"Schönrechnerei bringt uns keinen Millimeter weiter. Wenn Deutschland angesichts der Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Zukunft bestehen will, müssen wir jetzt umgehend wirksam gegensteuern. Statt beschränkter Ausbildungsgarantie braucht es einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung. Und es muss Schluss sein damit, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage ist längst überfällig.

Das Unterstützungsangebot beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung ist völlig unzureichend. Eine frühzeitige, praxisnahe und breit aufgestellte Berufsorientierung in allen Schulformen und die Stärkung der Jugendsozialarbeit müssen her. Wir brauchen dringend viel mehr effektive und individuelle Unterstützungsarbeit und Begleitung nach der Schule, etwa durch eine flächendeckende assistierte Ausbildung und einen Ausbau der Jugendberufsagenturen, die ihrem Namen auch gerecht werden. Und es braucht massive Investitionen in die Berufsbildung. Diese Investitionen müssen sich auch im kommenden Haushalt widerspiegeln. Der Berufsbildungspakt muss jetzt endlich mal kommen."

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Es gilt, die Erinnerung an die Millionen Toten im Krieg wachzuhalten, an die ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten, die NS-Gegner aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Gerade wenn heute die extreme Rechte europaweit wieder erstarkt, wollen wir das antifaschistische Gedenken bekräftigen.

Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im kommenden Jahr fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären."

"Der Finanzminister verschleppt die Arbeit an den Baustellen der Nation, nur um seinen Ruf als Hüter der Schuldenbremse zu wahren. Selbst der IWF bescheinigt Deutschland doch mittlerweile: Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Das löst man aber nicht mit Stoßgebeten zur Schuldenbremse oder der Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit. Die Ampel sollte sich die Realität eingestehen: Es tobt noch immer ein Krieg wenige Flugstunden von Berlin entfernt, der Deutschland zweistellige Milliardenbeträge kostet. Natürlich ist das ein Fakt, der die Notlage begründen könnte. Die Schuldenbremse muss schon deshalb ausgesetzt werden. Das könnte die Ampel sofort mit Kanzlermehrheit beschließen und damit die Wirtschaft ankurbeln."

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie Druck auf die ukrainische Regierung ausübt. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, müssen legal ausreisen können und brauchen dann Schutz in der EU.

Auch russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer werden von der Ampel-Regierung weitgehend im Stich gelassen. Die Zahl der bewilligten Anträge auf Asyl ist viel zu niedrig und der Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern damit vollkommen unzureichend. Die Ampel sollte in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen und das BAMF anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren.“

"Kosmetische Änderungen reichen nicht aus. Es bedarf eines echten Inflationsausgleichs, einer Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze sowie der Wohnkostenpauschale. Alles andere ist Augenwischerei. Und dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Die geplante Studienstarthilfe ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und vernachlässigt die grundlegenden Probleme. Ein BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss ist längst überfällig, um die Bildungsbarrieren endlich zu beseitigen."

„Die Arbeitgeber haben in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine viel zu niedrige Erhöhung des Mindestlohns von 41 Cent durchgedrückt. Mit diesem skandalösen Verhalten haben sie die Idee der Kommission ad absurdum geführt.

Um zu vermeiden, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn verkommt, muss die Bundesregierung endlich handeln. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch: Eine Richtlinie der EU gibt vor, dass die nationalen Mindestlöhne 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Genau diese Vorgabe muss in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Das muss die Antwort auf die Arbeitgeber sein, die zwar in Festtagsreden die Tarifautonomie bejubeln, aber genau diese in der Mindestlohnkommission mit Füßen getreten haben. ‚Arm trotz Arbeit‘ muss in Deutschland überwunden werden.“

"Das ergab eine gestern im Spiegel veröffentlichte parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und auch Berechnungen von NGO-Expertinnen und Experten kommen zu diesem Schluss: Die entsprechenden Gelder im BMZ-Etat liegen bereits 2024 vielfach unter denen der Vorjahre, eine Prognose der Haushaltstitel zeigt, dass 2024 die Mittel für die Klimafinanzierung mit rund 4,9 Milliarden Euro deutlich unter der offiziellen Regierungsprognose liegen. Und die kommenden Einsparziele für 2025 zeigen weiter steil nach unten.

Es ist ebenfalls maximal unglaubwürdig, wenn die Außenministerin über die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan auf internationaler Bühe erklären lässt, das 1,5-Grad-Limit der globalen Erwärmung könne durch eine gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft geschafft werden, aber Deutschland den Klimaschutz zu Hause zeitgleich zurückdreht, indem am morgigen Freitag das deutsche Klimaschutzgesetz durch die Ampel-Regierung und ihre Parlamentsfraktionen massiv geschwächt wird.

Die Linke im Bundestag fordert darum eine Aufstockung der Klimahilfen, statt kurzsichtiger Kürzungen auf Kosten der Zukunft. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert und schließlich ganz abgeschafft werden. Außerdem braucht es in Deutschland und weltweit eine Superreichen-Steuer, die klimagerecht ist, weil der Reichtum der Superreichen auf Kohle, Gas und Öl gründet und die Superreichen dem Klima am meisten schaden."

Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, ergänzt: "In dem Bericht wird deutlich, dass beispielsweise die Fallpauschalen in Krankenhäusern komplett falsche finanzielle Anreize setzen. Pflege und Gesundheit müssen auskömmlich finanziert werden - ohne Renditedruck zu unterliegen. Es muss aufhören, dass mit Patientenleid und Versichertenbeiträgen Gewinne generiert werden, während gleichzeitig die Versorgung immer schlechter wird. Die Bundesregierung ist gefordert, Fachkräfte in Gesundheit und Pflege nachhaltig zu entlasten und ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu garantieren. Das sichert langfristig die Versorgung. Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystems liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen diese schleunigst umgesetzt werden."

"Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr und gut ausgebildetes Personal in Kitas und Schulen. Es ist unverantwortlich, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher die krasse Personalnot ausbaden zu lassen und gleichzeitig zu erwarten, dass sie in Kita und im Klassenzimmer die Welt retten. Massive, dringend notwendige Investitionen fehlen. Damit lassen wir die Bildungseinrichtungen im Stich, in denen auch soziales Miteinander erlernt und gelebt werden sollte. Beim Mangel des sozialen Zusammenhalts ist aber nicht nur die Schule gefragt. Es braucht auch eine wirksame Sozialpolitik. Einfach einen Sicherheitsdienst vor Schultore zu setzen, wird nicht helfen."

"Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Die laute Kritik der Regierung am völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg Russlands in der Ukraine und den systematischen, massiven Kriegsverbrechen der Russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung ist richtig. Zu leise war die Kritik der Ampelregierung an dem Vorgehen der Streitkräfte Israels im dicht besiedelten Gazastreifen in Antwort auf das mörderische Massaker der Hamas-Terrorgruppe an Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Die Linke im Bundestag ist der Überzeugung, dass eine hörbare Kritik bei Verstößen gegen die Menschenrechte zwingend nötig ist, besonders gegenüber befreundeten Staaten. Kriegsverbrechen müssen beim Namen genannt werden, ganz gleich, wer sie begeht.

Wir haben es ausdrücklich begrüßt, dass die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit die Gleichheit der Geschlechter und Einhaltung der Menschenrechte erstmals als verpflichtende Handlungsstrategie verankert hat. Das Regierungshandeln geht aber in die andere Richtung: Durch ihre Zustimmung zur EU-Asylrechtsverschärfung hat die Ampel die Menschenrechte von Geflüchteten drastisch geschwächt, insbesondere Frauen und Mädchen werden betroffen sein. Künftig werden Menschen auf der Flucht vor den mit Stacheldraht verbarrikadierten EU-Grenzen abgefangen und in Lager eingesperrt. Es werden erstmals Verhaftungen ohne Einzelfallprüfung möglich - auch von Kindern. Der Zugang zu Gerichten und Anwälten von Geflüchteten wird erschwert. Die deutsche Stimme war entscheidend für diesen historischen Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht. Und das, obwohl sich Deutschland in den Verhandlungen mit keiner einzigen Forderung nach weniger Härte gegenüber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durchgesetzt hat. Die Menschenrechte der Betroffenen sind hier zur Verhandlungsmasse der europäischen Asyldebatte geworden, in welcher der kommende Wahlkampf wichtiger als Menschenrechte war.

Die Linke im Bundestag fordert, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen, denen des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vollumfänglich nachkommt. Darum muss die Bundesregierung endlich liefern, was sowohl SPD wie Grüne versprochen haben: die Streichung von Paragraf 218 StGB, der Frauen für das Recht am eigenen Körper durch Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, und das seit der Kaiserzeit. Die Kriminalisierung von Frauen und Mädchen muss endlich aufhören und Schwangerschaftsabbrüche voll legalisiert werden. Aus Angst vor der politischen Rechten aber kneift die Ampel, die Streichung von Paragraf 218 StGB als permanenter Dauerbruch der Menschenrechte steht weiter aus."

"Mit 290 in der Kriminalstatistik für 2023 erfassten Straftaten, davon 25 Gewaltdelikten, ist nur ein geringer Rückgang gegenüber 2022 (320 bzw. 46) zu verzeichnen; das ist immer noch ein Vielfaches der vor 2020 erfassten Zahlen. Dazu dürfte eine hohe Dunkelziffer nicht behördlich erfasster Vorfälle kommen. Das sind Zahlen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen. Viele Straftaten (76 von 290) und die große Mehrheit von Gewaltdelikten (18 von 25) wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen erfasst, wobei sich nur die Anlässe verschoben haben: Während in den vergangenen Jahren Proteste gegen Corona-Maßnahmen prominent waren, stehen nun fast die Hälfte der Straftaten (37 von 76) in Zusammenhang mit Demonstrationen zum Krieg in der Ukraine und zum Nahostkonflikt.

Das zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, Journalistinnen und Journalisten insbesondere auf Versammlungen besser zu schützen. Dabei sind nicht nur die Länder gefragt, auch die Bundesregierung muss dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sich für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, mehr Taten folgen lassen. Dass im Bundeshaushalt 2024 keine neuen Mittel mehr für den Schutz journalistischer Arbeit eingestellt worden sind, somit die zukünftige Förderung entsprechender Projekte völlig offen ist, ist ein fatales Signal und das Gegenteil dessen, was angezeigt wäre."

„Die Linke im Bundestag fordert seit langem eine grundlegende Debatte und anschließende Reform der Schuldenbremse. Nur so kann die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden, um Zukunftsinvestitionen im In- wie im Ausland zu ermöglichen. Dabei orientieren wir uns an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung."

"Die Gelder, die in Paris nun für die hungernden Menschen im Bürgerkriegsland Sudan bereitgestellt wurden, können nur ein Anfang sein. Die UN haben einen Bedarf von 2,7 Milliarden US-Dollar festgestellt, in Paris ist davon nicht einmal die Hälfte zusammengekommen. Am effektivsten werden die Mittel eingesetzt, wenn sie an Organisationen der aktiven sudanesischen Zivilgesellschaft fließen, die in der Vergangenheit sehr wirksam helfen konnten.

Die Linke fordert außerdem, dass die Bundesregierung die geplanten Verkäufe von Militärflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht genehmigt. Der Bundessicherheitsrat darf nicht zustimmen, dass sechs Airbus-A400M-Transportflugzeuge an die VAE geliefert werden, die mit der RSF eine der Bürgerkriegsparteien mit Waffen unterstützten und damit das Leid der Menschen im Sudan weiter befeuern."

„Statt Zwangsberatungen müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden. Denn dort müssen Schwangere abhängig von dem Bundesland, in dem sie leben, häufig längere Fahrten hinter sich bringen, um eine spezialisierte Klinik zu erreichen. Dieser Versorgungsmangel ist in einem reichen Industriestaat nicht hinnehmbar.

Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabu-Thema mehr sein. Stigmatisierungen müssen der Vergangenheit angehören. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Antifeministen überlassen werden. Die Bundesregierung muss verantwortungsbewusst handeln und Paragraf 218 StGB endlich abschaffen!“