"Dass die Koalition vor diesem Hintergrund nun auch noch den Rotstift beim Wohngeld ansetzt und drastische Kürzungen plant, ist ein sozialpolitisches Totalversagen. Für Hunderttausende Senior:innen ist das Wohngeld die letzte Rettung gegen die Zwangsräumung. Diese wichtige Unterstützung zusammenzustreichen bedeutet, ältere Menschen in den Ruin und die Obdachlosigkeit zu drängen. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Das würde die Mietkosten für alle Haushalte senken und dadurch auch die Kosten für das Wohngeld."

"Entscheidend ist dabei nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Löhne und Gehälter werden heute nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Ob darüber hinaus zum Beispiel Kapitalerträge oder Mieteinnahmen beitragspflichtig sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsstatus ab. Solidarität heißt für uns als Linke: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Und alle können sich im Pflegefall auf die gleiche Absicherung verlassen."

"Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorgt. Dann könnte vielleicht auch der Sinkflug ihrer Zustimmungswerte gebremst werden."

"Osman Kavala ist kein Einzelfall. Seine jahrelange Inhaftierung steht beispielhaft für die politische Repression in der Türkei: Ein unbequemer Menschenrechtsaktivist und Vertreter der Zivilgesellschaft wurde zum Schweigen gebracht, weil er der Regierung politisch nicht genehm ist. Mit der Freilassung Kavalas allein ist es deshalb nicht getan. Noch immer sitzen Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft. Auch sie müssen freikommen. Die Unterdrückung politischer Widersacher:innen muss ein Ende haben. Die Türkei muss den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem echten politischen Dialog finden.“

"Die anhaltenden Völkerrechtsbrüche Putins und die fortwährende militärische Logik entscheiden schon zu lange über das Leben von Millionen Menschen. Ein dauerhafter Frieden kann schlussendlich nur durch internationale Diplomatie und das konsequente Primat des Völkerrechts erreicht werden.“

"Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Auch im Dublin-Verfahren schützt das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns. Kein Staat darf das Existenzminimum unterschreiten. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts verpflichtet Behörden und Gerichte unmittelbar. Sie müssen die rechtswidrigen Normen des Asylbewerberleistungsgesetzes unangewendet lassen. Wer Menschen Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung verweigert, bricht sehenden Auges Recht. Die Zermürbungspolitik der Bundesregierung scheitert an den Vorgaben des EuGH. Sozialgerichte haben dies bereits bestätigt.

Die Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand sofort beenden. Ich fordere die Koalition auf, den vollständigen Leistungsausschluss im Asylbewerberleistungsgesetz unverzüglich zu streichen. Bis dahin muss das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas die zuständigen Behörden auf die Rechtswidrigkeit des Bundesgesetzes hinweisen und darauf drängen, die Menschen anständig zu versorgen."

"Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird. Deshalb fordert Die Linke eine nationale Übergewinnsteuer wie sie in Portugal oder Griechenland schon längst eingeführt wurde. Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein gesteigertes Interesse."

„Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und seine Regierung schafft jetzt, kurz vor den Wahlen, genau dafür Fakten. Seit Jahren reagiert die Bundesregierung auf Israels Siedlungspolitik mit Kritik, die mal lauter, mal leiser ausfällt, am Ende aber immer folgenlos bleibt. Damit die Siedlungspolitik endet, braucht es endlich spürbare Konsequenzen: ein sofortiges Ende aller Waffenexporte, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen Schlussstrich unter die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung am Laufen halten. Und: die Anerkennung des Staates Palästina.“

"Dass die neue Kanzleramtschefin Warken den Konzernen jetzt praktisch die Tür für ihre Forderungen offenhält, zeigt, wohin diese Bundesregierung steuert: Statt die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Sozialstaats zum Maßstab zu machen, übernimmt sie die Wunschliste der Wirtschaftsverbände. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, den Vorstandsetagen den Hof zu machen – sie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, nicht für die Interessen der Aktionäre und Konzernchefs bezahlen. Der neoliberale Fiebertraum muss endlich aufhören. Es braucht dringend eine nachhaltige Industriepolitik, die Investitionen und gute Arbeitsplätze fördert – und zwar mit verbindlichen Bedingungen für Unternehmen. Wer öffentliche Unterstützung erhält, muss Standorte und Beschäftigung sichern, Tariflöhne zahlen und in nachhaltige Strategien investieren."

"Wenn wir Behandlungsfehler verhindern wollen, müssen wir Fehler sichtbar machen können. Noch immer werden sie im Gesundheitswesen nicht systematisch erfasst und bestehende Meldesysteme werden vielerorts freiwillig genutzt. Deshalb fordern wir ein zentrales Register, eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen und einen Härtefallfonds, der Menschen nach schweren Schäden schnell unterstützt. In einem überlasteten Gesundheitssystem müssen Fachkräfte Fehler melden können, ohne die Angst, dafür persönlich finanziell haften zu müssen. Langfristig geht es darum, eine offene Fehlerkultur zu ermöglichen, in der wir aus Fehlern lernen können, anstatt sie zu wiederholen."

„Für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder Obdachlose braucht es endlich gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. So kann sichergestellt werden, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten ‚Hitzebussen‘ versorgt werden. Zudem müssen Patient:innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besser vor Hitze geschützt werden.“

"Auch die Forderung einer De-Facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes ist ein Angriff auf alle Erwerbstätigen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik nur alleingelassen und enttäuscht werden.

Wer echte Steuergerechtigkeit anstrebt und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen - und nicht zu hohe Preise für Konsum noch hochtreiben."

„Es braucht eine klare Ansage, dass deutsche Behörden und Banken diesen Sanktionen nicht folgen werden sowie eine finanzielle Absicherung für sanktioniertes IStGH-Personal, das jetzt um seine Existenz bangt. Auch die Bundesregierung hat sich, was die Unterstützung und Stärkung des IStGH angeht, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Verlust von internationalem Ansehen wurde bei der gescheiterten Wahl zum UN-Sicherheitsrat evident. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, dass sie die internationale Rechtsordnung schützt und gegenüber den USA eine rote Linie ziehen.“

"Die Klimakrise macht unsere Äcker zu Verlierern. Betriebe, die durch die ambitionslose Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte in Not geraten, müssen jetzt unbürokratisch Hilfe erhalten. Die Bundesregierung muss einen Krisenfonds schaffen und Agroforst und den Aufbau von Humus finanziell unterstützen. Statt fossile Energien und Betriebsmittel noch stärker zu fördern, braucht es endlich einen Ausstieg aus der Abhängigkeit. Auch die Konsequenzen der Dürre für die Lebensmittelpreise geben Anlass zur Sorge. Deshalb brauchen wir endlich eine wirksame Preis- und Margenbeobachtung, eine Begrenzung der Gewinnmargen des monopolartigen Lebensmitteleinzelhandels und die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel."