„Die Mineralölkonzerne, die sich über Jahrzehnte auf Kosten von Menschen und Umwelt hemmungslos bereichert haben, müssen jetzt wirksam und nachhaltig reguliert werden. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sind angesichts dieser Tragweite ziemlich zahnlose Papiertiger. Entgegen der Aussage von Wirtschaftsministerin Reiche ist gerade jetzt die Zeit, staatlich in den Markt einzugreifen, um höhere Preise zu verhindern. Ein erster unverzichtbarer Schritt wäre jetzt die konsequente Abschöpfung der entstandenen und noch zu erwartenden Übergewinne durch eine Übergewinnsteuer und eine wirksame Entlastung der Menschen.“

„Das Handeln von Manfred Weber ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Es haben sich gefährliche Mehrheiten gebildet. Das sollte uns zu denken geben. Die autoritäre Wende in der Migrationspolitik wird längst nicht mehr nur von der AfD vorangetrieben, sondern auch von Union und EVP ganz praktisch mitgetragen und organisiert. Wer rechte Rhetorik übernimmt und entsprechende Politik betreibt, macht diese Verschiebung zur Realität. Das ist keine Nebensache, sondern ein Angriff auf Grundrechte und auf die demokratische Substanz Europas. Die Union verlässt damit immer weiter den Boden einer Demokratie, in der Grundrechte für alle gelten.“

Sören Pellmann: "Herr Weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der Kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen Leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen Nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt.“

David Schliesing: "Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der Kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des Kulturstaatsvernichters zur Leipziger Buchmesse."

„Weder Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch CDU-Chef Friedrich Merz stellen sich gegen den massiven Stellenabbau, sondern setzen auf dieselbe gescheiterte Ideologie: der Markt soll es richten. Doch genau diese Politik hat dazu geführt, dass Konzerne Standorte schließen, Investitionen ins Ausland verlagern und Beschäftigte die Rechnung bezahlen. Deutschland braucht endlich eine Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten – nicht der Aktionäre.

Die Linke fordert deshalb öffentliche Investitionen und einen staatlichen Transformationsfonds, um die Chemieindustrie klimaneutral umzubauen und eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Wenn Konzerne Standorte schließen oder Massenentlassungen durchsetzen wollen, dürfen staatliche Beteiligungen bis hin zur Vergesellschaftung kein Tabu sein. Außerdem müssen Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verboten und die Mitbestimmung der Beschäftigten über Investitionen und Produktionsentscheidungen ermöglicht werden. Die Chemieindustrie ist eine Schlüsselbranche für hunderttausende Arbeitsplätze und für die industrielle Zukunft des Landes. Wer sie dem Markt überlässt, gibt die industrielle Basis Deutschlands auf. Die Linke sagt klar: Arbeitsplätze, Standorte und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht länger den Profitinteressen weniger Konzerne geopfert werden."

"Es wirkt, als stehe hier der Schutz der Gewinne von Ölkonzernen im Vordergrund – nicht die Bedürfnisse der Menschen. In diesem Zuge jetzt auch noch Fracking zu fordern, heißt, die nächste fossile Sackgasse und umweltpolitische Katastrophe zu öffnen, statt endlich konsequent auf bezahlbare und erneuerbare Energie umzusteuern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden."

"Dass der Rotstift gerade hier angesetzt wird, ist angesichts der Krise der mentalen Gesundheit im Land fatal. Die Folgekosten von Nicht-Behandlungen und Chronifizierung sind schon jetzt immens – für die Betroffenen, die Sozialkassen und den Arbeitsmarkt. Einsparungen bei ambulanten Therapien heute führen häufig zu teureren Krankenhausbehandlungen morgen. Statt nur auf Spareffekte zu schielen, brauchen wir solidarische Lösungen, um die Versorgungskrise im Bereich der psychischen Erkrankungen zu lösen. Hohe Einkommen und Kapitalerträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Es muss eine therapeutische Grundversorgung für alle geben, die sie brauchen. Das darf nicht vom Versicherungsstatus oder Kontostand abhängen."

„Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und ein notwendiges Stoppsignal gegen die schleichende Militarisierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dass der bayerische Freistaat versucht hat, Hochschulen per Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Militär zu verpflichten, war ein beispielloser Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Forschung. Wissenschaft darf nicht den strategischen Interessen des Verteidigungsministeriums verpflichtet werden. Diese Entscheidung ist auch bundespolitisch wegweisend. Das ist ein Sieg für alle Studierenden und Lehrenden, die sich seit Jahren für Zivilklauseln und eine friedliche Wissenschaft einsetzen.“

„Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen Überblick über die Größenordnung des Problems hat noch sich diesen ernsthaft verschaffen möchte, um gezielt Abhilfe zu schaffen. Sie verweist vor allem auf die Kommunen und ihre bevorstehende Baugesetznovelle, was nach dem kapital- und spekulationsfreundlichen sogenannten 'Bau-Turbo' mehr wie eine Drohung klingt statt Hilfe zu versprechen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich einen systematischen Überblick zu verschaffen und in ihrer Baugesetzbuch-Novelle den Kommunen starke und gut anwendbare Instrumente an die Hand zu geben, Schrottimmobilien zum Wohle der Allgemeinheit nutzbar zu machen. Außerdem muss nach der Novelle unverzüglich ein Update des Praxisleitfadens zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien veröffentlicht werden, der sowohl Gewerbeimmobilien einschließt als auch die Nutzbarmachung von Immobilien in kommunalem, genossenschaftlichem oder vergesellschaftetem Eigentum für die Bedarfe der lokalen Bevölkerung in den Fokus rückt.“

„Dass die Bundesregierung solche KI-Systeme nun fest in der Sicherheitsarchitektur verankern will, ist ein riskanter Irrweg. Expert:innen haben immer wieder deutlich gemacht: Diese Art der digitalen Aufrüstung ist mit dem europäischen Recht kaum vereinbar und gefährdet die Freiheit aller.

Besonders perfide zeigt sich ein bekanntes sicherheitspolitisches Muster der Bundesregierung beim geplanten massenhaften Abgleich biometrischer Daten von Geflüchteten. Dobrindt testet die schwerwiegendsten Eingriffe zuerst an Schutzsuchenden aus, um sie später schrittweise auf alle auszuweiten. Menschen auf der Flucht dürfen aber nie zum Versuchsobjekt für autoritäre Überwachungstechniken werden.“

„Ich begrüße sehr, dass die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen, von denen zwei sogar als ‚besonders herausragende Buchhandlungen‘ prämiert worden wären, Klage gegen Weimer als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht haben. Es muss verhindert werden, dass künftig die Bundesregierung mit Hilfe des Geheimdienstes massiv die Kunst- und Kulturfreiheit beschneidet.

Weimer betreibt seit Amtsantritt rechte Cancel-Culture. Daran ändern auch seine Versuche, den Skandal herunterzuspielen, nichts. Nachdem er vor ein paar Tagen den Einsatz des rechtsstaatswidrigen ‚Haber-Verfahrens‘ noch als Standardinstrument bei allen Förderungen und Auszeichnungen in seinem Verantwortungsbereich angekündigt hatte, versucht er nun den Geheimdiensteinsatz nur noch als Ausnahme darzustellen. Auch die Behauptung, seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hätte das Verfahren ebenfalls angewandt, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.

Der Wolfram-Weimer-Albtraum muss ein Ende haben. Erst massive Interessenkonflikte als Miteigentümer der Weimer Media Group und Urheberrechtsverstöße bei The European, dann die Beschädigung der Unabhängigkeit der Berlinale durch Einmischung und nun ein Buchhandlungspreis, bei dem politische Kontrolle erneut über kulturelle Freiheit gestellt wird. In anderen Zeiten hätte ein Minister schon lange Konsequenzen aus seinen Skandalen gezogen. Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.“

"Deutschlands Zusage, sich nun doch an der international koordinierten Freigabe von Erdöl und Öl-Produkten aus nationalen Reserven zu beteiligen, ist zu begrüßen. Der angekündigte deutsche Beitrag von 19,5 Millionen Barrel am Gesamtvolumen von 400 Millionen Barrel erscheint im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung jedoch sehr gering. Die internationale Solidarität in Krisenzeiten sollte der Bundesregierung mehr wert sein. Der Rückgriff auf die Reserve zeigt, wie wichtig eine öffentlich-rechtlich verwaltete Erdölreserve ist. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das ist eine Versicherung gegen internationale Krisen.

Abhängig von der Wirksamkeit der Ankündigungen sind weitere Maßnahmen nötig, die die Preise an der Tankstelle schnell senken: Wir als Linke fordern einen Ölpreisdeckel, der ab der Raffinerie für die zentralen Erdölerzeugnisse gelten soll. Über eine Preiskontrolle soll dann die Weitergabe des Preisnachlasses bis zur Zapfsäule garantiert werden. Bei der genauen Ausgestaltung des Modells kann man sich an Luxemburg oder an Belgien orientieren."

„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte Weimer jetzt beim Deutschen Buchhandlungspreis weiter und schädigt damit nicht nur den Preis, sondern auch die Branche nachhaltig. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Jury-Vorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates auf die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“

Wer den Sozialstaat kaputtspart, stellt sich nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit, sondern gegen die Grundlage unserer Demokratie und Grundprinzipien des Grundgesetzes. Wir stellen uns dieser Politik entgegen – zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Betroffenen. Der Vorstoß von VdK, Caritasverband, ver.di und BUND ist genau das richtige Signal, welches wir ausdrücklich begrüßen."

"Seit Jahren ist bekannt, dass es Schutzlücken gibt und Betroffene große Hürden zu überwinden haben, um ihre Rechte einzuklagen. Trotzdem ist politisch viel zu wenig passiert. Zu einem wirksameren Antidiskriminierungsrecht gehören längere Fristen für Betroffene, ein Verbandsklagerecht, damit Diskriminierung auch ohne persönliches Prozessrisiko verfolgt werden kann, und ein deutlich stärkerer Schutz, auch beim Zugang zu Wohnungen, Arbeit und Dienstleistungen. Betroffene müssen geschützt werden. Diskriminierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

„Dass sich der Vorstand Millionengehälter auszahlt, während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen, ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft. Wer Verantwortung für Fehlentscheidungen und strategische Probleme trägt, darf sich nicht gleichzeitig persönlich bereichern.

Bei Volkswagen zeigt sich einmal mehr eine massive Schieflage: Verluste und Risiken tragen Beschäftigte und Öffentlichkeit, während sich das Top-Management weiter üppig bedient. Die Millionen für Boni wären deutlich besser in die sozial-ökologische Transformation des Unternehmens, in sichere Arbeitsplätze und zukunftsfähige Produktion investiert gewesen.”