"Die hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern in Europa hingegen, die heute schon oft um ihre Existenz kämpfen, müssen künftig mit Importkonkurrenz rechnen, die unter deutlich niedrigeren ökologischen und sozialen Standards produziert. Ihre Wut ist deshalb nur allzu verständlich. Statt mit dem EU-Mercosur-Deal Extraprofite für die Industrieriesen zu organisieren, sollte die Politik besser für einen Boom in der regionalen Landwirtschaft sorgen. Wir brauchen binnenmarktorientierte Konzepte, die auf eine Versorgung vor Ort abzielen. So ermöglichen wir Bäuerinnen und Bauern Unabhängigkeit, Sicherheit und gute Arbeit und garantieren frisches Essen für die Menschen vor Ort.“

„Trumps Verbündete in den Chefetagen der US-Konzerne bereichern sich skrupellos am venezolanischen Öl. Gleichzeitig wird Venezuela gezwungen, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft ausschließlich für Geschäfte mit US-Unternehmen zu nutzen. Auf diese Weise werden Venezuelas Ressourcen nicht nur schonungslos ausgebeutet, sondern das Land auch in eine völlige Abhängigkeit von den USA gezwungen. Was die Menschen in Venezuela jedoch dringend brauchen, ist die Freiheit, endlich selbst über ihr Land und Leben zu bestimmen. Dafür braucht es eine Wirtschaft, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, frei vom Einfluss der US-Konzerne. Mit der fehlenden Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe und der Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses stellt sich die Bundesregierung hinter den brutalen Imperialismus der USA.“

"Auch wenn geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz zurückgenommen wurden, reicht es nicht, die Mittel nur konstant zu halten: Bereits jetzt haben THW und zahlreiche Hilfsorganisationen kaum genug Gerät, um schnell Hilfe zu leisten. Auch weil die Preise für Maschinen und Ausrüstungen seit 2019 stark gestiegen sind, muss der Bund hier finanziell deutlich aufstocken. Statt aus dem Sondervermögen Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge zu kaufen, muss die Koalition einen deutlich höheren Teil der Milliarden für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz umwidmen. Der massive Stromausfall in Berlin zeigt, wie ungenügend vorbereitet und ausgerüstet das Land ist. Ob Sabotage oder Naturkatastrophe: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird.“

„Damaskus’ zentralistische Machtpolitik bedroht verschiedene Bevölkerungsgruppen im ganzen Land. Sie gefährdet auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas in Nord- und Ostsyrien – ein Projekt, das für Menschenrechte, Gleichberechtigung und ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen steht. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, als Friedensakteurin auftreten und den politischen Prozess unterstützen, der auf Dezentralisierung und Frieden setzt. Die Verbrechen des Assad-Regimes sowie von al-Sharaa und seinen Netzwerken müssen aufgeklärt werden.“

„Hier sollen über fünfhundert engagierte Mitarbeitende eines ostdeutschen Traditionsbetriebs vor die Tür gesetzt werden, damit der Fleisch-Milliardär Tönnies seine Profite weiter steigern kann. Das ist inakzeptabel und ein verheerendes Signal für die gesamte Region. Kurz nach der Übernahme wird der Betrieb einfach abgewickelt, offenbar um einen Konkurrenten vom Markt zu drängen. Statt seine soziale Verantwortung ernst zu nehmen, sucht der Konzern lieber nach rechtlichen Schlupflöchern, um nicht einmal eine vernünftige Abfindung zahlen zu müssen. Gebrochene Versprechen bei Investitionen und Niedriglöhne gehören offensichtlich zum Geschäftsmodell von Tönnies. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, damit ein solch respektloses Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich ist. Rechtliche Lücken bei Betriebsübernahmen müssen geschlossen und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Beschäftigten, ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft NGG.“

"Mit Lobbyismus kennt sich die CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche 'Lobby-Lähmung' vorschiebt, um Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. Das Verbandsklagerecht abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf Natur, Umwelt und die wichtige Arbeit der Verbände, die sie schützen. Wir als Linke stellen uns entschieden dagegen."

„Wenn strengere Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds durch Lobbyismus verhindert werden, zahlen am Ende die Menschen mit höheren Gebühren, teuren Finanzprodukten, schlechterer Altersvorsorge und neuen Schuldenfallen. Die Milliardenkosten von Cum-Ex, Bankenrettungen und Produkten wie Riester zeigen, wie teuer uns dies schon gekommen ist. Während Normalverdiener:innen jeden Cent versteuern, erkaufen sich Finanzkonzerne mit Millionenbudgets Ausnahmen und Privilegien. Dem stellen wir uns als Linke entschlossen entgegen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei nehmen wir kein Geld von Unternehmen und Lobbyorganisationen an. Gesetzestexte dürfen nicht käuflich sein. Wir brauchen ein scharfes Lobbyregister, das alle Treffen, Budgets und Auftraggeber offenlegt, sowie einen legislativen Fußabdruck, der für jedes Gesetz präzise aufzeigt, welche Lobbyorganisationen wie genau an konkreten Gesetzestexten mitgewirkt haben.“

"Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Dass ihre Finanzierung die kommunalen Haushalte überfordert, zeigt vor allem eines: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung konsequenter nachkommen. Eine gerechtere Verteilung der Kosten zu je einem Drittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann daher ein sinnvoller Schritt sein. Gleichzeitig brauchen die Kommunen aber auch strukturell stärkere Einnahmen, um ihr Finanzierungsdefizit abzubauen und langfristig wieder handlungsfähig zu werden.

Starke Kommunen sind entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse und für das Vertrauen in den Staat. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, faire Lastenverteilung und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Kurz: es bedarf endlich nachhaltiger Lösungen!"

„Bisher sind bereits mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Bundesregierung muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben, die Situation zu deeskalieren. Laut offiziellen Zahlen leben 24 Millionen Menschen in Iran unterhalb der Armutsgrenze. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Das zeigt, dass die humanitäre Situation im Land katastrophal ist – der iranischen Zivilgesellschaft muss unter die Arme gegriffen werden.“

„Der völkerrechtswidrige militärische Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro ist die Rückkehr der USA zu einer imperialen Raubritter-Politik des 19. Jahrhunderts. Trump destabilisiert damit nicht nur die Region, sondern auch die internationale Ordnung. Es sollte uns alle zutiefst erschüttern, wenn Regierungen Vereinbarungen wie die UN-Charta von 1945 missachten.“

Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Die weiteren Drohgebärden von Trump und der US-Administration in Richtung Grönland, Kolumbien sowie Kuba sind brandgefährlich. Die EU und die Bundesregierung müssen das Vorgehen der USA jetzt entschieden verurteilen, sonst drohen erneute Eskalationen und die weitere Untergrabung der internationalen Rechtsordnung. Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Angriff klar verurteilen, erklären, welche Schritte Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene unternimmt, und die diplomatischen Beziehungen zu den USA entsprechend anpassen. Aus diesem Grund haben wir als Linke eine sofortige Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Merz und Wadephul dürfen die Situation nicht aussitzen, sondern müssen jetzt klare Kante zeigen.“

„Donald Trump kündigt offen Krieg an, nicht aus Sorge um Demokratie oder Menschenrechte, sondern im tatsächlichen Interesse von Öl, geopolitischem Einfluss und militärischer Dominanz. Die Bundesregierung muss die Eskalationen Washingtons klar und unmissverständlich verurteilen, sich sofort für die Einberufung des UN-Sicherheitsrates einsetzen und auf Ebene der Vereinten Nationen eingreifen. Trumps Regime-Change-Politik ist völkerrechtswidrig, sie riskiert einen Flächenbrand, destabilisiert eine ganze Region und trifft am Ende vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist nicht hinnehmbar. Venezuela hat in Reaktion bereits den Ausnahmezustand ausgerufen und fordert die Bevölkerung auf, sich gegen ‚die imperialistische Aggression zu erheben‘. Ein Krieg muss unbedingt verhindert werden – die Zivilbevölkerung in Venezuela geschützt werden.“

„Dieser mutmaßliche Angriff kommt nicht aus dem Nichts. Seit Monaten verschärfen die USA ihre politische, wirtschaftliche und militärische Drohkulisse gegenüber Venezuela. Militärische Manöver in der Region sowie gezielte Provokationen haben die Lage systematisch eskaliert.

Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.

Die Bundesregierung muss sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen. Eine gerechte Außenpolitik muss sich von kolonialen Denkmustern lösen und konsequent auf Diplomatie, Völkerrecht und Selbstbestimmung setzen.“