„Was hier geschieht, ist der Versuch einer brutalen Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Kampf gegen den IS und andere islamistische Milizen unter höchsten Opfern aufgebaut wurden. Die demokratischen selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien müssen geschützt und endlich anerkannt werden – sie sind eine der wenigen realen Perspektiven für ethnische und religiöse Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit in Syrien. Besonders alarmierend ist, dass die syrische Armee mit Unterstützung türkisch-islamistischer Milizen versucht, IS-Kämpfer aus Gefängnissen zu befreien. Laut lokalen Medien wurden dutzende IS-Gefangene freigelassen, nachdem die islamistischen Milizen die Kontrolle über das al-Maamel Gefängnis nahe der Grenze bei Deir ez-Zor im Osten Syriens übernommen hatten.

Dass die Bundesregierung parallel einem Übergangspräsidenten mit dschihadistischer Vergangenheit am Dienstag in Berlin den roten Teppich ausrollen wird, während kurdische Gebiete angegriffen werden, ist ein fatales Signal. Ich fordere die Bundesregierung auf, Ahmet al-Sharaa auszuladen und die schweren Angriffe unverzüglich zu verurteilen. Wer einen Verbrecher auf diese Weise ehrt, stärkt ihn in seinem Kurs der schweren Menschenrechtsverletzungen.“

„Trumps Androhung von Strafzöllen ist eine weitere Eskalation und dreiste Anmaßung den Menschen in Grönland gegenüber. Dieser Mann betrachtet Grönland als Verschiebemasse, die er durch Erpressung in seinen ‚Besitz‘ bringen könne, dabei ist es die Heimat von Menschen, die ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Und in den sanktionierten Ländern werden diese Zölle am Ende die Menschen bezahlen - durch höhere Preise und gefährdete Jobs. Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind. Die Bundesregierung muss auf Deeskalation drängen und klarstellen, dass Sicherheit nur durch internationale Abkommen, Rüstungskontrolle und ein Ende der Eskalationsspirale erreicht werden kann.“

Luke Hoß: "Die Sparkasse Göttingen hat sich ohne Not zum Gehilfen der Trump-Regierung gemacht. Die Bank wusste schon vorher, dass die rechtsradikale Regierung der USA nicht zu entscheiden hat, wer in Deutschland ein Konto führt. Dass sie die Kündigung dennoch ausgesprochen hat, zeigt, wie gefährlich die Einflussnahme der US-Regierung auf die deutsche Zivilgesellschaft ist: Alle, die sich nicht auf ihrer Linie befinden, müssen befürchten, dass ihnen das Konto weggenommen wird."

Lizzy Schubert: "Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert und mit Restriktionen belegt werden. Banken dürfen sich nicht aus Angst vor US-Sanktionen zum verlängerten Arm der US-Regierung machen lassen, indem sie Konten von antifaschistischen Initiativen kündigen. Ich erwarte von der Sparkasse Göttingen, dass sie ihrer Verpflichtung zum Gemeinwohl nachkommt und die Kündigung nicht weiter über das reguläre Hauptverfahren vorantreibt. Auch die GLS Bank sollte von der Kündigung zum 9. Februar absehen."

"Zusätzliche Gaskraftwerke dürfen nur ausnahmsweise eingesetzt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit unabdingbar sind, also als Ausgleich für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Reservekraftwerke, die nur wenige Stunden im Jahr betrieben werden, sind unprofitabel – auch, weil Strom aus Gas die teuerste Form ist, Strom zu produzieren. Damit sich das Geschäft lohnt, halten die Energiekonzerne nun die Hand auf. Die Milliardensubventionen für die Gaskonzerne sollen durch eine Umlage auf den Verbrauch finanziert werden. Das bedeutet, ärmere Haushalte müssen im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr zahlen als reiche Haushalte. Vermögende können durch kombinierte Speicher, Solaranlagen und smarten Verbrauch ihre Kosten gering halten. Die Mehrkosten für neue Gaskraftwerke bleiben bei denen hängen, die keine Alternative haben. Die Politik von Schwarz-Rot ist abermals unsozial und verteuert die Energiekosten für diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben, um die Betriebs- und Investitionskosten und damit die Strompreise so gering wie möglich zu halten.“

Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, ergänzt: "Die strafrechtliche Bilanz ist beschämend: Von 1.700 Beschuldigten wurden gerade einmal ein Prozent angeklagt. Und das bei einem mutmaßlichen Steuerschaden von 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bisher lediglich die Aufbewahrungsfrist verlängert, die die Ampel-Koalition zuvor verkürzt hatte. Das reicht nicht aus. Die Behörden müssen endlich in die Lage versetzt werden, Cum-Cum und Cum-Ex systematisch aufzuklären und die organisierte Finanzkriminalität zu bekämpfen."

"Dem Sonderprogramm 'Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme' für mehr Ernährungssicherheit erging es noch schlechter. Von 2025 auf 2026 beschloss die Bundesregierung Kürzungen um 25 Prozent von 345 Millionen Euro auf 259 Millionen Euro. Dass Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die für die historischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich ist und just in dieser Woche weitere Kürzungen angekündigt hat, auf der Grünen Woche jetzt 25 Millionen Euro für Schulessen als großen Coup im Kampf gegen den Hunger verkauft, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein billiger PR-Stunt. Die Linke im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit endlich wieder nachhaltig zu finanzieren, die Gelder für die weltweite Hungerbekämpfung und Ernährungssicherheit aufzustocken statt zu kürzen und jedes Jahr 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für globale Solidarität bereitzustellen."

Marcel Bauer, Obmann der Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, ergänzt: „Die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne knechtet die deutsche Landwirtschaft und diktiert uns allen die Preise. Darüber kann auch die heile Welt der Grünen Woche nicht hinwegtäuschen. Wir müssen uns aufmachen zu einem neuen Verständnis von Ernährungspolitik, das mit der Marktmacht der Konzerne bricht.“
 

„Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt. Wie der Spiegel berichtet, schloss das Bundesministerium für Gesundheit unter Spahn einen millionenschweren Deal mit einer Firma ohne jede Erfahrung mit medizinischer Ausrüstung. Und mal wieder ‚zufällig‘ pflegte eben jener Akteur beste Kontakte in die Union, bis hin zu gemeinsamen Reisen mit Ministern. Wer in Krisensituationen skrupellos Gewinne macht und Steuern hinterzieht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist also höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss Spahns Maskenaffäre und dieses Geflecht aus korrupten Geschäften und Steuerhinterziehung auflöst und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.“

"Das verarbeitende Gewerbe erlebt durch den Einbruch der Exporte und das Verschlafen von Zukunftsinnovationen eine tiefe Krise. Die Antwort auf diese Entwicklung liegt in der Stärkung des privaten Konsums durch höhere Löhne und Renten sowie langfristigen nachhaltigen öffentlichen Investitionen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bietet dafür bestenfalls einen ersten Schritt, und auch nur dann, wenn das Geld wirklich in Infrastruktur und in den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen klimaneutralen Industrie gesteckt wird. Darauf muss die Politik der Bundesregierung ausgerichtet sein. Ohne eine solche drastische Kehrtwende seitens der Bundesregierung wird Deutschland langfristig in der Krise bleiben. Die bisherigen Erfolgsfaktoren des Wirtschaftsmodells Deutschland - billiges russisches Gas und globaler Freihandel - haben sich endgültig oder für lange Zeit erledigt. Das deutsche Wirtschaftsmodell muss grundlegend geändert werden."

"Um dem riesigen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen auch nur annähernd gerecht werden zu können, fordern wir als Linke ein Investitionsprogramm von jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Mietwohnungsbau. Darüber hinaus muss gesetzlich klargestellt werden: Sozialwohnungen dürfen nicht nach 20 Jahren aus der Bindung fallen und teuer vermietet werden. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, muss in Zukunft gelten. Zudem müssen auch Zuschüsse an die Träger, die beim Bau von Sozialwohnungen auf Eigenkapital angewiesen sind, angepasst und schneller ausgezahlt werden. An den starren Finanzierungsvorgaben darf kein Bau einer Sozialwohnung scheitern."

„Jetzt ist nicht die Zeit für eine Bundeswehr-Entsendung, sondern die US-Übernahmepläne müssen zusammen mit den europäischen Partnern politisch vereitelt werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der sowohl Dänemark mit Grönland als auch die USA angehören, wäre hierfür das geeignete Format, um die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen im Einklang mit dem Völkerrecht auszugleichen. Die OSZE verfügt mit ihrem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof sogar über eine hierfür eigens geschaffene Struktur. Für uns als Linke ist klar, dass die territoriale Integrität und Souveränität Dänemarks, zu dem Grönland als autonomes Gebiet gehört, mit allen diplomatischen Mitteln verteidigt werden muss. Zudem haben die Grönländer:innen bereits mehrmals deutlich gemacht, dass sie keine US-Bürger:innen werden wollen.“

“Ein Friedensprozess kann nicht funktionieren, wenn die Besatzungsmacht weiterhin Gewalt ausübt. Die Bundesregierung darf diese Farce nicht weiter decken. Sie muss endlich politischen Druck machen, damit Israel die illegale Besatzung Palästinas beendet und das humanitäre Völkerrecht respektiert.“

„Nach den Berichten von FAZ und Spiegel kann nicht mehr nur von ‚Vorfällen‘ die Rede sein kann: rechtsextremistische Grundstimmung und ständiges rechtsextremes Agieren, sexualisierte Übergriffe und dazu Drogenexzesse mit Kokain. Die Dimension ist erheblich. Hier ist ein Vorgehen wie beim KSK das Mindeste. Es ist auffällig, dass diese rechtsextremistischen Exzesse insbesondere bei tatsächlichen oder vermeintlichen Eliteeinheiten der Bundeswehr auftauchen. Hier ist dringend ein Umbau notwendig. Ein weiteres großes Problem ist, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt diese bei Vorgesetzten melden müssen. Es braucht hier dringend eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene.“

„Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg. Dass Menschen über Onlinerezepte an Cannabis kommen, ist kein Beweis für Missbrauch, sondern Symptom verfehlter Politik: Wenn legale und kontrollierte Zugänge zu Cannabis fehlen, werden Grauzonen im Medizinalbereich gestärkt. Statt jetzt Patient:innen beim Zugang zu medizinalem Cannabis zu verunsichern, braucht es endlich echte legale Bezugsmöglichkeiten mit klaren Regeln und einer Qualitätssicherung.“

„Es geht hier um Menschen, die mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft sind und denen in Syrien Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen drohen. Im Gegenzug schweigt Merz zu den Kriegsverbrechen des al-Scharaa-Regimes. Merz legitimiert so einen Verbrecher und normalisiert islamistische Gewalt. Wir als Linke sagen klar und deutlich: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Al-Scharaa kann kein legitimer Partner für eine demokratische Bundesregierung sein. Wir fordern, dass er ausgeladen wird.

Al-Scharaa ist eine zentrale Figur der islamistischen Gewaltgeschichte in Syrien. Unter seiner Herrschaft werden weiterhin kurdische, drusische, alawitische, ezidische und christliche Zivilist:innen verfolgt und getötet. Während die demokratischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien bedroht sind, wertet die Bundesregierung einen Islamisten politisch auf.“