„Deshalb haben bereits Tausende Kriegsdienstverweigerung beantragt, und Schüler:innen in über 100 Städten rufen zum Schulstreik auf – für ein selbstbestimmtes, friedliches Leben und Investitionen in Bildung statt in Kriegskonzerne wie Rheinmetall. Die Jugend lernt in maroden Schulen, hat in der Corona-Pandemie massiv zurückstecken müssen und ist mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert. Nun kommt noch die Wehrpflicht hinzu. Wir als Linke stehen an ihrer Seite und werden Unterstützungsangebote einrichten.“

"Die Union arbeitet weiter daran, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere Eltern und Großeltern verdienen eine Rente, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch die Behauptung, dass das Geld für die Stabilisierung fehle, ist schlicht falsch. Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn alle einzahlen - auch Politiker, Beamte und Selbstständige."

"Positiv hingegen sind Vorschläge, die Pharmabranche stärker in die Verantwortung zu nehmen. Bislang schließt die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen aus, im Gegenteil werden sogar weitere Zugeständnisse und Förderungen diskutiert. Ein solidarisches Gesundheitssystem wird nicht durch Kürzungsprogramme stabilisiert, sondern nur durch eine gerechte und zukunftsfeste Finanzierungsreform. Notwendig ist eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten heranzieht. Nur so gilt: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein."

„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Der heraufbeschworenen Konflikt zwischen jung und alt existiert nicht. Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben und denen, die immer weniger haben. Genau deshalb fordern wir ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, und das dafür sorgt, dass dieser Verteilungskonflikt aufgelöst wird. Dafür liefert das Paket nichts. Mehr als das: der Rentenkommission liegt durch die neuen Aufträge ein ganzes Sammelsurium an Rentengrausamkeiten auf dem Tisch. Die Union arbeitet daran, die gesetzliche Rente Schritt für Schritt auszuhöhlen. Dem stellen wir uns entgegen.“

„Millionen Menschen zeigen Woche für Woche, dass Fußball ein friedliches, vielfältiges Gemeinschaftserlebnis sein kann. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verletzungen ist rückläufig – bei steigenden Zuschauerzahlen. Die Maßnahmen erschienen daher von Anfang an als überzogener Sicherheitsaktionismus. Stadionbesuche dürfen nicht zu einem sicherheitspolitischen Experimentierfeld werden. Statt Fans und Vereine zu kriminalisieren, müssen Präventionsstrukturen und Fanprojekte vor Ort gestärkt werden. Politische Maßnahmen sollten sich an Fakten orientieren, Freiheitsrechte respektieren und die Fankultur als lebendigen Teil unserer demokratischen Gesellschaft anerkennen. Wer diese Grundlagen infrage stellt, riskiert, was Stadien ausmacht: Orte der Freude, Vielfalt und Teilhabe.“

„Die Folgen einer Schließung wären verheerend. Neben den 3.000 HKM-Arbeitsplätzen stehen etwa 15.000 weitere Jobs im Ruhrgebiet auf dem Spiel. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung nach dem Stahlgipfel große Töne gespuckt, bleibt jetzt aber untätig, wenn einer der wichtigsten Stahlstandorte Deutschlands vor die Wand gefahren wird. Duisburg und das Ruhrgebiet dürfen nicht erneut zu den Leidtragenden eines Konzernpokers werden. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen – und Thyssenkrupp muss aufhören, eine ganze Region als Verhandlungsmasse zu behandeln.“

„Häufig geht in der Debatte unter, worum es bei den Aufnahmeprogrammen im Kern geht. Wir sprechen von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte oder wegen ihrer Identität unter dem Taliban-Regime hochgradig gefährdet sind. Diesen Menschen hat Deutschland zugesichert, sie aufzunehmen – und sie haben auf diesen Schutz vertraut. In der begründeten Annahme, in Deutschland Aufnahme zu finden, haben sie in Afghanistan ihr gesamtes Hab und Gut verkauft. Viele von ihnen warten seit Monaten, wenn nicht Jahren in Pakistan darauf, endlich ausreisen und sich ein neues Leben aufbauen zu können. All das wird nun zunichte gemacht, weil die aktuelle Bundesregierung nicht bereit ist, Aufnahmezusagen ihrer Vorgängerregierung einzuhalten. Stattdessen nimmt sie in Kauf, die Betroffenen ihren Peinigern in Afghanistan auszuliefern. Es ist schwierig, überhaupt angemessene Worte für diese Menschenverachtung zu finden.“

„Wir dürfen psychisch erkrankte Menschen nicht vom Anstaltsbett ins Polizeiregister verlagern. Psychische Krisen sind menschlich. Betroffene brauchen Unterstützung und Respekt – nicht Stigma oder Misstrauen. Menschen ohne ihr Wissen dauerhaft als ‚psychisch gestört‘ zu erfassen, greift massiv in persönliche Daten ein und ist ein Rückfall in alte Denkmuster. Pläne zum erweiterten Datenaustausch und der Einsatz von Analyseplattformen wie Palantir oder VeRA machen Gesundheitsdaten zu potenziellen Sicherheitsakten und schaffen den gläsernen Patienten. Das lehnen wir als Linke ab. Wir fordern klare gesetzliche Verbote der pauschalen Erfassung psychischer Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden sowie die Löschung diskriminierender Einträge in Polizeidatenbanken. Statt Überwachung braucht es eine Stärkung von Therapie, Prävention und gemeindenaher Versorgung. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vollständig umgesetzt werden. Der Weg raus aus der Verwahrpsychiatrie führt nicht über digitale Hochrisiko-Dateien. Menschen in Krisen brauchen Respekt, Selbstbestimmung und Datenschutz. 50 Jahre nach der Enquete müssen wir ihren Geist ernst nehmen: für mehr Rechte, Ressourcen und Würde.“

Hintergrund:
Die Psychiatrie-Enquete veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 25. November 1975. Sie leitete eine grundlegende Reform hin zu gemeindenaher Versorgung und mehr Rechten für Betroffene ein. Auch heute dient sie als Maßstab, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe, Datenschutz und die Weiterentwicklung psychiatrischer Angebote geht. Dadurch leben viele Betroffene heute integriert statt isoliert. Gleichzeitig geraten Menschen mit psychischen Erkrankungen erneut unter Druck.

Datengrundlage: Kleine Anfrage BT-Drucksache 21/1172: dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101172.pdf

"Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Gesetzesverschärfungen und politischer Druck zu immer brutaleren Abschiebungen führen. Familien werden eiskalt auseinandergerissen, kranke Menschen direkt aus dem Krankenhaus zur Abschiebung geholt, alte und pflegebedürftige Personen an Orte zurückgezwungen, wo es keine angemessene Unterstützung für sie gibt. Ich fordere die Bundesregierung auf, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umfassende politische Konsequenzen für einen Politikwechsel zu ziehen. Keine menschenverachtenden Abschiebungen mehr, stattdessen braucht es eine wirksame Bleiberechtsregelung. Merz und Dobrindt müssen sich von ihrer Politik des permanenten Rechtsbruchs verabschieden. Die Rechte von Geflüchteten dürfen nicht immer weiter ausgehöhlt werden."

„Die Fußfessel kann Betroffene in Einzelfällen schützen, sie ist aber kein Gamechanger. Viele Betroffene leben zum Tatzeitpunkt noch mit dem Täter zusammen, da greift eine technische Fernhaltung gar nicht.

Die Bundesregierung beruft sich auf das spanische Modell, aber ohne dessen Gesamtansatz zu übernehmen. In Spanien wirkt der Ansatz, weil Schutzplätze, spezialisierte Justiz, klare Zuständigkeiten und Täterarbeit zusammenkommen. Es braucht eine grundlegende Wende und eine ganzheitliche Strategie in der Gewaltschutzpolitik. Dazu gehören der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Frauenhausplätzen. Aktuell fehlen bundesweit zwölftausend Plätze. Es braucht zudem verpflichtende Weiterbildungen für Polizei, Justiz und Behörden sowie Täterprogramme mit verbindlichen Qualitätsstandards und einer verlässlichen Finanzierung. Solange die Bundesregierung diesen Ausbau blockiert, bleibt die elektronische Fußfessel eine teure Fassade ohne tragendes Fundament.“

„Das Asylbewerberleistungsgesetz darf nicht ausgeweitet, sondern es muss abgeschafft werden – für alle Geflüchteten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Geflüchtete beim Sozialleistungsbezug schlechter zu stellen als andere Menschen. Das Bürgergeld reicht schon kaum zum Leben. Es darf kein Existenzminimum zweiter Klasse geben.“

„Die Bundesregierung lässt pflegende Angehörige seit Jahren im Stich. Diejenigen, die das Pflegesystem am Laufen halten, müssen massive versteckte Kürzungen hinnehmen. Besonders alarmierend ist außerdem, dass rund 480.000 Kinder und Jugendliche regelmäßig Angehörige pflegen müssen – ein deutliches Zeichen für strukturelle Überlastung der Familien und fehlende Unterstützung. Wir als Linke fordern deshalb einen Pflegelohn, bessere Rentenansprüche und echte Entlastungsangebote vor Ort, finanziert durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Privatversicherte einzahlen sowie hohe Kapital- und Mieteinkommen einbezogen werden. Nur mehr Gerechtigkeit im System macht die Pflege zukunftsfest und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.“

„Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze. Trotz massiver Sondervermögen gibt es weiter Haushaltstricksereien und Durchwurschteln. Es fehlt eine echte industrielle Transformation und ein strategischer Aufbau neuer Kapazitäten.

Deutschland bräuchte jetzt einen Wiederaufbauplan: moderne Infrastruktur, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen in wirtschaftliche Erneuerung. Stattdessen verwaltet die Regierung den Status quo. Während Schlüsselindustrien massiv unter Druck stehen, betreibt die Regierung weiter Reparaturpolitik. Sie wechselt die Scheibenwischer, obwohl der Motor versagt. Und Kommunen gehen weiter leer aus.“

„Jedes Jahr werden 7.000 bis 9.000 Menschen nach einem Paragrafen, der noch aus der NS-Zeit stammt, wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt und sitzen in der Folge Ersatzfreiheitsstrafen ab, da sie die Geldstrafen nicht zahlen können. Menschen sollten niemals wegen ihrer Armut ins Gefängnis gehen müssen. Tatsächlich handelt es sich sogar um eine Doppelbestrafung, denn die Verkehrsbetriebe erheben das erhöhte Beförderungsentgelt in jedem Fall.

Jährlich werden Schätzungen zufolge mehr Ersatzfreiheitsstrafen angetreten als reguläre Freiheitsstrafen. Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein würde Polizei und Justiz sowie auch die Staatskassen demnach enorm entlasten, denn das häufige Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Staat jährlich Millionen. Auch die Zeichen aus der Gesellschaft sind klar: Über 60 Prozent halten eine Haftstrafe für das Fahren ohne Ticket für nicht angemessen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Im Oktober hat Luke Hoß nach dem Vorbild der Initiative ‚Freiheitsfonds‘ einen Menschen aus dem Gefängnis in Nürnberg freigekauft, der ohne Ticket Bahn gefahren war. Der Betroffene war auf dem Weg von einem Krankenhausaufenthalt und konnte die Fahrkarte nicht bezahlen, weil seine Sozialleistungen noch nicht auf dem Konto eingegangen waren.

"Die Bundesregierung wirft schlechtem Geld mehr Geld hinterher und wartet ab, bis die Finanzkommission Gesundheit im kommenden Jahr Vorschläge für die Behebung eines Problems vorlegt, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Wenn die Koalitionsfraktionen weder Konzepte für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen parat haben noch willens sind, vorliegende Vorschläge zeitnah zu prüfen und umzusetzen, haben sie jede Legitimation verloren. Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen, hat Die Linke ein gutes Konzept vorgelegt, um die Gesundheitsfinanzierung nicht nur auf stabile Füße zu stellen, sondern dabei sogar Gering- und Normalverdiener:innen zu entlasten. Diese Bundesregierung hingegen prognostiziert bewusst falsche Zahlen, während sie die Gesundheitsversorgung sehenden Auges vor die Wand fährt."