"Die Zusammensetzung der Rentenkommission deutet bereits an, dass die Regierung Rückenwind für ihre Kürzungsideen bekommt. Denn leider steht schon jetzt fest, dass weder Gewerkschaften noch von Altersarmut betroffene Rentner:innen in der Kommission  Gehör finden werden. Auch die beiden heute im Kabinett beschlossenen Rentengesetze werden eher dem Kapitalmarkt dienen als den aktuellen und künftigen Rentner:innen.

Dass die Früherziehung zu Kapitalmarktspekulationen durch die Frühstart-Rente kaum zu finanzieren ist, musste die Regierung inzwischen selbst einsehen. Übrig bleibt deshalb ein reiner Etikettenschwindel, der einmal mehr zeigt, dass diese Koalition keine langfristige Vision hat, um das Vertrauen junger Menschen in die Rente wieder zu stärken. Auch der Versuch, die völlig gescheiterte Riesterrente wiederzubeleben, zeigt, dass die Regierung statt Fehler zu korrigieren, weiter mit Karacho auf dem Holzweg unterwegs ist."

"Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell für Beratung, Versorgung und Herstellung von Rezepturen, was Versandapotheken nicht leisten können. Gerade im ländlichen Raum ist die Situation bereits angespannt. Wenn Apotheken schließen, leidet die Versorgung der Menschen vor Ort. Das betrifft besonders Ältere, chronisch Kranke und Familien. So wird ein zentraler Teil der Gesundheitsvorsorge geschwächt. Wer Apothekenschließungen verhindern will, muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Es braucht eine regelbasierte, turnusmäßige Anpassung des Apothekenfixums. Dies ist mit unserem Vorschlag einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Bemessungsgrenze, in die alle Einkommensarten einzahlen, auch ohne weiteres finanzierbar."

„Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce. In der Türkei werden kritische Stimmen systematisch verfolgt und Minderheiten diskriminiert. Niemand ist dort sicher. Die geplante Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in sogenannte ,sichere Drittstaaten‘ ist in Großbritannien und Italien zu Recht am Widerstand der Gerichte gescheitert. Das ,Ruanda-Modell‘ verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und missachtet fundamentale Menschenrechte. Deutschland versucht hier, sich seiner Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden zu entziehen und das gegen den Widerstand vieler europäischer Partner, allen voran Frankreich. Das EU-Parlament muss diesem Vorgehen ein Ende setzen.“

„Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter Arbeit zur Verfügung stehen, mit harten Sanktionen bis unters Existenzminimum gedrückt werden. Das ist die kalte Logik einer Regierung, die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit misst. Das ist kein Sozialstaat mehr – das ist staatlich organisierte Grausamkeit, kalt kalkuliert und zutiefst unmenschlich. Wir werden alle Betroffenen dabei unterstützen, sich gegen dieses Unrecht zu wehren. Die brutale Härte trifft nicht nur die Menschen im Bürgergeld, sondern uns alle.“

"Mehrere Milliarden sollten laut Kanzler Merz beim Bürgergeld eingespart werden, jetzt sind es 90 Millionen - wenn überhaupt. Um direkte Einsparungen ging es aber in Wirklichkeit nie. Es geht darum, Druck zu machen auf Löhne und Tarifverträge. Je größer die Angst vor Erwerbslosigkeit und je steiler und schneller die Rutschbahn in die Armut, desto mehr lassen sich Beschäftigte bieten. Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Erwerbslose, sondern gegen alle abhängig Beschäftigten.

Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird wieder scharf gestellt. Das heißt übersetzt: Erwerbslose müssen quasi jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, weil sie sonst sanktioniert werden können. So gerät das Lohngefüge insgesamt ins Rutschen und Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet. Die Einführung von Hartz IV hat zum europaweit größten Niedriglohnsektor geführt und das war auch das Ziel.   

Der Wegfall der sogenannten Karenzzeit beim Schonvermögen und die Einschränkungen bei der Angemessenheit der Wohnung werden für viele Menschen drastische Folgen haben. Die Prüfung, ob die Wohnung etwas zu teuer oder Ersparnisse etwas zu hoch sind, soll jetzt ab dem ersten Tag erfolgen. Ist die Wohnung 'nicht angemessen', müssen die Betroffenen umziehen - oder selber drauf zahlen. Schon jetzt zahlt jeder neunte Bürgergeld-Haushalt einen Eigenanteil für Miete und Heizen - im Durchschnitt über 100 Euro, die von 563 Euro Regelsatz noch abgehen. Angesichts der explodierenden Mieten und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Umzug oft gar nicht möglich. Höhere Eigenanteile führen zu leeren Kühlschränken.

Statt hohen Reichtum gerecht zu besteuern, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm forderte, kürzt man bei denen, die ohnehin fast nichts haben. Statt mehr Mittel für Arbeitsförderung bereitzustellen, schikaniert man Menschen und senkt das Lohnniveau. Hartz IV hat 2005 zu einer der schwersten Krisen in der Geschichte der SPD geführt. Auch heute gilt leider: Die SPD schaufelt lieber ihr eigenes Grab als ihre Wahlversprechen umzusetzen."

„Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf die Versorgungssicherheit vor Ort zu planen. Eine verlässliche pflegerische Versorgung ist kein nettes Extra, sondern eine staatliche Pflicht zum Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Würde. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder dieser Verantwortung gerecht werden.“

„Von Beginn an sind die Verhandlungen der Kommission hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und Klimaaktivist:innen geführt worden. Das Ergebnis ist daher wenig überraschend ein Forderungskatalog multinationaler Konzerne. Das Abkommen wird Landwirt:innen in Südamerika, die bereits jetzt um ihren Lebensunterhalt kämpfen, schwer treffen, es bedroht Arbeits- und Gesundheitsschutz und geht zulasten des Klimas.“

Kathrin Gebel: "Dass die Lohnlücke 2025 bei 16 Prozent festhängt, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von schlechter Bezahlung in typischen Frauenberufen, zu wenig Tarifbindung und der Teilzeitfalle, weil unbezahlte Sorgearbeit immer noch vor allem bei Frauen landet. Die Bundesregierung muss also nicht nur die Tariftreue stärken, sondern auch für ein Entgeltgleichheitsgesetz und ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sorgen. Damit gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird."

„Dieses Scheitern ist hausgemacht. Dass nun die Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zum GKV-Sparpaket nicht wie vereinbart zusammengekommen ist, zeigt einmal mehr: Anstelle der versprochenen stabilen Beträge gibt es Beitragschaos und somit Wortbruch der Ministerin Warken.“

„Mit dem Automotive Package treibt die EU die Autoindustrie tiefer in die Krise. Die Aufweichung des Verbrenner-Aus ist kein Beitrag zur Stabilität, sondern ein Rückschritt für die Industrie und ihre Beschäftigten. Anstatt Planungssicherheit zu schaffen und den Wandel zur Elektromobilität entschlossen zu unterstützen, setzt die Politik fatale Fehlanreize. Wer von effizienter Technologie spricht, kann nur Elektromobilität meinen. Dieses Paket ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der Autolobby: Kurzfristige Profite werden über die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche gestellt. So verliert Deutschland den Anschluss im globalen Mobilitätswandel. Unsere Forderung bleibt klar: keine neuen Ausnahmen, keine faulen Kompromisse. Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, gefährdet Klima, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit zugleich.“

„Gleichzeitig ist leider zu befürchten, dass Gewerkschaften und Sozialverbände als Vertreter:innen der Betroffen erneut nicht bei der Besetzung der Rentenkommission berücksichtigt werden. Dabei wären das genau die Expert:innen, die Tag für Tag mit Rentner:innen zu tun haben, die von Armut betroffen sind. Sie wissen sehr gut, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, um endlich effektive Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. Dieser Vorgeschmack bei der Besetzung lässt schon jetzt eine Rentenkürzungskommission befürchten.“

"Wenn Folgekosten wie Lagerung und Wartung der Schutzraumausstattungen durch die Kommunen zu tragen sein sollen, stiehlt sich das Bundesinnenministerium einmal mehr aus der Verantwortung. Zusätzliche Aufgaben dürfen nur mit einem ausfinanzierten Konzept an die Kommunen delegiert werden.

Die Mittel für den Zivilschutz wurden über Jahre gekürzt und der Katastrophenschutz auf Kante genäht. Dieser Kürzungsdruck hält an und bringt Kommunen bereits jetzt an den Rand des Leistbaren. Während seitens der Bundesregierung überall Bürokratieabbau und damit auch Personalabbau gefordert wird, nehmen die Aufgaben für die Kommunen stetig zu. Das dürfte auch Bundesinnenminister Dobrindt wissen – und tut dennoch nichts dagegen.“

„Wenn Frau Prien jetzt sagt, dass die Zahlungen aus dem Kitaqualitätsentwicklungsgesetz an Vorgaben geknüpft werden, ist das keine neue Entwicklung und auch etwas absurd – sollen die Anforderungen für den Mittelabruf weiter verkompliziert werden? Es muss darum gehen, endlich flächendeckend gute frühkindliche Bildung und Betreuung anzubieten, nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Ständig überhäuft er die Länder und vor allem die Kommunen mit neuen Aufgaben, lässt sie dann aber mit der Finanzierung allein. Wenn Frau Prien Investitionen in die Kita wirklich als Schicksalsfrage sieht, dann erwarte ich auch, dass sie diese Investitionen liefert, anstatt die Verantwortung auf andere zu schieben.“

­­„Die Akteneinsicht, die wir im Rahmen der Enquete-Kommission nehmen konnten, zeigt dabei zwei Dinge: Erstens reicht diese begrenzte Einsichtnahme ebenso wenig wie eine einzige öffentliche Sitzung, um die Affäre aufzuklären. Solche Fragen lassen sich nur durch Untersuchungsausschüsse beantworten – oder durch Gerichte. Zweitens belegt die Akteneinsicht, wie haltlos die Kritik an der Arbeit von Margaretha Sudhof und ihrem Team war. Von den Diskreditierungsversuchen der Union, sogar vom Kanzler selbst, bleibt nichts übrig. Es wird immer deutlicher: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell.“

„Ohne klare Preisregeln für Medikamente und eine solidarische Finanzierung, die alle Einkommensarten einbezieht, bleibt die gesetzliche Krankenversicherung in einer Dauerkrise.“