"Heidi Reichinnek wurde von unserer Fraktion aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Einsatzes für die Demokratie nominiert. Der Union waren die Stimmen der Linken recht, als sie Friedrich Merz den zweiten Wahlgang ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzenden nun die Eignung für das PKGr abzusprechen, ist schlicht dreist. Ihre Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich zu diffamieren, lässt hingegen die Frage aufkommen, ob denn die Union selbst den Inhalt des Grundgesetzes kennt, denn dieses schreibt ausdrücklich keine Festlegung auf den Kapitalismus vor. Was es schützt und wofür sich Die Linke immer einsetzt, ist der demokratische Rechtsstaat und zu dem gehören parlamentarische Kontrollgremien wie das PKGr. Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich - denn was dafür im Parlament abseits von Grünen und Linken übrig bliebe, ist weder demokratisch noch steht es auf dem Boden des Grundgesetzes."

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung - Volle Transparenz und Aufklärung jetzt“ beantragt.

Donnerstag, den 26. Juni

TOP 10 b Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“, Drs. 21/355

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

TOP 14 Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“, Drs. 21/…

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher, damit Lohndumping ein Ende hat.

TOP 17 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025), Drs. 21/…

Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!

TOP 24 Antrag „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“, Drs. 21/…

Die hochradioaktiven Hinterlassenschaften des AVR Jülich sollen mit erteilter Transportgenehmigung ab Sommer 2025 ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden. Landes- und Bundespolitik haben hier verschiedene Interessen. Ein Verfahren zum Neubau eines Zwischenlagers in Jülich wurde verschleppt. Unser Antrag fordert ein Moratorium für die Transporte und soll einer Anordnung zum Sofortvollzug der Transporte vorgreifen. Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen und eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Dafür soll der Atommüll in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich verbleiben, um unnötige risikobehaftete Atomtransporte zu vermeiden.

Freitag, den 27. Juni

TOP 29 b Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“, Drs. 21/349

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur menschlich inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

TOP 31 b Antrag „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“, Drs. 21/…

Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat die Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden; die z.T. jahrelangen Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.

TOP 32 Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“, Drs. 21/135

Die Verbraucherpreise, insbesondere bei Lebensmitteln, sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; möchte man diese Gruppe steuerlich entlasten, so geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

„Das Gerichtsurteil ändert nichts daran, dass Compact ein zentraler Akteur der extremen Rechten ist. Compact trägt maßgeblich zur Vernetzung verschiedener Strömungen bei, betreibt aktive Unterstützung der AfD und verbreitet menschenfeindliche, rassistische Propaganda. Außerdem flankiert Compact ideologisch rechte Umsturzphantasien. Aus diesen Gründen wird Compact auch künftig mit entschlossenem antifaschistischem Widerstand konfrontiert sein.“

Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik, ergänzt:

„Compact ist das wichtigste antisemitische Organ in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt keine Zeitschrift, die gleichzeitig so reichweitenstark und antisemitisch ist wie Compact. Dass dieser Aspekt in der Debatte so gut wie untergeht, ist bezeichnend.“

„Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt – aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort. Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende.

Zwar enthält der Haushalt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, doch die Mittel fließen größtenteils zentralisiert über Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung häufig fehlen. Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Taschenspielertrick von Finanzminister Klingbeil verkommt. Das Sondervermögen sollte zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen und nicht die Mindereinnahmen der Länder kompensieren, um die Steuererleichterungen für den Merz’schen ‚Investitionsbooster‘ zu subventionieren.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge. Wenn der Bund Reformen wirklich ernst meint, muss er zuerst die Basis stärken – und das sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.“

„Die Arbeit von migrantisierten Menschen ist genauso viel Wert wie die Arbeit von Menschen mit einem deutschen Pass. Politisch verkennt seine Forderung völlig die echten Herausforderungen der Landwirtschaft – wie Fachkräftemangel, steigende Produktionskosten und globalen Konkurrenzdruck – und propagiert eine rückwärtsgewandte, gefährliche Lösung, die Lohndumping legitimiert und soziale Spaltung fördert.

Rechtlich steht die Forderung auf tönernen Füßen: Das EU-Recht schützt das Prinzip gleicher Entlohnung am gleichen Arbeitsort, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt. Das deutsche Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland arbeiten – ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte. Zudem verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Eine pauschale Absenkung des Lohns mit Verweis auf einen ‚nicht-deutschen Lebensmittelpunkt‘ käme einer Diskriminierung gleich.

Statt systematisch Menschen auszubeuten und Arbeitsrechte zu untergraben, braucht die Landwirtschaft eine echte Wende: gerechte Löhne, soziale Absicherung, ökologische Nachhaltigkeit und eine Politik, die Menschen schützt – unabhängig davon, wo sie leben oder arbeiten.“

„Der Investitionsbedarf bei Sportstätten liegt bundesweit laut DOSB bei 31 Milliarden Euro, andere taxieren ihn sogar auf 40 Milliarden Euro. In Entwürfen für den Koalitionsvertrag war bereits eine Milliarde jährlich für den Sport vorgesehen. Das Wort „jährlich“ wurde am Ende aber gestrichen, sodass es die Milliarde nur noch für die gesamte Legislaturperiode gibt.

Allein in Berlin sind aktuell 55 Turnhallen gesperrt, zahlreiche Schwimmbäder und Sportplätze müssen dringend saniert werden. In Brandenburg und anderen Bundesländern zeigen sich ähnliche Probleme. Jede zweite Kommune in Deutschland hat nach einer aktuellen Erhebung von KfW und Deutschem Institut für Urbanistik wegen des baulichen Zustands ihrer Sportanlagen bereits Angebote ausfallen lassen. Es ist doch absurd, dass wir aktuell über eine deutsche Olympiabewerbung sprechen, während nicht mal mehr jedes Kind in der Schule Schwimmunterricht bekommen kann.“ Görke unterstreicht die Warnung des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Thomas Weikert, viele Vereine müssten ihre Angebote reduzieren oder ganz streichen, wenn sie ihre Anlagen nicht modernisieren könnten. Görke sagt deshalb: „Sportstaatsministerin Schenderlein kann mit so wenig Mitteln für den Sport einpacken. Sie muss im Bundeshaushalt 2025/26 dafür sorgen, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur oder aus anderen Quellen in den Sport fließen. Wir brauchen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr – gezielt für die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportinfrastruktur.“

Er war gemeinsam mit Bodo Ramelow ein Pionier bei den Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel. Die Ost-West-Angleichung der Tarifgehälter war sein erklärtes Ziel. Er hat gemeinsam mit uns für gleiche Lebensverhältnisse und eine innere Einheit gekämpft, bei der das berufliche Leben in der DDR gewürdigt und anerkannt wird.

Mit seinem in Berlin-Pankow-Weißensee gewonnenen Direktmandat war Manfred Müller neben Stefan Heym, Christa Luft und Gregor Gysi einer der Garanten für eine starke PDS im Bundestag, auch ohne zunächst die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Dieser Bundestagseinzug war die Basis dafür, dass es nun in Deutschland eine starke Linke gibt, die sich wie er für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und die Rechte der Beschäftigten einsetzt. In der Bundestagsgruppe leistete er dazu eine aktive politische Arbeit, bei der er seine gewerkschaftlichen Erfahrungen nutzte.

Wir trauern um Manfred Müller und werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortsetzen."

„Die angeblichen Kosteneinsparungen halten der Realität nicht stand, wenn die Kommunen am Ende die sozialen Infrastrukturen selbst bauen müssen, weil Investoren durch die Novelle davon befreit werden. Aktuell werden in Deutschland täglich 36 Fußballfelder versiegelt und indem soziale, ökologische und Klimaschutzstandards reduziert werden und der städtebauliche Grundsatz ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ aufgegeben wird, wird die Zersiedelung verschärft.

900.000 Wohnungen könnten bundesweit längst gebaut werden, werden aber als genehmigter ‚Bauüberhang‘ liegengelassen. Zudem stellt enormer Leerstand die Kommunen vor riesige Probleme. Dem müsste ordnungs- und planungsrechtlich mit Bauverpflichtungen sowie Umbaugeboten und Abrissverboten begegnet werden. Stattdessen dereguliert die Bundesregierung aber das Baurecht noch weiter, was die Probleme verschärfen wird.

Nicht hinnehmbar ist auch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom Grundsatz der demokratischen Mitbestimmung in der Stadtplanung verabschiedet und kommunale Parlamente und planende Fachverwaltungen zu bloßen Abnick-Gremien für Investorenwünsche degradiert. Das öffentliche Interesse für Stadtentwicklungsvorhaben wird so leider zur Ausnahme, statt zur Regel.

Neben der Kritik von Verbänden zeigte auch die Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin, dass sich die Expert:innen einhellig gegen solche Gesetzesvorhaben stellen. Jetzt muss dieser Vorschlag der Bundesregierung auf den Prüfstand: Wir fordern eine Expert:innen-Anhörung im Bauausschuss – die Gesetzesnovelle muss sofort gestoppt werden.“

Sascha H. Wagner: „Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben werden. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert – ein Anstieg des jährlichen Wirtschaftswachstums um lediglich 0,05 Prozent. Das Gesetz verpufft weitgehend wirkungslos und begünstigt zudem hauptsächlich große Unternehmen und ihre Eigentümer. Die Bundesregierung ist gefordert, das ‚Investitionssofortprogramm‘ nachzubessern und die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Wachstumsstrategie des Bundes bezahlen müssen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten, damit die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“

Sahra Mirow: „Der Bund macht hier Politik gegen seine eigenen Kommunen und gegen die Menschen vor Ort. Für kommunalen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und Klimaschutzmaßnahmen braucht es in Zukunft sehr viel Geld und dieses muss vom Bund kommen. Denn die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen spüren, ob sich etwas im Land verändert. Gerade sieht es aber danach aus, dass die schwarz-rote Regierung nicht für spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bereit ist. Es muss also ganz einfach heißen: Wer bestellt, bezahlt. Und wer verändern will, muss anpacken.“

„Die geplanten Kürzungen sind aus moralischer Sicht inakzeptabel und politisch kurzsichtig. Angesichts der wachsenden humanitären Notlagen und gleichzeitig rückläufiger internationaler Finanzierungszusagen darf Deutschland sein Engagement im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nicht verringern. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich unmissverständlich zum 0,7-Prozent-Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen zu bekennen und dessen dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt sicherzustellen.

Die Entwicklungspolitik darf nicht länger wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen untergeordnet sein, sondern muss sich konsequent an Menschenrechten, Selbstbestimmung und globaler Gerechtigkeit ausrichten. Es bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur – hin zu einer solidarischen Politik globaler Umverteilung, konsequenter Klimagerechtigkeit, fairer Schuldenregulierung sowie der aktiven Unterstützung progressiver sozialer Bewegungen im Globalen Süden.“

Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Pläne für ein Zwei-Stufen-Modell zum Wehrdienst. 

"Wir sind sehr klar gegen eine Wehrpflicht - wie auch die breite Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung darf in einer solchen Frage nicht über die Köpfe der Jugend und der Kinder hinweg entscheiden. Es gibt sehr gute Gründe, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung. Dass eine Wehrpflicht unmittelbar mit einer Militarisierung unseres Alltags und unserer Kinder einhergeht und dass Militarisierung immer zu weiterer Eskalation führt, darf gerade ein Verteidigungsminister nicht leugnen. Außerdem stellt sich hier die Frage: Woher kommen auf einmal die Zahlen, wie viele Soldat:innen genau gebraucht werden?

Eines der wichtigsten Details, die SPD und Union sehr bewusst außen vor lassen, ist die Frage nach dem Vorhandensein von Möglichkeiten zur Verweigerung des Wehrdiensts. Das ist schließlich ein Grundrecht und darf keinesfalls angegriffen werden.
Statt einer Wehrpflicht braucht es eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Dass die Union jetzt, nachdem sie mindestens 16 Jahre Zeit hatte, sich um eine Reform der Bundeswehr zu kümmern, auf Zeitdruck setzt, ist durchsichtiges politisches Kalkül. Es ist unerhört, dass sie ihre eigenen Fehler jetzt von unseren Kindern und Jugendlichen ausbaden lassen will."

"Wir sind sehr klar gegen eine Wehrpflicht - wie auch die breite Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung darf in einer solchen Frage nicht über die Köpfe der Jugend und der Kinder hinweg entscheiden. Es gibt sehr gute Gründe, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung. Dass eine Wehrpflicht unmittelbar mit einer Militarisierung unseres Alltags und unserer Kinder einhergeht und dass Militarisierung immer zu weiterer Eskalation führt, darf gerade ein Verteidigungsminister nicht leugnen. Außerdem stellt sich hier die Frage: Woher kommen auf einmal die Zahlen, wie viele Soldat:innen genau gebraucht werden?

Eines der wichtigsten Details, die SPD und Union sehr bewusst außen vor lassen, ist die Frage nach dem Vorhandensein von Möglichkeiten zur Verweigerung des Wehrdiensts. Das ist schließlich ein Grundrecht und darf keinesfalls angegriffen werden. Statt einer Wehrpflicht braucht es eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Dass die Union jetzt, nachdem sie mindestens 16 Jahre Zeit hatte, sich um eine Reform der Bundeswehr zu kümmern, auf Zeitdruck setzt, ist durchsichtiges politisches Kalkül. Es ist unerhört, dass sie ihre eigenen Fehler jetzt von unseren Kindern und Jugendlichen ausbaden lassen will."

„Die deutsche Bundesregierung verletzt mit den verschärften Grenzkontrollen nicht nur europäisches Recht, sondern tritt die Freizügigkeit regelrecht mit Füßen. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass innereuropäische Hürden weiter abgebaut werden, erschweren Merz und Dobrindt den tausenden Schüler:innen, Studierenden, Berufstätigen und Familienangehörigen das tagtägliche Pendeln in den Grenzregionen zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Auch der Waren- und Wirtschaftsverkehr gerät damit massiv unter Druck, weil die Kontrollen zu Staus an den Grenzen führen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die bestehenden Hürden in der EU abgebaut werden. Freizügigkeit muss endlich für alle Realität werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Der öffentliche Bahnverkehr muss EU-weit ausgebaut werden, mit einem einheitlichen Ticketsystem und bezahlbaren Preisen für alle. Erasmus+ muss erweitert werden und die anfallenden Kosten vollständig decken, damit auch Auszubildende und Studierende mit wenig Geld ein Auslandssemester in Anspruch nehmen können. 40 Jahre Schengen – wir erwarten echte Personenfreizügigkeit für alle!“

"Tatsache ist, dass Fahrgäste und Verkehrsbetriebe die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität des Deutschlandtickets brauchen. Anderenfalls kann es keine sozial- und klimagerechte Mobilität geben. Verkehrsminister Schnieder muss nun zeigen, wessen Verkehrsminister er ist: einer für die Autolobby und Porschefahrer oder einer für die Allgemeinheit. Denn bereits jetzt fahren 13,5 Millionen Menschen mit dem Deutschlandticket.

Die Länder gehen dabei zu Recht auf Konfrontationskurs. Der Bund muss sich wesentlich mehr an den Kosten des Deutschlandtickets beteiligen, denn er darf sich beim Klima nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich warne allerdings auch davor, dass unionsgeführte Länder gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium über Bande spielen, um das Deutschlandticket komplett zu beerdigen. Möchte Minister Schnieder seine Klimabilanz im Verkehrsbereich verbessern, muss er jetzt die Länder entlasten. Die Linke fordert zudem, den viel zu hohen Preis von 58 Euro dauerhaft zu senken. Nur dann erfüllt das Deutschlandticket seinen Zweck und die Menschen lassen das Auto gerne stehen."