„Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der Kanzler mit Regime-Change-Parolen von Trump gemein und leistet so Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts. Und während er redet, steigen schon die Spritpreise, die Energiekonzerne wittern Rekordprofite und die arbeitenden Menschen zahlen die Rechnung. Das ist die Logik dieses Krieges: oben wird er gefeiert, unten wird er bezahlt. Spanien hat seine Basen für diesen Angriffskrieg nicht zur Verfügung gestellt, in Ramstein hingegen waren die US-amerikanischen Flugzeuge willkommen. Statt Spanien im Oval Office zu maßregeln, sollte Merz dasselbe tun: Ramstein schließen, den Abzug der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden einleiten und aufhören, Deutschland als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben.“

„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier braucht es – wie der Wehrbeauftragte richtig fordert – endlich die Umsetzung der lange angekündigten Dunkelfelduntersuchung.

Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort.

Etwa 19 Prozent der jungen Menschen, die bei der Bundeswehr anfangen, quittieren ihren Dienst vorzeitig, denn der Bundeswehralltag deckt sich nicht mit der bunten und vielfältigen Werbung. Schlechte Unterbringung und materielle Ausstattung sowie mangelhafte Personalführung tun ihr Übriges. Die Bundeswehr ist somit nach wie vor kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen und schützt diese in vielen Fällen auch nicht vor Machtmissbrauch, Rechtsextremismus oder sexualisierter Gewalt.“

„Wenn US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass es Trump nicht in erster Linie um einen Machtwechsel in Iran geht, dann zeigt die US-Regierung damit ganz deutlich, dass es Ihnen nie um Freiheit und Demokratie für die Iraner:innen ging. Das verdeutlicht umso mehr: Priorität muss jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung in der Region haben – in Iran, Israel, den Golfstaaten und darüber hinaus, denn sie zahlt den höchsten Preis für diesen Krieg. Dafür muss sich Merz in Washington einsetzen.“

"Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten zugesagt, sich am Konzept der ‚fortgeschrittenen Abschreckung‘ zu beteiligen. Nach zunächst Gemeinsamen Atomwaffen-Manövern könnte demnach eine Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland folgen. Die Entscheidung über deren möglichen Einsatz verbliebe dennoch beim französischen Präsidenten. Dieser kündigte zudem an, sein Atomwaffenarsenal aufzustocken, ließ jedoch im Unklaren, wie stark. Die Einladung Frankreichs auch an andere EU-Länder zeigt, dass es im Kern um ein französisch-europäisches Atomwaffenprojekt geht. Dieses sei ausdrücklich ergänzend zur nuklearen Komponente der NATO zu verstehen. Allerdings sei Deutschland laut Macron dabei der ‚Schlüsselpartner‘. Die Linke lehnt ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt und seine Folgen klar ab, nicht zuletzt erhöht sich die Gefahr, bevorzugtes Angriffsziel zu werden. Ebenfalls nicht übersehen werden sollte, dass - wie in Frankreich üblich - das Atomwaffenprogramm ausdrücklich verbunden ist mit der weiteren Atomkraftwerksnutzung. Weder Atomwaffen noch Atomkraftwerke sind sinnvoll, sicher oder nachhaltig. Es darf keine Stationierung von Atomwaffen hierzulande geben. Statt sich an dem französischen Atomwaffen-Aufrüstungsprogramm zu beteiligen, sollte die Bundesrepublik den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dafür sorgen, dass die bisher hier stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden."

„Der Grundfreibetrag muss hoch, um Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Zudem muss eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes zwingend mit einer Erhöhung einhergehen: Wir als Linke schlagen 53 statt 42 Prozent vor. Zusätzlich fordern wir eine Reichensteuer mit klarer Staffelung: 60 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro – davon betroffen wäre das reichste 1 Prozent in Deutschland – sowie 75 Prozent ab einer Million. Soziale Verteilungsgerechtigkeit darf nicht länger unter die Räder kommen, wir brauchen sie dringend.“

„Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand und unterschätzt die globale Eskalationsdynamik“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur E-3-Erklärung. Özdemir weiter: 

„Die Erklärung der E‑3 ist in diesem Kontext fahrlässig, weil sie militärische Schritte normalisiert, statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Zugleich schwindet damit die Perspektive auf politische Lösungen. Außerdem drohen weitere Vergeltungsschläge, Terrorrisiken und Instabilität – wer wie die Bundesregierung diese Dynamik verkennt, setzt die Sicherheit vieler Menschen leichtfertig aufs Spiel.“

Es stimmt, dass die zahlreichen Kriege in Nahost der letzten Jahrzehnte nicht nur zu Hunderttausenden Toten, sondern auch zu großen Fluchtbewegungen geführt haben. Deshalb muss das oberste Ziel sein, solche Kriege – bei denen es nie um das Wohl von Menschen geht, sondern um Machtinteressen – zu beenden. Wir als Linke stehen fest an der Seite der Menschen im Iran, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Aber es muss auch klar sein: Wenn Menschen gezwungen sind zu fliehen, dann müssen sie Schutz bekommen. Dass SPD und Union das anders sehen, haben sie mit ihrer Zustimmung zur Umsetzung der GEAS-Reform am Freitag gezeigt.“

„Es muss jetzt darum gehen, die Menschen in Iran, Israel und darüber hinaus zu schützen sowie eine Eskalation auf die gesamte Region zu verhindern. Die Bundesregierung muss als wichtiger Partner Israels ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden. Für uns als Linke ist klar, dass die Iraner:innen, die sich gegen das Regime auflehnen, unterstützt werden müssen. Es braucht wesentlich mehr internationalen Druck auf das islamistische Regime sowie gezielte Sanktionen gegen die Eliten im Land. Auch eine Atombombe des Irans lässt sich nicht durch militärische Angriffe verhindern, sondern nur durch Diplomatie und Überwachung vor Ort. Dahin müssen wir zurückkehren.“

„Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren.

Hintergrund der Eskalation ist der ungelöste Konflikt um Grenzsicherheit und bewaffnete Gruppen. Pakistan wirft der Taliban-Regierung vor, der Terrorgruppe Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) Rückzugsräume auf afghanischem Territorium zu gewähren, von denen aus Angriffe auf Pakistan verübt werden. Als de-facto-Macht trägt die Taliban-Regierung Verantwortung, da sie diese Gruppen nicht wirksam kontrolliert und zugleich durch systematische Menschenrechtsverletzungen selbst zur Destabilisierung des Landes beiträgt.

Krieg ist keine Lösung für sicherheitspolitische Versäumnisse. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan politisch unverantwortlich und humanitär nicht zu rechtfertigen. Erforderlich sind Deeskalation, diplomatische Initiativen und der Schutz der betroffenen Bevölkerung.“

"Wir als Linke fordern deshalb, dass Bund und Länder die Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken und eine Ausbildungsoffensive starten. Ein gut ausgebauter und kostengünstiger ÖPNV entlastet den Geldbeutel der Fahrgäste und schafft sichere und gut bezahlte Jobs. Um Wohlstand im Land zu sichern, brauchen wir eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität, die Arbeitsplätze in der Mobilitätsindustrie schafft, statt abbaut."

"Deshalb ist unsere Forderung klar: Es braucht einen Ausbau der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, genauso wie mehr Anerkennung für diese Berufe – sowohl gesellschaftlich, als auch finanziell. Da Frauen überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor arbeiten, würden sie ganz besonders von einem armutsfesten Mindestlohn profitieren. Eine stärkere Tarifbindung sorgt für eine Entlohnung, die sich mehr an objektiven Kriterien orientiert. Auch am Equal Pay Day zeigt sich, wie wichtig starke Gewerkschaften sind."

Die Entscheidung bedeutet daher keine politische Entlastung dieser Partei, sondern eine vorläufige rechtliche Bewertung der Begründungslage durch die Behörde. Die abschließende Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD. Bünger weiter:

„Unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz bleibt für uns die politische Bewertung eindeutig: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Minderheiten. Diese Einschätzung ergibt sich aus ihren Programmen, aus den öffentlichen Aussagen führender Funktionäre und aus ihrer politischen Praxis. Die Verteidigung der Demokratie bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Parlament und außerhalb.“

"Die Ministerin sabotiert eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Klimapolitik, weil sie energiewirtschaftliche Fakten ignoriert: Nach Berechnungen von Agora Energiewende erzielt jeder Fördereuro, der in den Ausbau erneuerbarer Energien fließt, eine Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Katherina Reiche macht aber Politik im Sinne der Gasbosse. Die Lage von einem Viertel der Haushalte in Deutschland, die bereits jetzt von Energiearmut betroffen sind, ist ihr offenbar komplett egal."

"Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und Milliardären, nicht aber für das Wohlergehen der Bevölkerung interessiert. Und die Privatinsolvenzen bilden nur die Spitze des Problems ab: Insgesamt gelten rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet.

Statt aber gegenzusteuern, hat die Bundesregierung im November 2025 sogar darauf verzichtet, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Schuldnerberatungen zu schaffen – gegen den Protest von geladenen Sachverständigen und der demokratischen Opposition. Diese Beratungen sind der Ort, an dem Insolvenzen noch abgewendet werden können. Dass die jüngsten Insolvenzen aber vor allem in den gestiegenen Lebenshaltungskosten begründet liegen, ist ein absolutes Armutszeugnis für die Merz-Regierung. Die Zahlen zeigen einmal mehr: Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr bezahlbar. Deshalb fordert Die Linke: runter mit Mieten, Energie- und Lebensmittelpreisen."

"Beschäftigte müssen mehr mitbestimmen, wenn es um Arbeitszeit, Gesundheit, Sicherheit und die Zukunft ihres Betriebes geht. Es ist eine fatale Entwicklung, dass immer weniger arbeitende Menschen von einem Betriebsrat vertreten werden und Arbeitgeber mit schmutzigen Tricks versuchen, Betriebsratsgründungen zu verhindern. Demokratie am Arbeitsplatz ist ein Recht der arbeitenden Klasse. Ich fordere deswegen die Bundesregierung auf, durch politische Maßnahmen die Gründung von Betriebsräten zu fördern und zu unterstützen. Schluss mit Union Busting, dies muss endlich als Offizialdelikt eingestuft werden."