„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“

„Angesichts der Haushaltslücken in Höhe von 172 Mrd. Euro für 2027 bis 2029 und des hohen Steueraufkommens durch Löhne stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, ob die Steuergeschenke an Vermögende sinnvoll und angemessen waren. Zumal der Effekt dieser Steuersenkungen auf neues Wachstum und Arbeitsplätze als bescheiden prognostiziert wird.

Aus der Steuerschätzung geht kein Anhaltspunkt hervor, wie sich die gravierenden Haushaltslöcher unter derzeitigen Maßgaben schließen lassen. Es braucht zusätzliche Einnahmehebel und verstärkte Instrumente gegen Steuerschlupflöcher. Der Aufwuchs im Bereich der Lohn- und Mehrwertsteuer zeigt, wo aus Gründen der Steuergerechtigkeit entlastet werden muss: Die Konsumsteuer belastet kleine Einkommen übermäßig. Die Einkommensteuer gehört zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen umgestaltet. Vermögende und Topverdiener müssen deutlich mehr leisten: Sie zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen deutlich geringeren Beitrag zum Steueraufkommen als Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Sparvorschläge zulasten von Sozialausgaben sind entschieden zurückzuweisen: Sie bieten keine strukturelle Lösung und sind gesellschaftlich nicht verkraftbar. Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge müssen zunehmen, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet – und die Debatte um die Vermögens- und Erbschaftssteuer muss intensiver geführt werden.“

Stella Merendino, Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen, ergänzt: „Zurecht gab es Kritik an der Vergabe des Zuschlags für die Umsetzung der ePA an das kontroverse österreichische Unternehmen Rise. Nun stellt sich heraus, dass das BMG keinerlei Einsicht in die Verträge zwischen Krankenkassen und den ePA-Betreibern hat – Datensicherheit oder Preisabsprachen bleiben völlig intransparent.  So erscheint die ePA zunehmend als ein mangelhaftes und fahrlässiges Prestigeprojekt. Voller Lücken, voller Risiken, gemacht für Industrieprofite statt für eine bessere Versorgung. Was mit unseren sensibelsten Gesundheitsdaten passiert, bleibt dabei im Dunkeln.

Mit der ePA werden die Patient:innen auch weiterhin keine echte Hoheit über ihre eigenen Daten haben. Diagnosen und Behandlungen können nur pauschal für alle Ärzt:innen, Apotheken und Therapeut:innen verborgen oder freigegeben werden. Aber wozu muss die Zahnarzthelferin von jeder psychiatrischen Diagnose wissen? Warum sollte eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch dokumentieren lassen, wenn nicht einmal dokumentiert ist, wer in einer Klinik darauf zugegriffen hat? Warum wird es Menschen mit HIV-Infektion nicht ermöglicht, nur mit den Ärzt:innen die Daten zu teilen, die auch an der Behandlung beteiligt sind? So wird den Patient:innen die Möglichkeit genommen, sich vor Diskriminierung, Benachteiligung und Eingriffen in ihre Privatsphäre selbstbestimmt zu schützen. Das bedeutet ein massives Missbrauchsrisiko. Es ist doch ein Witz, dass die Bundesregierung das alles damit rechtfertigt, dass es den Patient:innen zu kompliziert sei.

Die Bundesregierung stellt nicht sicher, dass Menschen ihre ePA selbstbestimmt und barrierefrei nutzen können. Menschen ohne Smartphone oder Internet werden lapidar an schwer erreichbare Ombudsstellen verwiesen, statt gleichwertige Zugänge zu schaffen und dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine belastbaren Pläne für Barrierefreiheit der ePA, keine klaren Nutzungsrechtekontrollen, kein Monitoring der Betroffenenrechte und keine systematische Nutzungsevaluation. Ohne Kennzahlen, Fristen und Rechenschaft ist das ein Blindflug zulasten der Versicherten.“

Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/2238): https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

Link zur ausführlichen Auswertung der KA (pdf): https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/2025_10_Auswertung_KA_ePA.pdf

„Die geplante Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes ist eine Einladung an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten auf 13-Stunden-Tage auszudehnen. Wer diesen Irrsinn ermöglichen will, hat nichts aus den letzten Jahrzehnten steigender Arbeitsbelastung und Burnout-Zahlen gelernt. Schon jetzt leisten Beschäftigte über 1,2 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Zu viele Menschen arbeiten bis an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Anstatt ihnen noch längere Tage aufzubürden, braucht es endlich kürzere Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung.

Wir fordern als ersten Schritt ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung und ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was wir brauchen, ist nicht mehr Arbeit auf den Schultern weniger, sondern gute Arbeit für alle. Deshalb unterstützen wir als Linke die Beschäftigten in Kämpfen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – für mehr Zeit zum Leben, für Gemeinschaft und zum Mitgestalten.“

„Uneinigkeit herrscht weiterhin beim Verbrenneraus, dabei ist eine klare Richtung hin zur Elektromobilität jetzt entscheidend. Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung. Er ist erreichbar, wenn Industrie und Politik – insbesondere Union und SPD – nicht ständig verzögern. Mit ihrem Hin und Her werden Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt. Statt ständig von ‚Technologieoffenheit‘ zu reden, braucht es endlich Technologie-Entschlossenheit.

Die Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 und die Mautbefreiung für E-Lkw zu verlängern, reicht nicht aus. Deutschland braucht eine echte Transformationsstrategie mit massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Ladeinfrastruktur und den Aufbau einer eigenen Batteriezellenproduktion. Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben müssen gesichert werden – auch durch Weiterbildung. Es braucht verbindliche Jobgarantien statt Werksschließungen. Die Beschäftigten dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Krise sein. Wir brauchen eine Politik, die Klima, soziale Sicherheit und Industrieinteressen endlich zusammenbringt. Solange Lobbyinteressen über Fortschritt stehen, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“

„Statt Beschäftigte vor Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu schützen, werden damit ohnehin schon Marginalisierte und Ausgebeutete kriminalisiert. Dabei wäre es dringend geboten, den Schutz vor Menschenhandel und organisierter Kriminalität auszuweiten. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit muss den Schutz der Betroffenen über repressive Maßnahmen stellen.

Die zusätzlich eingebrachte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Längere Aufbewahrungsfristen allein werden nicht ausreichen, um Cum-Cum und Cum-Ex aufzuarbeiten. Cum-Cum hat einen Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro verursacht. Geld von uns allen, das an allen Ecken und Enden fehlt – für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Was es stattdessen braucht, sind Behörden, die dazu befähigt werden, Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Fälle auszuermitteln und zur Anklage zu bringen. Hierzu schlagen wir die Gründung einer bundesweiten Spezialeinheit für international organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Zudem fordern wir die Verschärfung der Strafverfolgung z. B. durch die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung, um sie rechtlich dem Betrug nach § 263 StGB gleichzustellen. Als Linksfraktion fordern wir die konsequente Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung und die Ausweitung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Finanzminister Klingbeil liefert leider nichts von beidem.“

Hintergrund:
Finanzkriminalität hat in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Steuerausfällen geführt. Nach Schätzungen beläuft sich der Schaden allein durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland auf mindestens 28,5 Mrd. Euro, von denen bislang nur ca. 1 Prozent zurückgeholt wurde. Die geringe Rechtsdurchsetzung erleichtert organisierte Steuerkriminalität, weil durch das geringe Entdeckungsrisiko falsche Anreize gesetzt werden. Die nun im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geplante Rücknahme der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen Drucks. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn die gewonnene Zeit nicht konsequent genutzt wird, um sämtliche noch nicht aufgedeckte Cum-Cum-Geschäfte zu ahnden und die entgangenen Steuern einzutreiben. Die bisherigen Prüf- und Ermittlungskapazitäten der Länder reichen hier nicht aus, um dieses fortbestehende Problem wirksam zu bekämpfen. Dabei ist der Bund rechtlich in der Lage und verpflichtet, die Länder zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor. Die FKS soll zum einen Beschäftigte schützen und Ausbeutung und Lohnraub bekämpfen, zum anderen hat sie als Teil des Zolls eine Kontrollfunktion. Diese Doppelrolle führt zu einem Zielkonflikt: Für Beschäftigte in prekären, oft migrantisch geprägten Branchen kann das bedeuten, nach einer Kontrolle unbezahlte Löhne nicht zu erhalten und, schlimmer noch, abgeschoben zu werden. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Klingbeil greift zu kurz, weshalb die Linksfraktion einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität beigelegt hat. Am Montag, den 13.10.2025, findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

"Überwachung von Telekommunikation, Zugriff auf Fluggastdaten, Aufenthaltsverbote – der Gesetzentwurf liest sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern es kommt zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten. Zudem greift die Bundespolizei weit in die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr ein. Dies wird zu einem Zuständigkeitschaos zwischen den Behörden führen.

Was im Entwurf gänzlich fehlt: Eine Kennzeichnungspflicht sowie Maßnahmen, die dem polizeilichen Racial Profiling entgegenwirken. Für Millionen Menschen ist es eine Alltagserfahrung, ohne konkreten Anlass von der Polizei verdächtigt und kontrolliert zu werden, meist wegen ihres vermeintlich 'nichtdeutschen Aussehens'. Grundlage sind Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen, von denen die Bundespolizei in großem Umfang Gebrauch macht. Geboten wäre es, diese Befugnisse einzuschränken oder am besten ganz zu streichen. Stattdessen kommen nun weitere hinzu, indem die Bundespolizei künftig auch in Waffen- oder Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren soll."

„Unser Gesellschaftssystem zementiert soziale Ungleichheit. Große Vermögen sind im Westen konzentriert und verbleiben über Erbschaft dort. Nur 2 Prozent der gesamten Erbschaftssteuer werden in Ostdeutschland bezahlt. Das Treuhandvermögen der Ostdeutschen wurde völlig unter Wert zu 80 Prozent an Westdeutsche verramscht, nur 6 Prozent gingen an Ostdeutsche, der Rest ins Ausland.

Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wiedereinführung einer Steuer auf sehr große Vermögen. Bei der Erbschaftsteuer müssen die Schlupflöcher für Superreiche geschlossen werden. Beide Maßnahmen würden ausschließlich Vermögende – hauptsächlich im Westen – treffen und damit die nötige Umverteilung in Gang setzen. Die generierten Steuermehreinnahmen würden erhebliche Spielräume schaffen, öffentlich zu investieren und so den Osten – bis hin zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen – wirtschaftlich voranbringen zu können.

Es braucht eine nachhaltige Industriestrategie, die langfristig für Wertschöpfung im Osten sorgt und dabei unter anderem die Auto- und Chemieindustrie sowie die Ostseewerften einbezieht. Die Kommunen müssen entschuldet werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort angemessen gewährleisten können. Ostdeutsche Klinikstandorte müssen gerettet und Klinikkonzerne rekommunalisiert werden. Die Lohnlücke zwischen Ost und West muss schnellstmöglich geschlossen werden.“

"Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für Miete aufbringen. Wer neben dem Studium 20 Stunden pro Woche arbeiten muss, verliert Lernzeit und Chancen. Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist zur existenziellen Bedrohung geworden. Um diesem Missstand abzuhelfen, müssen zügig zusätzliche Mittel für den Neubau von Wohnheimplätzen bereitgestellt werden.

Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein.  Es muss dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft - hier ist entschlossenes Handeln der Bundesregierung jetzt dringend geboten."

„Bei denjenigen Betroffenen, die glücklicherweise Angehörige haben, die einspringen können, wären es zum überwiegenden Teil wieder Frauen, die mit mehr unbezahlter Sorgearbeit belastet würden. Sie würden dann teilweise ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen – mit bekannten Folgen für die Wirtschaft, die Staats- und Sozialversicherungseinnahmen. Die Finanzierung von guter Pflege und Pflegeprävention ist eben nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie hat auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Gut ist, dass bis weit in die Koalition hinein die Streichung des Pflegegrads 1 abgelehnt wird. Daran werden wir sie messen. Es ist eine ziemlich durchsichtige Strategie, in Pflege und Gesundheit immer wieder radikale Kürzungsvorschläge zu machen, um zu schauen, wo der Widerstand am geringsten ist. Wer so vorgeht, macht eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen bessere Leistungen der Pflegeversicherung, nicht noch schlechtere. Denn schon jetzt reichen die Leistungen hinten und vorne nicht. Zahlen alle Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die Pflegeversicherung ein und wird die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, ist das auch problemlos finanzierbar.“

„Die Transformation zur Elektromobilität ist notwendig – aber sie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Konzern wie Bosch, der Milliardengewinne erwirtschaftet, seine Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzt, während Managementfehler und eine verschleppte strategische Ausrichtung ungestraft bleiben. Was wir brauchen, ist eine vorausschauende Industriepolitik: Massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, klare Vorgaben für Standort- und Beschäftigungssicherung und eine enge Einbindung der Betriebsräte und Gewerkschaften. Es geht darum, Wertschöpfung und Know-how hier zu halten, statt Belegschaften auszudünnen. Wir als Linke fordern einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Wir brauchen ein soziales Leasing für E-Kleinwagen, damit die Nachfrage stabil bleibt und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Die Schuldenlast der Betriebe darf nicht zum Vorwand für Entlassungen werden. Mit zinsgünstigen KfW-Krediten muss sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Kolleginnen und Kollegen eine Zukunftsperspektive haben. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Ihre Erfahrung und ihre Arbeit sind unverzichtbar – für die ökologische Modernisierung der Industrie und für die Regionen, in denen Bosch ein zentraler Arbeitgeber ist. Kahlschlag ist der falsche Weg. Die Zukunft der Mobilität braucht Sicherheit für die Beschäftigten und Planungssicherheit für die Standorte.“

"Erst seit dem Ende der erneuten Ermittlungen 2020 gilt der Anschlag als politisch rechts motiviert. 40 Jahre lang beharrten offizielle Stellen auf der Lüge, dass es sich bei dem Anschlag um die unpolitische Tat eines von Liebeskummer getriebenen Einzeltäters handelt. Diese Verleugnung ist symptomatisch für den bundesdeutschen Umgang mit rechtem Terror. Doch obwohl die Tat heute als politisch motiviert anerkannt wird, steht das offizielle Ergebnis der Ermittlungen noch immer in einem entscheidenden Punkt im Widerspruch zu wesentlichen Zeugenaussagen und journalistischen Recherchen. Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der Attentäter Gundolf Köhler alleine gehandelt habe. Das ist unglaubwürdig", erklärt Clara Bünger.

Ferat Kocak ergänzt: "Viele Aspekte, von Aussagen, der Attentäter habe kurz vor der Tat mit anderen Männern am Tatort gesprochen, über die ungeklärte Frage, wie Köhler die Bombe gebaut haben soll, bis zu verschwundenen und vernichteten Asservaten, stellen die offizielle Version infrage. Es ist ein Versäumnis, dass die ursprünglichen Ermittlungen weder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch im Zuge der wiederaufgenommenen Ermittlungen überprüft wurden. Die öffentliche Erinnerung an den Anschlag ist symptomatisch. Sie zeigt, dass rechter Terror nicht als die konstante und fundamentale Bedrohung unserer Demokratie verstanden wird, die er darstellt. Das wiederum hat damit zu tun, dass rechter Terror vor allem diejenigen bedroht, die im immer noch vorherrschenden Selbstverständnis Deutschlands nicht dazugehören. Für die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von rechtem Terror ist deshalb auch ein Verständnis gesellschaftlicher Zugehörigkeit von Bedeutung, das insbesondere all jene einschließt, die auch heute rechte Gewalt fürchten müssen."

„Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets und die Manipulation der Pünktlichkeitsstatistik sind der bittere Beweis dafür, dass Schnieder weder die nötige Vision noch das Interesse an einer gerechten und zuverlässigen Mobilität für alle hat. Der Kopf des Unternehmens kann beliebig oft ausgetauscht werden, nachhaltige Verbesserungen für Fahrgäste und Beschäftigte wird es nur durch angemessene politische Zielvorgaben und strukturelle Veränderungen geben. Das muss sich auch in der Verteilung des Sondervermögens widerspiegeln – mit einer deutlichen Priorisierung der der Bahn-Finanzierung.

Die Linke fordert daher, die Bahn endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge zu verstehen, die garantiert, dass die Fahrgäste zuverlässig und günstig Bahn fahren können. Alle Unternehmensteile müssen so umgebaut werden, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaften.“

"Die Bundesregierung verklärt die Haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die Koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das Bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch CDU/CSU und SPD lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.

Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung."