüber hinaus verkündet die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, finanziert diesen aber nicht auskömmlich. Parallel fehlen laut GEW bundesweit mehr als hunderttausend Lehrkräfte und mehrere hunderttausend qualifizierte Fachkräfte bis 2030. Am Ende zahlen die Kommunen die Zeche. Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst. Deshalb gehört das Kooperationsverbot endlich abgeschafft. Bildung darf nicht zu einer halbgaren Sparmaßnahme auf dem Rücken unserer Kinder werden."

"Damit gäbe es bereits jetzt einen Mindestlohn von über 15 Euro und eine zukunftsfeste Absicherung. Letztendlich profitieren alle von einem starken Mindestlohn, denn er verbessert die Kaufkraft, die Finanzierung der Krankenkassen und die Steuereinnahmen. Auch wer über dem Mindestlohn verdient, hat durch eine höhere Lohnuntergrenze eine bessere Ausgangslage im gewerkschaftlichen Kampf um gute Arbeitsbedingungen und Löhne.“

„Was heute in Zypern stattfindet, ist ein Treffen der Reaktionäre. Dafür spricht schon die offizielle Tagesordnung des Innenministertreffens. Beraten werden soll neben menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan etwa eine bessere Polizeikooperation, um Menschen an der Weiterflucht innerhalb der EU zu hindern. Doch einer Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, reicht das noch nicht. Sie treffen sich zusätzlich separat, um sogenannte ‚Return Hubs‘ vorzubereiten – knastähnliche Lager in Drittstaaten, die den Zweck haben, sowohl abgelehnte Asylsuchende als auch Geflüchtete, deren Asylantrag als unzulässig gilt, auf unbestimmte Dauer festzusetzen. Das sind dystopische Aussichten. Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa, vor der angesichts der GEAS-Reform zu Recht gewarnt wurde, zeigt sich hier nun praktisch. Man kann nur hoffen, dass Gerichte dem einen Riegel vorschieben werden. Deutschland darf sich niemals an so einem entrechtenden Lagersystem beteiligen.“

„Die Berichte über geheime Absprachen zeigen: Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, in deren Folge zahlreiche IS-Gefangene freigekommen sind. Die Angriffe zielen darauf ab, die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu zerschlagen. Gleichzeitig kündigen die USA an, tausende IS-Gefangene aus Nordostsyrien in den Irak zu verlegen – eine Entwicklung, die mindestens Besorgnis auslöst.

Vor diesem Hintergrund ist es umso verantwortungsloser, dass die Bundesregierung weiterhin Jesidinnen und Jesiden in den Irak abschieben will – Menschen, die einen Genozid durch Islamisten überlebt haben. Wer so handelt, zeigt, dass es ihm nicht um den Schutz von Minderheiten oder den Kampf gegen Islamismus geht, sondern um politisches Wegsehen und den Bruch jeder Schutzverantwortung.“

„Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den immer weiter steigenden Eigenanteilen allein gelassen. Selbst ein lebenslang geführtes Sparbuch ist bei den jetzigen Zuzahlungen schnell leer geräumt. Die Bundesregierung muss mit einer echten Reform gegensteuern. Das bedeutet für uns als Linke, endlich eine Pflegevollversicherung einzuführen. Eine Vollversicherung ist finanzierbar, wenn die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird und auch leistungslose Einkommen, also Kapitalerträge, herangezogen werden.“

"Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar: Friedrich Merz will mehr Spione und mehr Macht über das Militär. Boris Pistorius hingegen möchte seinem Militärischen Nachrichtenwesen eine echte Parlamentarische Kontrolle auch weiterhin ersparen.

Dabei ist der BND schon jetzt zu eng mit der Bundeswehr verzahnt. Die laufenden Kooperationen mit US-Geheimdiensten sind mit Blick auf die autoritären Entwicklungen an der US-Staatsspitze in keiner Weise zu rechtfertigen und müssen beendet werden. Ein schnellerer und leichterer Zugriff der Geheimdienste auf das Militär gefährdet unsere Sicherheit."

„Es ist politisch unverantwortlich: Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Nordostsyrien abgelehnt – trotz Berichten über völkerrechtswidrige Luftangriffe durch die Türkei, Vertreibungen und schwere Menschenrechtsverletzungen durch das HTS-Regime. Besonders alarmierend: IS-Kämpfer entkommen aus kurdischen Camps mit Unterstützung der syrischen Armee und verbündeter Milizen. Sie sind erneut bewaffnet, führen Exekutionen durch und stellen eine direkte Bedrohung dar. Die Bundesregierung zeigt damit eklatante Defizite in ihrer außenpolitischen Aufmerksamkeit. Die Sicherheit der Menschen vor Ort – und unsere hier in Deutschland und Europa – wird ignoriert.“

„Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis von 25 Jahren Verhandlungen in den Hinterzimmern des Handelskapitals. Es ist richtig und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof das Handelsabkommen nun überprüfen soll. Merz' Vorstoß, die Entscheidung des Gerichts nicht abwarten zu wollen, ist inakzeptabel. Damit zeigt der Bundeskanzler erneut seine Geringschätzung vor demokratischen Verfahren und höchstrichterlicher Rechtsprechung.“

"Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung versagt krachend. Statt Wirtschaftspolitik zu betreiben, setzt die Merz-Regierung auf Deregulierung und greift den Sozialstaat sowie die Arbeitnehmer:innen mit ihren Forderungen nach niedrigeren Lohnnebenkosten an. Sie verpulvert Milliarden für Aufrüstung, dabei zeigen selbst Daten der Wirtschaftsverbände: Aufrüstung hilft der Wirtschaft nicht aus der Krise, denn ein investierter Euro in die Rüstungsindustrie erbringt gesamtwirtschaftlich maximal 50 Cent zusätzliche Produktion. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hingegen wäre eine Verdoppelung jedes eingesetzten Euros möglich, und investierte man diesen Euro in Betreuungsinfrastruktur wie Kitas oder Schulen werden daraus sogar drei zusätzliche Euro.

Darüber hinaus liegen die nötigen Maßnahmen auf dem Tisch: die schwache Nachfrage nach Stahl muss über eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. für Schienen, angekurbelt werden und es braucht Schutz vor Überproduktion aus Drittstaaten. Nicht zuletzt müssen die viel zu hohen Energiepreise länger als die angekündigten drei Jahre gesenkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Linke steht an der Seite der Arbeitnehmer:innen und fordert einen stärkeren Staat, der auch mehr Landes- und Bundesbeteiligungen nicht ausschließt, um die Schlüsselindustrie Stahl in Deutschland zu halten."

„Unternehmenschef Alex Karp hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindeutig klar gemacht, dass er Migration aktiv bekämpft und nur hochqualifizierten Menschen eine Einreise in die von Palantir kontrollierten Länder erlauben will. Palantir ist ein politisches Instrument der Neuen Rechten und wird nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Die Abhängigkeit von US-Software muss beendet werden und Software zur anlasslosen Massenüberwachung darf grundsätzlich nicht eingesetzt werden.“

"Es ist eine Binsenweisheit - in Krisenzeiten geraten die Schwächsten - also Kinder, Alte, Kranke - als erste unter die Räder. Exemplarisch dafür steht diese Zahl: Kinder und Jugendliche müssen im Schnitt vier bis sechs Monate auf die stationäre Therapie warten. Für die Betroffenen, die dringend Hilfe benötigen, ist das eine Ewigkeit. Junge Menschen wachsen heute auf in einer Zeit multipler Krisen, in der alles teurer wird, viele Familien unter Dauerstress stehen und Zukunftsangst zum Alltag gehört. Klimakrise, Kriege, Leistungsdruck in Schule und Ausbildung, Social-Media-Druck und ein Gefühl von 'ihr müsst funktionieren' sind allgegenwärtig. Gleichzeitig wird an genau den Stellen gekürzt, die Halt geben: an Schulen, in der Jugendhilfe, in der Prävention und im Gesundheitswesen.

Ich fordere daher von der Bundesregierung mehr Therapieplätze für Kinder- und Jugendliche, Schulpsycholog:innen an jeder Schule, Gesundheitsförderung als Teil der Schulkultur, mehr Personal in der Schulsozialarbeit und die Wiederaufnahme des Projekts 'Mental Health Coaches' an Schulen. Wer mentale Gesundheit ernst nimmt, sorgt für verlässliche Unterstützung, Zeit zum Aufwachsen und gute Zukunftsperspektiven, statt Kinder und Jugendliche mit ihren Sorgen allein zu lassen."

„Statt die Phantomdebatten der Arbeitgeberverbände weiter zu befeuern, muss die Regierung die realen Probleme im Gesundheitswesen angehen. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass gesetzlich versicherter Patient:innen überhaupt zeitnah verfügbare Arzttermine erhalten können – ohne auf privaten Terminplattformen wie Doctolib Bezahltermine angeboten zu bekommen. Um die offensichtliche Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatient:innen bei der Terminvergabe zu beenden, sollte der Versicherungsstatus bei der Terminvermittlung grundsätzlich nicht mehr abgefragt werden dürfen.“