„Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte in den letzten Monaten ist dieser Kampftag wichtiger denn je. Die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und die sozialen Sicherungssysteme wurden uns nicht geschenkt. Sie wurden über Jahrzehnte hart erkämpft.

Egal, ob es um Rente oder Krankenversicherung geht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Arbeitszeitgesetz und den Achtstundentag - wir nehmen die Angriffe darauf nicht tatenlos hin.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, wie gerade durch gewerkschaftliche Kämpfe erreicht werden kann, dass die Menschen gesicherte Löhne erhalten und nicht mit den Folgen der Inflation alleingelassen werden. Dies vertreten wir als Linke selbstverständlich auch im Parlament. Wir hören hin, wenn Arbeitnehmer:innen, wie jetzt bei Zalando in Erfurt oder beim BSH-Waschmaschinenwerk in Nauen, Hilfe brauchen, und verbinden Arbeitskämpfe mit der parlamentarischen Arbeit.“

„Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer. Fossile Energie zuzulassen, bedeutet die Abhängigkeit von kostspieliger und klimaschädlicher Energie zu verfestigen. Notwendig und nachhaltig wäre der Ausstieg aus dem fossilen Heizen, aber ohne gesetzlichen Rahmen gibt es für Vermietende nur minimale Anreize umzusteigen. Stattdessen gibt es einen Freifahrtschein für die Gaslobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden.

Das zentrale Problem bei den hohen und weiter steigenden Heizkosten wird nicht adressiert, hier hat die Koalition sogar noch signifikante Rückschritte beschlossen, statt die Wärmeversorgung von Grund auf zeitgemäß zu regeln. Die Einigung setzt zudem nicht bei einer hälftigen Aufteilung der gesamten fossilen Heizkosten an, sondern nur bei minimalen Kostenanteilen, die on top kommen. Besonders dreist ist, dass sich Mietende, die selbst Verträge abschließen, den Anteil sehr aufwendig von ihren Vermietern zurückholen müssen, sowie die Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit niedrigen Mieten: Gerade die Mietenden, die sowieso schon wenig Geld haben und zu viel Heizen müssen, weil Vermieter nicht sanieren, sollen nicht entlastet werden.“

"Der Einsatz des Geheimdienstes, der unüberprüfbar politische Entscheidungen zur Kulturförderung legitimiert, gefährdet die Freiheit von Kunst und Kultur grundlegend und muss künftig ausgeschlossen werden. Weimers Kulturkampf gegen unliebsame Buchläden mittels Geheimdiensteinmischung hat das Vertrauen der Kulturbranche endgültig zerstört. Sein Rücktritt bleibt überfällig."

"Den Preis des Deutschlandtickets bei 63 Euro einzufrieren und das als Entlastung verkaufen zu wollen, ist ja wohl eine Frechheit. Währenddessen bringen weder die 12-Uhr-Regel noch der kommende Tankrabatt Erleichterung im Geldbeutel der Menschen. Die Mineralölkonzerne dürfen sich derweil aber über Extragewinne freuen und die Abzocke an der Tankstelle geht fröhlich weiter. Mehr als zwei Monate nach Beginn des Irankriegs herrscht in der Bundesregierung noch immer allgemeine Planlosigkeit. Dabei liegen sinnvolle Maßnahmen auf der Hand: 150 Euro Krisengeld für alle und eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Für Schüler:innen, Azubis, Rentner:innen und Studierende muss es kostenfrei sein. Zur Finanzierung müssen abgeschöpfte Übergewinne genutzt werden. Für das 9-Euro-Ticket braucht es eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das wäre Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, statt die Interessen der Konzerne weiter zu pampern."

„Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt äußerst besorgniserregend. Noch zeigen sich die Auswirkungen des Iran-Krieges und der Ölpreiskrise vor allem in der ausbleibenden Frühjahrsbelebung. Doch schon bald drohen sie auch voll auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen, wenn sich die internationale Lage nicht schnell bessert.

Es braucht daher dringend einen Schutzschirm, um diejenigen Beschäftigten, die durch diese Krise akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind, verlässlich vor Entlassungen zu schützen. Dazu müssen auch alle beschäftigungssichernden Instrumente wie zum Beispiel Kurzarbeit voll ausgeschöpft und, wo nötig, ausgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit darf dabei nicht aufgrund des Kürzungsdrucks des Finanzministers mit den krisenbedingten Zusatzkosten alleingelassen werden. Sie braucht jetzt schnell einen Zuschuss, der diese auffängt, und ihr die notwendige finanzielle Planungssicherheit gibt.“

"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."

"Rechtsstaatlicher Schutz wird ausgehöhlt, wenn private Firmen in Drittstaaten unsere Daten analysieren dürfen. Und genau dafür macht Alexander Dobrindt den Weg frei. Damit will er sich dem europäischen Grundrechtsschutz entziehen. Auch ein Richtervorbehalt ändert daran nichts. Wir als Linke lehnen diesen Angriff auf die Privatsphäre aller entschieden ab."

"Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaates weiter voran und das strategisch: Das Gesetz wird im Eiltempo beschlossen, leichte Abmilderungen besonders drastischer Einschnitte erzeugen die Illusion kurzfristiger Erleichterung. Doch am Ergebnis ändert das nichts: Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern schäbig.

Den Höhepunkt bildet der Versuch, die nun geplante Beteiligung an der Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden als Verhandlungserfolg zu verkaufen, während gleichzeitig der allgemeine Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Unterm Strich spart der Bund, statt endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Wir organisieren Widerstand. Mit der Linken wird es keine Kürzungen am Sozialstaat geben. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung. Ein Sozialsystem, das diesen Namen verdient, verteilt die Lasten gerecht: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts.“

"Wir begrüßen eine Verbesserung des Kündigungsschutzes. Die bisherige Regelung ist ausgenutzt worden, um Mieter:innen mit günstigen Mietverträgen loszuwerden. Es muss gelten: Wer seine Miete nachzahlt, darf nicht geräumt werden. Die Regelung der Bundesregierung gilt jedoch nur einmalig und schützt beim zweiten Mal nicht mehr vor Wohnungslosigkeit. Als Linke fordern wir, dass Nachzahlungen immer vor Kündigungen schützen und Räumungen in die Wohnungslosigkeit gänzlich ausgeschlossen werden.

Angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre werden zunehmend Indexmietverträge angeboten, weil die Mieten nach oben hin unbegrenzt sind. Leider ist die Beschränkung von Indexmietverträgen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, nicht flächendeckend und an komplizierte Verfahren gebunden. Entgegen des Entwurfs, ist werden Mieterhöhungen in Indexmietverträgen nicht mehr bei 3,5 Prozent gedeckelt. Das ist halbherzig.

Die Schlupflöcher Möblierung und Kurzzeitwohnen in der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden. Das ist überfällig. So wird heute in Großstädten jede dritte Wohnung möbliert vermietet, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Höhe des Möblierungszuschlags ist dabei meist intransparent. Sollte laut erstem Entwurf kein Möblierungszuschlag genommen werden dürfen, wenn er nicht detailliert im Vertrag aufgeführt ist, so können Vermietende nach Kabinettsbeschluss den Zuschlag auch nachträglich geltend machen. Auch die Pauschale für Vollmöblierung ist auf 10 Prozent angehoben, im Entwurf waren es 5 Prozent. Das ist eine Verschlechterung zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter auf den letzten Metern. Außerdem wird die Mietpreisbremse ohne Sanktionen weiterhin straffrei umgangen werden. Hier drückt sich die Bundesregierung um eine Regelung und schiebt sie in eine Kommission, die erst Ende des Jahres Vorschläge präsentieren soll. Gleiches gilt für die Verfolgung von Mietwucher. Die aktuelle Reform bietet keine Verbesserung im Kampf gegen illegale Mieten. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und überhöhte Mietpreise deutlich über dem Mietspiegel müssen endlich bestraft werden, denn ansonsten erfährt dieser Gesetzentwurf das gleiche Schicksal, wie die Mietpreisbremse: Die Regelungen werden umgangen - und der Staat duldet es. Das darf nicht länger passieren."

"Die Regierung handelt wider jede Vernunft und Weitsicht. Wenn Menschen verordnete Therapien nicht antreten, weil sie sich die drastisch erhöhte Zuzahlung nicht leisten können, oder krank zur Arbeit gehen müssen, sind verschleppte Krankheiten und steigende Folgekosten programmiert. Für die Linke ist klar, die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Es darf keine weitere Verschlechterung bei der GKV geben, sondern wir brauchen eine echte solidarische Gesundheitsversicherung und ein Gesundheitssystem, das für die Kranken da ist und nicht für Profite. Ein System, das Lasten endlich gerecht verteilt und das Privileg der privaten Krankenversicherung beendet."

"Das reichste Prozent sollte stärker einbezogen werden. Als Linke fordern wir für Einkommen ab 250.000 Euro 60 Prozent Steuern, ab einer Million Euro fordern wir 75 Prozent. Statt der bisherigen Millimeterarbeit und vager Aussagen muss die Regierung endlich handeln."

„Erneut zeigt eine Studie, welche zentrale Rolle frühkindliche Bildung für die Entwicklung und Chancengleichheit von Kindern hat. Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung – doch noch immer fehlen über 300.000 Kita-Plätze und die Situation in den Kitas ist vielerorts, trotz hochengagiertem Personal, katastrophal. Wir erwarten, dass Ministerin Prien die Ergebnisse ernst nimmt und beim nächsten Kita-Qualitätsgesetz die entsprechenden Mittel bereitstellt. Mit Blick darauf, dass ihr Ministerium aktuell vor allem damit beschäftigt ist, brutale Kürzungen für Kinder und Jugendliche durchzudrücken, befürchte ich, dass auf ihre warmen Worte keine Taten folgen werden.“

„Es ist völlig absurd, dass über die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen überhaupt diskutiert werden muss. Getoppt wird diese Phantomdebatte nur noch durch die SPD, die sich auf den letzten Metern wieder einmal als soziales Gewissen inszeniert. Tatsache ist, dass private Krankenversicherungen gegenwärtig das Vierfache an Zuschüssen für Bürgergeldbeziehende erhalten. Daran sieht man zunächst mal, dass die steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der privaten Krankenversicherung offensichtlich möglich ist. Gleichzeitig ist sich diese Koalition einig darin, dass die Versicherten und Patient:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen die Finanzlöcher in der GKV stopfen und sich auch noch auf eine schlechtere Versorgung einstellen sollen. Reiche, Privatversicherte und Konzerne bleiben verschont. Das hat System und genau dieses System können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, die alle Einkommensarten heranzieht und die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen.“

"Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich auch aus humanitären Gründen: In dem Land leiden mehr als 17 Millionen Menschen an akutem Hunger, viele weitere leben in Armut. Dürren, extreme Hitze und Überschwemmungen zerstören vielerorts die Lebensgrundlagen, zugleich gehen internationale Hilfsgelder zurück. Der Konflikt mit Pakistan verschärft die Lage weiter. Erst gestern wurde über zivile Tote infolge von Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan berichtet. Niemand darf in solche Verhältnisse abgeschoben werden - unabhängig davon, welche Straftaten eine Person begangen hat."

"Über die strukturelle Schuldenkrise im Globalen Süden wird trotz der massiven Auswirkungen viel zu wenig gesprochen. Teilweise geben hochverschuldete Staaten mehr Haushaltsmittel für den Schuldendienst aus, als sie Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Das ist absurd. Insgesamt fließen mehr Zinsen und Kreditrückzahlungen aus dem Globalen Süden in den Norden als Entwicklungsgelder von den reichen Industriestaaten in die armen ehemaligen Kolonialländer. Dieser Zustand ist ein stiller Ausbeutungsskandal. Statt aber für mehr globale Gerechtigkeit und weltweite Umverteilung zu sorgen, geht die Merz-Regierung in die entgegengesetzte Richtung: die neue Strategie des Bundesentwicklungsministeriums mit historischen Kürzungen und mehr sogenannten Entwicklungskrediten wird Abhängigkeiten und Verschuldung weiter anheizen. Die Linke im Bundestag fordert: Die Bundesregierung muss bei UN, G7, IWF und Weltbank ihre Blockade für faire Schuldenregeln endlich aufgeben. Es braucht dringend eine Einbindung privater Gläubiger. Banken und Investmentfonds müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden, anstatt die Lasten nur auf staatliche Akteure abzuwälzen."