„Die Fußfessel kann Betroffene in Einzelfällen schützen, sie ist aber kein Gamechanger. Viele Betroffene leben zum Tatzeitpunkt noch mit dem Täter zusammen, da greift eine technische Fernhaltung gar nicht.

Die Bundesregierung beruft sich auf das spanische Modell, aber ohne dessen Gesamtansatz zu übernehmen. In Spanien wirkt der Ansatz, weil Schutzplätze, spezialisierte Justiz, klare Zuständigkeiten und Täterarbeit zusammenkommen. Es braucht eine grundlegende Wende und eine ganzheitliche Strategie in der Gewaltschutzpolitik. Dazu gehören der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Frauenhausplätzen. Aktuell fehlen bundesweit zwölftausend Plätze. Es braucht zudem verpflichtende Weiterbildungen für Polizei, Justiz und Behörden sowie Täterprogramme mit verbindlichen Qualitätsstandards und einer verlässlichen Finanzierung. Solange die Bundesregierung diesen Ausbau blockiert, bleibt die elektronische Fußfessel eine teure Fassade ohne tragendes Fundament.“

„Das Asylbewerberleistungsgesetz darf nicht ausgeweitet, sondern es muss abgeschafft werden – für alle Geflüchteten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Geflüchtete beim Sozialleistungsbezug schlechter zu stellen als andere Menschen. Das Bürgergeld reicht schon kaum zum Leben. Es darf kein Existenzminimum zweiter Klasse geben.“

„Die Bundesregierung lässt pflegende Angehörige seit Jahren im Stich. Diejenigen, die das Pflegesystem am Laufen halten, müssen massive versteckte Kürzungen hinnehmen. Besonders alarmierend ist außerdem, dass rund 480.000 Kinder und Jugendliche regelmäßig Angehörige pflegen müssen – ein deutliches Zeichen für strukturelle Überlastung der Familien und fehlende Unterstützung. Wir als Linke fordern deshalb einen Pflegelohn, bessere Rentenansprüche und echte Entlastungsangebote vor Ort, finanziert durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Privatversicherte einzahlen sowie hohe Kapital- und Mieteinkommen einbezogen werden. Nur mehr Gerechtigkeit im System macht die Pflege zukunftsfest und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.“

„Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze. Trotz massiver Sondervermögen gibt es weiter Haushaltstricksereien und Durchwurschteln. Es fehlt eine echte industrielle Transformation und ein strategischer Aufbau neuer Kapazitäten.

Deutschland bräuchte jetzt einen Wiederaufbauplan: moderne Infrastruktur, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen in wirtschaftliche Erneuerung. Stattdessen verwaltet die Regierung den Status quo. Während Schlüsselindustrien massiv unter Druck stehen, betreibt die Regierung weiter Reparaturpolitik. Sie wechselt die Scheibenwischer, obwohl der Motor versagt. Und Kommunen gehen weiter leer aus.“

„Jedes Jahr werden 7.000 bis 9.000 Menschen nach einem Paragrafen, der noch aus der NS-Zeit stammt, wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt und sitzen in der Folge Ersatzfreiheitsstrafen ab, da sie die Geldstrafen nicht zahlen können. Menschen sollten niemals wegen ihrer Armut ins Gefängnis gehen müssen. Tatsächlich handelt es sich sogar um eine Doppelbestrafung, denn die Verkehrsbetriebe erheben das erhöhte Beförderungsentgelt in jedem Fall.

Jährlich werden Schätzungen zufolge mehr Ersatzfreiheitsstrafen angetreten als reguläre Freiheitsstrafen. Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein würde Polizei und Justiz sowie auch die Staatskassen demnach enorm entlasten, denn das häufige Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Staat jährlich Millionen. Auch die Zeichen aus der Gesellschaft sind klar: Über 60 Prozent halten eine Haftstrafe für das Fahren ohne Ticket für nicht angemessen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Im Oktober hat Luke Hoß nach dem Vorbild der Initiative ‚Freiheitsfonds‘ einen Menschen aus dem Gefängnis in Nürnberg freigekauft, der ohne Ticket Bahn gefahren war. Der Betroffene war auf dem Weg von einem Krankenhausaufenthalt und konnte die Fahrkarte nicht bezahlen, weil seine Sozialleistungen noch nicht auf dem Konto eingegangen waren.

"Die Bundesregierung wirft schlechtem Geld mehr Geld hinterher und wartet ab, bis die Finanzkommission Gesundheit im kommenden Jahr Vorschläge für die Behebung eines Problems vorlegt, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Wenn die Koalitionsfraktionen weder Konzepte für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen parat haben noch willens sind, vorliegende Vorschläge zeitnah zu prüfen und umzusetzen, haben sie jede Legitimation verloren. Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen, hat Die Linke ein gutes Konzept vorgelegt, um die Gesundheitsfinanzierung nicht nur auf stabile Füße zu stellen, sondern dabei sogar Gering- und Normalverdiener:innen zu entlasten. Diese Bundesregierung hingegen prognostiziert bewusst falsche Zahlen, während sie die Gesundheitsversorgung sehenden Auges vor die Wand fährt."

„Menschen in beengten Wohnverhältnissen oder prekären Arbeitsverhältnissen mit viel direktem Kontakt, wie Kassierer:innen oder Pfleger:innen, konnten sich oft weder vor einer Infektion schützen, noch haben sie die notwendigen Ressourcen, um sich von den langfristigen Auswirkungen von Long Covid zu erholen. Das ist eine untragbare Ungerechtigkeit. Zukünftig müssen gerade die finanziell schwächeren Gruppen verstärkt in den Fokus genommen werden: Der Arbeitsschutz muss verstärkt, die sozialen Absicherungssysteme für besonders gefährdete Menschen verbessert werden.

Die Forschung zu Long Covid steckt noch immer in den Kinderschuhen, obwohl Millionen Menschen betroffen sind. Die Bundesregierung muss dringend mehr Geld in Forschung investieren, um Langzeitfolgen besser zu verstehen und therapeutische Maßnahmen zu entwickeln. Ich freue mich, dass mit den Organisationen ‚NichtGenesen‘ und ‚NichtGenesenKids‘ durch diese Enquete-Kommission Betroffene im Bundestag gehört werden. Für sie ist diese Pandemie nicht vorbei: Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und ihre Behandlungen durch mehr Forschungsgelder vorantreiben.“

„Dazu gehören eine gewissenhafte Debatte und die Prüfung, ob und wie seine Empfehlungen umgesetzt werden können. In der letzten Wahlperiode hatte die Ampel zu lange blockiert, das darf jetzt nicht nochmal passieren. Dass erst durch unsere Initiative dessen Handlungsempfehlungen überhaupt Eingang in den Abschlussbericht des vorherigen Landwirtschaftsausschusses fanden, stellt für die anderen Fraktionen kein Ruhmesblatt dar. Die mit unserem Antrag eingebrachten Vorschläge zur Umsetzung sollen eine angemessene Berücksichtigung des uns alle angehenden Themas Ernährung sicherstellen.“

„Wir brauchen mehr demokratische Mitbestimmung und eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. Staatliche Eingriffe, wie Bundesbeteiligungen und Vergesellschaftung der Stahlbranche, dürfen kein Tabu bleiben. Ein grundlegender Schutz vor Billigimporten aus Drittstaaten ist nötig. Ziel muss ein Handel auf Augenhöhe sein. Der Forderung der Gewerkschaften nach günstigem Strom und langfristiger Planbarkeit schließen wir uns als Linke an. Im Gegenzug müssen die Stahlkonzerne in grünen Stahl investieren – so gelingt die sozial-ökologische Transformation. Starke Leitmärkte und gut ausgestattete Kommunen können den Absatz von Stahl absichern. Eine Offensive für soziales Bauen mit grünem Stahl würde die Nachfrage weiter anregen. Die bundeseigene Deutsche Bahn muss verpflichtet werden, grünen Stahl abzunehmen.“

Terminhinweis:
Am 19. November 2025 findet die Stahlkonferenz der Linken im Bundestag in Duisburg statt. Dort werden unter anderem Ideen für mehr Staat und Vergesellschaftung im Stahlsektor diskutiert.

„Die EU schlägt zur COP30 erneut mit einer zu laschen Klimapolitik auf – jetzt kommt es auf die Bundesregierung an. Deutschland hat sich sehr eindeutige Reduktionsziele gesetzt, die nicht nur im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, sondern auch Verfassungsrang haben. Die Treibhausgase müssen hierzulande bis 2035 um 77 Prozent reduziert werden. Seit Jahrzehnten posaunen die verschiedenen Bundesregierungen in die Welt hinaus, Deutschland sei ein Vorreiter beim Klimaschutz. Nun gilt es, dies endlich unter Beweis zu stellen. Als allererste Maßnahmen braucht es strengere Tempolimits, wodurch bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Wir als Linke fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, das die Menschen begeistert hat: sozial und klimafreundlich. Der Ausbau der Gaskraftwerke, wie ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, fällt völlig aus der Zeit. Der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden. Außerdem muss Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU endlich im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit initiativ werden und sich konkret für Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für den Globalen Süden einsetzen.“

Neuhäuser weiter: „Deutsche Unternehmen müssen endlich vollumfänglich vor deutschen Gerichten für Schäden im Ausland haftbar gemacht werden können. Klimaflucht muss als Asylgrund anerkannt werden, Ökozid ins internationale Strafrecht.“

Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Wenn wir über die Weltklimakonferenz in Brasilien sprechen, dürfen wir nicht länger aus der Perspektive der Privilegierten handeln. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten und die neue Welle der Rohstoffausbeutung im Namen einer ‚grünen‘ Transformation sind nicht die Lösung – sie sind Teil des Problems. Jetzt braucht es eine echte Wende: Die Stimmen der am stärksten Betroffenen – beispielsweise indigene Gemeinschaften – müssen ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Ihre Mitbestimmungsrechte müssen gesetzlich verankert werden. Wer die Betroffenen weiter ignoriert, verweigert Gerechtigkeit und verspielt jede Chance auf wirksamen Klimaschutz. Die Klimakrise verschärft Ungleichheit – weltweit und auch hier in Deutschland. Doch die Bundesregierung versäumt es, soziale Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen und ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.“

Charlotte Neuhäuser wird vom 8. bis 16. November beim Alternativgipfel (People’s Summit) in Belém vor Ort sein. Violetta Bock wird vom 13. bis 21. November Die Linke auf der COP30 vor Ort vertreten. Beide stehen für Presseanfragen zur Verfügung.

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin, ergänzt: "Die autoritäre Regierung von Präsident Vučić reagiert mit immer härteren Maßnahmen, willkürlichen Verhaftungen und Repressionen gegen die Demonstrierenden, die seit einem Jahr in ganz Serbien für mehr Gerechtigkeit und Neuwahlen auf die Straße gehen. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und Menschen werden gezielt diffamiert. Die EU und die Bundesregierung müssen sich hinter die Demonstrierenden stellen und ihre Forderung nach Einhaltung von Demokratie und fairen Neuwahlen unterstützen."

„Vielmehr müssten Mitwirkungsmöglichkeiten in Bauplanungsverfahren und eine sinnvolle Ergänzung von dem, was vor Ort wirklich gebraucht wird, gestärkt werden. Wer Menschen mit dem Bagger vor der eigenen Haustür überrascht, verspielt Vertrauen in die Baupolitik und plant völlig an den Bedarfen vorbei. Als Linke fordern wir eine weitreichende Demokratisierung von Planungsverfahren und mehr Mitsprache durch Bürger:innenbeteiligung in der Stadtplanung statt weniger. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, im Interesse der Kommunalen Planungshoheit klarzustellen, wer genau als Gemeinde im Sinne der neuen Regelungen zustimmen muss und dann auch im Interesse einer inklusive Stadtplanung den weiteren Ausverkauf der Städte durch profitorientierte Investorenplanungen stoppen kann.“

Zum Hintergrund:

Diese Woche tritt der sogenannte „Bau-Turbo“ in Kraft und die Länder und Gemeinden müssen die Umsetzung vorbereiten. Dazu hat die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg die Bundesregierung gefragt, wie insbesondere der §34 zukünftig gehandhabt wird (https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/RS_SF_10_-_0466.pdf) , da dieser insbesondere in kleineren und finanzschwachen Kommunen bereits oft zu Bodenspekulation geführt und nachbarschaftlichen Protest provozierte. Die nach BauGB bislang gültige Vorgabe, dass Neubauten sich nach § 34 Baugesetzbuch städtebaulich in die Umgebung einfügen müssen, wird gemäß „Bau-Turbo“ im Prinzip abgeschafft. Die Bundesregierung erklärt auf die parlamentarische Nachfrage, dass die Gemeinden weiterhin zustimmen müssten. Leider ist in der Praxis aber überhaupt nicht klar, wer genau verfassungsmäßig als „Gemeinde“ einer Abweichung zustimmen können soll, um die bislang gültige Einfügungsregelung nicht komplett obsolet zu machen. 

Hinzu kommt das wichtige Thema Bürger:innenbeteiligung in der räumlichen Planung als wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur und Teilhabemöglichkeit. Die Bundesregierung hält die „vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten für sachgerecht und ausreichend“, obwohl es keine verbindliche Beteiligung der Bevölkerung mehr gibt. Bereits in der Vergangenheit hat die Anwendung des §34 immer wieder zu enormen Konflikten und Widerständen geführt, da die Einfügungsregelung leider zu oft im Sinne der privaten Planungsvorhaben und gegen das Gemeininteresse gestellt wurden. Zig Bürgerinitiativen haben sich dazu immer wieder formiert, gerade weil Bürger:innenbeteiligung in der Stadtplanung so wichtig ist. Mit der Neuregelung sind deshalb Chaos in den Kommunen bezüglich der Zuständigkeit und noch gravierendere nachbarschaftliche Konflikte vorprogrammiert.  Auch in Berlin zeichnen sich beispielsweise bereits Verwerfungen zwischen Senat und Bezirken ab: Der Senat will die Bezirke durch den „Berliner Leitfaden zum Wohnungsbau-Turbo“ auf Linie bringen, was auch von Baustadträten kritisiert wird (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/leitfaden-zum-neuen-bauturbo-gesetz-berliner-senat-gibt-bezirken-linie-beim-wohnungsbau-vor-14697020.html).

„Die Bevölkerung Tansanias kämpft für Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und politische Teilhabe – Werte, die universell gelten sollten. Angesichts der dokumentierten Verstöße ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Sie darf diese Wahlfarce nicht anerkennen. Sie muss sich an die Seite der demokratischen Kräfte im Land stellen, die Gewalt gegen die Bevölkerung unmissverständlich verurteilen und auf eine Wiederholung der Wahlen unter unabhängiger, internationaler Aufsicht drängen. Nur so kann ein glaubwürdiger demokratischer Prozess wiederhergestellt werden.“

"Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe, den Massakern und der ethnischen Gewalt erwarte ich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Sie muss sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe, sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen einsetzen. Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung aller Waffenlieferungen an die VAE, Saudi Arabien und Katar. Es ist davon auszugehen, dass Waffen aus diesen Beständen bei den Massakern an der Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Es darf keine mittelbare Unterstützung durch deutsche Waffenlieferungen an Staaten, die die RSF unterstützen, geben. Profit darf niemals über Menschenleben stehen.“