„Wir brauchen mehr demokratische Mitbestimmung und eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. Staatliche Eingriffe, wie Bundesbeteiligungen und Vergesellschaftung der Stahlbranche, dürfen kein Tabu bleiben. Ein grundlegender Schutz vor Billigimporten aus Drittstaaten ist nötig. Ziel muss ein Handel auf Augenhöhe sein. Der Forderung der Gewerkschaften nach günstigem Strom und langfristiger Planbarkeit schließen wir uns als Linke an. Im Gegenzug müssen die Stahlkonzerne in grünen Stahl investieren – so gelingt die sozial-ökologische Transformation. Starke Leitmärkte und gut ausgestattete Kommunen können den Absatz von Stahl absichern. Eine Offensive für soziales Bauen mit grünem Stahl würde die Nachfrage weiter anregen. Die bundeseigene Deutsche Bahn muss verpflichtet werden, grünen Stahl abzunehmen.“

Terminhinweis:
Am 19. November 2025 findet die Stahlkonferenz der Linken im Bundestag in Duisburg statt. Dort werden unter anderem Ideen für mehr Staat und Vergesellschaftung im Stahlsektor diskutiert.

„Die EU schlägt zur COP30 erneut mit einer zu laschen Klimapolitik auf – jetzt kommt es auf die Bundesregierung an. Deutschland hat sich sehr eindeutige Reduktionsziele gesetzt, die nicht nur im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, sondern auch Verfassungsrang haben. Die Treibhausgase müssen hierzulande bis 2035 um 77 Prozent reduziert werden. Seit Jahrzehnten posaunen die verschiedenen Bundesregierungen in die Welt hinaus, Deutschland sei ein Vorreiter beim Klimaschutz. Nun gilt es, dies endlich unter Beweis zu stellen. Als allererste Maßnahmen braucht es strengere Tempolimits, wodurch bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Wir als Linke fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, das die Menschen begeistert hat: sozial und klimafreundlich. Der Ausbau der Gaskraftwerke, wie ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, fällt völlig aus der Zeit. Der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden. Außerdem muss Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU endlich im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit initiativ werden und sich konkret für Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für den Globalen Süden einsetzen.“

Neuhäuser weiter: „Deutsche Unternehmen müssen endlich vollumfänglich vor deutschen Gerichten für Schäden im Ausland haftbar gemacht werden können. Klimaflucht muss als Asylgrund anerkannt werden, Ökozid ins internationale Strafrecht.“

Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Wenn wir über die Weltklimakonferenz in Brasilien sprechen, dürfen wir nicht länger aus der Perspektive der Privilegierten handeln. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten und die neue Welle der Rohstoffausbeutung im Namen einer ‚grünen‘ Transformation sind nicht die Lösung – sie sind Teil des Problems. Jetzt braucht es eine echte Wende: Die Stimmen der am stärksten Betroffenen – beispielsweise indigene Gemeinschaften – müssen ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Ihre Mitbestimmungsrechte müssen gesetzlich verankert werden. Wer die Betroffenen weiter ignoriert, verweigert Gerechtigkeit und verspielt jede Chance auf wirksamen Klimaschutz. Die Klimakrise verschärft Ungleichheit – weltweit und auch hier in Deutschland. Doch die Bundesregierung versäumt es, soziale Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen und ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.“

Charlotte Neuhäuser wird vom 8. bis 16. November beim Alternativgipfel (People’s Summit) in Belém vor Ort sein. Violetta Bock wird vom 13. bis 21. November Die Linke auf der COP30 vor Ort vertreten. Beide stehen für Presseanfragen zur Verfügung.

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin, ergänzt: "Die autoritäre Regierung von Präsident Vučić reagiert mit immer härteren Maßnahmen, willkürlichen Verhaftungen und Repressionen gegen die Demonstrierenden, die seit einem Jahr in ganz Serbien für mehr Gerechtigkeit und Neuwahlen auf die Straße gehen. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und Menschen werden gezielt diffamiert. Die EU und die Bundesregierung müssen sich hinter die Demonstrierenden stellen und ihre Forderung nach Einhaltung von Demokratie und fairen Neuwahlen unterstützen."

„Vielmehr müssten Mitwirkungsmöglichkeiten in Bauplanungsverfahren und eine sinnvolle Ergänzung von dem, was vor Ort wirklich gebraucht wird, gestärkt werden. Wer Menschen mit dem Bagger vor der eigenen Haustür überrascht, verspielt Vertrauen in die Baupolitik und plant völlig an den Bedarfen vorbei. Als Linke fordern wir eine weitreichende Demokratisierung von Planungsverfahren und mehr Mitsprache durch Bürger:innenbeteiligung in der Stadtplanung statt weniger. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, im Interesse der Kommunalen Planungshoheit klarzustellen, wer genau als Gemeinde im Sinne der neuen Regelungen zustimmen muss und dann auch im Interesse einer inklusive Stadtplanung den weiteren Ausverkauf der Städte durch profitorientierte Investorenplanungen stoppen kann.“

Zum Hintergrund:

Diese Woche tritt der sogenannte „Bau-Turbo“ in Kraft und die Länder und Gemeinden müssen die Umsetzung vorbereiten. Dazu hat die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg die Bundesregierung gefragt, wie insbesondere der §34 zukünftig gehandhabt wird (https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/RS_SF_10_-_0466.pdf) , da dieser insbesondere in kleineren und finanzschwachen Kommunen bereits oft zu Bodenspekulation geführt und nachbarschaftlichen Protest provozierte. Die nach BauGB bislang gültige Vorgabe, dass Neubauten sich nach § 34 Baugesetzbuch städtebaulich in die Umgebung einfügen müssen, wird gemäß „Bau-Turbo“ im Prinzip abgeschafft. Die Bundesregierung erklärt auf die parlamentarische Nachfrage, dass die Gemeinden weiterhin zustimmen müssten. Leider ist in der Praxis aber überhaupt nicht klar, wer genau verfassungsmäßig als „Gemeinde“ einer Abweichung zustimmen können soll, um die bislang gültige Einfügungsregelung nicht komplett obsolet zu machen. 

Hinzu kommt das wichtige Thema Bürger:innenbeteiligung in der räumlichen Planung als wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur und Teilhabemöglichkeit. Die Bundesregierung hält die „vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten für sachgerecht und ausreichend“, obwohl es keine verbindliche Beteiligung der Bevölkerung mehr gibt. Bereits in der Vergangenheit hat die Anwendung des §34 immer wieder zu enormen Konflikten und Widerständen geführt, da die Einfügungsregelung leider zu oft im Sinne der privaten Planungsvorhaben und gegen das Gemeininteresse gestellt wurden. Zig Bürgerinitiativen haben sich dazu immer wieder formiert, gerade weil Bürger:innenbeteiligung in der Stadtplanung so wichtig ist. Mit der Neuregelung sind deshalb Chaos in den Kommunen bezüglich der Zuständigkeit und noch gravierendere nachbarschaftliche Konflikte vorprogrammiert.  Auch in Berlin zeichnen sich beispielsweise bereits Verwerfungen zwischen Senat und Bezirken ab: Der Senat will die Bezirke durch den „Berliner Leitfaden zum Wohnungsbau-Turbo“ auf Linie bringen, was auch von Baustadträten kritisiert wird (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/leitfaden-zum-neuen-bauturbo-gesetz-berliner-senat-gibt-bezirken-linie-beim-wohnungsbau-vor-14697020.html).

„Die Bevölkerung Tansanias kämpft für Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und politische Teilhabe – Werte, die universell gelten sollten. Angesichts der dokumentierten Verstöße ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Sie darf diese Wahlfarce nicht anerkennen. Sie muss sich an die Seite der demokratischen Kräfte im Land stellen, die Gewalt gegen die Bevölkerung unmissverständlich verurteilen und auf eine Wiederholung der Wahlen unter unabhängiger, internationaler Aufsicht drängen. Nur so kann ein glaubwürdiger demokratischer Prozess wiederhergestellt werden.“

"Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe, den Massakern und der ethnischen Gewalt erwarte ich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Sie muss sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe, sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen einsetzen. Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung aller Waffenlieferungen an die VAE, Saudi Arabien und Katar. Es ist davon auszugehen, dass Waffen aus diesen Beständen bei den Massakern an der Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Es darf keine mittelbare Unterstützung durch deutsche Waffenlieferungen an Staaten, die die RSF unterstützen, geben. Profit darf niemals über Menschenleben stehen.“

„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“

„Angesichts der Haushaltslücken in Höhe von 172 Mrd. Euro für 2027 bis 2029 und des hohen Steueraufkommens durch Löhne stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, ob die Steuergeschenke an Vermögende sinnvoll und angemessen waren. Zumal der Effekt dieser Steuersenkungen auf neues Wachstum und Arbeitsplätze als bescheiden prognostiziert wird.

Aus der Steuerschätzung geht kein Anhaltspunkt hervor, wie sich die gravierenden Haushaltslöcher unter derzeitigen Maßgaben schließen lassen. Es braucht zusätzliche Einnahmehebel und verstärkte Instrumente gegen Steuerschlupflöcher. Der Aufwuchs im Bereich der Lohn- und Mehrwertsteuer zeigt, wo aus Gründen der Steuergerechtigkeit entlastet werden muss: Die Konsumsteuer belastet kleine Einkommen übermäßig. Die Einkommensteuer gehört zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen umgestaltet. Vermögende und Topverdiener müssen deutlich mehr leisten: Sie zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen deutlich geringeren Beitrag zum Steueraufkommen als Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Sparvorschläge zulasten von Sozialausgaben sind entschieden zurückzuweisen: Sie bieten keine strukturelle Lösung und sind gesellschaftlich nicht verkraftbar. Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge müssen zunehmen, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet – und die Debatte um die Vermögens- und Erbschaftssteuer muss intensiver geführt werden.“

Stella Merendino, Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen, ergänzt: „Zurecht gab es Kritik an der Vergabe des Zuschlags für die Umsetzung der ePA an das kontroverse österreichische Unternehmen Rise. Nun stellt sich heraus, dass das BMG keinerlei Einsicht in die Verträge zwischen Krankenkassen und den ePA-Betreibern hat – Datensicherheit oder Preisabsprachen bleiben völlig intransparent.  So erscheint die ePA zunehmend als ein mangelhaftes und fahrlässiges Prestigeprojekt. Voller Lücken, voller Risiken, gemacht für Industrieprofite statt für eine bessere Versorgung. Was mit unseren sensibelsten Gesundheitsdaten passiert, bleibt dabei im Dunkeln.

Mit der ePA werden die Patient:innen auch weiterhin keine echte Hoheit über ihre eigenen Daten haben. Diagnosen und Behandlungen können nur pauschal für alle Ärzt:innen, Apotheken und Therapeut:innen verborgen oder freigegeben werden. Aber wozu muss die Zahnarzthelferin von jeder psychiatrischen Diagnose wissen? Warum sollte eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch dokumentieren lassen, wenn nicht einmal dokumentiert ist, wer in einer Klinik darauf zugegriffen hat? Warum wird es Menschen mit HIV-Infektion nicht ermöglicht, nur mit den Ärzt:innen die Daten zu teilen, die auch an der Behandlung beteiligt sind? So wird den Patient:innen die Möglichkeit genommen, sich vor Diskriminierung, Benachteiligung und Eingriffen in ihre Privatsphäre selbstbestimmt zu schützen. Das bedeutet ein massives Missbrauchsrisiko. Es ist doch ein Witz, dass die Bundesregierung das alles damit rechtfertigt, dass es den Patient:innen zu kompliziert sei.

Die Bundesregierung stellt nicht sicher, dass Menschen ihre ePA selbstbestimmt und barrierefrei nutzen können. Menschen ohne Smartphone oder Internet werden lapidar an schwer erreichbare Ombudsstellen verwiesen, statt gleichwertige Zugänge zu schaffen und dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine belastbaren Pläne für Barrierefreiheit der ePA, keine klaren Nutzungsrechtekontrollen, kein Monitoring der Betroffenenrechte und keine systematische Nutzungsevaluation. Ohne Kennzahlen, Fristen und Rechenschaft ist das ein Blindflug zulasten der Versicherten.“

Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/2238): https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

Link zur ausführlichen Auswertung der KA (pdf): https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/2025_10_Auswertung_KA_ePA.pdf

„Die geplante Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes ist eine Einladung an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten auf 13-Stunden-Tage auszudehnen. Wer diesen Irrsinn ermöglichen will, hat nichts aus den letzten Jahrzehnten steigender Arbeitsbelastung und Burnout-Zahlen gelernt. Schon jetzt leisten Beschäftigte über 1,2 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Zu viele Menschen arbeiten bis an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Anstatt ihnen noch längere Tage aufzubürden, braucht es endlich kürzere Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung.

Wir fordern als ersten Schritt ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung und ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was wir brauchen, ist nicht mehr Arbeit auf den Schultern weniger, sondern gute Arbeit für alle. Deshalb unterstützen wir als Linke die Beschäftigten in Kämpfen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – für mehr Zeit zum Leben, für Gemeinschaft und zum Mitgestalten.“

„Uneinigkeit herrscht weiterhin beim Verbrenneraus, dabei ist eine klare Richtung hin zur Elektromobilität jetzt entscheidend. Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung. Er ist erreichbar, wenn Industrie und Politik – insbesondere Union und SPD – nicht ständig verzögern. Mit ihrem Hin und Her werden Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt. Statt ständig von ‚Technologieoffenheit‘ zu reden, braucht es endlich Technologie-Entschlossenheit.

Die Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 und die Mautbefreiung für E-Lkw zu verlängern, reicht nicht aus. Deutschland braucht eine echte Transformationsstrategie mit massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Ladeinfrastruktur und den Aufbau einer eigenen Batteriezellenproduktion. Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben müssen gesichert werden – auch durch Weiterbildung. Es braucht verbindliche Jobgarantien statt Werksschließungen. Die Beschäftigten dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Krise sein. Wir brauchen eine Politik, die Klima, soziale Sicherheit und Industrieinteressen endlich zusammenbringt. Solange Lobbyinteressen über Fortschritt stehen, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“

„Statt Beschäftigte vor Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu schützen, werden damit ohnehin schon Marginalisierte und Ausgebeutete kriminalisiert. Dabei wäre es dringend geboten, den Schutz vor Menschenhandel und organisierter Kriminalität auszuweiten. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit muss den Schutz der Betroffenen über repressive Maßnahmen stellen.

Die zusätzlich eingebrachte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Längere Aufbewahrungsfristen allein werden nicht ausreichen, um Cum-Cum und Cum-Ex aufzuarbeiten. Cum-Cum hat einen Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro verursacht. Geld von uns allen, das an allen Ecken und Enden fehlt – für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Was es stattdessen braucht, sind Behörden, die dazu befähigt werden, Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Fälle auszuermitteln und zur Anklage zu bringen. Hierzu schlagen wir die Gründung einer bundesweiten Spezialeinheit für international organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Zudem fordern wir die Verschärfung der Strafverfolgung z. B. durch die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung, um sie rechtlich dem Betrug nach § 263 StGB gleichzustellen. Als Linksfraktion fordern wir die konsequente Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung und die Ausweitung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Finanzminister Klingbeil liefert leider nichts von beidem.“

Hintergrund:
Finanzkriminalität hat in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Steuerausfällen geführt. Nach Schätzungen beläuft sich der Schaden allein durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland auf mindestens 28,5 Mrd. Euro, von denen bislang nur ca. 1 Prozent zurückgeholt wurde. Die geringe Rechtsdurchsetzung erleichtert organisierte Steuerkriminalität, weil durch das geringe Entdeckungsrisiko falsche Anreize gesetzt werden. Die nun im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geplante Rücknahme der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen Drucks. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn die gewonnene Zeit nicht konsequent genutzt wird, um sämtliche noch nicht aufgedeckte Cum-Cum-Geschäfte zu ahnden und die entgangenen Steuern einzutreiben. Die bisherigen Prüf- und Ermittlungskapazitäten der Länder reichen hier nicht aus, um dieses fortbestehende Problem wirksam zu bekämpfen. Dabei ist der Bund rechtlich in der Lage und verpflichtet, die Länder zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor. Die FKS soll zum einen Beschäftigte schützen und Ausbeutung und Lohnraub bekämpfen, zum anderen hat sie als Teil des Zolls eine Kontrollfunktion. Diese Doppelrolle führt zu einem Zielkonflikt: Für Beschäftigte in prekären, oft migrantisch geprägten Branchen kann das bedeuten, nach einer Kontrolle unbezahlte Löhne nicht zu erhalten und, schlimmer noch, abgeschoben zu werden. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Klingbeil greift zu kurz, weshalb die Linksfraktion einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität beigelegt hat. Am Montag, den 13.10.2025, findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

"Überwachung von Telekommunikation, Zugriff auf Fluggastdaten, Aufenthaltsverbote – der Gesetzentwurf liest sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern es kommt zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten. Zudem greift die Bundespolizei weit in die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr ein. Dies wird zu einem Zuständigkeitschaos zwischen den Behörden führen.

Was im Entwurf gänzlich fehlt: Eine Kennzeichnungspflicht sowie Maßnahmen, die dem polizeilichen Racial Profiling entgegenwirken. Für Millionen Menschen ist es eine Alltagserfahrung, ohne konkreten Anlass von der Polizei verdächtigt und kontrolliert zu werden, meist wegen ihres vermeintlich 'nichtdeutschen Aussehens'. Grundlage sind Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen, von denen die Bundespolizei in großem Umfang Gebrauch macht. Geboten wäre es, diese Befugnisse einzuschränken oder am besten ganz zu streichen. Stattdessen kommen nun weitere hinzu, indem die Bundespolizei künftig auch in Waffen- oder Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren soll."

„Unser Gesellschaftssystem zementiert soziale Ungleichheit. Große Vermögen sind im Westen konzentriert und verbleiben über Erbschaft dort. Nur 2 Prozent der gesamten Erbschaftssteuer werden in Ostdeutschland bezahlt. Das Treuhandvermögen der Ostdeutschen wurde völlig unter Wert zu 80 Prozent an Westdeutsche verramscht, nur 6 Prozent gingen an Ostdeutsche, der Rest ins Ausland.

Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wiedereinführung einer Steuer auf sehr große Vermögen. Bei der Erbschaftsteuer müssen die Schlupflöcher für Superreiche geschlossen werden. Beide Maßnahmen würden ausschließlich Vermögende – hauptsächlich im Westen – treffen und damit die nötige Umverteilung in Gang setzen. Die generierten Steuermehreinnahmen würden erhebliche Spielräume schaffen, öffentlich zu investieren und so den Osten – bis hin zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen – wirtschaftlich voranbringen zu können.

Es braucht eine nachhaltige Industriestrategie, die langfristig für Wertschöpfung im Osten sorgt und dabei unter anderem die Auto- und Chemieindustrie sowie die Ostseewerften einbezieht. Die Kommunen müssen entschuldet werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort angemessen gewährleisten können. Ostdeutsche Klinikstandorte müssen gerettet und Klinikkonzerne rekommunalisiert werden. Die Lohnlücke zwischen Ost und West muss schnellstmöglich geschlossen werden.“