„Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können. Doch sie erinnern uns auch daran, dass es noch viel zu tun gibt. Die Bundesregierung plant gerade eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die der Wirtschaft einen Freifahrtschein ausstellen und von nahezu jeder Verpflichtung im Bereich Barrierefreiheit entbinden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderungen – und damit auch für unsere paralympischen Athletinnen und Athleten, denen wir in den kommenden Tagen zujubeln werden. Das können und werden wir als Linke nicht zulassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Athletinnen und Athleten, die Zahl der paralympischen Kaderplätze aufzustocken. Wenn man die Sommer- und Winterspiele zusammennimmt, dann haben wir 200 paralympische Athletinnen und Athleten aus Deutschland. Also sollten wir auch 200 Kaderplätze haben – mindestens. Der paralympische Sport wächst und entwickelt sich rasant. Es wird höchste Zeit, dass er auch seinen gerechten Anteil an der Spitzensportförderung des Bundes erhält. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich ohne Abstriche umgesetzt werden – auch im Sport.“

"Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau Reiche nur prüfen, passiert überhaupt nichts für die Menschen im Land, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren müssen. Mit jedem weiteren Tag Verzug zahlen sie an der Zapfsäule mit für die dreisten Extra-Gewinne der Konzerne. Wäre am Sonntag keine Landtagswahl, gäbe es diese Arbeitsgruppe vermutlich jetzt noch nicht.

Die Bundesregierung zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass ihr die Belastungen der breiten Mehrheit komplett egal sind. Auf die reduzierte Stromsteuer, eine im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme, warten Mittelstand, Handwerk, Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich. Auch hier lässt die Regierung die Menschen wieder mal im Stich. Neben der Stromsteuersenkung für alle fordern wir eine Energiepauschale, die an alle Haushalte direkt ausgezahlt wird und unmittelbar Entlastung beim Bezahlen bringt – ob beim Tanken oder dem Lebensmitteleinkauf. Den Konzernen muss außerdem klar signalisiert werden, dass ihre ungerechtfertigten Übergewinne abgeschöpft werden, denn laut Experten ist der aktuelle Preissprung noch nicht durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung, die sich um die Menschen kümmert, die ohnehin schon seit Jahren unter der Preisentwicklung leiden, wäre schon längst tätig geworden."

„Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. Die Studie zeigt es Schwarz auf Weiß: Pflege führt für immer mehr Menschen in die Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung, die die Eigenanteile deutlich senkt. Die Reformpläne der Bundesregierung richten sich aber zuerst nach den Interessen der Wirtschaft, die Situation der Betroffenen ist nachrangig. Wir steuern mit offenen Augen auf einen Pflegenotstand zu und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.“

"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte. Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. Wenn eine Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Politiker:innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle.“

„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“

"Von dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die ihre Konzern-Buddys auch nur im Geringsten belasten. Dabei ist es doch augenscheinlich, dass Öl- und Gaskonzerne - wie nach dem Angriff auf die Ukraine - die Notlage ausnutzen werden, um massive Übergewinne zu scheffeln. Die Bundesregierung hat bis heute kein Interesse, eine Übergewinnsteuer als festes Instrument gegen Krisengewinner einzuführen, dabei könnte bereits die Ankündigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Wo der Markt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen, etwa mit strategischen Energiereserven, statt wie Reiche ausschließlich auf den Markt zur Befüllung der Gasspeicher im Sommer zu setzen. Aber selbst für schnelle und unkomplizierte Entlastungen für kleine Unternehmen und Privathaushalte fehlt dieser Bundesregierung der Wille: Sie könnte etwa endlich die Stromsteuer für alle absenken, das versprochene Klimageld auszahlen und eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie mit einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht einführen."

"So werden weniger Sektoren geschützt, als ursprünglich geplant, der Tech-Bereich ist völlig ausgenommen. Statt tatsächliche, strenge Made-in-Europe-Vorgaben zu machen, werden diese viel zu weit gefasst. Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden. Marktliberale Kräfte innerhalb der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen, haben den Entwurf entkernt. Trotzdem kündigt Bundesministerin Reiche bereits weiteren Widerstand an – Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit sind ihr egal. Die CDU legt damit eine völlig aus der Zeit gefallene Marktgläubigkeit an den Tag."

„Während Milliarden für Panzer und Munition ausgegeben werden, kürzt die Regierung bei Schulen, Schwimmbädern und Jugendzentren. Doch wer sich das WG-Zimmer oder den Döner auf dem Heimweg nicht mehr leisten kann, wird durch den Dienst an der Waffe nicht sicherer. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der junge Menschen in Frieden und ohne Zwang aufwachsen – nicht eine Politik, die die wirtschaftliche Misere und globale Herausforderungen mit Militarisierung beantwortet“, erklärt Desiree Becker, Sprecherin für Frieden und Abrüstung der Fraktion Die Linke. Becker weiter:

„Wir machen uns keine Illusionen: Auf Freiwilligkeit wird Zwang folgen und das bedeutet eine Wehrpflicht durch die Hintertür. Dass der Wehrbeauftragte genau dies in seinem neuesten Bericht andeutet, zeigt: Der Widerstand der Schülerinnen und Schüler ist vollkommen berechtigt und ihre Befürchtungen real. Wir stehen an der Seite aller, die den Kriegsdienst verweigern wollen, und organisieren konkrete Unterstützung.“

Infos finden junge Menschen auch auf der neuen Website faqwehrpflicht.de und auf Instagram: Unter dem Stichwort „Verweigern“ erhalten sie automatisch Infos per Direktnachricht oder in den Kommentaren.

„Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der Kanzler mit Regime-Change-Parolen von Trump gemein und leistet so Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts. Und während er redet, steigen schon die Spritpreise, die Energiekonzerne wittern Rekordprofite und die arbeitenden Menschen zahlen die Rechnung. Das ist die Logik dieses Krieges: oben wird er gefeiert, unten wird er bezahlt. Spanien hat seine Basen für diesen Angriffskrieg nicht zur Verfügung gestellt, in Ramstein hingegen waren die US-amerikanischen Flugzeuge willkommen. Statt Spanien im Oval Office zu maßregeln, sollte Merz dasselbe tun: Ramstein schließen, den Abzug der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden einleiten und aufhören, Deutschland als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben.“

„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier braucht es – wie der Wehrbeauftragte richtig fordert – endlich die Umsetzung der lange angekündigten Dunkelfelduntersuchung.

Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort.

Etwa 19 Prozent der jungen Menschen, die bei der Bundeswehr anfangen, quittieren ihren Dienst vorzeitig, denn der Bundeswehralltag deckt sich nicht mit der bunten und vielfältigen Werbung. Schlechte Unterbringung und materielle Ausstattung sowie mangelhafte Personalführung tun ihr Übriges. Die Bundeswehr ist somit nach wie vor kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen und schützt diese in vielen Fällen auch nicht vor Machtmissbrauch, Rechtsextremismus oder sexualisierter Gewalt.“

„Wenn US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass es Trump nicht in erster Linie um einen Machtwechsel in Iran geht, dann zeigt die US-Regierung damit ganz deutlich, dass es Ihnen nie um Freiheit und Demokratie für die Iraner:innen ging. Das verdeutlicht umso mehr: Priorität muss jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung in der Region haben – in Iran, Israel, den Golfstaaten und darüber hinaus, denn sie zahlt den höchsten Preis für diesen Krieg. Dafür muss sich Merz in Washington einsetzen.“

"Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten zugesagt, sich am Konzept der ‚fortgeschrittenen Abschreckung‘ zu beteiligen. Nach zunächst Gemeinsamen Atomwaffen-Manövern könnte demnach eine Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland folgen. Die Entscheidung über deren möglichen Einsatz verbliebe dennoch beim französischen Präsidenten. Dieser kündigte zudem an, sein Atomwaffenarsenal aufzustocken, ließ jedoch im Unklaren, wie stark. Die Einladung Frankreichs auch an andere EU-Länder zeigt, dass es im Kern um ein französisch-europäisches Atomwaffenprojekt geht. Dieses sei ausdrücklich ergänzend zur nuklearen Komponente der NATO zu verstehen. Allerdings sei Deutschland laut Macron dabei der ‚Schlüsselpartner‘. Die Linke lehnt ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt und seine Folgen klar ab, nicht zuletzt erhöht sich die Gefahr, bevorzugtes Angriffsziel zu werden. Ebenfalls nicht übersehen werden sollte, dass - wie in Frankreich üblich - das Atomwaffenprogramm ausdrücklich verbunden ist mit der weiteren Atomkraftwerksnutzung. Weder Atomwaffen noch Atomkraftwerke sind sinnvoll, sicher oder nachhaltig. Es darf keine Stationierung von Atomwaffen hierzulande geben. Statt sich an dem französischen Atomwaffen-Aufrüstungsprogramm zu beteiligen, sollte die Bundesrepublik den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dafür sorgen, dass die bisher hier stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden."

„Der Grundfreibetrag muss hoch, um Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Zudem muss eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes zwingend mit einer Erhöhung einhergehen: Wir als Linke schlagen 53 statt 42 Prozent vor. Zusätzlich fordern wir eine Reichensteuer mit klarer Staffelung: 60 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro – davon betroffen wäre das reichste 1 Prozent in Deutschland – sowie 75 Prozent ab einer Million. Soziale Verteilungsgerechtigkeit darf nicht länger unter die Räder kommen, wir brauchen sie dringend.“

„Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand und unterschätzt die globale Eskalationsdynamik“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur E-3-Erklärung. Özdemir weiter: 

„Die Erklärung der E‑3 ist in diesem Kontext fahrlässig, weil sie militärische Schritte normalisiert, statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Zugleich schwindet damit die Perspektive auf politische Lösungen. Außerdem drohen weitere Vergeltungsschläge, Terrorrisiken und Instabilität – wer wie die Bundesregierung diese Dynamik verkennt, setzt die Sicherheit vieler Menschen leichtfertig aufs Spiel.“

Es stimmt, dass die zahlreichen Kriege in Nahost der letzten Jahrzehnte nicht nur zu Hunderttausenden Toten, sondern auch zu großen Fluchtbewegungen geführt haben. Deshalb muss das oberste Ziel sein, solche Kriege – bei denen es nie um das Wohl von Menschen geht, sondern um Machtinteressen – zu beenden. Wir als Linke stehen fest an der Seite der Menschen im Iran, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Aber es muss auch klar sein: Wenn Menschen gezwungen sind zu fliehen, dann müssen sie Schutz bekommen. Dass SPD und Union das anders sehen, haben sie mit ihrer Zustimmung zur Umsetzung der GEAS-Reform am Freitag gezeigt.“