Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/ RSS-Feed der Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Fri, 20 Nov 2026 16:32:22 +0100 Fri, 20 Nov 2026 16:32:22 +0100 TYPO3 EXT:news news-64732 Fri, 20 Nov 2026 16:23:39 +0100 Entlastungswirkung fällt sehr gering aus https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/entlastungswirkung-faellt-sehr-gering-aus/ Pressemitteilung 21. Legislatur Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Stromsteuersenkung: "Aufatmen kann nach diesem Koalitionsausschuss nur der Kanzler: Er schafft es nach zwei Jahren endlich mal, ein Versprechen umzusetzen - die Menschen im Land entlastet das allerdings kaum." Zur Stromsteuersenkung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:

"Aufatmen kann nach diesem Koalitionsausschuss nur der Kanzler: Er schafft es nach zwei Jahren endlich mal, ein Versprechen umzusetzen - die Menschen im Land entlastet das allerdings kaum. Dass mit der Stromsteuersenkung eine Entlastung für die Mensch­­en kommt, ist überfällig – auch wenn die Wirkung leider sehr gering ausfällt. Durch die Kosten- und Beitragssteigerungen an anderer Stelle werden die Einsparungen bei den Menschen direkt wieder aufgefressen. Vor allem, dass Großkonzerne in verschiedenen Bereichen ihre Marktmacht ausnutzen und auf dem Rücken der Menschen, die sich nicht wehren können, massive Übergewinne einstreichen, führt zu Preisexplosionen und muss endlich politisch bekämpft werden.

Wie schon beim Haushalt feiert sich die Regierung letztlich dafür, dass man verhindert hat, dass es noch schlechter für die Menschen kommt. Deren Situation ist aber schon jetzt so angespannt, dass es echte und spürbare Entlastungen bräuchte – und zwar in nahezu allen Bereichen. Egal ob Energiekosten, Lebensmittel oder Miete: immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Daran ändert auch eine Ersparnis von 7 Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie nicht grundlegend etwas. Wir als Linke fordern deshalb neben der Senkung der Stromsteuer ein Energiekrisengeld von 150 Euro, um die akuten Auswirkungen der Preissteigerungen zu mindern, und die Auszahlung eines Klimagelds von 320 Euro. Finanziert werden soll das durch eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Öl-Konzerne und die Rückführung der CO2-Bepreisung an die Menschen. Beides wird auf die Steuer angerechnet und ist dadurch sozial gerechter, da Menschen mit wenig Einkommen stärker unterstützt werden."

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news-64731 Fri, 20 Nov 2026 12:31:38 +0100 Bundesregierung schreibt Ausverkauf unserer Finanzbildung fort https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-schreibt-ausverkauf-unserer-finanzbildung-fort/ Pressemitteilung 21. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend Finanzen zu Finanzbildungsstrategie: „Die Koalition beschließt knapp 40 Maßnahmen, um das Finanzwissen der jungen Menschen zu verbessern. Das ist richtig, aber birgt ein großes Problem: Es sind private Anbieter, die Bildung über Geldanlagen, Altersvorsorge, ETFs und Co. anbieten und damit Kinder und Jugendliche auf den Kapitalmarkt drängen. Verbindliche und überprüfbare Qualitätsstandards sind dabei nicht vorgesehen.“ Zur Finanzbildungsstrategie erklärt Lizzy Schubert, geld- und finanzmarktpolitische Sprechperson:

„Die Koalition beschließt knapp 40 Maßnahmen, um das Finanzwissen der jungen Menschen zu verbessern. Das ist richtig, aber birgt ein großes Problem: Es sind private Anbieter, die Bildung über Geldanlagen, Altersvorsorge, ETFs und Co. anbieten und damit Kinder und Jugendliche auf den Kapitalmarkt drängen. Verbindliche und überprüfbare Qualitätsstandards sind dabei nicht vorgesehen. Damit schreibt die Regierung ihre Kund:innenakquise für die Finanzkonzerne und den Ausverkauf unserer Finanzbildung für die nächsten fünf Jahre fort. Und bei der Frühstartrente, dem Herzstück der Strategie, gehen alle, die vor dem Jahr 2019 geboren sind, leer aus. Das ist keine generationengerechte Strategie für alle, das ist gelebte Ungleichheit auf dem Schulhof.

Wir als Linke fordern eine Finanzbildungsstrategie, die unabhängig von der Finanzwirtschaft ist und sich pädagogisch-kritisch mit der Vermögensungleichheit in diesem Land auseinandersetzt, statt sie über Deals mit Privaten weiter zu fördern. Schulen sind hier die bessere Partnerin und der bessere Ort und müssen für diese Aufgabe ausfinanziert werden.“

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news-64730 Thu, 19 Nov 2026 18:21:20 +0100 Ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-bedeutender-fortschritt-fuer-das-voelkerrecht/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Recht zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar: "Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen." Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:

"Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen. Damit stärkt der IGH die Möglichkeiten, genozidale Gewalt völkerrechtlich nachzuweisen und Staaten zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders wegweisend ist, dass die Richter:innen die Absicht eines Völkermords aus dem Gesamtbild systematischer Gewalt und Verfolgung ableiten und klarstellen, dass weitere Motive eine genozidale Absicht nicht ausschließen. Das ist ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die EU-Sanktionen gegen die Militärregierung von Myanmar ausgeweitet und die Rohingya, wie vom Gericht angeordnet, entschädigt werden. Für die Militär-Junta darf es keine politische Normalisierung geben.

Die Bedeutung dieses Urteils reicht aber weit über Myanmar hinaus. Gerade angesichts des unermesslichen Leids der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und des laufenden Verfahrens Südafrikas gegen Israel ist entscheidend, dass die Hürden für den Nachweis von Völkermord präzisiert wurden. Zugleich zeigt das Urteil, dass die rechtlichen Hürden gerade bei der Auferlegung lebenszerstörender Bedingungen weiterhin hoch sind.

Weiterhin bekräftigt das Gericht, dass Staaten nicht einfach untätig bleiben dürfen, wenn sie die ernsthafte Gefahr eines Völkermordes sehen oder sehen müssten. Ihre Verantwortlichkeit hängt nicht davon ab, dass ein Völkermord gerichtlich festgestellt wurde. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht länger hinter juristischen Ausflüchten verstecken: Sie muss sich konsequent für die Verteidigung des Völkerrechts und dafür einsetzen, dass Verantwortliche für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig davon, gegen welchen Staat sich die Vorwürfe richten. Sie muss die Rüstungsexporte nach Israel schnellstmöglich stoppen und ernsthaft darauf hinwirken, dass die Menschen in Gaza ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten."

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news-64729 Thu, 19 Nov 2026 17:37:20 +0100 Ich fordere ein Dividendenmoratorium für 2027 und 2028 https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ich-fordere-ein-dividendenmoratorium-fuer-2027-und-2028/ Pressemitteilung 21. Legislatur Arbeit und Soziales Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wirtschaft und Technologie zu den Volkswagen-Forderungen für Tarifverhandlungen an IG Metall: "Die Drohgebärden des VW-Managements der vergangenen Wochen liegen nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass ausgerechnet die hochbezahlte VW-Konzernspitze den Beschäftigten das Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, einen vollständigen Stopp von Lohnerhöhungen für die Jahre 2027 und 2028 und das Ende tariflicher Errungenschaften aufzwingen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Zu den Volkswagen-Forderungen für Tarifverhandlungen an IG Metall erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

"Die Drohgebärden des VW-Managements der vergangenen Wochen liegen nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass ausgerechnet die hochbezahlte VW-Konzernspitze den Beschäftigten das Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, einen vollständigen Stopp von Lohnerhöhungen für die Jahre 2027 und 2028 und das Ende tariflicher Errungenschaften aufzwingen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Damit ist das Vertrauen in die Zusagen und Vereinbarungen, auf die sich die Beschäftigten verlassen können müssen, erneut gebrochen worden.

Schon 2024 haben die Beschäftigten erhebliche Zugeständnisse gemacht, mit denen Volkswagen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einsparen will. Jetzt sollen sie erneut zur Kasse gebeten werden. Die Krise der Automobilindustrie in Deutschland und Europa ist nicht durch zu hohe Löhne entstanden. Volkswagen hat zu lange auf teure Autos und hohe Renditen gesetzt, bezahlbare Elektroautos vernachlässigt und sich bei der Modellplanung verkalkuliert. Niedrigere Löhne bringen keine dieser Fehlentscheidungen in Ordnung.

Von 2024 bis 2026 hat Volkswagen mehr als zehn Milliarden Euro Dividenden ausgeschüttet. Die Aktionäre haben Milliarden erhalten, die Beschäftigten sollen aber weiter sparen. Damit muss Schluss sein. Ich fordere ein Dividendenmoratorium für 2027 und 2028. Statt weiterer Ausschüttungen muss VW an der Investition in neue Modelle, Produktionsverfahren und sichere Arbeitsplätze festhalten und gemeinsam mit den Beschäftigten verlässliche Zukunftspläne für die Werke entwickeln."

VW ist kein Einzelfall. Auch bei Mercedes fordert das Management längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, während der VDA seit Monaten die hohen Arbeitskosten beklagt. Das ist ein systematischer, seit Monaten vorangetriebener Angriff auf die Löhne und Rechte der Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Die Sanierung des Konzerns darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten ihrer Rechte und ihrer Zukunft erfolgen. Wenn sich die IG Metall und die Beschäftigten nun auf einen harten Arbeitskampf einstellen, können sie sich unserer uneingeschränkten Solidarität und Unterstützung sicher sein."

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news-64728 Thu, 19 Nov 2026 17:34:29 +0100 Ein fatales Signal im Kampf gegen die Klimakatastrophe https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-fatales-signal-im-kampf-gegen-die-klimakatastrophe/ Pressemitteilung 21. Legislatur Menschenrechte und humanitäre Hilfe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya: "Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Die Verhandler haben offenbar jetzt schon aufgegeben, tatsächlich verbindliche Fortschritte beim Klimaschutz zu erringen." Zum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimagerechtigkeit:

„Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Die Verhandler haben offenbar jetzt schon aufgegeben, tatsächlich verbindliche Fortschritte beim Klimaschutz zu erringen. Der Entwurf zeigt keinerlei Ambition, keinen Mut, sich mit Klimazerstörern anzulegen, und ist der Dringlichkeit auf der ersten Overshoot-COP nicht angemessen. Wenn er so bleibt, wird diese COP ein Desaster und ein fatales Signal im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Wir fordern für die verbleibenden Verhandlungen: Schneller und konsequenter Ausstieg aus den Fossilen, eine gerechte Transformation und verbindliche Finanzierung für Schäden und Verluste, bezahlt von den Verursachern.“

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news-64727 Thu, 19 Nov 2026 17:22:29 +0100 Eine Friedensordnung kann nicht entstehen, indem man bestehende Kriege ausblendet https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/eine-friedensordnung-kann-nicht-entstehen-indem-man-bestehende-kriege-ausblendet/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges zur Friedenserklärung von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin: "Die sogenannte Erklärung für den Frieden, auf die sich Trump, Xi und Putin geeinigt haben, ist überwiegend ernüchternd. Der einzig positive Aspekt ist, dass die nuklearen Risiken verringert werden sollen. Diesen Worten müssen aber nun konkrete Taten folgen." Zur Friedenserklärung von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin:

"Die sogenannte Erklärung für den Frieden, auf die sich Trump, Xi und Putin geeinigt haben, ist überwiegend ernüchternd. Der einzig positive Aspekt ist, dass die nuklearen Risiken verringert werden sollen. Diesen Worten müssen aber nun konkrete Taten folgen. Es braucht verbindliche Schritte zur nuklearen Abrüstung.

Die weiteren Punkte der Erklärung sollten Anlass zur Sorge geben. Dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Erklärung überhaupt nicht vorkommt, ist eine erhebliche Leerstelle. Eine Friedensordnung kann nicht entstehen, indem man bestehende Kriege ausblendet oder über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.

Kritisch sehen wir auch die Relativierung der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Immunität von Staatsvertretern darf kein Freibrief für Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sein. Das Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten.

Eine Ausweitung der Erdölproduktion anzukündigen, während die Klimakonferenz noch läuft, ist ein alarmierendes Zeichen für das Weltklima. Statt die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu verfestigen, brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit für den sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Die Welt braucht keine neue Aufteilung in Einflusszonen der Großmächte. Sie braucht eine Friedensordnung, die auf Abrüstung, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der konsequenten Achtung des Völkerrechts beruht."

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news-64722 Thu, 19 Nov 2026 11:53:40 +0100 Notfallreform geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/notfallreform-geht-zulasten-der-beschaeftigten-der-kommunen-und-der-patientinnen-und-patienten/ Pressemitteilung 21. Legislatur Gesundheit zur Notfallreform: „Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten.“ Zur Notfallreform im Bundesrat erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Notfallversorgung:

„Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten. Fachverbände gehen bereits für das Jahr 2027 von einer Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro aus. Für uns ist klar: Der mit der GKV-Reform eingeführte Deckel für die Vergütung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen muss weg, die Tariferhöhungen müssen voll bezahlt und die Zuzahlungen für Rettungseinsätze sowie Krankentransporte komplett abgeschafft werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung und kostendeckende Finanzierung, damit die Versorgung nicht davon abhängt, was sich am besten abrechnen lässt oder wie viel Geld eine Kommune hat.“

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news-64719 Wed, 18 Nov 2026 16:12:55 +0100 Uns hat die Jugend an ihrer Seite https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/uns-hat-die-jugend-an-ihrer-seite/ Pressemitteilung 21. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Protesten von "GenZ regelt": "Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können." Zu den Protesten von "GenZ regelt" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende:

„Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Sie kämpfen für bezahlbare Mieten, sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem und Investitionen in den Klimaschutz, damit es in diesem Land und auf der Welt noch eine Zukunft gibt. All das sind Themen, die alle Generation angehen. Dass über 80 Prozent der Menschen Verständnis für die Forderungen und die Proteste haben, zeigt ja, dass diese Probleme die gesamte Gesellschaft betreffen. Wir hoffen, dass sich das am 20.11. auch auf den Straßen zeigt. Uns hat die Jugend an ihrer Seite!“

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news-64721 Wed, 18 Nov 2026 15:00:00 +0100 Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-keine-neue-weltordnung-der-grossmaechte/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin: „Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab.“ Zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin:

"Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab. Es darf nicht über das Schicksal von Millionen Menschen in Kriegs- und Konfliktregionen entschieden werden, wenn diese nicht am Tisch sitzen. Zwei der drei Mächte brechen aktuell die Charta der Vereinten Nationen, indem sie einen Angriffskrieg führen. Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte, sondern Frieden, Selbstbestimmung und die Achtung des Völkerrechts.

Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine kann China eine aktive Vermittlerrolle übernehmen. Dafür muss Bundeskanzler Merz selbst Gespräche mit China führen und diplomatische Wege zu einer Friedenslösung ausloten. Statt lediglich von Frieden zu sprechen, muss die Bundesregierung endlich die diplomatische Initiative ergreifen."

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news-64720 Wed, 18 Nov 2026 14:34:00 +0100 Für eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-eine-entgeltfreie-oeffentliche-toiletteninfrastruktur/ Pressemitteilung 21. Legislatur Tourismus Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Welttoilettentag am 19. November: „Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen.“ Anlässlich des Welttoilettentages am 19. November erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus:

„Alle Menschen müssen mal aufs Klo. Daher sollte das Aufsuchen einer Toilette allen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, kostenfrei möglich sein. Aber ob an Autobahnraststätten, in Bahnhöfen oder bei öffentlichen Toiletten in der Stadt – fast überall muss für den Toilettengang bezahlt werden. Schwangere, Menschen mit Harninkontinenz, Kinder, aber auch Ottilie Normalverbraucherin werden von denen geschröpft, die ein Geschäft mit dem Geschäft machen – und das auch noch diskriminierend, denn für Menschen mit Penis gibt es öfter kostenlos nutzbare Stehurinale.

Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen. Kurzfristig muss die Bundesregierung Verantwortung für die Toilettenversorgung übernehmen und die Entgeltfreiheit an Autobahnraststätten sowie Bahnhöfen durchsetzen. Für die Kommunen können Förderprogramme und -bedingungen entsprechende Anreize für eine öffentliche Toilettenversorgung setzen und gezielt auf innovative, wassersparende und ökologische Konzepte orientieren.“

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news-64716 Wed, 18 Nov 2026 11:30:08 +0100 Die Ankündigungen bleiben heiße Luft https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-ankuendigungen-bleiben-heisse-luft/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zur Einigung zum Spritpreisdeckel: "Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter." Zur Einigung zum Spritpreisdeckel erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter. Die Linke fordert daher einen Gewinnmargendeckel, der die Gewinne der Ölkonzerne auf das Niveau vor Beginn des Irankriegs deckelt. Das können wir beim Spritpreisdeckel der Bundesregierung bisher nicht erkennen."

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news-64714 Wed, 18 Nov 2026 09:42:33 +0100 Minimalste Entlastungen werden zum großen Showdown dieser Koalition https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/minimalste-entlastungen-werden-zum-grossen-showdown-dieser-koalition/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales zur Stromsteuerpreissenkung: „Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran.“ Zur Stromsteuerpreissenkung erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist bezeichnend für diese Koalition, wie heftig sie miteinander feilschen muss, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit geht. Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition. Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran. Gleichzeitig feiert sie sich für diesen offensichtlichen Hütchen-Trick: Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.

Der Haushalt ist und bleibt ein Zukunftskiller und eine Enttäuschung für die Mehrheit, die dringend auf spürbare Entlastungen angewiesen ist. Es braucht deswegen dringend weitere Entlastungen. Diese lassen sich auch finanzieren, beispielsweise durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro. Auch daran sieht man: Dass es dieser Regierung so schwerfällt, Entlastungen für die Mehrheit zu beschließen, ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten. Diese Regierung kümmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um Konzerne und Reiche. Das stellt sie jeden Tag unter Beweis. Und während sie sich für ein paar Euro Entlastungen feiert, kürzt sie an anderer Stelle und beschenkt Konzerne und verschont Reiche.“

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news-64712 Tue, 17 Nov 2026 16:55:00 +0100 Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/wenn-banken-geldwaesche-ermoeglichen-ist-das-keine-bagatelle/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht." Zum Leak "Inside Deutsche Bank" erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation:

"Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle. Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht. Bisher haben alle unsere Warnungen im Finanzausschuss nicht dazu geführt, dass Bankenaufsicht, FIU und Finanzministerium etwas unternehmen, um das offensichtlich skrupellose Verhalten der Deutschen Bank einzudämmen. Nach diesem Leak muss die Deutsche Bank endlich konsequent geprüft und die Ergebnisse offenlegt werden. Das Gesetz sieht bereits jetzt Eingriffsmöglichkeiten für BaFin und EZB vor – sie müssen sie nur auch nutzen. Möglich sind Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes, Stopp von Dividenden und Boni oder sogar Tätigkeitsverbote für verantwortliche Manager."

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news-64718 Tue, 17 Nov 2026 16:08:00 +0100 Deutsche Bank muss endlich aufhören, gegen die Interessen der Gesellschaft zu arbeiten https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutsche-bank-muss-endlich-aufhoeren-gegen-die-interessen-der-gesellschaft-zu-arbeiten/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft." zum Leak "Inside Deutsche Bank" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende:

"Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft. Der Fokus der Bank liegt offenbar darauf, aus kriminellen Netzwerken, dubiosen politischen Akteuren oder Straftätern Profit zu schlagen. Dass Friedrich Merz sich laut internen Dokumenten kurz vor seinem Comeback in die Politik so an die Deutsche Bank angebiedert und offenbar signalisiert hat, jederzeit ansprechbar zu sein und ihr jegliche Unterstützung zugesichert hat, lässt tief blicken, für wen der Kanzler Politik machen möchte. Man fragt sich, wann der Kanzler das letzte Mal so ein offenes Ohr für die Sorgen von Familien, Arbeiter:innen oder Renter:innen hatte. Multimillionäre und Milliardäre werden sowieso schon viel zu wenig an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt. Die Deutsche Bank unterstützt sie offenbar dabei, jedes Schlupfloch auszunutzen, um die öffentlichen Haushalte auch noch um die ihnen zustehenden Steuereinnahmen zu bringen. Mit den Steuerprivilegien für die Vermögendsten muss endlich Schluss sein. Und die Deutsche Bank muss endlich aufhören, gegen die Interessen der Gesellschaft zu arbeiten."

 

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news-64668 Mon, 16 Nov 2026 14:32:06 +0100 Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/europa-muss-endlich-eigene-diplomatische-initiativen-ergreifen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges Verteidigung zum Ukraine-Friedensteam: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte.“ Zum Ukraine-Friedensteam erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:

„Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte. Mit dem neuen Format sprechen fünf große Staaten für alle, während die neutralen Länder außen vor bleiben, obwohl gerade sie als Vermittler glaubwürdig wären. Vor allem fehlt bis heute eine Vorstellung davon, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur nach diesem Krieg aussehen soll. Die EU denkt Sicherheit nur noch militärisch. Es geht um Aufrüstungsprogramme, Abschreckung und Truppenstärken während Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Institutionen wie die OSZE und soziale Sicherheit in den Debatten keinerlei Rolle spielen. Dabei entsteht dauerhafte Sicherheit nicht allein durch Waffen, sondern durch Regeln, Verträge und Kooperationen, die langfristig tragen. Ohne eigene Ziele läuft Europa Gefahr, am Ende einen Deal zwischen Washington und Moskau finanzieren und absichern zu müssen, auf den es kaum Einfluss hatte. Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen, statt weiter nur auf die Vorgaben anderer zu reagieren.

Über das eigene Staatsgebiet entscheidet allein die Ukraine, nicht Washington, Moskau oder Brüssel. Ein NATO-Beitritt als Gegenleistung ist abzulehnen, da echte Sicherheit nicht über mehr Militär zu erreichen ist. Statt Grenzen von Militärbündnissen auszuweiten, braucht es verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Dabei wird es unerlässlich sein, auch Länder wie China einzubeziehen, die von Putin nicht als Gegner betrachtet werden und im Rahmen der Vereinten Nationen einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten können.

Das deutsche Engagement beim Wiederaufbau der Ukraine muss vor allem darin bestehen, sicher zu stellen, dass die Ukraine nicht ausverkauft wird, souverän über ihre Rohstoffe und ihr Land verfügen kann und nicht weiter an Investitionsfonds wie BlackRock ausverkauft wird. Für Die Linke ist ein militärisches Engagement der Bundeswehr in der Ukraine schon aus historischen Gründen keine Option. Stattdessen sollte die Bundesregierung zivile Friedensprozesse unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Eine weitere Forderung der Linksfraktion ist die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, derzeit keinen verlässlichen Schutz in Deutschland und der EU erhalten.“

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