„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte Weimer jetzt beim Deutschen Buchhandlungspreis weiter und schädigt damit nicht nur den Preis, sondern auch die Branche nachhaltig. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Jury-Vorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates auf die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“

Wer den Sozialstaat kaputtspart, stellt sich nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit, sondern gegen die Grundlage unserer Demokratie und Grundprinzipien des Grundgesetzes. Wir stellen uns dieser Politik entgegen – zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Betroffenen. Der Vorstoß von VdK, Caritasverband, ver.di und BUND ist genau das richtige Signal, welches wir ausdrücklich begrüßen."

"Seit Jahren ist bekannt, dass es Schutzlücken gibt und Betroffene große Hürden zu überwinden haben, um ihre Rechte einzuklagen. Trotzdem ist politisch viel zu wenig passiert. Zu einem wirksameren Antidiskriminierungsrecht gehören längere Fristen für Betroffene, ein Verbandsklagerecht, damit Diskriminierung auch ohne persönliches Prozessrisiko verfolgt werden kann, und ein deutlich stärkerer Schutz, auch beim Zugang zu Wohnungen, Arbeit und Dienstleistungen. Betroffene müssen geschützt werden. Diskriminierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

„Dass sich der Vorstand Millionengehälter auszahlt, während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen, ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft. Wer Verantwortung für Fehlentscheidungen und strategische Probleme trägt, darf sich nicht gleichzeitig persönlich bereichern.

Bei Volkswagen zeigt sich einmal mehr eine massive Schieflage: Verluste und Risiken tragen Beschäftigte und Öffentlichkeit, während sich das Top-Management weiter üppig bedient. Die Millionen für Boni wären deutlich besser in die sozial-ökologische Transformation des Unternehmens, in sichere Arbeitsplätze und zukunftsfähige Produktion investiert gewesen.”

„Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann nicht sein, dass Spahn Milliarden an Steuergeldern verbrennt und damit einfach davonkommt. Über 170 Strafanzeigen gegen Spahn sind ein klarer politischer Auftrag, seine Verflechtungen endlich aufzuklären. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss.“

„Bemerkenswert am neuen SIPRI-Bericht ist der Verschiebebahnhof der Rüstungsgüter. Durch die massive Aufrüstung in Deutschland fallen für die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zwar enorm viele Aufträge ab, zugleich aber werden weiterhin US-amerikanische Waffen in großem und teurem Stil gekauft, die bestellten F-35 sind da nur die Spitze des Eisbergs. Statt Führungsnation bei der europäischen Aufrüstung und den europäischen Rüstungsexporten zu sein, würde es der Bundesrepublik gut anstehen, Abrüstungsinitiativen zu starten. Denn: eine Zunahme von Waffen macht die Welt nicht sicherer, im Gegenteil.“

"Mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz von 2022 liegt bereits ein Instrument vor, das zügig reaktiviert werden kann. Allerdings sollte der Steuersatz deutlich höher als die damaligen 33 Prozent liegen, um Übergewinne tatsächlich wirksam abschöpfen zu können. Die abschreckende Wirkung einer Übergewinnsteuer kann die Preisspekulation an der Zapfsäule eindämmen. Tanken und Heizen müssen bezahlbar bleiben."

„Nicht ein einziges Land der Welt hat die vollständige rechtliche Gleichstellung erreicht, vermeldet die UNO – auch für Deutschland ein Armutszeugnis. Auch hier wird Gleichstellung ständig vertagt. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass Frauen weiterhin 16 Prozent weniger Lohn erhalten, den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit tragen, dadurch häufiger in Teilzeit und Minijobs landen – und schließlich besonders stark von Altersarmut betroffen sind.

Der Frauenstreik am 9. März richtet sich gegen eine Gesellschaft, die auf der Arbeit von Frauen aufbaut, sie aber gleichzeitig abwertet, unsichtbar macht und im Zweifel nicht schützt. Er ist der Protest gegen Gewalt, gegen ökonomische Abhängigkeit und gegen eine Politik, die Gleichstellung seit Jahren vertagt.

Wir brauchen einen Gewaltschutz, der überall erreichbar und verlässlich finanziert ist. Wir brauchen faire Löhne, mehr Tarifbindung und die Aufwertung von Sorgearbeit. Und wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht weiter auf später schiebt, sondern jetzt liefert.“

„Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können. Doch sie erinnern uns auch daran, dass es noch viel zu tun gibt. Die Bundesregierung plant gerade eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die der Wirtschaft einen Freifahrtschein ausstellen und von nahezu jeder Verpflichtung im Bereich Barrierefreiheit entbinden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderungen – und damit auch für unsere paralympischen Athletinnen und Athleten, denen wir in den kommenden Tagen zujubeln werden. Das können und werden wir als Linke nicht zulassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Athletinnen und Athleten, die Zahl der paralympischen Kaderplätze aufzustocken. Wenn man die Sommer- und Winterspiele zusammennimmt, dann haben wir 200 paralympische Athletinnen und Athleten aus Deutschland. Also sollten wir auch 200 Kaderplätze haben – mindestens. Der paralympische Sport wächst und entwickelt sich rasant. Es wird höchste Zeit, dass er auch seinen gerechten Anteil an der Spitzensportförderung des Bundes erhält. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich ohne Abstriche umgesetzt werden – auch im Sport.“

"Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau Reiche nur prüfen, passiert überhaupt nichts für die Menschen im Land, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren müssen. Mit jedem weiteren Tag Verzug zahlen sie an der Zapfsäule mit für die dreisten Extra-Gewinne der Konzerne. Wäre am Sonntag keine Landtagswahl, gäbe es diese Arbeitsgruppe vermutlich jetzt noch nicht.

Die Bundesregierung zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass ihr die Belastungen der breiten Mehrheit komplett egal sind. Auf die reduzierte Stromsteuer, eine im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme, warten Mittelstand, Handwerk, Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich. Auch hier lässt die Regierung die Menschen wieder mal im Stich. Neben der Stromsteuersenkung für alle fordern wir eine Energiepauschale, die an alle Haushalte direkt ausgezahlt wird und unmittelbar Entlastung beim Bezahlen bringt – ob beim Tanken oder dem Lebensmitteleinkauf. Den Konzernen muss außerdem klar signalisiert werden, dass ihre ungerechtfertigten Übergewinne abgeschöpft werden, denn laut Experten ist der aktuelle Preissprung noch nicht durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung, die sich um die Menschen kümmert, die ohnehin schon seit Jahren unter der Preisentwicklung leiden, wäre schon längst tätig geworden."

„Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. Die Studie zeigt es Schwarz auf Weiß: Pflege führt für immer mehr Menschen in die Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung, die die Eigenanteile deutlich senkt. Die Reformpläne der Bundesregierung richten sich aber zuerst nach den Interessen der Wirtschaft, die Situation der Betroffenen ist nachrangig. Wir steuern mit offenen Augen auf einen Pflegenotstand zu und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.“

"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte. Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. Wenn eine Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Politiker:innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle.“

„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“

"Von dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die ihre Konzern-Buddys auch nur im Geringsten belasten. Dabei ist es doch augenscheinlich, dass Öl- und Gaskonzerne - wie nach dem Angriff auf die Ukraine - die Notlage ausnutzen werden, um massive Übergewinne zu scheffeln. Die Bundesregierung hat bis heute kein Interesse, eine Übergewinnsteuer als festes Instrument gegen Krisengewinner einzuführen, dabei könnte bereits die Ankündigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Wo der Markt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen, etwa mit strategischen Energiereserven, statt wie Reiche ausschließlich auf den Markt zur Befüllung der Gasspeicher im Sommer zu setzen. Aber selbst für schnelle und unkomplizierte Entlastungen für kleine Unternehmen und Privathaushalte fehlt dieser Bundesregierung der Wille: Sie könnte etwa endlich die Stromsteuer für alle absenken, das versprochene Klimageld auszahlen und eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie mit einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht einführen."

"So werden weniger Sektoren geschützt, als ursprünglich geplant, der Tech-Bereich ist völlig ausgenommen. Statt tatsächliche, strenge Made-in-Europe-Vorgaben zu machen, werden diese viel zu weit gefasst. Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden. Marktliberale Kräfte innerhalb der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen, haben den Entwurf entkernt. Trotzdem kündigt Bundesministerin Reiche bereits weiteren Widerstand an – Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit sind ihr egal. Die CDU legt damit eine völlig aus der Zeit gefallene Marktgläubigkeit an den Tag."