„Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Oktober 2023 sind mehr als 1.000 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet worden, der Siedlungsbau schreitet voran, die Lebensgrundlage der Bevölkerung wird zerstört. Berlin muss endlich einsehen, dass leere Worte der ‚Besorgnis‘ nicht reichen. Die Bundesregierung muss handeln: Rüstungsexporte stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und Palästina als Staat anerkennen. Solange sie das nicht tut, macht sie sich weiter mitschuldig.“

„Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist absolut verantwortungslos, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angesichts solcher Zahlen die Erneuerbaren ausbremst und fossilen Konzernen weiter den Weg ebnet. Während Milliarden für Rüstung und Konzerninteressen mobilisiert werden, bleibt konsequenter Klimaschutz auf der Strecke.

Statt sich zu kümmern, erklärt Kanzler Merz Hitzeschutz zur Privatsache und empfiehlt eine Wasserflasche. Wer sich im klimatisierten Privatflieger bewegt, kann leicht die Realität der Menschen in überhitzten Wohnungen ignorieren. Hitzeschutz ist aber keine Privatangelegenheit, sondern staatliche Pflicht. Wir als Linke fordern ein milliardenschweres Hitzeschutzprogramm, kühle Pflegeheime und grüne Städte.“       

"Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig. Die mögliche Entlastung von rund 70 Euro im Jahr für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh bleibt zwar überschaubar. Die Stromsteuersenkung macht aber gerade den Umstieg auf batterieelektrische Kraftwagen und Wärmepumpen günstiger. Noch besser würde das von der Linken vorgeschlagene Energiegeld von 150 Euro pro Kopf wirken. Das würde auch helfen, die steigenden Heizkosten und Benzinpreise nach dem Auslaufen der bis Ende des Jahres befristeten Steuersenkung zu bewältigen.

Das größte Kostenrisiko für die Strompreise ist allerdings Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Energiepolitik zerstört die Geschäftsgrundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt stattdessen auf teure Gaskraftwerke. Der Ausbau der Erneuerbaren ist aber die wichtigste Voraussetzung für bezahlbare Strompreise in der Zukunft."

„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Die mit den Rüstungskrediten verbundenen Zinskosten drücken den Rest des Haushaltes langsam aber sicher an die Wand.

Solange sich die Bundesregierung nicht an die großen Steuerreformen traut, wird es weiterhin Schieflagen zulasten des Sozialen und überschuldeten Kommunen geben. Wir fordern dagegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer und eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften. Angesichts der Mehreinnahmen wäre es jetzt das Mindeste, Kürzungen beim Wohngeld und bei Familienleistungen zurückzunehmen und die versprochene Stromsteuersenkung einzuführen.“

„Auch nach dieser Verkehrsministerkonferenz: kein Plan für einen verlässlichen und bezahlbaren Schienenverkehr. Gelegenheitsfahrer:innen müssen weiter auf ein unkompliziertes Ticket warten. Pendler:innen droht aufgrund des andauernden Streits um die Trassenpreise, der Zug gestrichen zu werden. Verkehrsminister Bilgers fehlende Finanzierungszusagen hinterlassen einen Scherbenhaufen für Millionen von Nahverkehrsnutzenden, die sein Versagen zukünftig ausbaden müssen. Wer die Verkehrswende ernst nimmt, muss nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen – mit einem 9-Euro-Ticket, einem verlässlichen Angebot und einer Finanzierung, auf die dauerhaft Verlass ist.“

"Die SCHUFA hat zu viel Macht über das Leben der Menschen in Deutschland. Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. Daran ändert auch das jetzige BGH-Urteil nichts. Wer über Verträge des täglichen Lebens mitentscheidet, darf sich nicht hinter intransparenten Verfahren verstecken. Auch die kommende Reform der SCHUFA geht da nicht weit genug. Wir als Die Linke fordern, dass Bonitätsbewertungen in die öffentliche Hand gehören. Die Prozesse müssen vollständig transparent sein und unabhängig kontrolliert werden."

„Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei den Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus. Kurzfristige Profite für fossile Branchen, die ihre Transformation verschlafen haben, sind der Regierung offenbar wichtiger als unsere Zukunft.

Wenn die Bundesregierung zumindest den Schein wahren will, es mit dem Klimaschutz ernst zu meinen, muss das Wirtschaftsministerium die Förderung von PV-Anlagen erhalten und das Ende der festen Einspeisevergütung für Erneuerbare unverzüglich stoppen."

„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen. Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft. Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und die alle nach ihrem Bedarf versorgt.“

"Die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen kann die Mieten stabilisieren und es ist richtig, dies durch Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes zu tun. Ein Vergesellschaftungsverbot ist juristisch umstritten bis unmöglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wohnungen von der Vergesellschaftung auszunehmen, wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Entschädigungssumme muss angemessen sein, aber nicht der Höhe des profitorientierten Marktwertes entsprechen. Die leistungslosen Wertsteigerungen seit dem Kauf müssen nicht ausgezahlt werden.

Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen. Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne in Form von Mietsteigerungen zahlen, sind ihnen egal. Dass die SPD- Bundesministerinnen und -minister sich dafür hergeben, während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, ist bodenlos. Bei der Kumpanei mit den Finanz- und Immobilieninvestoren ist der Mieterschutz völlig unter die Räder geraten."

"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will. Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften wird das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die falschen Taschen fließen. So setzt die Bundesregierung nur die völlig falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort. Um die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau zu bringen, brauchen wir eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür fordern wir ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro. Bekanntermaßen wollen Investoren maximale Rendite und die gibt es sicher nicht mit sozialem Wohnungsbau und Wohnungsbau mit Maximalmieten von 15 Euro pro Quadratmeter - das dürften auch Frau Hubertz und der Kanzler wissen. So wird erneut sehr deutlich, dass das Thema ‚bezahlbare Mieten‘ für die Bundesregierung noch immer keine Priorität hat.“

„Die Länder beklagen zurecht, dass sie durch das ergangene EuGH-Urteil zur sogenannten Trassenpreisbremse mit den steigenden Trassenkosten von Bundesminister Bilger völlig im Stich gelassen werden. Denn das von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Gesamtkonzept für ein dauerhaft tragfähiges und europarechtskonformes Trassenpreissystem liegt weiterhin nicht vor.

Das Mindeste wäre, dass der Bund die Mehrbelastung der Länder kompensiert und den Ländern die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit der Nahverkehr ausgebaut und der ÖPNV bezahlbar wird. Daran hat Verkehrsminister Bilger aber scheinbar kein Interesse und stellt beim Schienenpersonennahverkehr auf Durchzug. Das hat verheerende Folgen für die Menschen: Bahnverbindungen werden abbestellt oder Ticketpreise erhöht.

In Zeiten ständig steigender Preise braucht es spürbare Entlastung vor allem bei klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Bleibt eine tragfähige Finanzierungslösung aus, droht die Verkehrsministerkonferenz zu einem weiteren Symbol für das Scheitern dieser Koalition zu werden. Das beste Angebot – nicht nur für Gelegenheitsnutzende – wäre im Übrigen die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Denn solange Ticketpreise weiter steigen und eine bezahlbare Lösung für alle Fahrgäste fehlt, bleiben Vorschläge wie der der Verkehrsminister der Länder für ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr reine Kosmetik.“

„Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre.

Besonders bitter wären die Folgen für Frauen: Tausende von ihnen können durch diese Pläne ihren Anspruch auf die abschlagsfreie Rente verlieren. Viele erhalten ohnehin eine Rente unter der Armutsgefährdungsgrenze, weil sie beruflich zurückgesteckt haben, um Kinder großzuziehen oder kranke Angehörige zu pflegen. Ihnen jetzt auch noch die Anerkennung dieser Lebensleistung zu entziehen, ist eine bodenlose Frechheit.

Für uns als Linke ist klar: Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient Respekt und eine verlässliche Rente. Minister Schweitzer muss sich jetzt mit aller Vehemenz gegen diese Pläne stellen. Lippenbekenntnisse der SPD zum Respekt vor der Lebensleistung reichen nicht, wenn sie bei so einer maßlosen Ungerechtigkeit einknicken.“

„Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt Volkswagen den Beschäftigten eine Nullrunde an und lässt zugleich Hintertüren für Ausnahmen offen. Das ist Sparpolitik mit doppeltem Boden. In einer ohnehin von großer Unsicherheit und steigenden Preisen geprägten Lage sollen die Belegschaften verzichten, während die Konzernspitze sich Spielräume sichert. Volkswagen muss jetzt offenlegen, was tatsächlich geplant ist. Wer von den Beschäftigten Opfer verlangt, darf sich nicht hinter unklaren Richtlinien verstecken und muss auch bei den Managergehältern und Boni Konsequenzen ziehen.“

„Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr. Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau ist das Vertrauen vieler Betroffener in die Sicherheitsbehörden ohnehin schwer erschüttert. In Sachsen-Anhalt wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen zu rassistischen Vorfällen beraten als im gesamten Vorjahr. Seit der Landtagswahl kommt täglich eine neue Anfrage hinzu.

Während Bund und Länder darüber reden, wie sie ihre Institutionen vor dem Zugriff der AfD schützen, fehlt bis heute ein Konzept zum Schutz der Menschen, die von rechtsextremer Politik unmittelbar bedroht sind. Das ist ein politisches Versagen. Die Forderung der Migrant:innenorganisationen nach einer Bund-Länder-Kommission, die konkrete Schutzmaßnahmen entwickelt und dabei die Betroffenen selbst einbezieht, ist deshalb richtig und überfällig. Es ist zudem vollkommen widersinnig, dass ausgerechnet jetzt die Mittel für migrantische Organisationen und demokratische Initiativen gekürzt werden, die seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus leisten. Wir brauchen einen Schutzfonds für bedrohte Einrichtungen und die Möglichkeit für Geflüchtete, bei rassistischer Bedrohung ihren zugewiesenen Wohnort zu verlassen.

Demokratie zu schützen bedeutet nicht nur, ihre Institutionen zu verteidigen. Es bedeutet vor allem, die Menschen zu schützen, deren Rechte die Rechtsextremen angreifen wollen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis Rechtsextreme staatliche Macht in den Händen halten. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss jetzt konkrete Maßnahmen beschließen. Wer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehlt.“

"Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr deutlich gemacht: Bis heute warten Mieterinnen und Mieter in diesem Land vergeblich darauf, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Absenkung von explodierenden Mieten vorlegt. Damit aber nicht genug - nun schickt sich die Bauministerin ernsthaft an ein Gesetz vorzulegen, dass aktiv verhindern soll, dass Die Linke in Berlin Politik für Mieterinnen und Mieter machen kann. Damit ignoriert die Bundesregierung in beispielloser Weise den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner und torpediert jeden Ansatz für eine Politik, die das Problem wirksam löst. Wer zudem das Scheinargument bemüht, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen baue, der will die Menschen für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass gerade die großen Wohnungskonzerne kaum bauen. Denn je knapper das Angebot, desto höher die Miete und damit die Rendite. Der Kampf gegen Wohnarmut ist dem Kanzler nicht wichtig, er sorgt sich aber offensichtlich sehr um die Gewinne der Vermieterlobby. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage aber auf eines verlassen: Die Linke wird jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten in diesem Land bezahlbarer zu machen."