„Die Preisentwicklung frisst die Lohnsteigerungen auf. Auch deswegen steigen die Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Wenn die Ampel schon staatliche Aufgaben wie Prävention, Patientenberatung oder Krankenhausreform von den gesetzlich Versicherten bezahlen lässt, dann müsste sie auch umgekehrt dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland in die Krankenkassen einzahlen und alle Einkommensarten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.

Die Linke fordert, dass auch gut Verdienende, Selbstständige, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Beamte in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen werden. So könnten die Beiträge für Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen nicht nur stabil bleiben, sondern sogar gesenkt und weitere Leistungskürzungen verhindert werden. Die Ampel ist gesundheitspolitisch in der Sackgasse, weil sie sich nicht an die Pfründe der Reichen und Superreichen herantraut. In Zeiten, in denen es ohnehin für viele Menschen schwer wird, mit steigenden Preisen zurechtzukommen, dürfen nicht auch noch die Abzüge vom Lohn für die Krankenkasse steigen. Wir brauchen dringend eine solidarische Gesundheitsversicherung!“

"Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Wissenschaftsfeindlichkeit und Desinformation entschlossen entgegenzutreten. Ansonsten werden wichtige Räume des offenen Diskurses, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, verschlossen. Wir müssen in Gesellschaft, Politik und auch in der Wissenschaft dafür einstehen, eine demokratische, offene und vielfältige Debattenkultur zu fördern. Es liegt auch in der Verantwortung der Politik, Wissenschaftsfeindlichkeit durch ihre Aussagen nicht noch zu schüren. Wenn jedoch ausgerechnet die Wissenschaftsministerin dann Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Unterzeichnung eines offenen Briefes zur Unterstützung der Meinungsfreiheit an den Hochschulen vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist das kontraproduktiv und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung. Dabei sollte klar sein, dass Orte des Lernens und Lehrens demokratische Diskurse aushandeln und aushalten können."

„Im neuen Europaparlament droht ein Schulterschluss von Konservatismus, Populismus und Rechtsextremismus, der queere Rechte weiter bedroht. Zum IDAHOBIT werden viele Flagge zeigen. Doch einige davon segeln unter falscher Flagge. Mit dem Anschneiden von Regenbogenkuchen ist es nicht getan. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wäre es ein gutes Zeichen, endlich die Gleichstellung queerer Menschen auch im Grundgesetz zu verankern. Klare Kante gegen rechts, Diskriminierungsschutz ausbauen, Bleiberecht für queere Geflüchtete, Gleichstellung verwirklichen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, sollten 365 Tage im Jahr auf der Tagesordnung stehen und sie stehen am 9. Juni zur Wahl.“

„Die Vorhaltefinanzierung ist ein reiner Etikettenschwindel. Ihre Höhe ist nach wie vor von der Zahl der erbrachten Leistungen abhängig – nur der bürokratische Aufwand wird sich erhöhen. Eine echte Vorhaltefinanzierung müsste sich aber an den Kosten dessen orientieren, was vorgehalten werden muss, wie es Die Linke seit Langem fordert.

Lauterbach versucht, den begründeten Widerstand der Länder zu brechen, indem er ihnen – auf dünner rechtlicher Basis – Geld der gesetzlich Versicherten verspricht, das über den Transformationsfonds in die Krankenhäuser investiert werden soll. Im Klartext: Er will sie kaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister widerstehen dem bislang. Falls sich die Länder dennoch entschließen sollten, ihren Widerstand aufzugeben, dann könnte dies auch zum Bumerang werden, falls eine Klage gegen die GKV-Finanzierung des Transformationsfonds erfolgreich sein wird. Diese riskante Wette sollten die Länder nicht eingehen.“

"Die Regierungen der EU haben jetzt die Möglichkeit, ein System der Haftlager einzurichten. Faire Asylverfahren wird es an den Außengrenzen nicht geben. Uns allen sind noch die menschenunwürdigen Verhältnisse im griechischen Geflüchtetenlager Moria vor Augen. Auch wurde das Konzept der ‚sicheren Drittstaaten‘ für Asylantragstellende rechtlich so stark ausgeweitet, dass sogenannte Migrationsabkommen mit autokratischen Regierungen geschlossen werden können. Vorbild dafür ist der schmutzige Deal von Angela Merkel mit dem türkischen Autokraten Erdoğan im Jahr 2016.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben aus Brüssel in nationalem Recht umzusetzen. Die Linke im Bundestag wird sich weiter laut dafür starkmachen, dass sich Deutschland nicht vom Flüchtlingsschutz freikauft. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben. Wir wollen weg von der ‚Hotspot‘-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager. Es braucht einen EU-Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft."

"Die Wohnsitzauflage ist integrationspolitisch unsinnig, weil sie Geflüchtete zwingt, in strukturschwachen Gebieten zu wohnen, und dabei keine Rücksicht auf soziale Netzwerke oder berufliche Interessen der Betroffenen nimmt. Darauf weist das SVR-Gutachten zu Recht hin. Sie sollte genauso abgeschafft werden wie die verpflichtende Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften, die eine große Belastung für die betroffenen Menschen darstellt und ihre gesellschaftliche Teilhabe behindert. 

Es braucht aktive Schritte der Bundesregierung gegen die Ausgrenzung und für mehr Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsbiografien. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht müssen endlich geschlossen und die politische Beteiligung von Eingewanderten auch durch ein Partizipationsgesetz, wie es die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte, besonders gefördert werden."

"Die Linke ist die einzige politische Kraft im Bundestag, die sich für eine elektronische, tagesaktuelle und manipulationssichere Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten einsetzt. Eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit und harte Sanktionen gegen Arbeitgeber, die gegen diese Erfassungspflicht verstoßen, sind die Grundvoraussetzung, um gesundheitsschädliche Überstunden einzudämmen und systematischem Lohnbetrug den Nährboden zu entziehen. Seit Jahren fragen wir unermüdlich nach und erinnern die Regierung an ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Beschäftigten im Land. Die kommende Wahl zum EU-Parlament ist eine angemessene Gelegenheit für Deutschland, ins Handeln zu kommen und zu zeigen, dass Deutschland die Einhaltung geltenden Rechts ernst nimmt und die europäische Rechtsprechung umsetzt."

Hintergrund: Im Jahr 2023 haben die Beschäftigten im Land nach offiziellen Angaben 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon waren mehr als die Hälfte (775 Millionen Überstunden) weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten. 

"Wer permanent von Leistungsgerechtigkeit faselt, letztlich aber Rentnerinnen und Rentnern den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt, der zeigt, dass ihm Menschen mit geringen und mittleren Einkommen egal sind.

Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen. Dass außerdem ständig mit dem Schlagwort ‘Rente mit 63‘ gearbeitet wird, verdeutlicht, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn es vermeintlich der Sache nützt: Seit Jahren schon kann niemand mehr abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen, auch nicht nach 45 Versicherungsjahren. Aktuell liegt die Grenze bei 64 Jahren und vier Monaten und wird bis 2029 auf 65 Jahre angehoben. Den Menschen nach 45 Jahren im Job zu sagen, sie hätten noch nicht genug geleistet, ist absurd.

Was wir brauchen, ist eine echte Reform hin zu einer Rentenkasse, in die alle mit Erwerbseinkommen einbezahlen, also auch Freiberuflerinnen und Freiberufler, Abgeordnete und Beamte. Wir müssen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit hohem Einkommen prozentual deutlich weniger von ihrem Einkommen in die Rentenkasse zahlen. Zudem muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, damit Menschen ihren Lebensstandard halten können, sowie eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro eingeführt werden. Das alles ist finanzierbar – einen entsprechenden Antrag werden wir diese Woche in den Bundestag einbringen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir uns einig: Die Rente muss reformiert werden!"

"Eine abschlagsfreie Rente ab 63 gibt es für Menschen, die nicht behindert sind, in Deutschland schon lange nicht mehr mehr. Es gibt eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die für 1960 geborene Menschen derzeit bei 64 Jahren und vier Monaten liegt und die für alle ab 1964 und später Geborenen wieder bei 65 Jahren liegen werden wird. Sie heißt 'Rente für besonders langjährig Versicherte'. Eine Rente ab 63 ohne Abschläge gab es nur kurze Zeit für die Jahrgänge 1951 und 1952. 

Die fälschlicherweise als 'Rente ab 63' – oder sprachlich noch schlimmer als 'Rente mit 63' – bezeichnete Regelung wird automatisch im Jahr 2029 auslaufen, denn ab diesem Zeitpunkt wird die bereits seit 2007 eingeführte und seit 2012 geltende Regelung, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren, zwei Jahre vor ihrer Regelaltersgrenze in Rente gehen dürfen und das ohne Abschläge, wieder wie zuvor ab 65 Jahren gelten. Insofern geht es hier um die nächsten viereinhalb Jahre. 

Die Regelung war als Übergangsregelung im Zusammenhang mit der von der Linken stets abgelehnten Anhebung der Regelaltersgrenze auf die 'Rente erst ab 67' eingeführt worden. Sie ist sinnvoll und sachgerecht und die Tatsache, dass wenige 10.000 Menschen mehr als zuvor prognostiziert, sie pro Jahr in Anspruch nehmen, ist kein Grund dafür, Menschen, die sich auf diese Regelung eingestellt hatten, zu verunsichern und ihre Lebensplanung zu zerstören. Zudem: wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat seinen oder ihren Anteil für unsere Gesellschaft geleistet und muss auch weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können. Dies ist eine Frage des Respekts und der Glaubwürdigkeit von Politik. 

Es gibt nicht nur Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten und Verwaltungsangestellte, sondern hunderttausende Kassiererinnen, Erzieherinnen, Fliesenleger, Parkettleger, Tiefbauer, Sozialarbeiterinnen, Krankenpfleger und -schwestern, LKW-Fahrer, Betonbauer, Müllwerker, Bauarbeiter, Maurer, Verkäuferinnen, Hauptschullehrerinnen, Sozialpädagoginnen und Dachdecker und viele andere Menschen in physisch oder psychisch sehr belastenden Berufen, die sich nach 45 Jahren verständlicherweise erschöpft fühlen und den verdienten Ruhestand aus guten Gründen herbeisehnen. 

Im Übrigen: die Beamtenpensionen werden auf eine Dienstzeit von 40 Jahren berechnet und die Eckrente beziehungsweise die Standardrente und die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' werden auf eine Versicherungszeit von 45 Jahren berechnet. Das ist ungerecht. 

Die Linke fordert die abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass wir Linken nicht Versicherungsjahre, sondern echte Beitragsjahre zu Grunde legen wollen, das heißt, Zeiten der Kindererziehung, der Pflege, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, des Wehrdienstes, des Zivildienstes etc. werden bei diesen 40 Jahren nicht zu Grunde gelegt werden, sondern nur, wer 40 Jahre wirklich selber Beiträge aufgrund sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geleistet hat, dürfte diese Rentenart, die neu zu schaffen wäre, in Anspruch nehmen, damit ausschließlich Menschen, die sehr früh begonnen haben, zu arbeiten, davon profitieren könnten."

"Ihre Reaktion gefährdet nicht nur das demokratische Klima an Universitäten, sondern untergräbt das Vertrauen in die Institutionen, die eigentlich zur Förderung des offenen Diskurses und der kritischen Auseinandersetzung beitragen sollten. Insbesondere an Universitäten müssen Räume geschaffen werden, in denen unterschiedliche Standpunkte respektiert und diskutiert werden können. Denn Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit beinhalten auch das Recht, die deutsche Positionierung zu Krieg, Waffenexporten und einseitiger Parteinahme kritisch zu hinterfragen – auch wenn dies nicht der Ansicht der Bundesbildungsministerin entspricht."

"Schönrechnerei bringt uns keinen Millimeter weiter. Wenn Deutschland angesichts der Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Zukunft bestehen will, müssen wir jetzt umgehend wirksam gegensteuern. Statt beschränkter Ausbildungsgarantie braucht es einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung. Und es muss Schluss sein damit, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage ist längst überfällig.

Das Unterstützungsangebot beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung ist völlig unzureichend. Eine frühzeitige, praxisnahe und breit aufgestellte Berufsorientierung in allen Schulformen und die Stärkung der Jugendsozialarbeit müssen her. Wir brauchen dringend viel mehr effektive und individuelle Unterstützungsarbeit und Begleitung nach der Schule, etwa durch eine flächendeckende assistierte Ausbildung und einen Ausbau der Jugendberufsagenturen, die ihrem Namen auch gerecht werden. Und es braucht massive Investitionen in die Berufsbildung. Diese Investitionen müssen sich auch im kommenden Haushalt widerspiegeln. Der Berufsbildungspakt muss jetzt endlich mal kommen."

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Es gilt, die Erinnerung an die Millionen Toten im Krieg wachzuhalten, an die ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten, die NS-Gegner aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Gerade wenn heute die extreme Rechte europaweit wieder erstarkt, wollen wir das antifaschistische Gedenken bekräftigen.

Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im kommenden Jahr fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären."

"Der Finanzminister verschleppt die Arbeit an den Baustellen der Nation, nur um seinen Ruf als Hüter der Schuldenbremse zu wahren. Selbst der IWF bescheinigt Deutschland doch mittlerweile: Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Das löst man aber nicht mit Stoßgebeten zur Schuldenbremse oder der Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit. Die Ampel sollte sich die Realität eingestehen: Es tobt noch immer ein Krieg wenige Flugstunden von Berlin entfernt, der Deutschland zweistellige Milliardenbeträge kostet. Natürlich ist das ein Fakt, der die Notlage begründen könnte. Die Schuldenbremse muss schon deshalb ausgesetzt werden. Das könnte die Ampel sofort mit Kanzlermehrheit beschließen und damit die Wirtschaft ankurbeln."

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie Druck auf die ukrainische Regierung ausübt. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, müssen legal ausreisen können und brauchen dann Schutz in der EU.

Auch russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer werden von der Ampel-Regierung weitgehend im Stich gelassen. Die Zahl der bewilligten Anträge auf Asyl ist viel zu niedrig und der Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern damit vollkommen unzureichend. Die Ampel sollte in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen und das BAMF anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren.“

"Kosmetische Änderungen reichen nicht aus. Es bedarf eines echten Inflationsausgleichs, einer Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze sowie der Wohnkostenpauschale. Alles andere ist Augenwischerei. Und dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Die geplante Studienstarthilfe ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und vernachlässigt die grundlegenden Probleme. Ein BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss ist längst überfällig, um die Bildungsbarrieren endlich zu beseitigen."