Mandy Eißing: „Auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit besteht eine eklatante Schieflage. Wenn nur rund zehn Prozent der Abteilungsleitungen im Bund ostdeutschen Hintergrund haben und keine ostdeutsche Leitung an Bundesgerichten, Universitäten, Hochschulen oder Ressortforschungsinstitutionen vertreten ist, dann wurde hier systematisch versagt.“

Zada Salihović: „Unser Grundgesetz legt in Artikel 36 eindeutig fest: ‚Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.‘ Null oder zehn Prozent sind angesichts des ostdeutschen Bevölkerungsanteils nicht nur unangemessen, sondern eine Zumutung.“

Eißing und Salihović abschließend: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich: Es gibt Konzepte, aber keine Umsetzung. Ob das Bundeskonzept ‚Ostdeutsche in Führungspositionen‘, die Vorschläge der Kommission ‚30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ oder Empfehlungen zur gezielten Förderung ostdeutscher Talente – vieles davon ist bekannt, aber kaum etwas wird ernsthaft angegangen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Die neue Ostbeauftragte steht vor einer klaren Aufgabe: Diese Repräsentationslücke zu schließen – sichtbar, verbindlich und mit konkreten Maßnahmen. Es ist höchste Zeit zu liefern!“

„Der Anstieg des Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und im Katastrophenschutz hat dramatische Folgen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 kann ja wohl schlecht umgesetzt werden, wenn das Dach über dem Klassenzimmer undichte Stellen hat. Die Bundesregierung lässt die Kommunen sehenden Auges im Regen stehen.

Trotz eines Investitionsvolumens von 48 Milliarden Euro für 2025 bleiben diese Ausgaben real deutlich hinter den gestiegenen Baukosten zurück – die reale Investitionstätigkeit ist rückläufig. Zugleich müssen sich immer mehr Kommunen verschulden, nur um das Nötigste zu erhalten. 19 Prozent geben inzwischen an, dass sie ihre Infrastruktur nicht mehr ausreichend unterhalten können. Das ist ein Skandal.

Ein großes Problem stellt die ausufernde Bürokratie bei der Mittelvergabe dar. Obwohl 96 Prozent der Kommunen Förderprogramme nutzen, behindern komplexe Anträge, Dokumentationspflichten und der Fördermittel-Dschungel die zügige Umsetzung wichtiger Projekte. Wenn 77 Prozent der Kommunen eine Entbürokratisierung fordern, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag. Fördermittel müssen als Pauschalen unbürokratisch und gerecht nach Bedürftigkeit vergeben werden.

Dass nur ein Fünftel vom ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ für Kommunen bestimmt ist, ist bei weitem nicht ausreichend. Und solange unklar bleibt, wie die Mittel zusätzlich und nachhaltig wirken sollen, droht auch dieses Programm zu verpuffen. Was es dringend braucht, ist ein Schuldenmoratorium für finanzschwache Kommunen – keine Zwangskonsolidierung auf Kosten der Zukunft, eine echte Investitionsoffensive von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich für kommunale Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – durch garantierte Mindestausstattung und einen fairen Finanzausgleich.“

„Spätestens bei Temperaturen über 30 Grad Celsius und das zudem in der prallen Sonne und mit harter körperlicher Arbeit oder in Krankenhäusern mit großen Fensterfronten kommen selbst fitte Menschen schnell an ihre gesundheitlichen Grenzen.

Neben einem ambitionierteren Kampf gegen die Erderhitzung und einem anzupackenden Stadtumbau braucht es konkrete Maßnahmen bei Hitzewellen, die immer früher auftreten und immer intensiver werden. Beschäftigte haben ein Recht auf Arbeitsplätze, die nicht die Gesundheit gefährden. Die Arbeitsstättenverordnung muss daher schleunigst angepasst und weitere Maßnahmen angepackt werden.

Beschäftigte sollten einen gesetzlichen Anspruch bekommen, dass sie ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz 25 Prozent weniger und ab 30 Grad 50 Prozent weniger arbeiten müssen. Arbeitszeitverkürzung bei hohen Temperaturen ist kein Luxus, sondern eine Frage der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes. Unternehmen sollten verpflichtend Hitzeschutzpläne erarbeiten und diese auch wirksam umsetzen müssen.

Wo immer möglich, sollte es den Beschäftigten ermöglicht werden, ihre Arbeit auch früh morgens oder abends zu leisten. Besonderes Augenmerk muss auf die vulnerablen und kranken Menschen gerichtet werden. Gesetzlich vorgeschriebene Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wären ein erster, aber wichtiger Schritt.

Europa ist wegen des Klimawandels inzwischen zu einem Hotspot mit 2,5 Grad Celsius mehr im letzten Jahr als vor der Zeit der Industrialisierung geworden. Schon der Ampel-Regierung und dem zuständigen Minister Lauterbach fiel dazu nicht viel mehr ein, als ein paar Brunnen mehr in den Städten anzuregen und den Kirchen vorzuschlagen, doch die Kirchengebäude zwecks Abkühlung zu öffnen. Auch die aktuellen Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zeigen, dass Hitzeschutz offensichtlich als Privatangelegenheit betrachtet wird. Es braucht mehr als Verhaltenstipps, die Politik darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.“

„Gerade im Verarbeitenden Gewerbe und der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie sind im Vergleich zum Vorjahr hunderttausende Stellen weggefallen. Das ist alarmierend. Die Bundesregierung muss den vielen Worten endlich Taten folgen lassen und massiv in Aus- und Weiterbildung investieren. Es braucht dringend eine Arbeitsförderung, die Perspektiven schafft, auch im Hinblick auf die sozial-ökologische Transformation. Wer jetzt an den falschen Stellen spart, riskiert verfestigte Armut und sozialen Ausschluss. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass sich die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt in näherer Zukunft fortsetzt. Ein Weiter-so darf es nicht geben.“

Anne Zerr, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, berichtet nach dem Besuch: „Maja ist in einem besorgniserregenden Zustand. Die körperlichen und psychischen Belastungen des Hungerstreiks sind mittlerweile deutlich wahrnehmbar. Maja ist stark geschwächt und hat enorm an Gewicht verloren. Die Haftbedingungen bleiben weit von einem akzeptablen europäischen Standard entfernt. Maja T. darf ihre Familie nur zwei Stunden pro Woche sehen und hat nach wie vor nur eine Stunde Hofgang pro Tag, die stets unangekündigt stattfindet, was eine geregelte Tagesstruktur unmöglich macht. Ansonsten ist Maja vollkommen isoliert. Es ist erschreckend, dass in einem EU-Mitgliedstaat solche Bedingungen toleriert werden.“

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und sich für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland einsetzen. Schon die Auslieferung nach Ungarn war laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig und es hätten umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sie zurück nach Deutschland zu bringen. Sie sitzt nun seit einem Jahr unter völlig unzumutbaren Bedingungen in Haft und hat keinerlei Aussicht auf ein faires Verfahren, sondern sieht sich mit einem politischen Schauprozess konfrontiert. Dass die Bundesregierung dennoch nicht aktiv wird, ist völlig inakzeptabel. Wenn es um Rechtsstaat und Demokratie auf der einen und politische Willkürjustiz und Autoritarismus auf der anderen Seite geht, wie es aktuell im Gerichtssaal in Budapest der Fall ist, sollte die Entscheidung nicht schwer fallen. Wir fordern die sofortige Rückkehr Majas nach Deutschland, da sie nur hier ein faires Verfahren erwarten kann.“

"Im Juli kommt nun auch noch eine unnötige finanzielle Mehrbelastung auf die Rentnerinnen und Rentner zu. Denn sie müssen den erhöhten Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2025 nachzahlen. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sie die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte rückwirkend für das komplette erste Halbjahr begleichen. Dass sich der Beitrag an der erhöhten Juli-Rente bemisst und nicht an der Rente, die sie tatsächlich von Januar bis Juni erhalten haben, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Es ist doch eine Zumutung, dass Rentnerinnen und Rentner damit auch noch ein Versäumnis der Bundesregierung ausbaden müssen.

Die YouGov-Umfrage zeigt den dramatischen Zustand, in den dieses Land durch jahrzehntelange verfehlte Lohn- und Rentenpolitik gebracht wurde. Fast drei Viertel glauben nicht mehr daran, dass die gesetzliche Rente im Alter reichen wird, gut die Hälfte würde daher weiterarbeiten, statt den wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Es ist völlig in Ordnung, wenn Menschen weiterarbeiten wollen und können - sie sollten aber nicht dazu gezwungen sein, weil die Rente nicht reicht.

Als Linke wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Denn alle Menschen, die unseren Reichtum über Jahrzehnte erwirtschaftet haben und nun im Ruhestand sind, verdienen eine Rente, die ihren Lebensstandard sichert. Es braucht dazu endlich eine mutige Rentenreform u. a. mit Ausweitung der Einzahlerbasis auf Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze."

„Die vorab angenommene Erklärung von Sevilla fordert von den Industrieländern 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Solidarität. Doch Deutschland bricht dieses vereinbarte Mindestziel schon jetzt. Auch das deutsche Sechs-Milliarden-Versprechen für internationale Klimafinanzierung wackelt heftig. Dabei ist das Geld da: Wenn sich der Anteil am Bundeshaushalt 2025 für Bundeswehr, Raketen und Drohnen in einem Jahr von 12,4 Prozent auf 26,6 Prozent verdoppeln kann, dann ist die Rekord-Kürzung bei Hungerbekämpfung, Schulen und Krankenhäusern im Globalen Süden ein unmoralischer, kurzsichtiger Rückschritt. 

Die Linke im Bundestag fordert Taten statt kalkuliertem Rückschritt und zur Einhaltung des 0,7-Prozent-Mindestziels als völkerrechtlich verbindlichen Anspruch die Einführung einer nationalen Superreichensteuer. So kann Deutschland ein glaubwürdiges Zeichen für mehr globale Gerechtigkeit setzen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan erinnern wir an das Wahlkampf-Versprechen ihrer Partei sowie von Parteigenossin und Vorgängerin Svenja Schulze, sich global für eine Superreichensteuer einzusetzen. Außerdem braucht es die UN-Steuerrahmenkonvention bis spätestens 2027 und ein faires Staateninsolvenzverfahren.“

Hintergrund
Über 135.000 Haushalte in 9 Städten bundesweit haben bis heute bereits über die Mietwucher.app geprüft, ob sie überhöhte Mieten zahlen. Knapp über 5.000 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. In diesen 5.086 Fällen wurde der Mietspiegel den Angaben der App-Nutzer:innen nach im Durchschnitt um ganze 59 Prozent überschritten. Bei über der Hälfte der Meldungen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Bisher war Dortmund die einzige Stadt in Nordrhein-Westphalen auf Mietwucher.app. In Dortmund haben bereits über 3.500 Haushalte ihre Miete geprüft und in 54 Fällen wurde über Mietwucher.app eine überhöhte Miete an das zuständige Amt gemeldet. 
Überhöhte Mieten können mit Bußgeld belegt und gerichtlich abgesenkt werden. Wenn die zuständigen Wohnungsämter den über die Mietwucher-App der Linken gemeldeten Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, können allein diese 5.086 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich bis zu 1.232.243 Euro überhöhte Miete einsparen, 242 Euro pro Haushalt. Auf das Jahr gerechnet sind das fast 15 Mio. Euro. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen über die App belaufen sich sogar auf über 25 Mio. Euro pro Monat, mehr als 307 Mio. Euro im Jahr. Viele Schrecken jedoch aus Angst vor Ärger mit dem Vermieter zurück, ihre Fälle zu melden. 

Anne Zerr: „Trotz rasant steigender Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten hat die Kommission heute eine Mindestlohnerhöhung beschlossen, die hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt. Statt eine angemessene Lohnuntergrenze zu schaffen, stellt der Mindestlohn einen politisch legitimierten Armutslohn dar – darunter leiden Millionen Beschäftigte, besonders in den Branchen Pflege, Handel, Gastronomie und Logistik.“

Cem Ince: „Der heutige Beschluss offenbart erneut das grundlegende Defizit der Mindestlohnkommission: Nicht Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern die Profite der Unternehmen werden geschützt. Das Leben von Millionen ist betroffen – doch entschieden wird hinter verschlossenen Türen, fernab demokratischer Kontrolle. Damit muss Schluss sein. Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro und ab 2026 auf 16 Euro steigen und das gesamte System der Mindestlohnfindung gehört auf den Prüfstand. An erster Stelle muss der Schutz vor Armut stehen. Eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze, die den Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens festlegt, ist das absolute Minimum.“

"Heidi Reichinnek wurde von unserer Fraktion aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Einsatzes für die Demokratie nominiert. Der Union waren die Stimmen der Linken recht, als sie Friedrich Merz den zweiten Wahlgang ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzenden nun die Eignung für das PKGr abzusprechen, ist schlicht dreist. Ihre Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich zu diffamieren, lässt hingegen die Frage aufkommen, ob denn die Union selbst den Inhalt des Grundgesetzes kennt, denn dieses schreibt ausdrücklich keine Festlegung auf den Kapitalismus vor. Was es schützt und wofür sich Die Linke immer einsetzt, ist der demokratische Rechtsstaat und zu dem gehören parlamentarische Kontrollgremien wie das PKGr. Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich - denn was dafür im Parlament abseits von Grünen und Linken übrig bliebe, ist weder demokratisch noch steht es auf dem Boden des Grundgesetzes."

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung - Volle Transparenz und Aufklärung jetzt“ beantragt.

Donnerstag, den 26. Juni

TOP 10 b Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“, Drs. 21/355

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

TOP 14 Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“, Drs. 21/…

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher, damit Lohndumping ein Ende hat.

TOP 17 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025), Drs. 21/…

Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!

TOP 24 Antrag „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“, Drs. 21/…

Die hochradioaktiven Hinterlassenschaften des AVR Jülich sollen mit erteilter Transportgenehmigung ab Sommer 2025 ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden. Landes- und Bundespolitik haben hier verschiedene Interessen. Ein Verfahren zum Neubau eines Zwischenlagers in Jülich wurde verschleppt. Unser Antrag fordert ein Moratorium für die Transporte und soll einer Anordnung zum Sofortvollzug der Transporte vorgreifen. Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen und eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Dafür soll der Atommüll in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich verbleiben, um unnötige risikobehaftete Atomtransporte zu vermeiden.

Freitag, den 27. Juni

TOP 29 b Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“, Drs. 21/349

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur menschlich inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

TOP 31 b Antrag „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“, Drs. 21/…

Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat die Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden; die z.T. jahrelangen Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.

TOP 32 Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“, Drs. 21/135

Die Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln, sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; möchte man diese Gruppe steuerlich entlasten, so geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

„Das Gerichtsurteil ändert nichts daran, dass Compact ein zentraler Akteur der extremen Rechten ist. Compact trägt maßgeblich zur Vernetzung verschiedener Strömungen bei, betreibt aktive Unterstützung der AfD und verbreitet menschenfeindliche, rassistische Propaganda. Außerdem flankiert Compact ideologisch rechte Umsturzphantasien. Aus diesen Gründen wird Compact auch künftig mit entschlossenem antifaschistischem Widerstand konfrontiert sein.“

Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik, ergänzt:

„Compact ist das wichtigste antisemitische Organ in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt keine Zeitschrift, die gleichzeitig so reichweitenstark und antisemitisch ist wie Compact. Dass dieser Aspekt in der Debatte so gut wie untergeht, ist bezeichnend.“

„Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt – aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort. Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende.

Zwar enthält der Haushalt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, doch die Mittel fließen größtenteils zentralisiert über Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung häufig fehlen. Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Taschenspielertrick von Finanzminister Klingbeil verkommt. Das Sondervermögen sollte zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen und nicht die Mindereinnahmen der Länder kompensieren, um die Steuererleichterungen für den Merz’schen ‚Investitionsbooster‘ zu subventionieren.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge. Wenn der Bund Reformen wirklich ernst meint, muss er zuerst die Basis stärken – und das sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.“

„Die Arbeit von migrantisierten Menschen ist genauso viel Wert wie die Arbeit von Menschen mit einem deutschen Pass. Politisch verkennt seine Forderung völlig die echten Herausforderungen der Landwirtschaft – wie Fachkräftemangel, steigende Produktionskosten und globalen Konkurrenzdruck – und propagiert eine rückwärtsgewandte, gefährliche Lösung, die Lohndumping legitimiert und soziale Spaltung fördert.

Rechtlich steht die Forderung auf tönernen Füßen: Das EU-Recht schützt das Prinzip gleicher Entlohnung am gleichen Arbeitsort, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt. Das deutsche Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland arbeiten – ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte. Zudem verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Eine pauschale Absenkung des Lohns mit Verweis auf einen ‚nicht-deutschen Lebensmittelpunkt‘ käme einer Diskriminierung gleich.

Statt systematisch Menschen auszubeuten und Arbeitsrechte zu untergraben, braucht die Landwirtschaft eine echte Wende: gerechte Löhne, soziale Absicherung, ökologische Nachhaltigkeit und eine Politik, die Menschen schützt – unabhängig davon, wo sie leben oder arbeiten.“

„Der Investitionsbedarf bei Sportstätten liegt bundesweit laut DOSB bei 31 Milliarden Euro, andere taxieren ihn sogar auf 40 Milliarden Euro. In Entwürfen für den Koalitionsvertrag war bereits eine Milliarde jährlich für den Sport vorgesehen. Das Wort „jährlich“ wurde am Ende aber gestrichen, sodass es die Milliarde nur noch für die gesamte Legislaturperiode gibt.

Allein in Berlin sind aktuell 55 Turnhallen gesperrt, zahlreiche Schwimmbäder und Sportplätze müssen dringend saniert werden. In Brandenburg und anderen Bundesländern zeigen sich ähnliche Probleme. Jede zweite Kommune in Deutschland hat nach einer aktuellen Erhebung von KfW und Deutschem Institut für Urbanistik wegen des baulichen Zustands ihrer Sportanlagen bereits Angebote ausfallen lassen. Es ist doch absurd, dass wir aktuell über eine deutsche Olympiabewerbung sprechen, während nicht mal mehr jedes Kind in der Schule Schwimmunterricht bekommen kann.“ Görke unterstreicht die Warnung des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Thomas Weikert, viele Vereine müssten ihre Angebote reduzieren oder ganz streichen, wenn sie ihre Anlagen nicht modernisieren könnten. Görke sagt deshalb: „Sportstaatsministerin Schenderlein kann mit so wenig Mitteln für den Sport einpacken. Sie muss im Bundeshaushalt 2025/26 dafür sorgen, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur oder aus anderen Quellen in den Sport fließen. Wir brauchen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr – gezielt für die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportinfrastruktur.“