„Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch die Last tragen am Ende die Versicherten. Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhaus, Physiotherapie und viele andere Leistungen steigen, ebenso für Zahnersatz. Die Mitversicherung von Ehepartnern wird das Familieneinkommen stärker belasten als das von Singles. Bei den Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen wird mit dem Rasenmäher gekürzt; natürlich wird sich dadurch auch die Versorgung verschlechtern. Und kaum ist das Gesetz eingebracht, wird nun klar, dass trotzdem auch noch die Beitragssätze steigen werden. Es wird für die Versicherten teurer, die Leistungen werden schlechter und den Beschäftigten im Gesundheitssystem wird das Gehalt gekürzt. Diese Regierung sagt den Kranken von heute und denen von morgen: Ihr seid uns zu teuer. Das ist die eigentliche Botschaft hinter diesem Kahlschlag. Was es eigentlich braucht, ist eine wirkliche Sozialreform im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, Beamte, Selbstständige und Spitzenverdiener. Schluss mit den Kürzungen, die auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Ein Sozialstaat ist kein Almosen. Er ist ein Versprechen: Dass du nicht allein bist, wenn du krank wirst.“

„Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung umsteuern, die Kürzungen bei der Kinoförderung zurücknehmen und das Zukunftsprogramm Kino gemeinsam mit den Ländern neu auflegen. Anstatt sich nur einseitig für die Stärkung der Film- und Serienproduktion zu interessieren, sollte Herr Weimer die ganze Filmbranche und damit auch die Kinos in den Blick nehmen. Es kann doch nicht sein, dass andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe stark fördern und die Kinolandschaft hierzulande im Stich gelassen wird. Das Zukunftsprogramm Kino hat sich klar bewährt, reicht aber hinten und vorne nicht aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen und das Kinosterben insbesondere in ländlichen Gebieten zu stoppen. Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die bis 2024 im Zukunftsprogramm eingestellten 10 Millionen Euro zuletzt innerhalb von 27 Sekunden vergeben waren. Die Kinoverbände fordern daher völlig zu Recht einen Grundstock von 30 Millionen Euro pro Jahr, aus meiner Sicht sollten es sogar eher 40 Millionen Euro sein. Deshalb ist es auch bedauerlich, dass in der Entschließung des Bundesrates keine konkrete Fördersumme veranschlagt wird. Ich hoffe, dass dies in den kommenden Haushaltsverhandlungen korrigiert wird."

"Sogar der Papst fordert sichere Fluchtwege und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Und ausgerechnet Politiker christlicher Parteien tun das Gegenteil: Sie kriminalisieren Schutzsuchende und drängen sie durch vorverlagerte Grenzkontrollen auf immer gefährlichere Routen. Selbst Familien mit Kindern droht nach vielen Jahren in der EU die Deportation in Länder, in denen sie noch nie zuvor waren. Die Linke kämpft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und mutigen Menschen gegen diese Abschreckungspolitik. Unsere Antwort heißt Solidarität.

Gleichzeitig klagen Unionspolitiker über angeblich übergriffige Gerichte in der Asylpolitik. Ein grundlegender Irrtum: Wenn die Regierung sehenden Auges Recht bricht, muss die Justiz einschreiten. Das ist ihre Pflicht. Der Europäische Gerichtshof muss die menschenrechtswidrigen Teile dieser Reform jetzt kassieren. Das ersetzt nicht den politischen Kampf, den wir für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl führen müssen. Aber es würde dem kalkulierten exekutiven Rechtsbruch endlich eine klare Grenze setzen."

„Wenn Saarstahl keine Zukunft hat, wird das weltweit zeigen, dass Deutschland kein sicherer Investitionsstandort mehr für fortschrittliche Technologien ist. Es darf deswegen keine ETS-Reform geben, die den Business Case von Saarstahl und Salzgitter oder anderen fortschrittlichen Unternehmen gefährden. Der Klassenprimus der Energiewende darf nicht bestraft werden. Die IG-Metall ruft morgen zu einer Demonstration für den Erhalt der Stahlindustrie unter dem Motto ‚Stahl hat Zukunft - bei uns!‘ auf. Neben Tausenden von Beschäftigten aus der Stahlbranche wird auch Die Linke vor Ort sein um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Glück auf!“

"Wir fordern von der Bundesregierung sofort die Einführung kostendeckender Mindesterzeugerpreise und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die faire Preise für die Bürger:innen garantiert. Wir müssen sowohl die Erzeuger:innen als auch die Verbraucher:innen vor der Allmacht der Konzerne schützen."

"Es ist erschreckend, dass es sich die Bundesregierung unter Friedrich Merz mit dem Deutschlandfonds zum Ziel gemacht hat, ausgerechnet solche Finanzinvestoren für Investitionen in die öffentliche Grundversorgung zu gewinnen. Wir als Die Linke fordern, dass die Bundesregierung soziale und öffentliche Grundversorgung vor aggressiven Finanzinvestoren schützt.“

"Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund

Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

Wo das Gemeinwohlversprechen versagt, braucht es politischen Druck und klare Regeln. Statt Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren, müssen Banken und vor allem die Sparkassen Zinserhöhungen an ihre Kund:innen weitergeben und sozial gedeckelte Basiskonten anbieten."

"Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung ist es unverantwortlich, das Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ zu schleifen. Über dieses Programm wurden bislang zahlreiche Projekte finanziert, die erwiesenermaßen erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit sind. Diesen Projekten Mittel zu kürzen und sie weiter unter Druck zu setzen, ist falsch und gefährlich. Die Bundesregierung ebnet damit den Faschisten den Weg zur Macht. Wir fordern, den Umbau des Programms sofort zu stoppen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das Projekte langfristig absichert."