"Die jetzt bekanntgewordene extreme Überzeichnung des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung - und bestätigt genau das, wovor wir seit Jahren warnen. Über 3.600 Projektanmeldungen und mehr als 7,5 Milliarden Euro beantragten Fördermitteln stehen gerade einmal 333 Millionen Euro gegenüber - das ist keine verlässliche Infrastrukturstrategie, sondern eine Lotterie. Während der Investitionsstau bundesweit mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, verkauft die Bundesregierung eine nicht ausfinanzierte ‚Sportmilliarde‘ als großen Wurf. Dabei deckt sie nachweislich nicht einmal den Bedarf der Länder Brandenburg und Berlin, der allein bei 1,4 Milliarden Euro liegt. Wenn trotz komplizierter Antragsbedingungen ein 21-fach überzeichnetes Programm entsteht, ist klar: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Die Linke fordert deshalb endlich ein dauerhaftes, jährlich mindestens milliardenschweres Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten - alles andere ist Etikettenschwindel auf dem Rücken von Vereinen, Kindern und Ehrenamtlichen. Denn wer Olympia-Visionen vollmundig unterstützt, übernimmt damit auch Verantwortung für intakte Sporthallen, Schwimmbäder und Schulsportplätze im ganzen Land. Solange die Bundesregierung diesen Investitionsstau nicht konsequent angeht, bleibt ihre Olympia-Euphorie nichts als symbolische Schaufensterpolitik - und gegenüber Sportdeutschland schlicht heuchlerisch."

„Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wir gedenken auch Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar an den Spätfolgen des Anschlags starb. Ihre Familien kämpfen seit dem Anschlag nicht nur mit ihrem Verlust, sondern auch mit einem Staat, der ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Sechs Jahre nach Hanau akzeptieren wir nicht, dass sich Aufarbeitung in Berichten erschöpft und strafrechtliche Verantwortung im Sande verläuft. Dass die Stadt Hanau kein offizielles Gedenken mehr vorsieht, ist verheerend. Vielmehr ist es unser aller Pflicht, nicht nur zu erinnern, sondern konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen. Wir als Linke fordern die erneute juristische Prüfung aller offenen Komplexe, umfassende Akteneinsicht und Transparenz für die Familien der Opfer sowie politische Konsequenzen dort, wo strukturelle Defizite sichtbar wurden.“

„Militärische Abschreckung erfordert keine nuklearen Rüstungswettläufe, deren ausufernde Kosten die Bundesregierung der Bevölkerung aufbürden und mit Sozialstaatsabbau gegenfinanzieren will. Eine zur Landesverteidigung befähigte Bundeswehr reicht aus, um die äußere Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Bereits die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird die Aufrüstungsspirale befeuern und es droht die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus, was bei Deutschlands Nachbarn sicher nicht ungeteilte Zustimmung finden wird.“

„Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal hohe Mieten stärker ahnden.“

„Seit 2019 hat die Industrie sogar 266.000 Jobs abgebaut – für die Automobil- und Metallbranche sind das konkret jeweils 13 Prozent weniger Beschäftigte in Lohn und Brot. Das zeigt: Kürzungspolitik ist der falsche Weg. Wir als Die Linke setzen uns für mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten. Die Bundesregierung muss die Binnennachfrage ankurbeln und bei Förderungen aus Steuergeldern Investitionen in grüne Technologien sowie Standort- und Arbeitsplatzgarantien zur Voraussetzung machen.“

"Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus Umfragen überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Statt den einfachen Leuten mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, müssen in Deutschland die Superreichen endlich wieder angemessen besteuert werden. Das wäre fair und ein gerechtes Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Angesichts der Zahlen liegt es doch auf der Hand: die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gut ein Prozent, das reichste Prozent hingegen knapp 40 Prozent des gesamten Nettovermögens in Höhe von 16,5 Billionen Euro. Unsere Studie zur Reaktivierung der Vermögensteuer hat die Potenziale klar benannt. Jährlich hätten unsere Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung: für intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, für genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, für bezahlbare Mieten und für einen funktionierenden ÖPNV. Der Sozialstaat ist nicht das Problem, sondern die Union unter Merz und Linnemann, die als politischer Bodyguard eine höhere Besteuerung von Superreichen verhindern."

„Nachhaltigkeit hat es jedoch unter der amtierenden Bundesregierung schwer. Regulierungen für Umwelt- und Arbeitsschutz werden trotz Klimakrise und Fachkräftemangel abgebaut – obwohl gerade das nötig wäre, um den Tourismus in Deutschland langfristig zu erhalten. Wir als Linke haben eine Parlamentsdebatte zum Thema Übertourismus eingefordert und werden dieses Thema auch weiterhin auf die Agenda der Bundespolitik setzen, denn Reisefreiheit muss immer auch die Freiheit der anderen mitdenken.“

„Gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag unseren Wohlstand erwirtschaften, verdienen eine gute Rente, mit der sie ihren Ruhestand noch einige Jahre genießen können. Statt immer nur bei den Rentner:innen anzusetzen, würde ich mich zur Abwechslung über Vorschläge der Rentenkommission dazu freuen, wie die Rente tatsächlich gerecht und langfristig finanziert werden kann. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle – auch Beamte und Politiker:innen – einzahlen, wäre ein erster wichtiger Schritt. Zudem sollten Arbeitgeber:innen stärker an der Finanzierung der Rente beteiligt werden. Die Beschäftigten schultern nicht nur 50 Prozent des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch den Großteil der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Das ist insgesamt weit mehr als die Hälfte. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitgeber:innen wieder mehr Verantwortung für die Absicherung ihrer Beschäftigten übernehmen. Das ist rechtlich zulässig und wird etwa in unserem Nachbarland Österreich schon so gehandhabt. Wir als Linke fordern die schrittweise Anhebung des Arbeitgeberanteils von 50 auf 60 Prozent.“

"Die Mittel dafür wären da: Laut der kürzlich veröffentlichten DIW-Studie zur Vermögensteuer stünden auf einen Schlag 147 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel würden den Ländern zufließen – und sie hätten damit ausreichend Spielraum, um im Regionalverkehr endlich für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Schnieder hat die Belastung der Kolleginnen und Kollegen offenbar noch immer nicht begriffen. Es ist höchste Zeit, dass sie selbst im Verkehrsausschuss berichten – damit er ihnen persönlich erklären kann, warum weiterhin auf ihrem Rücken gespart wird."

"Die Zahlen entlarven die schleichende finanzielle Belastung von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen: So ist der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen real von 4.000 Euro auf 3.224 Euro geschrumpft, während der Entlastungsbetrag mit einem realen Wert von nur noch 101 Euro kaum noch Hilfe im Alltag ermöglicht. In der vollstationären Pflege ist bereits wieder ein Drittel der Beziehenden auf Sozialhilfe angewiesen.

Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Ein 'Zukunftspakt Pflege' darf kein Mogelpaket sein, das die reale Entwertung von Pflegeversicherungsleistungen einfach ignoriert. Stattdessen braucht es eine automatische Dynamisierung aller Pflegeleistungen und den Umbau zur Solidarischen Pflegevollversicherung. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge würden unsere Pflege gerechter und zukunftsfester machen."

Wenn Leistungen real entwertet werden, wird Pflege zur Armutsfalle

Ein Beispiel aus dem echten Leben: Gertrud, 82 Jahre alt, will zu Hause alt werden, doch der Alltag wird zur Zerreißprobe. Ihr Badumbau zur barrierefreien Dusche ist kaum möglich, weil der 4.000-Euro-Zuschuss real nur noch 3.224 Euro wert ist. Auch ihr Entlastungsbetrag von 125 Euro reicht kaufkraftbereinigt nicht einmal mehr für 100 Euro an Hilfe. Was Gertrud sich nicht mehr leisten kann, landet auf den Schultern ihrer Tochter, die unbezahlt neben Beruf und Familie einspringt. Gertruds Fall steht für Millionen Betroffene.

Besonders alarmierend ist die Situation des Zuschusses für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, der in allen Pflegegraden von 2017 (4.000 Euro) bis 2025 (3.224 Euro) einen Wertverlust von über 21 Prozent erfahren hat. Angesichts der massiv gestiegenen Handwerker- und Materialkosten ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben wollen.

Auch zeigt sich das Versagen der Bundesregierung beim Entlastungbeitrag. Dieser blieb acht Jahre lang bei 125 Euro eingefroren, während die Lebenshaltungskosten explodierten. Im Jahr 2025 war dieser Betrag real nur noch 101 Euro wert – ein Kaufkraftverlust von 19 Prozent. Wer Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleitung benötigt, bekommt heute für das gleiche Geld deutlich weniger Stunden an Unterstützung als noch vor acht Jahren.

In der vollstationären Pflege ist die Lage nicht minder prekär. Die Basis-Leistungsbeträge wurden so mangelhaft angepasst, dass beispielsweise im Pflegegrad 4 der reale Wert von 1.775 Euro im Jahr 2017 auf nur noch 1.431 Euro im Jahr 2025 gesunken ist. Zwar versucht die Regierung dies durch Zuschläge zu kaschieren, doch die nackten Zahlen zeigen: Ein Drittel der Heimbewohner ist bereits wieder auf Hilfe zur Pflege angewiesen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen“ 

"Die Justiz muss sich auf die wirklich wichtigen Taten wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe konzentrieren können."

"Um die Situation der Bauern zu verbessern, muss das Preisdiktat der Großmolkereien gebrochen werden. Mit Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) müssen wir sozial faire und verbindliche Lieferverträge im Milchsektor einführen. Um die Milchmenge langfristig zu senken, müssen wir die Weidehaltung und ökologische Bewirtschaftung fördern. Dafür brauchen die Milchviehhalter aber Zugang zu Flächen – doch die Bundesregierung will lieber mit dem Bau-Turbo die Flächenspekulation befeuern, anstatt für die Landwirte Perspektiven zu schaffen."

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen Studiengruppe, die angesichts des Bruchs mit der internationalen Ordnung durch Donald Trump eine verstärkte atomare Abschreckung Europas fordert. Das ist absoluter Wahnsinn, realitätsfern und birgt die Gefahr weltpolitischer Eskalationen.

Richtig ist: Die transatlantische Partnerschaft erweist sich als brüchig – dieser Realität müssen sich auch Deutschland und die EU stellen. Was daraus folgen muss: Ein veränderter Blick auf Sicherheitspolitik und mehr Diplomatie. Nur indem man Sicherheit als gegenseitiges und gemeinsames Bedürfnis aller involvierten Akteure begreift, kann die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden.

Es ist auch sehr irritierend, dass offensichtlich auf Druck der USA mehrere Abgeordnete der AfD zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, eine rechtsextreme Partei, die im Geiste des deutschen Militarismus steht. Die Brandmauer gilt wohl für die Einladenden der Sicherheitskonferenz nicht.“

„Die Bahn wird kaputtgespart – das wirkt sich auf Infrastruktur, Verspätungen und vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen aus. Sie sind es, die ein kaputtes System jeden Tag am Laufen halten.

Der Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn darf jetzt kein Pflichttermin mit warmen Worten werden. Er muss liefern, daher fordert Die Linke: Mehr Geld für den Regionalverkehr, dass niemand allein auf dem Zug arbeitet und dass Alarmknöpfe an der Kleidung der Beschäftigten installiert werden, um sofortigen Kontakt zur Leitstelle herzustellen. Zusätzlich müssen Schutzräume als sichere Rückzugsorte im Zug eingerichtet werden.

Die Sicherheit der Kolleg:innen ist das Fundament einer funktionierenden Bahn.“

"Auch Teilhabe darf nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wer Inklusion ernst meint, muss Konzerne dazu verpflichten, statt ihnen Schlupflöcher zu bieten.“