„Wenn wir die Stahlindustrie platt machen, gehen auch andere Industriezweige wie die Automobilindustrie unter sowie jede Menge Zulieferer. Die Abhängigkeit von anderen Ländern würde nur noch größer werden, was die Wirtschaft verwundbar macht, wie wir bei der Chip-Industrie beobachtet haben.

Wir brauchen daher endlich ein klares Signal der Bundesregierung für die Unterstützung der heimischen Stahlindustrie. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Grünen Stahl und Safeguards, damit kriselnde Unternehmen hierzulande gefördert und gestärkt werden. Wir können uns ein Sterben der Hütten, das ganze Regionen in den Abgrund ziehen würde und riesige Folgekosten mit sich bringen würde, nicht leisten.

Die Linke spricht sich ferner für mehr staatliche Einflussmöglichkeiten wie Bundesbeteiligungen oder eine öffentliche Stiftung aus, damit die Zukunft der Stahlindustrie gesichert ist. Denn eins ist klar: Ist der Ofen einmal aus, fällt die Hütte und damit wichtiges Know-How für immer weg. Die Linke sagt: Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die einerseits große Renditen und Aktiengewinne einfahren, andererseits aber Traditionsunternehmen zerschlagen wollen.

Ich fordere Wirtschaftsministerin Reiche dazu auf, ein Zeichen für Grünen Stahl sowie eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu setzen.“

"Das Apothekensterben grassiert gerade auf dem Land schon jetzt. Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs droht es sich noch zu beschleunigen. Falsche oder falsch angewendete Arzneimittel verursachen viel gesundheitliches Leid und gigantische Folgekosten. Verhindern lässt sich das mit besserer und intensiverer Betreuung, nicht mit Rabattschlacht und Rosinenpickerei. Wir sehen, dass sich arme und ältere Menschen mit kleiner Rente und mehreren Medikamenten kaum leisten können, auf Rabatte zu verzichten. Ihnen wäre aber viel mehr geholfen, wenn die Zuzahlungen abgeschafft werden. Auch darum wollen wir das Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Denn: gute Beratung darf keine Frage des eigenen Geldbeutels sein. Genau darauf steuern wir mit der heutigen Gerichtsentscheidung aber zu."

"Diese Luftschläge fügen sich ein in eine lange Kette israelischer Völkerrechtsbrüche in den letzten Monaten: der Angriff auf den Iran, die massive Zerstörung von Gaza mit zehntausenden Toten und Verletzten, die Blockade humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Besatzung und Enteignung in der Westbank.

Die Bundesregierung darf dazu nicht länger schweigen. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss endlich handeln, statt wegzusehen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs endlich ernst nehmen. Es braucht jetzt entschlossenen politischen und diplomatischen Druck auf Israel, damit die Bombardierungen aufhören und eine politische Lösung möglich wird."

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt:

"Die Angriffe und die Gewalt müssen sofort aufhören. Erneut haben islamistische Truppen mit Unterstützung der islamistischen Übergangsregierung von al-Scharaa Angehörige der Drusen angegriffen und ermordet. Die deutsche Bundesregierung muss sich für den sofortigen Schutz der Drusen und ein demokratisches und dezentrales Syrien, in dem alle ethnischen und religiösen Gruppen teilhaben und in Sicherheit leben können, einsetzen."

Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, stellt fest:

"Die religiöse Gruppe der Drusen ist in den letzten Jahren und Monaten wieder einer stärkeren Verfolgung durch islamistische Kräfte ausgesetzt - das muss ein Ende haben. Alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien brauchen Schutz und eine gleichberechtigte Teilhabe beim Wiederaufbau eines demokratischen politischen Systems. Die Angriffe islamistischer Kräfte auf Drusen, Kurden, Jesiden, Alawiten, Christen, Aramäer und Assyrer müssen gestoppt werden."

"Wir lehnen es ab, die Gewinnmargen von Immobilienkonzernen durch staatliche Leistungen in die Höhe zu treiben. Solange es also zu wenige Sozialwohnungen gibt - Tendenz weiter abnehmend - um alle Haushalte mit dem Anspruch auf eine Sozialwohnung zu versorgen, und solange steigende Mieten noch immer ein Armutsrisiko darstellen, müssen alle Berechtigten Anspruch auf ausreichendes Wohngeld sowie auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) haben. Der Wohngeldanspruch muss dabei die realen Wohnkosten abbilden. Für Die Linke gilt grundsätzlich: kein Miethaushalt in diesem Land darf mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufwenden müssen."

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betonte:

„Die Angriffe auf NGOs, kritische Wissenschaft und soziale Bewegungen sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie zur Schwächung demokratischer Gegenmacht. Unsere Aufgabe ist es, diese Kräfte zu schützen und zu stärken.“

Die Konferenz reagierte damit auch auf die aktuelle politische Lage: Die Wahlerfolge von AfD und CDU, das Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie parlamentarische Initiativen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen bundesweit für Verunsicherung – insbesondere bei marginalisierten Gruppen und ehrenamtlich Engagierten.

Der Eröffnungsvortrag von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, machte die internationale Dimension des Problems deutlich: Weltweit sei die Einschränkung von Freiheitsrechten ein zentrales Mittel autoritärer Politik – auch in Deutschland nehme dieser Druck zu.

In vier parallelen Workshops wurden konkrete Themen vertieft:

•  Die autoritäre Asylwende und ihre dramatischen Folgen für geflüchtete Menschen
•  Der erschwerte Zugang zu Informationen und politischer Kontrolle
•  Finanzielle und juristische Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
•  Gemeinsame Strategien gegen staatliche Einschüchterung und Überwachung

Besonders eindrucksvoll war der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie Equal Rights Beyond Borders, LobbyControl, FragDenStaat, dem Zentralen Menschenrechtsrat der Kurd:innen oder Netzpolitik.org mit Bundestagsabgeordneten wie Clara Bünger, Janine Wissler, Ferat Koçak und Jan van Aken.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, unterstrich die Notwendigkeit solidarischer Allianzen:

„Wir erleben gerade den Versuch, demokratische Räume zu schließen. Aber wir sehen heute auch, wie viele Menschen bereit sind, sich zu wehren. Das stärkt uns für die anstehenden Kämpfe.“

„Wir rechnen mit einer Zunahme der Bodenspekulation, massivem Flächenfraß und Zersiedelung landauf, landab – also jeder Menge Fertig-Einfamilienhäuser am Stadtrand und auf der grünen Wiese, weil sogar die ursprünglich vorgesehene Mindestgrenze von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, für die der ‚Turbo‘ gelten soll, gestrichen wurde. Die Eingriffe ins Planungsrecht gehen zulasten der Menschen mit kleinen Einkommen und werden die soziale Spaltung in den Städten weiter befeuern. Durch die unbefristeten Abweichungsmöglichkeiten in den Paragrafen 31 und 34 BauGB werden soziale Schutzmechanismen wie der Milieuschutz systematisch ausgehebelt, die Kosten für aufgestockte Luxus-Apartments können auf die anderen Mieter:innen umgelegt werden. Außerdem sehen wir mit großer Sorge, wie wichtige Frischluftschneisen und Erfrischungsorte in der Stadt – die grünen Innenhöfe – immer weiter nachverdichtet werden. Das ist angesichts der steigenden Hitzebelastung völlig kurzsichtig und geht insbesondere zulasten der Menschen in kleinen Wohnungen.

Die Neubauten von heute dürfen nicht die Probleme von morgen sein. Statt das Bau- und Planungsrecht weiter zu schleifen, braucht es endlich mehr Regulierung: kommunale Wohnungsbauprogramme, die Aktivierung leerstehender Flächen, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und mehr Personal in öffentlichen Planungsämtern. Nur so gelingt eine Bauwende, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und die soziale Frage unserer Zeit, die Wohnungskrise, endlich nachhaltig löst.“

Donnerstag, den 10. Juli

TOP 7 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs, Drs. 21/…

Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.

ohne Debatte

TOP 13 c Antrag „50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen“, Drs. 21/…

Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.

ZP Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 21/…

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

"Die Linke fordert, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Denn Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. In den letzten Jahrzehnten wurden Wohnungen im großen Stil privatisiert. Der Staat muss den jetzt fehlenden Wohnraum beschaffen, damit der Housing-First-Ansatz funktioniert. Finnland setzt diesen Ansatz bereits erfolgreich um: 13 Prozent der Wohnungen dort sind Sozialwohnungen und damit hat der Staat erhebliche Ressourcen, um günstigen Wohnraum bereitzustellen. In Deutschland sind nur rund zwei Prozent der Wohnungen Sozialwohnungen. Damit der Housing-First-Ansatz auch hier funktioniert, muss das schnellstens mehr werden. Ausreichend Möglichkeiten anzubieten, eine eigene Wohnung zu beziehen, ist der erste Schritt zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit."

„Die geplanten Einschnitte treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und ihre Angehörigen – also jene, die schon jetzt am Limit sind. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege bleiben unzumutbar. So wird die Zwei-Klassen-Pflege zementiert.

Es braucht eine echte Reform: mit höheren Leistungen, einem erweiterten Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besseren Arbeitsbedingungen. Das ist auch finanzierbar durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen – auch Privatversicherte und auch mit Geld aus Kapitalerträgen. Während die Arbeitgeber:innen am liebsten das erste Pflegejahr ganz streichen wollen, wälzt die Ministerin die Kosten auf die Einzelnen ab. Diese Vorschläge entsprechen einem Raubzug durchs soziale Netz. Pflege darf keine Angstfrage sein – weder für Betroffene noch für Pflegende. Wer wirklich reformieren will, muss Leistungen ausbauen, nicht abbauen. Wer bei der Finanzierung der Pflege kneift, verstärkt den Pflegenotstand. Es braucht ein System, das nicht auf Verzicht und Eigenvorsorge setzt, sondern auf Solidarität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für alle.“

„Ausgelöst wurde die aktuelle Eskalation durch die unverantwortliche Grenzen-dicht-Politik von Innenminister Dobrindt, die Chaos, Unrecht und einen gefährlichen Dominoeffekt produziert hat. Es gibt nur einen Ausweg: Die Bundesregierung muss den Rechtsbruch beenden und die rechtswidrigen Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen umgehend aufheben.“

„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Neuhäuser weiter:

„Die Ziele der Agenda 2030 werden so nicht geschafft, nur knapp über 15 Prozent der überlebenswichtigen UN-Entwicklungsziele sind auf einem guten Weg. Klar ist: Es fehlen viele Milliarden Euro für öffentliche Haushalte rund um den Globus, um allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Ob bei Staateninsolvenzen, Entschuldung oder der dringend nötigen Demokratisierung von Weltbank und IWF, die Bundesregierung hat bei so gut wie allen Vorschlägen der Länder des Globalen Südens massiv auf die Bremse getreten. 

Deutschland ist längst Teil des Finanzierungsproblems: In Sevilla wurde beschlossen, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen müssen. Deutschland bricht die ‚Verpflichtung von Sevilla‘ noch bevor die Tinte trocken ist. Die Koalition macht das genaue Gegenteil und kürzt bei der globalen Umverteilung für die Ärmsten der Armen weiter jährlich eine Milliarde Euro. Auch das Sechs-Milliarden-Klimafinanzierungsversprechen bricht die neue Regierung mit Ansage. Nachdem sich die USA unter Trump vom Verhandlungstisch verabschiedet haben, wurde in Spanien auf großer Bühne mehr als offensichtlich: Deutschland, dem drittreichsten Land der Welt, sind hunderte Milliarden für Panzer, deutsche Unternehmen und Banken wichtiger als globale Gerechtigkeit.

Die Linke im Bundestag fordert, dass Deutschland beim Geld endlich sein Wort hält, dem Sevilla-Staatenbündnis zur Einführung einer globalen Superreichensteuer beitritt und als ersten Schritt eine Milliardärsteuer in Deutschland einführt.“  

"Während Wirtschafts- und Energieministerin Reiche die Klimaschutzziele bei jeder Gelegenheit offen in Frage stellt, hat man in Brüssel eine andere Strategie gewählt: Man mogelt sich mit dubiosen CO2-Zertifikaten durch, um einen Teil der Treibhausgasemissionen nur auf dem Papier zu verringern.

Diese Zertifikate, die bereits in Deutschland akzeptiert sind, werden für Projekte in Ländern außerhalb der EU ausgestellt, wenn diese der Treibhausgasreduktion dienen. Auf dem Papier lesen sich diese Projekte wie etwa Aufforstungen, Solarparks oder auch die Vergabe von energieeffizienteren Herden zum Kochen ganz wunderbar. Sie entpuppen sich aber bei Kontrollen auffallend oft als Luftnummern, was auch das Bundesumweltamt bestätigt. Satt diesen Irrweg schleunigst zu beenden, hat die Bundesregierung offensichtlich in Brüssel lobbyiert. So soll das System nun auf die EU-Ebene ausgedehnt werden, um sich dort die Klima-Bilanz schönzurechnen. Das sind gleichermaßen Luftbuchungen wie Einladungen zum Betrug.

Stattdessen muss die Bundesregierung ein Sofort-Programm zum Klimaschutz auflegen. Es braucht endlich ein Klimageld, damit sich die Menschen nicht nur über den CO2-Preis abgezockt fühlen. Zudem muss die Stromsteuer für Privathaushalte gesenkt werden. Mittel- und langfristig sind viele weitere Maßnahmen anzupacken, für die Die Linke längst Strategien und Konzepte vorgelegt hat."

Mandy Eißing: „Auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit besteht eine eklatante Schieflage. Wenn nur rund zehn Prozent der Abteilungsleitungen im Bund ostdeutschen Hintergrund haben und keine ostdeutsche Leitung an Bundesgerichten, Universitäten, Hochschulen oder Ressortforschungsinstitutionen vertreten ist, dann wurde hier systematisch versagt.“

Zada Salihović: „Unser Grundgesetz legt in Artikel 36 eindeutig fest: ‚Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.‘ Null oder zehn Prozent sind angesichts des ostdeutschen Bevölkerungsanteils nicht nur unangemessen, sondern eine Zumutung.“

Eißing und Salihović abschließend: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich: Es gibt Konzepte, aber keine Umsetzung. Ob das Bundeskonzept ‚Ostdeutsche in Führungspositionen‘, die Vorschläge der Kommission ‚30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ oder Empfehlungen zur gezielten Förderung ostdeutscher Talente – vieles davon ist bekannt, aber kaum etwas wird ernsthaft angegangen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Die neue Ostbeauftragte steht vor einer klaren Aufgabe: Diese Repräsentationslücke zu schließen – sichtbar, verbindlich und mit konkreten Maßnahmen. Es ist höchste Zeit zu liefern!“