Jan van Aken: „In Venezuela geht es der US-Regierung um das Öl. In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf. Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben. Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie haltlose Behauptungen gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigen, dass es Washington hier nicht nur um Venezuela alleine geht, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden soll.“

Sören Pellmann: „Ein militärischer Angriff auf Venezuela, um dort die Regierung zu stürzen, droht unmittelbar. Die Bundesregierung muss das Vorgehen des NATO-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten. Die Bundesregierung geriert sich gerne als Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung und Freundin des freien Welthandels – wenn der Regierung Merz irgendetwas daran liegt, muss sie sofort Konsequenzen für das US-Vorgehen in der Karibik ankündigen. Im vergangenen Jahr gingen die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA. Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht.“

Diese Politik folgt einem altbekannten Muster: Geostrategische Interessen und der Zugriff auf Ressourcen werden über Völkerrecht, Dialog und soziale Folgen gestellt. Anstatt zur Stabilisierung der Region beizutragen, verschärfen die USA Konflikte und humanitäre Notlagen. Deutschland und die EU dürfen diese Eskalation nicht schweigend hinnehmen. Notwendig sind Diplomatie, Deeskalation und ein klarer Bruch mit jeder Form von Machtpolitik, die auf Zwang und Unterordnung setzt.“

„Viele Kinder können das morgige Weihnachtsfest kaum erwarten und freuen sich darauf, Geschenke auszupacken. Aber für immer mehr Kinder in Deutschland sieht die Realität anders aus. Die Anzahl der Kinder, die an den Tafeln Schlange stehen müssen, steigt kontinuierlich. Die Tafeln schlagen Alarm und fordern völlig zurecht politische Lösungen. Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass kein Kind mehr hungrig ins Bett gehen muss, oder zumindest als ersten Schritt ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen. Die Regierung darf sich nicht auf den Tafeln ausruhen, sondern muss sie überflüssig machen. Das wäre mal ein sinnvoller Neujahrsvorsatz.“

Auch der Angriff auf den Kündigungsschutz ist eine bodenlose Unverschämtheit. Beschäftigte können faire Arbeitsbedingungen nur durchsetzen, wenn sie vor willkürlichen Entlassungen geschützt sind. Ihre Schutzrechte müssen erweitert und nicht abgebaut werden. Für die Behauptung, weniger Kündigungsschutz führe zu mehr Beschäftigung, gibt es keine Belege.

Die Drohung, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, ist nichts anderes als eine schleichende Rentenkürzung – dazu noch eine sehr unsoziale, da ärmere Menschen im Schnitt deutlich früher sterben als wohlhabende. Das Renteneintrittsalter muss sinken, damit genug Zeit bleibt, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen.

Als Linke setzen wir uns vehement gegen jeglichen Sozialabbau zur Wehr. Die Agenda 2030 der CDU und ihre ständigen Attacken gegen Rechte der Beschäftigten und die soziale Absicherung sind brandgefährlich: Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in die Politik, Probleme in ihrem Sinne lösen zu können. So werden noch mehr Leute in die Arme autoritärer, demokratiefeindlicher, vermeintlicher 'Alternativen' getrieben."

"Es braucht eine grundlegende Mietrechtsreform statt Flickschusterei. Indexmietverträge müssen nicht nur besser reguliert, sie sollten ganz verboten werden. Zudem müssen Wohnungsämter dringend gestärkt werden, damit die Umsetzung neuer Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen auch tatsächlich überprüft wird."

„Der BND scheint häufig schon mit seiner Kernaufgabe, der Analyse und Politikberatung, überfordert zu sein. Die Machtergreifung djihadistischer Gruppen in Nordsyrien, der Fall Kabuls, der Angriff Russlands auf die Ukraine – nichts wurde rechtzeitig antizipiert. Diesen Defiziten nun noch weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Seite zu stellen, scheint nicht ratsam.

Für einen so operativ neu ausgerichteten Dienst muss die parlamentarische Kontrolle deutlich gestärkt werden. Auch das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr muss Gegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden. Bislang gibt es für das militärische Nachrichtenwesen nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.“

"Eine unabhängige und auch in Zukunft stabile Energieversorgung ist nur durch erneuerbare Energien zu erreichen – nicht durch Gasbohrungen. Jedes neue fossile Großprojekt wirft uns für Jahrzehnte zurück und sabotiert letztlich den Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende als Ganzes. Wirtschaftliche Profitinteressen dürfen nicht länger über das Gemeinwohl gestellt werden. Für uns als Linke gilt: Eine sozial-ökologische Zukunft gelingt nur ohne neue fossile Infrastruktur.“

"Wenn genmanipulierte Pflanzen ihr Erbgut erstmal in der Natur verbreitet haben, gibt es kein Zurück mehr. Das ist kein kontrolliertes Experiment, da werden gefährliche Tatsachen für die Ewigkeit geschaffen. Durch die neuen Regelungen entfällt die Risikoprüfung für die Auswirkungen genmanipulierter Pflanzen auf Mensch und Natur. Sie können in der Folge ebenso angebaut und verwertet werden wie natürlich gezüchtete Sorten. Darüber hinaus wird das geplante Gesetz die Abhängigkeit der Landwirt:innen von wenigen großen Saatgutkonzernen weiter verschärfen. Während das Europäische Parlament ursprünglich ein vollständiges Patentverbot gefordert hatte, ist dieser Schutz für Landwirt:innen und kleine Erzeuger:innen im vorliegenden Gesetzentwurf vollständig aufgegeben worden. So bekommen die Konzerne die vollständige Kontrolle darüber, was auf den Acker und auf den Teller kommt. Das wird die Bäuer:innen noch tiefer in die Konzernsklaverei treiben. Der zwischen Parlaments- und Ratsvertreter:innen gefasste Vorschlag sieht vor, die Auswirkungen der geplanten Patentpraxis nach einem Jahr durch eine wissenschaftliche Studie überprüfen zu lassen, um gesetzlich gegebenenfalls nachbessern zu können. Bis eine solche Studie fertig ist, käme jede Notmaßnahme zu spät. Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Wir als Linke setzen uns weiterhin für ein generelles Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft ein."

„Der Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt, die digitale Infrastruktur des Bildungswesens zu stärken. Für die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich braucht es nun politische Lösungen: Die Frage der Nutzung von Smartphones und künstlicher Intelligenz in den Schulen muss pädagogisch beantwortet und unterfüttert werden. Medienkompetenz muss als Lebenskompetenz verstanden werden. Wie häufig in Bildungsfragen lohnt ein Blick nach Finnland, wo kritisches Denken und der Erwerb von Medienkompetenz von Mathematik bis hin zu Geschichtskursen verankert sind.“

"Der angebliche 'Kompromiss' im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr - wie von der Regierung geplant - 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie hat durch ihre schwache Amtsführung und das späte sowie unabgesprochene Einbringen dieser Regelung die zugespitzte Situation zu verantworten. Daher ist sie auch allein verantwortlich für die lange ungeklärten Planungsgrundlagen für Krankenkassen und Kliniken. Das alles erschwert die Situation der Beschäftigten und der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei dämpft der nun gefundene 'Kompromiss' den Anstieg der Kassenbeiträge rechnerisch um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte, im Durchschnitt 1,39 Euro im Monat. Die Beitragszahlenden profitieren davon jedenfalls nicht. Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze, und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten."
 

„Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst wenn er oder sie letztlich Verantwortung übernommen hat. Bonität wird so nicht fair bewertet, sondern zur sozialen Ausgrenzung genutzt. Das Urteil zeigt ein massives Ungleichgewicht zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen. Umso dringender ist es, dass klare, verbraucherfreundliche Löschfristen gesetzlich festgeschrieben und die Menschen vor Dauerbestrafung geschützt werden.

Die Schufa arbeitet intransparent und hat zu viel Macht. Als Linke wollen wir ihren Einfluss auf den Lebensalltag der Menschen eindämmen. Schufa-Abfragen sollen nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein – nicht mehr für Verbraucher:innenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score ist nach einem Jahr wieder zu löschen. Bonitätsauskünfte sollten zukünftig nicht mehr durch private, profitorientierte Unternehmen erteilt werden können, sondern nur noch durch die öffentliche Hand.“

"Das Urteil ist ein weiterer Beleg für die erschütternde Verantwortungslosigkeit, mit der Frontex systematisch das Recht mit Füßen tritt. Der Gerichtshof hat unmissverständlich festgehalten, dass Frontex für das eigene Verhalten einstehen muss und sich nicht länger hinter den Mitgliedstaaten verstecken kann.

Im Fall der syrischen Familie, die trotz ihrer Bitte um Schutz von Griechenland und Frontex gemeinsam ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben wurde, offenbart sich das ganze Ausmaß der Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Das Urteil ist deshalb eine gute Nachricht für den Schutz der Menschenrechte in Europa, die nirgendwo so unter Druck stehen, wie an dessen Außengrenze. Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ab heute haftet die EU-Agentur selbst, wenn sie Menschen Schaden zufügt. Zudem haben diejenigen, denen Frontex Unrecht getan hat, nun das Recht zu erfahren, ob und in welcher Weise Frontex an Pushbacks auf dem Meer beteiligt war. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die organisierte Verantwortungslosigkeit an der EU-Außengrenze zu beenden."

"Die Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. Auf Kosten der Steuerzahler:innen schloss Spahn millionenschwere Deals mit der Firma Areal Invest ab, bei der sein Parteifreund Korte Anteile hielt - und diese nach Vertragsabschluss sogar noch auf 40 Prozent erhöhte. Dass das BMG genau dieser Firma Lieferschwierigkeiten verzieh und einen Nachlieferungsvergleich abschloss, zeigt wie eng die Verflechtungen sind. Einmal mehr bestätigt sich: mit einer Enquetekommission kommen wir diesen kriminellen Machenschaften nicht bei. Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss. Spahn darf sich nicht länger mit selbstgefälligen Ausflüchten aus der Masken-Affäre herauswinden."