„Uneinigkeit herrscht weiterhin beim Verbrenneraus, dabei ist eine klare Richtung hin zur Elektromobilität jetzt entscheidend. Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung. Er ist erreichbar, wenn Industrie und Politik – insbesondere Union und SPD – nicht ständig verzögern. Mit ihrem Hin und Her werden Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt. Statt ständig von ‚Technologieoffenheit‘ zu reden, braucht es endlich Technologie-Entschlossenheit.

Die Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 und die Mautbefreiung für E-Lkw zu verlängern, reicht nicht aus. Deutschland braucht eine echte Transformationsstrategie mit massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Ladeinfrastruktur und den Aufbau einer eigenen Batteriezellenproduktion. Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben müssen gesichert werden – auch durch Weiterbildung. Es braucht verbindliche Jobgarantien statt Werksschließungen. Die Beschäftigten dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Krise sein. Wir brauchen eine Politik, die Klima, soziale Sicherheit und Industrieinteressen endlich zusammenbringt. Solange Lobbyinteressen über Fortschritt stehen, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“

„Statt Beschäftigte vor Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu schützen, werden damit ohnehin schon Marginalisierte und Ausgebeutete kriminalisiert. Dabei wäre es dringend geboten, den Schutz vor Menschenhandel und organisierter Kriminalität auszuweiten. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit muss den Schutz der Betroffenen über repressive Maßnahmen stellen.

Die zusätzlich eingebrachte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Längere Aufbewahrungsfristen allein werden nicht ausreichen, um Cum-Cum und Cum-Ex aufzuarbeiten. Cum-Cum hat einen Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro verursacht. Geld von uns allen, das an allen Ecken und Enden fehlt – für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Was es stattdessen braucht, sind Behörden, die dazu befähigt werden, Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Fälle auszuermitteln und zur Anklage zu bringen. Hierzu schlagen wir die Gründung einer bundesweiten Spezialeinheit für international organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Zudem fordern wir die Verschärfung der Strafverfolgung z. B. durch die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung, um sie rechtlich dem Betrug nach § 263 StGB gleichzustellen. Als Linksfraktion fordern wir die konsequente Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung und die Ausweitung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Finanzminister Klingbeil liefert leider nichts von beidem.“

Hintergrund:
Finanzkriminalität hat in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Steuerausfällen geführt. Nach Schätzungen beläuft sich der Schaden allein durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland auf mindestens 28,5 Mrd. Euro, von denen bislang nur ca. 1 Prozent zurückgeholt wurde. Die geringe Rechtsdurchsetzung erleichtert organisierte Steuerkriminalität, weil durch das geringe Entdeckungsrisiko falsche Anreize gesetzt werden. Die nun im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geplante Rücknahme der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen Drucks. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn die gewonnene Zeit nicht konsequent genutzt wird, um sämtliche noch nicht aufgedeckte Cum-Cum-Geschäfte zu ahnden und die entgangenen Steuern einzutreiben. Die bisherigen Prüf- und Ermittlungskapazitäten der Länder reichen hier nicht aus, um dieses fortbestehende Problem wirksam zu bekämpfen. Dabei ist der Bund rechtlich in der Lage und verpflichtet, die Länder zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor. Die FKS soll zum einen Beschäftigte schützen und Ausbeutung und Lohnraub bekämpfen, zum anderen hat sie als Teil des Zolls eine Kontrollfunktion. Diese Doppelrolle führt zu einem Zielkonflikt: Für Beschäftigte in prekären, oft migrantisch geprägten Branchen kann das bedeuten, nach einer Kontrolle unbezahlte Löhne nicht zu erhalten und, schlimmer noch, abgeschoben zu werden. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Klingbeil greift zu kurz, weshalb die Linksfraktion einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität beigelegt hat. Am Montag, den 13.10.2025, findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

"Überwachung von Telekommunikation, Zugriff auf Fluggastdaten, Aufenthaltsverbote – der Gesetzentwurf liest sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern es kommt zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten. Zudem greift die Bundespolizei weit in die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr ein. Dies wird zu einem Zuständigkeitschaos zwischen den Behörden führen.

Was im Entwurf gänzlich fehlt: Eine Kennzeichnungspflicht sowie Maßnahmen, die dem polizeilichen Racial Profiling entgegenwirken. Für Millionen Menschen ist es eine Alltagserfahrung, ohne konkreten Anlass von der Polizei verdächtigt und kontrolliert zu werden, meist wegen ihres vermeintlich 'nichtdeutschen Aussehens'. Grundlage sind Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen, von denen die Bundespolizei in großem Umfang Gebrauch macht. Geboten wäre es, diese Befugnisse einzuschränken oder am besten ganz zu streichen. Stattdessen kommen nun weitere hinzu, indem die Bundespolizei künftig auch in Waffen- oder Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren soll."

„Unser Gesellschaftssystem zementiert soziale Ungleichheit. Große Vermögen sind im Westen konzentriert und verbleiben über Erbschaft dort. Nur 2 Prozent der gesamten Erbschaftssteuer werden in Ostdeutschland bezahlt. Das Treuhandvermögen der Ostdeutschen wurde völlig unter Wert zu 80 Prozent an Westdeutsche verramscht, nur 6 Prozent gingen an Ostdeutsche, der Rest ins Ausland.

Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wiedereinführung einer Steuer auf sehr große Vermögen. Bei der Erbschaftsteuer müssen die Schlupflöcher für Superreiche geschlossen werden. Beide Maßnahmen würden ausschließlich Vermögende – hauptsächlich im Westen – treffen und damit die nötige Umverteilung in Gang setzen. Die generierten Steuermehreinnahmen würden erhebliche Spielräume schaffen, öffentlich zu investieren und so den Osten – bis hin zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen – wirtschaftlich voranbringen zu können.

Es braucht eine nachhaltige Industriestrategie, die langfristig für Wertschöpfung im Osten sorgt und dabei unter anderem die Auto- und Chemieindustrie sowie die Ostseewerften einbezieht. Die Kommunen müssen entschuldet werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort angemessen gewährleisten können. Ostdeutsche Klinikstandorte müssen gerettet und Klinikkonzerne rekommunalisiert werden. Die Lohnlücke zwischen Ost und West muss schnellstmöglich geschlossen werden.“

"Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für Miete aufbringen. Wer neben dem Studium 20 Stunden pro Woche arbeiten muss, verliert Lernzeit und Chancen. Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist zur existenziellen Bedrohung geworden. Um diesem Missstand abzuhelfen, müssen zügig zusätzliche Mittel für den Neubau von Wohnheimplätzen bereitgestellt werden.

Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein.  Es muss dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft - hier ist entschlossenes Handeln der Bundesregierung jetzt dringend geboten."

„Bei denjenigen Betroffenen, die glücklicherweise Angehörige haben, die einspringen können, wären es zum überwiegenden Teil wieder Frauen, die mit mehr unbezahlter Sorgearbeit belastet würden. Sie würden dann teilweise ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen – mit bekannten Folgen für die Wirtschaft, die Staats- und Sozialversicherungseinnahmen. Die Finanzierung von guter Pflege und Pflegeprävention ist eben nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie hat auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Gut ist, dass bis weit in die Koalition hinein die Streichung des Pflegegrads 1 abgelehnt wird. Daran werden wir sie messen. Es ist eine ziemlich durchsichtige Strategie, in Pflege und Gesundheit immer wieder radikale Kürzungsvorschläge zu machen, um zu schauen, wo der Widerstand am geringsten ist. Wer so vorgeht, macht eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen bessere Leistungen der Pflegeversicherung, nicht noch schlechtere. Denn schon jetzt reichen die Leistungen hinten und vorne nicht. Zahlen alle Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die Pflegeversicherung ein und wird die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, ist das auch problemlos finanzierbar.“

„Die Transformation zur Elektromobilität ist notwendig – aber sie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Konzern wie Bosch, der Milliardengewinne erwirtschaftet, seine Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzt, während Managementfehler und eine verschleppte strategische Ausrichtung ungestraft bleiben. Was wir brauchen, ist eine vorausschauende Industriepolitik: Massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, klare Vorgaben für Standort- und Beschäftigungssicherung und eine enge Einbindung der Betriebsräte und Gewerkschaften. Es geht darum, Wertschöpfung und Know-how hier zu halten, statt Belegschaften auszudünnen. Wir als Linke fordern einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Wir brauchen ein soziales Leasing für E-Kleinwagen, damit die Nachfrage stabil bleibt und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Die Schuldenlast der Betriebe darf nicht zum Vorwand für Entlassungen werden. Mit zinsgünstigen KfW-Krediten muss sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Kolleginnen und Kollegen eine Zukunftsperspektive haben. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Ihre Erfahrung und ihre Arbeit sind unverzichtbar – für die ökologische Modernisierung der Industrie und für die Regionen, in denen Bosch ein zentraler Arbeitgeber ist. Kahlschlag ist der falsche Weg. Die Zukunft der Mobilität braucht Sicherheit für die Beschäftigten und Planungssicherheit für die Standorte.“

"Erst seit dem Ende der erneuten Ermittlungen 2020 gilt der Anschlag als politisch rechts motiviert. 40 Jahre lang beharrten offizielle Stellen auf der Lüge, dass es sich bei dem Anschlag um die unpolitische Tat eines von Liebeskummer getriebenen Einzeltäters handelt. Diese Verleugnung ist symptomatisch für den bundesdeutschen Umgang mit rechtem Terror. Doch obwohl die Tat heute als politisch motiviert anerkannt wird, steht das offizielle Ergebnis der Ermittlungen noch immer in einem entscheidenden Punkt im Widerspruch zu wesentlichen Zeugenaussagen und journalistischen Recherchen. Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der Attentäter Gundolf Köhler alleine gehandelt habe. Das ist unglaubwürdig", erklärt Clara Bünger.

Ferat Kocak ergänzt: "Viele Aspekte, von Aussagen, der Attentäter habe kurz vor der Tat mit anderen Männern am Tatort gesprochen, über die ungeklärte Frage, wie Köhler die Bombe gebaut haben soll, bis zu verschwundenen und vernichteten Asservaten, stellen die offizielle Version infrage. Es ist ein Versäumnis, dass die ursprünglichen Ermittlungen weder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch im Zuge der wiederaufgenommenen Ermittlungen überprüft wurden. Die öffentliche Erinnerung an den Anschlag ist symptomatisch. Sie zeigt, dass rechter Terror nicht als die konstante und fundamentale Bedrohung unserer Demokratie verstanden wird, die er darstellt. Das wiederum hat damit zu tun, dass rechter Terror vor allem diejenigen bedroht, die im immer noch vorherrschenden Selbstverständnis Deutschlands nicht dazugehören. Für die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von rechtem Terror ist deshalb auch ein Verständnis gesellschaftlicher Zugehörigkeit von Bedeutung, das insbesondere all jene einschließt, die auch heute rechte Gewalt fürchten müssen."

„Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets und die Manipulation der Pünktlichkeitsstatistik sind der bittere Beweis dafür, dass Schnieder weder die nötige Vision noch das Interesse an einer gerechten und zuverlässigen Mobilität für alle hat. Der Kopf des Unternehmens kann beliebig oft ausgetauscht werden, nachhaltige Verbesserungen für Fahrgäste und Beschäftigte wird es nur durch angemessene politische Zielvorgaben und strukturelle Veränderungen geben. Das muss sich auch in der Verteilung des Sondervermögens widerspiegeln – mit einer deutlichen Priorisierung der der Bahn-Finanzierung.

Die Linke fordert daher, die Bahn endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge zu verstehen, die garantiert, dass die Fahrgäste zuverlässig und günstig Bahn fahren können. Alle Unternehmensteile müssen so umgebaut werden, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaften.“

"Die Bundesregierung verklärt die Haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die Koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das Bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch CDU/CSU und SPD lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.

Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung."

„Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und den Aufstieg faschistischer Kräfte stoppen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass mehr als bisher in demokratische Bildung und politische Teilhabe investiert wird, besonders im ländlichen Raum. Die Organisationen, die diese Arbeit machen, brauchen eine langfristige und verlässliche Finanzierung. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, spart nicht bei der Demokratieförderung.

Doch die Bundesregierung hat offenkundig kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft. Statt Initiativen gegen Angriffe von rechts zu stärken, stimmt sie in die rechte Stimmungsmache ein. Nichts anderes ist die Ankündigung der Bildungsministerin.“

„Besonders kritisch ist die geplante Streichung der Förderung kleiner Solaranlagen. Damit würde die dezentrale Energiewende erheblich geschwächt und die Teilhabe vieler Bürger:innen an der Energieversorgung eingeschränkt. Statt Akzeptanz und Beteiligung zu stärken, profitieren vor allem große Marktakteure - ein Schritt zurück in zentralisierte Strukturen.

Die Ministerin ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz fossiler Energien. Trotz seiner hohen Klimaschädlichkeit soll Erdgas nach Reiches Plänen als Grundlast eingesetzt werden. Dabei hat Gas in der Stromerzeugung, wenn überhaupt, nur noch eine Rolle als flexibel zuschaltbare Spitzenlastreserve, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Die von der Ministerin angestrebte Nutzung von Gas für Grundlastkraftwerke widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch dem Gebot einer bezahlbaren Energieversorgung.

Bedenklich ist auch Reiches Schlussfolgerung aus dem Monitoring, CCS zu ermöglichen, also die Verpressung von CO2 unter der Erde oder im Meer. Dabei schreiben die Gutachter selbst, dass CCS überhaupt nicht im Monitoring berücksichtigt wurde. CCS wäre das Einfallstor, um Gaskraftwerke vermeintlich ‚klimaneutral‘ weiterbetreiben zu können.“

"Und wenn man dann gar nicht mehr weiter weiß, werden Zuzahlungen ins Spiel gebracht. Zuzahlungen, die vor allem kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen belasten. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt. Der Gipfel des unsolidarischen Einmaleins der Union: Karenztage - als würden Beschäftigte sich nur aus Bequemlichkeit krankschreiben lassen.

Gleichzeitig drückt die Bundesregierung sich selbst davor, angemessene Beiträge zu zahlen. Darum ist es gut und richtig, dass die Krankenkassen nun realistische Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden einfordern. Denn neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre hier ein zentraler Hebel, um die Finanzlage der Kassen schnell und kurzfristig zu stärken. Stattdessen erkauft sich die Regierung mit Hilfe von Darlehen und Kommission teuer Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Dann gälte: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein."

„Die CDU setzt sich offensichtlich nur dann für mehr Rechte der Opposition ein, wenn sie selbst nicht Teil der Regierung ist. So wollte die Union – damals noch in der Opposition – den Petitionsausschuss stärken, um Anliegen von Bürger:innen mehr in den Fokus zu rücken und Kleine Anfragen, die nicht fristgemäß beantwortet werden, auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch ihr bester Vorschlag, ein elektronisches Beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht nicht mehr auf. Das instrumentelle Verständnis demokratischer und parlamentarischer Verfahren, das sich in diesem Kurswechsel erkennen lässt, ist erschreckend. Auch die SPD hat inzwischen davon Abstand genommen, die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten stärken zu wollen.

Die nun neu vorgesehene Möglichkeit, Vizepräsident:innen abwählen zu können, ohne dass dies auch für Präsident:innen selbst gilt, sehen wir ebenso kritisch, wie die Beschneidung der Redezeit kleinerer Fraktionen in den Ausschüssen.

Um das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, fordern wir als Linke, eine Schlichtungsstelle einzurichten, die strittige Fälle – etwa mangelhaft beantwortete Anfragen – klärt. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich öffentlich tagen, um den Menschen direkten Einblick in den Maschinenraum unseres Parlaments zu geben.“