„Mit der Verdrängung internationaler Hilfsorganisationen aus Gaza verletzt Israel erneut grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich aktiv für den Schutz humanitärer Akteure und den uneingeschränkten Zugang zu Hilfe einzusetzen. Statt politischer Rückendeckung für die israelische Regierung braucht es jetzt klare Konsequenzen: Waffenexportstopp, diplomatischen Druck durch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens und internationale Schutzgarantien für humanitäre Arbeit.“

"Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid ist in Deutschland nach wie vor katastrophal. Es fehlen spezialisierte Anlaufstellen und Behandlungsangebote, die Linderung schaffen. Die angekündigten 500 Millionen Euro für die Forschung in dem Bereich waren dringend nötig, aber bis heute ist nicht klar, wie diese eingesetzt werden. Und es löst die akuten Probleme der Betroffenen nicht. Wer eine Nationale Dekade ausruft, muss auch die Versorgung ausbauen. Dort muss Gesundheitsministerin Warken liefern und darf sich nicht hinter der Forschung verstecken."

„Trump hat klar gemacht, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder nicht zu tun. Das darf die Bundesregierung nicht akzeptieren: Sie muss ihre Außenbeziehungen am Völkerrecht ausrichten, hier darf es keine Doppelstandards geben – auch keine Ausnahmen für die US-Regierung.“

"Aus unserer Sicht braucht es jetzt einen sozial gerechten und wirksamen Kurswechsel, mit einem Tempolimit auf Autobahnen, massiven Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in öffentlicher Hand. Das Urteil erhöht den politischen Druck und das ist gut so."

"Die Teilnahme von Katherina Reiche an der Veranstaltung 'Moving Mountains' wirft nach jüngsten Veröffentlichungen zur Teilnehmendenliste weiterhin erhebliche Fragen auf. Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, ist das keine private Angelegenheit. In diesem Fall erhärtet sich der Eindruck, dass Katherina Reiche sehr wohl in ihrer Funktion als Ministerin vor Ort gewesen ist. Damit hätte sie das Parlament eindeutig belogen. Besonders brisant ist ein mögliches Aufeinandertreffen mit Rainer Seele. Dieser gilt als treibende Kraft der 14 Milliarden Euro schweren Übernahme Covestros durch Adnoc. Brisant daran: das Übernahmeverfahren hing zum Zeitpunkt des Tiroler Treffens noch in der Schwebe und wurde wenige Wochen später vom Wirtschaftsministerium genehmigt und von der Ministerin gelobt. Die Unternehmer sind mit klaren Interessen nach Tirol gereist, auch um die Bundeswirtschaftsministerin dort zu treffen und nicht um mit Katherina Reiche ein privates Pläuschchen zu halten. Die Ministerin sollte endlich Transparenz schaffen, statt das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen."

„Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher haben wir als Fraktion von der Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für die Sanktionierung der Revolutionsgarden stark zu machen.

Die Listung stellt sicher, dass gezielt die Eliten des Regimes getroffen werden und nicht die Bevölkerung. Die Revolutionsgarden sind verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste sowie für zahlreiche Tote und Vermisste. Die Einstufung als Terrororganisation sendet ein starkes Signal nach Teheran und stärkt die Opposition. Dieser Schritt hätte längst erfolgen müssen. Nun kommt es auf eine rasche und konsequente Umsetzung an.“

"Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um ihre Rechte gekämpft hat. Rassistische Diskriminierung ist leider weit verbreitet auf dem Wohnungsmarkt und völlig inakzeptabel. Darum setzen wir uns für Transparenz und Antidiskriminierungschecks bei Wohnungsvergaben ein, wie sie das Land Berlin auf Betreiben der Linken eingeführt hat. Um aber die Wohnraumversorgung für alle Menschen gleichermaßen zu sichern, braucht es dringend ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen.“

„Ein Beispiel für diesen Aktionismus ist der Schwellenwert, der Regionen in kritisch und nicht-kritisch einstuft. Kritisch und schützenswert beginnt dort, wo 500.000 und mehr Menschen versorgt werden. Das wäre eine neue Posse in der Stadt-Land-Diskussion. Wie erklärt die Bundesregierung Menschen in einer Kreisstadt mit 100.000 Menschen, warum ihr Stromnetz und ihre Wasserversorgung nicht geschützt werden sollen? Ganz zu schweigen davon, dass die Politik Anreize für die Betreiber von Wasserwerken und Stromgesellschaften schafft, sich möglichst kleinmaschige Strukturen zu geben, um sich den Schutzpflichten für kritische Infrastruktur zu entziehen.“

„Ihr geplanter Einsatz als Personenschutz für Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio ist reine PR und soll ICE international reinwaschen. Die olympische Gemeinschaft wird, da bin ich mir ganz sicher, gegen diese Provokation aufstehen. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung den Protesten anschließt. Vor allem muss sie ihre Sprachlosigkeit in Sachen ICE beenden. Hochrangige ICE-Beamte sollten mit einer Einreisesperre belegt werden.“

"Was als große Strukturreform angekündigt wird, ist in Wirklichkeit wieder nur Flickschusterei. Jetzt Hausärzt:innen, an denen es vor allem in ländlichen Regionen mangelt, noch zum Flaschenhals für die fachärztliche Betreuung zu machen, ist der falsche Weg. Die Gesundheitsversorgung der Zukunft muss patientenorientiert ausgestaltet werden – in Primärversorgungszentren: sektorenübergreifend, wohnortnah, multiprofessionell und unter einem Dach. Vor allem muss der persönliche Kontakt von Ärzt:innen und Patient:innen sichergestellt bleiben. Telemedizinische Angebote dürfen den direkten Kontakt keinesfalls ersetzen, sondern nur ergänzen."

"Die internationale Zusammenarbeit auf dem Nordseegipfel ist wichtig – auch wenn sie die Probleme der Energiewende nicht wird lösen können: Der massive Fokus der Bundesregierung auf neue Gaskraftwerke macht Energie teuer, verlängert fossile Abhängigkeiten und macht uns erneut erpressbar durch Autokraten und globale Krisen. Günstiger Strom ist ein Grundbedürfnis. Er sollte nicht nur ausgebaut werden, wenn sich damit hohe Renditen erzielen lassen. Mit Gaskraftwerken, dem Aufweichen des Verbrenner-Ausstiegs und Angriffen auf die Klimaneutralität sorgen Friedrich Merz und Katherina Reiche für höhere Energiekosten für uns alle und konterkarieren den Klimaschutz."

„Die Bundesregierung muss Einreiseverbote gegen hochrangige ICE-Beamte prüfen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dass unschuldige Menschen gejagt, deportiert und erschossen werden, darf sich nicht frei in Deutschland bewegen. Darüber hinaus muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der EU mit den USA über eine ‚Enhanced Border Security Partnership‘ umgehend eingefroren werden. Wenn es nach der US-Regierung geht, sollen visafreie Einreisen in die USA künftig nur noch unter der Bedingung möglich sein, dass die teilnehmenden Staaten den US-Behörden einen direkten Zugriff auf ihre nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gewähren. Das ist ohnehin hochproblematisch, muss angesichts des Treibens von ICE aber umso entschiedener verhindert werden.“

„Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von Kanzler und Union wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die 16.000 Totalverweigerer im Bürgergeld oder dass 1 Prozent aller Krankschreibungen telefonisch erfolgen, die unser Land und dessen Zukunft gefährden. Für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger liegt die größte Gefahr im Zustand unseres Bildungssystems. Das ist Ergebnis der Bildungspolitik der Union, die es richtig findet, dass Familien mit genügend finanziellen Mitteln ihren Kindern an Privatschulen die bestmögliche Bildung zukommen lassen können. Der ‚Rest‘ hingegen soll für den Staat so billig wie möglich durch Schule, Ausbildung oder Studium geschleust werden.

Als ehemaliger Lehrer kämpfe ich seit jeher für eine gerechte, gebührenfreie und lebenslange Bildung, die unabhängig von sozialer Herkunft oder Elternhaus, allen Kindern die gleichen Möglichkeiten eröffnet. Darum muss das Kooperationsverbot endlich abgeschafft werden. Und dann muss der Bund Geld in die Hand nehmen, das in eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, in mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher investiert wird. Kein Kind darf dem Staat weniger wert sein und kein Kind hat Schuld daran, in welche Familie es geboren wird.“

"Darüber hinaus verkündet die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, finanziert diesen aber nicht auskömmlich. Parallel fehlen laut GEW bundesweit mehr als hunderttausend Lehrkräfte und mehrere hunderttausend qualifizierte Fachkräfte bis 2030. Am Ende zahlen die Kommunen die Zeche. Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst. Deshalb gehört das Kooperationsverbot endlich abgeschafft. Bildung darf nicht zu einer halbgaren Sparmaßnahme auf dem Rücken unserer Kinder werden."

"Damit gäbe es bereits jetzt einen Mindestlohn von über 15 Euro und eine zukunftsfeste Absicherung. Letztendlich profitieren alle von einem starken Mindestlohn, denn er verbessert die Kaufkraft, die Finanzierung der Krankenkassen und die Steuereinnahmen. Auch wer über dem Mindestlohn verdient, hat durch eine höhere Lohnuntergrenze eine bessere Ausgangslage im gewerkschaftlichen Kampf um gute Arbeitsbedingungen und Löhne.“