"Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und Verschlechterungen im System falsche Weichenstellungen und jahrelange politische Untätigkeit ausgleichen. Den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der GKV hat die Koalition von vornherein ausgeschlossen, denn es gab keine Prüfung der Effekte bei einer Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei erzielten 2025 5,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte Einkommen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diese breiteren Schultern werden nicht angemessen zur Finanzierung herangezogen. Das torpediert den Gedanken des Sozialstaats.

Wir als Linke setzen uns seit Jahren für eine Finanzierung der GKV ein, bei der auch die oberen 10 Prozent der Einkommen ihren fairen Anteil leisten. Dazu müssen Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze mindestens deutlich erhöht oder besser noch abgeschafft werden. Außerdem wollen wir auch diejenigen in die solidarische Krankenversicherung integrieren, die heute privatversichert sind. Dadurch könnten die Beitragssätze um rund ein Viertel sinken – deutlich mehr als das, was Warken jetzt vorschlägt."

„Katherina Reiche beweist erneut, dass sie mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin ist. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Bundesregierung auf unsere Anfrage Zahlen zur Verfügung gestellt hat, die beweisen, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland schneller steigt als die Lebenserwartung. Statt sich diesen Fakten zu stellen, fordert sie weiter dogmatisch, dass die Menschen wegen der angeblich steigenden Lebenserwartung länger arbeiten müssten. Das ist weiterhin falsch. Leider ist es wenig überraschend, dass Katherina Reiche als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände diese Tatsache völlig ausblendet - und zwar auf dem Rücken von 21 Millionen Rentner:innen und der nachfolgenden Generationen. Wer so fernab von Fakten Politik macht, ist als Wirtschaftsministerin eine völlige Fehlbesetzung.“

"Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört den Menschen, die 16 Jahre lang unter enormem Druck nicht aufgehört haben, gegen den autoritären Staatsumbau zu kämpfen. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und demokratische Prozesse zu stärken. Viel zu lange haben EU-Institutionen Orbán hofiert und den Abbau demokratischer Standards akzeptiert. Von Peter Magyar erwarte ich keine progressive Politik. Trotzdem muss er jetzt alles daransetzen, das Leben der Ungarinnen und Ungarn zu verbessern - und daran muss er sich messen lassen."

"Die Mehrheit im Land ist so auf Wohl und Wehe ebenjener Großkonzerne angewiesen, die immer weiter austesten, wie weit sie gehen können. Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Pressekonferenz der Regierung macht erneut deutlich: sie kann oder will keine echten Lösungen liefern.

Der Krisen-Bonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist damit sozial enorm ungerecht. Nicht jeder Arbeitgeber wird ihn zahlen können oder wollen. Und Renter:innen, Schüler:innen, Studierende und Arbeitslose werden gleich ganz leer ausgehen, sind aber genauso von der krassen Preistreiberei betroffen.

Angesichts der dramatischen Krisenlage und den sich abzeichnenden Finanzlöchern ist es ein historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren. Kein Wort zu Vermögenssteuer oder Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, um für eine solide Finanzierung von wichtigen Reformprojekten zu sorgen. Doch genau das wäre, was die Mehrheit der Menschen entlasten würde."

„Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet, treibt die Inflation die Menschen jeden Tag weiter in die Armut. Statt endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, eiert der Kanzler weiter rum und schraubt lieber die Erwartungen schon mal runter: schnelle, gewichtige Entlastungen sind jedenfalls nicht zu erwarten. Der Frust der Menschen prallt komplett an ihm ab - aus dem Privatflieger sehen deren Probleme wohl einfach zu belanglos aus.

Andere europäische Länder haben längst gehandelt, hierzulande lässt man die Menschen mit den explodierenden Preisen allein. Das ist ein gefährliches Spiel auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sofortentlastungen sind das Gebot der Stunde. Es braucht jetzt ein Energiekrisengeld und eine Übergewinnsteuer, um dieses zu finanzieren.“

"Lippenbekenntnisse reichen nicht, sie muss Doppelstandards beenden und endlich Verantwortung übernehmen: Wer Frieden will, darf nicht weiter Waffen liefern. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte in die Region stoppen, ihr politisches und militärisches Mittragen des US geführten Kriegsrahmens beenden und die Nutzung deutscher Militärbasen aussetzen. Sie muss außerdem nicht nur an Iran, sondern auch an ihre Verbündeten die USA und Israel appellieren, diesen Krieg endgültig zu beenden. Es braucht außerdem einen Abschiebestopp in die Region, die schnelle und unkomplizierte Aufnahme Geflüchteter sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe vor Ort."

“Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen - aber nur, wenn die Energiepreise, die die Menschen seit Wochen in die Knie zwingen, noch mehr erhöht werden. Mit jedem einzelnen Tag, den die Regierung Taten schuldig bleibt, steigt die Not. Das ewige Vorschlags-Pingpong zwischen Union und SPD ist für die Menschen nur noch frustrierend und ermüdend – zumal alle wissen, dass am Ende sowieso nichts Sinnvolles für sie dabei rumkommt. Die 12-Uhr-Tankstellenregel ist eine Farce. Die Menschen merken, dass man sie für dumm verkaufen will. In anderen europäischen Ländern passiert wirklich etwas: Litauen halbiert die Bahnpreise, Österreich und Kroatien begrenzen die Gewinnmargen der Ölkonzerne. In Luxemburg werden seit Jahren und dauerhaft Höchstpreise für Kraftstoffe staatlich festgelegt und kontrolliert.

Die eventuell angedachte Erhöhung der Pendlerpauschale wird es nicht richten. Menschen, die akut Probleme haben, über die Runden zu kommen, hilft das überhaupt nicht, weil die kleine Steuerrückzahlung erst in ferner Zukunft käme. Wer wenig verdient und deshalb kaum Steuern zahlt, hat sogar fast gar nichts davon und genau das wären die Menschen, die am dringendsten auf eine Entlastung angewiesen sind. Wir als Linke fordern stattdessen schnellstmöglich ein Energiekrisengeld. Das würde sofort helfen – vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Finanziert werden kann dies, indem die abgezockten Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Die Gesetzesgrundlage dafür ist aus der letzten Energiekrise noch da. Sie kann völlig unkompliziert reaktiviert werden.“

"Ein Einsatz der Bundesmarine in der Straße von Hormus käme einer direkten Kriegsbeteiligung gleich. In Anbetracht der brüchigen Waffenruhe befände sich Deutschland schnell in einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Iran. Nicht deutsche Fregatten öffnen die Straße von Hormus, sondern diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Das schließt auch die Einhaltung des Waffenstillstandes im Libanon ein.

Dass Israel nur Stunden nach Bekanntgabe der Waffenruhe zivile Viertel bombardiert, ist nicht nur kriminell und zynisch, es torpediert auch die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Die Angriffe auf ziviles Leben und das Völkerrecht dürfen nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss diese Aggression scharf verurteilen und Israel auffordern, alle Angriffe sofort einzustellen. Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel muss vollständig ausgesetzt werden. Israel kann auch kein Partner für Rüstungskooperationen sein.“

"Für uns ist klar: Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehört nicht nachgebessert, sondern abgeschafft - genauso wie die Wehrpflicht insgesamt. Die aktuellen Debatten zeigen erneut, worum es wirklich geht: Die Wehrpflicht und alles, was mit ihr zusammenhängt, sind autoritär und greifen massiv in die Selbstbestimmung junger Menschen ein. Wir als Linke werden weiterhin geschlossen gegen dieses Gesetz kämpfen. Das Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht, es ist ein weiterer Baustein der Militarisierung der Gesellschaft. Im Schatten dieser Debatten ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst im Gange."

"Will Ministerin Hubig wirklich dafür sorgen, dass niemand mehr ins Gefängnis muss, weil sie oder er arm ist, muss sie außerdem die Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt abschaffen. Anstatt Armut weiter zu bestrafen, sollte die Regierung endlich anfangen, die Menschen zu unterstützen. Angesichts der horrenden Spritpreise fordern wir, das 9-Euro-Ticket sofort wieder einzuführen."

"Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab. Dieses Modell würde zum Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber, ihre Angestellten auch krank arbeiten zu lassen. Denn im Gegensatz zum jetzt schon möglichen Hamburger Modell ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber die teilweise Arbeitsleistung bezahlt. Das wird deutlich mehr Druck auf die Versicherten ausüben, arbeiten zu gehen, obwohl sie dazu noch nicht in dem Umfang in der Lage sind. Die ärztliche Bescheinigung der Teilarbeitsfähigkeit hilft da auch nur sehr begrenzt, da die Ärzt:innen in der Regel der Selbsteinschätzung und dem Wunsch ihrer Patient:innen, teilweise wieder arbeitsfähig zu sein, nicht im Wege stehen wollen, wenn nicht eine offensichtliche Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Folgekosten für nicht vollständig kurierte Krankheiten sind also programmiert. Und das ist in das von der Kommission festgestellte relativ geringe Einsparpotenzial einer solchen Maßnahme noch nicht einmal eingepreist."

"Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im Land teuer bezahlen. Seit Wochen schon leiden die Menschen unter Abzocke und Preistreiberei mit Spritpreisen und die Regierung hat nichts gemacht, was effektiv hilft. Damit beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Desinteresse an der Lebensrealität der Mehrheit. Die Menschen brauchen keine sinnlosen Maßnahmen der Regierung oder leere Versprechungen, sondern sofortige Entlastung. Statt einzelne Tankstellenbetreiber beim neuen Tankgesetz mit martialischen Bußgeldern zu bedrohen, sollte die Bundesregierung gegen die wirklichen Preistreiber vorgehen und mit einer effektiven Übergewinnsteuer Abzocke eindämmen. So könnte nicht nur Preistreiberei verhindert werden, sondern auch ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden. Der Umgang der Bundesregierung mit den Spritpreisen ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was bei den Lebensmittelpreisen droht. Wer die Menschen bei den Spritpreisen im Regen stehen lässt, wird das auch bei Lebensmittelpreisen tun. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren. Deswegen muss schleunigst eine staatliche Preisbeobachtungsstelle aufgebaut werden, die Abzocke bei Lebensmittelpreisen verhindert und es braucht dringend eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel, um schnell und spürbar Entlastungen für die Menschen zu erreichen. Zudem gilt: Wer Preistreiberei bei Spritpreisen und anderen Energiepreisen unterbindet, verhindert auch effektiv Preissteigerungen bei Lebensmitteln."

„Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun muss, ist schnell einen Schutzschirm aufzuspannen, um diejenigen Beschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen, die unter anderem durch die Folgen von Krieg und Energiepreiskrise ihren Job zu verlieren drohen.

Damit das gelingt, muss die Bundesagentur für Arbeit endlich nachhaltig finanziell abgesichert werden. Kurzfristig braucht es dazu einen Zuschuss des Bundes, der auch die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt. Nur so können wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Beschäftigungssicherung wie das Kurzarbeitergeld gestärkt werden. Zudem muss die Bundesregierung jetzt endlich mit voller Kraft die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern reduzieren und durch eine Stärkung der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage ankurbeln. Auch damit internationale Krisen künftig nicht mehr im gleichen Maße wie jetzt auf unsere Wirtschaft durchschlagen.“