"Trotz gerichtlicher Entscheidungen und mündlicher Zusagen weigert sich die deutsche Regierung bisher, den Schutzsuchenden die versprochenen Visa auszustellen. Sie ist verpflichtet, die rechtlich bindenden Visa-Zusagen endlich umzusetzen und ihr Wort zu halten. Jetzt muss sofort gehandelt werden: Visa ausstellen, Abschiebungen stoppen!"

"Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente nicht umfassender eingeschränkt wurde. Der Staatstrojaner greift tief in persönliche Kommunikationsräume ein - oft auf Basis vager 'drohender Gefahr' statt eines konkreten Tatverdachts."

Sonja Lemke, Sprecherin der Fraktion für digitale Verwaltung und Open Government, ergänzt: "Das Urteil ist eine Mahnung an die Überwachungspolitik. Der Staatstrojaner ist nicht nur ein schwerer Grundrechtseingriff, er gefährdet auch unser aller IT-Sicherheit, weil der Staat dafür Hintertüren und Schwachstellen - die auch von kriminellen Akteuren genutzt werden können - offen lassen muss, statt sie umgehend zu schließen. Sein Einsatz ist kategorisch abzulehnen."

"Was im Gazastreifen geschieht, ist kein tragisches Versagen oder unbeabsichtigter Kollateralschaden: Die israelische Regierung setzt Hunger als Waffe ein und entzieht der Zivilbevölkerung systematisch die Lebensgrundlage. Dabei trifft die humanitäre Katastrophe nicht nur die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas sind, leiden unter der anhaltenden Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter und humanitärer Hilfe. Ihre Angehörigen fordern seit Monaten ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal. Die Hamas ist eine Terrororganisation, verantwortlich für Geiselnahmen und brutale Angriffe auf Israel, doch das entbindet Israel nicht von seiner völkerrechtlichen Pflicht, das Überleben der Zivilbevölkerung zu sichern. Wer Versorgung verhindert und Infrastruktur zerstört, verletzt bewusst das humanitäre Völkerrecht und macht sich schwerer Verbrechen schuldig.

Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder das Aushungern von Millionen weiter duldet. Wer angesichts offenkundiger Kriegsverbrechen schweigt, macht sich mitschuldig.

Was es braucht, sind sichere und dauerhaft geöffnete Landwege für Hilfslieferungen, ein sofortiger Waffenstillstand sowie der entschlossene politische Wille, das Völkerrecht durchzusetzen. Sämtliche Rüstungsexporte an Israel müssen umgehend gestoppt werden. Zudem braucht es die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wie es Artikel 2 des Vertrags selbst vorsieht, wenn fundamentale Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt werden.“

Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt dazu: "Ich befürchte, dass die Koalition unter Blackrock-Kanzler Merz mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung der Regeln für die BVVG darauf abzielt, öffentlichen Grund und Boden billig an große Anleger und Landgrabbing-Unternehmen zu verkaufen und damit zu privatisieren. Anschließend könnten Kommunen unter Druck gesetzt werden, die Flächen nach Paragraf 246e BauGB des sogenannten Bauturbos von Ministerin Hubertz schnell und ohne ordentliches Bebauungsplanverfahren als Bauland auszuweisen. Statt einer nachhaltigen Nutzung im Sinne des Allgemeinwohls droht weitere klimaschädlich und städtebaulich unsinnige Zersiedelung bei hohen Renditen für Private."

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Es steht zu befürchten, dass der Ausverkauf der land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Osten weitergeht. Dies muss umgehend gestoppt werden. Die Linke im Bundestag lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Stattdessen sollten die Flächen nach sozialen und ökologischen Kriterien im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden."

Die Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 201 (Juli 2025) finden Sie hier.

„Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär. Nun soll ausgerechnet seine intransparente Überwachungssoftware in deutschen Polizeibehörden zum Einsatz kommen, ohne jede demokratische Kontrolle. In den USA zeigt sich längst, wie solche Systeme Teil einer brutalen Abschiebepolitik geworden sind, mit verheerenden Folgen für Schutzsuchende. Besonders betroffen sind dabei Minderheiten und Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind. Wer so etwas in Deutschland einführen will, riskiert die Aushöhlung von Datenschutz, Grundrechten und demokratischer Kontrolle.“

Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In Mühlheim und Oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine Vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.

Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“

„Das wachsende Haushaltsloch zeigt zudem, dass es grundlegender struktureller Veränderungen bedarf. Die Lösungen liegen auf der Hand. Statt bei den Schwächsten zu kürzen, müssen endlich jene einen fairen Beitrag leisten, die über übermäßigen Reichtum verfügen. Superreiche müssen gerechter zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dringend notwendig ist eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Während niedrige und mittlere Einkommen überproportional belastet werden, ist die Steuerlast für die oberen Prozente beschämend gering. Das darf kein Tabuthema mehr sein. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität und Steuervermeidung. Jahr für Jahr entgehen dem Staat Milliardenbeträge, weil große Vermögen mit juristischen Mitteln und komplexen Konstruktionen am Fiskus vorbeigeführt werden, während normale Beschäftigte sowie kleine und mittlere Unternehmen penibel alles offen legen müssen.“

Die Thüringer Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Mandy Eißing, sagt: „Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht. Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“

David Schliesing, Abgeordneter der Fraktion Die Linke aus Sachsen-Anhalt, sagt: „Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe, das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt.“

"Seit Monaten tötet die Netanjahu-Regierung zehntausende Menschen in Palästina durch Angriffe, hungert die Bevölkerung aus und zerstört jegliche Infrastruktur. Die Situation der Menschen wird von Tag zu Tag unerträglicher – zuletzt warnten über 100 Organisationen vor einer Massenhungersnot. Zu den inzwischen rund 1.000 Toten rund um Lebensmittel-Verteilstellen kam es zuletzt zu einem Angriff auf ein Lager der Weltgesundheitsorganisation. Vor dem Hintergrund dieser sich immer weiter verschärfenden Lage versagt die Merz-Regierung beim Schutz von Menschen und Völkerrecht. Es ist absolut richtig, dass immer mehr Diplomatinnen und Diplomaten den Mut aufbringen, Klartext zu reden, während Merz weiterhin zu feige ist, die Menschenrechte gegen die israelische Regierung durchzusetzen.

Dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, die Erklärung der 28 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges in Palästina zu unterstützen, ist ein absoluter Offenbarungseid. Es sind aber nicht nur die 28 Staaten oder internationale Organisationen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die schon seit Monaten Alarm schlagen: Auch Teile der SPD und über hundert Diplomatinnen und Diplomaten im Dienst des Auswärtigen Amtes fordern einen sofortigen Kurswechsel. Die Union kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass sie in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung angeblich deutliche Worte findet. Auch Deutschland muss sich dem öffentlichen Druck anschließen und vor allem endlich Taten folgen lassen.

Deutschland muss sich zur Erklärung der 28 Staaten bekennen. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel. Es braucht massive humanitäre Unterstützung, denn nur so lässt sich eine weitere Eskalation der Hungerkatastrophe verhindern. Und nicht zuletzt sollte sich Deutschland anderen Staaten anschließen, die Palästina als Staat anerkennen. Die Menschen brauchen gerade jetzt eine langfristige Perspektive in Palästina, jenseits von Vertreibungen, Gewalt und Krieg.

Wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln, muss der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Zudem erwarten wir, dass der Auswärtige Ausschuss jetzt eine Sondersitzung anberaumt, um seine Mitglieder über alle Erkenntnisse zur aktuellen Lage zu informieren.

Für uns ist klar: Die Menschen in Israel haben uns als Verbündete an ihrer Seite, die rechtsextreme Regierung Netanjahus nicht."

„Wenn wir die Stahlindustrie platt machen, gehen auch andere Industriezweige wie die Automobilindustrie unter sowie jede Menge Zulieferer. Die Abhängigkeit von anderen Ländern würde nur noch größer werden, was die Wirtschaft verwundbar macht, wie wir bei der Chip-Industrie beobachtet haben.

Wir brauchen daher endlich ein klares Signal der Bundesregierung für die Unterstützung der heimischen Stahlindustrie. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Grünen Stahl und Safeguards, damit kriselnde Unternehmen hierzulande gefördert und gestärkt werden. Wir können uns ein Sterben der Hütten, das ganze Regionen in den Abgrund ziehen würde und riesige Folgekosten mit sich bringen würde, nicht leisten.

Die Linke spricht sich ferner für mehr staatliche Einflussmöglichkeiten wie Bundesbeteiligungen oder eine öffentliche Stiftung aus, damit die Zukunft der Stahlindustrie gesichert ist. Denn eins ist klar: Ist der Ofen einmal aus, fällt die Hütte und damit wichtiges Know-How für immer weg. Die Linke sagt: Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die einerseits große Renditen und Aktiengewinne einfahren, andererseits aber Traditionsunternehmen zerschlagen wollen.

Ich fordere Wirtschaftsministerin Reiche dazu auf, ein Zeichen für Grünen Stahl sowie eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu setzen.“

"Das Apothekensterben grassiert gerade auf dem Land schon jetzt. Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs droht es sich noch zu beschleunigen. Falsche oder falsch angewendete Arzneimittel verursachen viel gesundheitliches Leid und gigantische Folgekosten. Verhindern lässt sich das mit besserer und intensiverer Betreuung, nicht mit Rabattschlacht und Rosinenpickerei. Wir sehen, dass sich arme und ältere Menschen mit kleiner Rente und mehreren Medikamenten kaum leisten können, auf Rabatte zu verzichten. Ihnen wäre aber viel mehr geholfen, wenn die Zuzahlungen abgeschafft werden. Auch darum wollen wir das Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Denn: gute Beratung darf keine Frage des eigenen Geldbeutels sein. Genau darauf steuern wir mit der heutigen Gerichtsentscheidung aber zu."

"Diese Luftschläge fügen sich ein in eine lange Kette israelischer Völkerrechtsbrüche in den letzten Monaten: der Angriff auf den Iran, die massive Zerstörung von Gaza mit zehntausenden Toten und Verletzten, die Blockade humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Besatzung und Enteignung in der Westbank.

Die Bundesregierung darf dazu nicht länger schweigen. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss endlich handeln, statt wegzusehen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs endlich ernst nehmen. Es braucht jetzt entschlossenen politischen und diplomatischen Druck auf Israel, damit die Bombardierungen aufhören und eine politische Lösung möglich wird."

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt:

"Die Angriffe und die Gewalt müssen sofort aufhören. Erneut haben islamistische Truppen mit Unterstützung der islamistischen Übergangsregierung von al-Scharaa Angehörige der Drusen angegriffen und ermordet. Die deutsche Bundesregierung muss sich für den sofortigen Schutz der Drusen und ein demokratisches und dezentrales Syrien, in dem alle ethnischen und religiösen Gruppen teilhaben und in Sicherheit leben können, einsetzen."

Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, stellt fest:

"Die religiöse Gruppe der Drusen ist in den letzten Jahren und Monaten wieder einer stärkeren Verfolgung durch islamistische Kräfte ausgesetzt - das muss ein Ende haben. Alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien brauchen Schutz und eine gleichberechtigte Teilhabe beim Wiederaufbau eines demokratischen politischen Systems. Die Angriffe islamistischer Kräfte auf Drusen, Kurden, Jesiden, Alawiten, Christen, Aramäer und Assyrer müssen gestoppt werden."

"Wir lehnen es ab, die Gewinnmargen von Immobilienkonzernen durch staatliche Leistungen in die Höhe zu treiben. Solange es also zu wenige Sozialwohnungen gibt - Tendenz weiter abnehmend - um alle Haushalte mit dem Anspruch auf eine Sozialwohnung zu versorgen, und solange steigende Mieten noch immer ein Armutsrisiko darstellen, müssen alle Berechtigten Anspruch auf ausreichendes Wohngeld sowie auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) haben. Der Wohngeldanspruch muss dabei die realen Wohnkosten abbilden. Für Die Linke gilt grundsätzlich: kein Miethaushalt in diesem Land darf mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufwenden müssen."

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betonte:

„Die Angriffe auf NGOs, kritische Wissenschaft und soziale Bewegungen sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie zur Schwächung demokratischer Gegenmacht. Unsere Aufgabe ist es, diese Kräfte zu schützen und zu stärken.“

Die Konferenz reagierte damit auch auf die aktuelle politische Lage: Die Wahlerfolge von AfD und CDU, das Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie parlamentarische Initiativen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen bundesweit für Verunsicherung – insbesondere bei marginalisierten Gruppen und ehrenamtlich Engagierten.

Der Eröffnungsvortrag von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, machte die internationale Dimension des Problems deutlich: Weltweit sei die Einschränkung von Freiheitsrechten ein zentrales Mittel autoritärer Politik – auch in Deutschland nehme dieser Druck zu.

In vier parallelen Workshops wurden konkrete Themen vertieft:

•  Die autoritäre Asylwende und ihre dramatischen Folgen für geflüchtete Menschen
•  Der erschwerte Zugang zu Informationen und politischer Kontrolle
•  Finanzielle und juristische Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
•  Gemeinsame Strategien gegen staatliche Einschüchterung und Überwachung

Besonders eindrucksvoll war der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie Equal Rights Beyond Borders, LobbyControl, FragDenStaat, dem Zentralen Menschenrechtsrat der Kurd:innen oder Netzpolitik.org mit Bundestagsabgeordneten wie Clara Bünger, Janine Wissler, Ferat Koçak und Jan van Aken.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, unterstrich die Notwendigkeit solidarischer Allianzen:

„Wir erleben gerade den Versuch, demokratische Räume zu schließen. Aber wir sehen heute auch, wie viele Menschen bereit sind, sich zu wehren. Das stärkt uns für die anstehenden Kämpfe.“