"Allein für häusliche Pflege wurden im Jahr 2023 21,6 Milliarden Euro ausgegeben – fast dreimal so viel wie noch 2013 (7,2 Milliarden Euro). Zwei Drittel der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen versorgt. Doch echte Unterstützung gibt es kaum – nur rund 407.000 Menschen erhalten 'Hilfe zur Pflege'. Das sind weniger als acht Prozent aller Pflegebedürftigen.

Diese Zahlen zeigen: Pflege wird zunehmend privatisiert, finanziell wie praktisch. Das heißt: Die Kosten steigen, aber der Staat zieht sich zurück. Familien werden alleingelassen, Pflegekräfte sind überlastet. Die Linke fordert daher seit Jahren eine Pflegepolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an der Kassenlage. Dazu braucht es endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und echte Unterstützung für pflegende Angehörige, z. B. durch Lohnersatz und Rentenansprüche.

Pflege ist kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie Menschen vereinsamen, überfordert werden oder in die Armut rutschen – nur weil sie Pflege brauchen oder geben."

Sahra Mirow: "Unsere Städte und Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen und Kitas, ein enormer Fachkräftemangel und hohe Altschulden gehören zum Alltag vieler Kommunen. Auf Bundesebene werden rassistische Scheindebatten über die Gründe der desolaten Situation in den Kommunen geführt, aber keine lösungsorientierte Politik gemacht."

Sascha H. Wagner: "Die Kommunen brauchen das Geld heute und nicht morgen - schnell und unbürokratisch. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen. Sie sind der Ort der Teilhabe und damit so wichtig für den Schutz unserer Demokratie. Die Linke fordert, dass der Bund eine Lösung für die milliardenschweren Altlasten vorlegen muss, dass Ausgaben, die vom Bund aufgesetzt werden, auch von ihm übernommen werden, und dass attraktive Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden."

Lorenz Gösta Beutin: „Deutschland droht seine Klimaziele klar zu verfehlen. Die Ampel hat versagt – und die neue Regierung aus Union und SPD legt mit einem rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag nach.

Statt wirksamer Maßnahmen gegen die Klimakrise erleben wir die Rückkehr zur klimapolitischen Trägheit – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Regierung setzt auf die alte Leier: Markt regeln lassen, CO₂-Preis erhöhen, soziale Fragen ausblenden. Das ist keine Klimapolitik, das ist Politik für Besserverdienende. Wer das Klima schützen will, braucht sozialen Ausgleich, klare Vorgaben, massive Investitionen – nicht nur Appelle und Preissignale.

Der Koalitionsvertrag bringt keinen Aufbruch, sondern Rückschritt. Der Expertenrat erwartet eine Kurskorrektur. Das fossile Rollback darf sich nicht durchsetzen. Klimaschutz braucht klare Kante: sozial, verbindlich und wirksam. Alles andere führt in die nächste Klimaschutzlücke – mit Ansage.“

Fabian Fahl: „Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der als Privatpilot regelmäßig abhebt, jetzt eine Politik verantwortet, die Klimaschutz zur Belastung für Normalverdienende macht, ist sinnbildlich: Wer selbst CO₂ im Überfluss produziert, hat kein Problem damit, die Rechnung anderen aufzubürden.

Dass der Expertenrat formell keinen Sofortbedarf sieht, ist kein politischer Freispruch. Es zeigt vielmehr, wie schwach und unzureichend das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form ist. Politisch wäre jetzt ein radikaler Kurswechsel nötig – aber vom neuen Koalitionsvertrag kommt: nichts.

Bis März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Die Linke erwartet, dass dieses Programm die Fehler der Vergangenheit nicht kaschiert, sondern endlich soziale Gerechtigkeit mit wirksamer Klimapolitik verbindet. Klimaschutz darf kein Luxus für Reiche sein – er muss für alle funktionieren.“

"Nachdem bereits im Koalitionsvertrag zum wichtigen Thema Klima zahlreiche Leerstellen klaffen und unseriöse technische Placeboprojekte versprochen werden, wird mit dem neuen Ausschusszuschnitt abermals deutlich, dass die Koalitionäre das Thema beerdigen wollen. Mit einem eigenen Klima- und Energieausschuss gab es in der vergangenen Legislatur einen parlamentarischen Rahmen, um den Kampf gegen die Erderhitzung zu bündeln.

Dieser Kampf ist dringender denn je und gehört zentral auf die Agenda des Parlaments, denn vergangenes Jahr wurde mit 1,6 Grad Celsius im globalen Durchschnitt das Klimaziel von 1,5 Grad erstmals gerissen. In manchen Regionen Deutschlands sind im Frühjahr nur 20 Prozent des normalen Niederschlags gefallen, Böden und Ackerland sind staubtrocken. Das sind alles längst nicht mehr die üblichen Wetterkapriolen, sondern statistisch messbare Fakten. Die Klimakrise ist da.

Es ist absehbar, dass in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und nukleare Sicherheit das Thema ein Schattendasein fristen wird. Genauso klar ist allerdings, dass Die Linke die Koalition der Zukunfts- und Klimakiller stellen und Lösungen für die Klimakrise auf die Agenda bringen will: Kohleausstieg 2030, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen Tierfabriken und Gülleflut, keine Steuern auf nachhaltiges Essen, Wärmewende im Gebäudesektor sowie Ausbau des ÖPNV und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket."

„Die AfD bedroht den Rechtsstaat, wenn sie zum Beispiel eine Lockerung des Waffenrechts und eine Bewaffnung von Bürgern fordert, um das staatliche Gewaltmonopol zu unterminieren, oder wenn sie direkt und indirekt zum Putsch aufruft, weil das Grundgesetz angeblich nicht mehr gelten würde. Immer wieder kündigen AfD-Abgeordnete Umsturz und Bürgerkrieg an. Dass AfD-Funktionäre und Mitglieder an nahezu jedem rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre beteiligt waren, zeigt: Das sind keine hohlen Phrasen.

Die vom Geheimdienst zusammengestellten Belege sind öffentlich bekannt. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Jurist:innen und Journalist:innen haben vielfach darauf hingewiesen, dass diese Partei im Kern einen rassistischen Volksbegriff hat, der in der Praxis auf die Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen zielt. Die Linke wird weiterhin an der Seite all derer stehen, die von der AfD bedroht werden. Wir werden gemeinsam auf den Straßen und Plätzen demonstrieren. Wir werden weiter für eine Politik kämpfen, die dem Rechtsruck den sozialen Boden entzieht.“

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der gesetzliche Notfallmechanismus den Gesundheitsfonds per Bundesdarlehen vor der Zahlungsunfähigkeit retten muss. Das sollte das letzte Zeichen dafür sein, dass die Regierung bei den Finanzen der Krankenkassen sofort handeln muss“, erklärt Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stützung des Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro. Gürpinar weiter:

„Der Koalitionsvertrag sieht bei den Kassenfinanzen vor, dass eine Kommission eingesetzt wird, die erst bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge vorlegen soll. Wenn die Koalition sich tatsächlich an dieses ‚Deutschlandtempo‘ hält, dann werden noch viele Beitragssatzerhöhungen erfolgen oder noch schlimmer: Kassen und Gesundheitsfonds sind bis dahin pleite. Das betrifft auch die Pflegeversicherung, dort ist das Insolvenzrisiko sogar noch höher, da es diesen gesetzlichen Notfallmechanismus dort nicht gibt und die Pflegekassen ihren Beitragssatz nicht selbstständig erhöhen können.

Es rächt sich, dass die beiden Vorgängerminister von Union und SPD immer wieder in den Gesundheitsfonds gegriffen, sich aber nicht um eine seriöse Gegenfinanzierung gekümmert haben. Die neue Ministerin hat einen Notfall geerbt. Nun muss sie schnell beweisen, dass sie handlungsfähig ist: Sie muss sehr kurzfristig beim Finanzminister Steuergeld zur Stützung locker machen und noch dieses Jahr Finanzierungsreformen durchsetzen. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand: Die Beitragsbemessungsgrenze muss mindestens angehoben und auch auf Kapitaleinkünfte müssen Beiträge fällig werden. Denn nur die kleinen und mittleren Gehälter und Renten reichen als Finanzierungsbasis nicht aus, dann gehen die Beitragssätze durch die Decke. Die Union war aus ideologischen Gründen immer dagegen. Dass die Ministerin es schafft, diesen ideologischen Ballast abzuwerfen, bezweifle ich.“

"Dieser Beschluss der gesamten Fraktion zeigt: Ostdeutschland war, ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Partei", erklären Sören Pellmann und Ina Latendorf, Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft.

Ina Latendorf, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, führt aus: "Wie eine aktuelle Studie belegt, wird über Ostdeutschland insbesondere um den 3. Oktober berichtet und der Osten wird häufig als Problemfeld beschrieben. Für uns ist der politische Osten vielfältig. Vielfältig in seiner Vergangenheit und Gegenwart. Als Linke sind wir Anwältin dieses Ostens und kämpfen für Renten- und Lohngerechtigkeit wie für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Besonders freue ich mich darüber, dass ländliche Räume einen Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft bilden werden."

Fraktionsvorsitzender und direkt gewählter Leipziger Abgeordneter Sören Pellmann ergänzt: "Die ostdeutschen Diakonie-Landesverbände haben es der neuen Bundesregierung noch einmal ins Stammbuch geschrieben: 'Ostdeutschland braucht eine Politik, die zuhört.' Wir hören dem Osten seit dem Anschluss der DDR an die BRD zu. Als Die Linke und als Linksfraktion sind wir die politische Vertreterin ostdeutscher Interessen. Mit der 'Arbeitsgemeinschaft Ost' bündeln wir unsere Ostkompetenzen. Wir wollen mit den Menschen vor Ort Lösungen entwickeln. Der Osten hat nicht nur eine bewegte und bewegende Geschichte, sondern auch unheimliche Erfahrungen und riesige Potenziale, die wir nutzen und heben wollen. Mit den Menschen im Osten zu arbeiten heißt, Umbruchs- und Transformationserfahrungen einzubeziehen. Den Osten verstehen heißt: für die Zukunft lernen."

"Bereits jetzt fehlen mehr als 100.000 Pflegekräfte. Und die, die da sind, müssen immer härter und schneller arbeiten und werden dadurch häufiger selbst krank. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, damit mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und auch lange ausüben können. Eigenanteile und Zuzahlungen in der Pflege werden immer teurer, gleichzeitig kommt wenig von dem Geld bei Pflegefachpersonen oder Menschen mit Pflegebedarf an. Das ist ein Missstand, den wir sofort angehen müssen, dafür reicht keine Kommission, die lediglich prüft, was gemacht werden kann. Was gemacht werden muss, liegt auf dem Tisch, damit die Menschen in der Pflege im Mittelpunkt stehen, nicht Profitinteressen."

Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion, ergänzt: "Nur wenn die Finanzierung von Pflege vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann sie zukunftsfähig werden. Neben Zuzahlungen und Eigenanteilen steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung, aber die Qualität der Pflege stagniert dabei. Denn das Geld versickert in einem maroden System, in dem mit Versicherungsbeiträgen und Zahlungen von Menschen mit Pflegebedarf Renditen generiert werden, anstatt sie bestmöglich zu versorgen. Ohne das Engagement fachlich versierter Pflegekräfte wäre das System schon vollends kollabiert. Aber wir können Pflege nicht auf dem Rücken der Beschäftigten lasten lassen, sondern brauchen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um eine gute Versorgung zu garantieren."

„Trotzdem wollen Union und SPD nun Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen – eine Forderung, die seit Jahren von der gesichert rechtsextremen AfD erhoben wird. Dafür riskiert die neue Regierung vorsätzlich den Bruch mit europäischem Recht, stellt das Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung infrage und stößt unsere Nachbarländer vor den Kopf.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte klare rechtliche Vorgaben und Rechtssicherheit gefordert. Stattdessen sollen Bundespolizist:innen nun eine rechtswidrige Politik umsetzen, für die es keinerlei tragfähige Begründung gibt. Das ist unverantwortlich. Ich frage die SPD: Wie könnt ihr eine solche Politik widerspruchslos mittragen?“

"Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.

Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.

Es zeigt sich zudem: es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls.

Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.

Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.

Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."

"Die europäische Mindestlohnrichtlinie legt als Grenze für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens fest. Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland schon heute bei mindestens 15 Euro liegen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht hier allerdings auf ganzer Linie. Die vielen Wahlversprechen der „Sozialdemokraten“ laufen ins Leere. Nicht nur, dass sie mit den Hartz-Gesetzen die Verstetigung eines ausufernden Niedriglohnsektors in Deutschland zementierten - häufig einer der europaweit größten - auch ihre aktuellen Forderungen sind nicht mehr als halbgare Bemühungen, von ihrem Versagen abzulenken, in der Ampel-Koalition und auch jetzt bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen Verantwortung zu übernehmen.

Die Millionen von der Inflation geplagten Beschäftigten leiden unter Reallohnverlusten. Der Bereich der sogenannten Niedriglöhne – darunter überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche – ist dabei besonders betroffen und würde von einem höheren Mindestlohn profitieren. Die genaue Vorgabe der 60-Prozent-Marke in das Mindestlohngesetz aufzunehmen, hätte eine gute Antwort auf diese Entwicklung sein können.

Wenig Besserung verspricht auch das angekündigte und im Grundsatz zu begrüßende Bundestariftreuegesetz. Bereits der Entwurf der Reste-Ampel wies signifikante Schwächen auf. Auch die jetzigen Beschlüsse haben erhebliche Lücken. An der stetig sinkenden Tarifbindung werden diese substanziell nichts ändern. Sollte ein Bundestariftreuegesetz jemals kommen, wird es wohl ein Dasein als Papiertiger pflegen. Dabei bleibt richtig, dass die beste Antwort auf 'Arm trotz Arbeit' immer noch lautet, für eine höhere Tarifbindung zu sorgen. Dafür wird sich Die Linke einsetzen und solidarisch an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen. Neuste Wahlumfragen zeigen, dass sie sich damit auf der richtigen Seite befindet.“

"Wer jetzt seinen Arbeitsplatz verliert, hat es deutlich schwerer, einen neuen zu finden. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten halten sich viele Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Vor allem bei geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen sinken die Jobaussichten. Die vermutlich nächste Arbeitsministerin muss nun schnell ein deutliches Signal geben und massiv auf abschlussbezogene Weiterbildungen setzen. Denn gebraucht werden vor allem Fachkräfte. Aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Kürzen und Sparen im Sozialen, auch bei den Förderungen! Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie von Schwarz-Rot, Arbeitslose möglichst schnell in miese Jobs zu drängen, ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt grundfalsch. Mit einer Industriepolitik, die auf grüne Zukunftstechnologien, einen Industriestrompreis und Verlässlichkeit bei der Verkehrswende setzt, können wir den voranschreitenden industriellen Umbau gestalten, damit nicht weitere Hundertausende gut entlohnte Jobs in der Industrie verloren gehen.“

„Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Parlament.

Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.

Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen.“

“Gerade in dieser dramatischen Lage ist besonnenes Handeln gefragt – nicht martialisches Getöse und eine weitere Eskalation. Die aktuelle Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zeigt erneut, wie reflexhaft Friedrich Merz sicherheitspolitische Symbolik über eine kluge Gesamtstrategie stellt. Merz inszeniert sich wie schon aus der Innenpolitik gewohnt in typischer Macker-Manier als Hardliner, auf Kosten einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Fakt ist: Es gibt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine keine Gamechanger, auch nicht den Taurus. Was es braucht, ist eine langfristige und nachhaltige Strategie. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen und anscheinend sicherheitspolitisch berechtigte Gründe, diese zurückzuhalten. Merz täte gut daran, dies zu respektieren. 

Wir als Linke fordern eine Stärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen, die großen Länder mit Einfluss auf Putin müssen dringend aktiv in Friedensbemühungen eingebunden werden. Ein rein militärischer Blick mit Taurus-Lieferungen droht, eine mögliche diplomatische Perspektive zu zerstören. Es ist Zeit für einen realistischen, menschlichen und zukunftsorientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

"Trump ist kein wirklicher Vermittler. Ihm geht es im Kern nur darum, sämtliche Kosten einzusparen. Ihm ist auch das Ergebnis egal, Hauptsache, es kommt eins zustande. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und weitere europäische Länder sitzen derweil weiter der Hybris auf, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ohne je zu definieren, was für sie ein Sieg ist.

Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum Frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet."