"Diese Regierung hat offensichtlich jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen in diesem Land eine sozial gerechte Antwort auf die eskalierende Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der 'Bio-Treppe' für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. Die angebliche 'Grünquote' ist nichts anderes als eine Greenwashing-Gebühr verpackt als staatliche Zwangsmaßnahme. Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um neue Abzockmodelle für fossile Konzerne.

Europarechtlich und verfassungsrechtlich werden die vorgeschlagenen Eckpunkte ohnehin kaum zu halten sein. Der Teufelskreis der Verunsicherung bleibt bestehen und wird die meisten Menschen in ihrem Zuhause in der fossilen Preisfalle verharren lassen."

"Der Kampf gegen Steuerkriminelle und die Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Schwerpunkt der Debatte über Finanzkriminalität werden. Steuerhinterziehung muss endlich als Straftatbestand mit verbrecherischem Charakter gesetzlich verankert und geahndet werden."

„Ich bezweifele, dass die notwendigen Tests wirklich erfolgreich abgeschlossen wurden und die beiden Drohnensysteme Helsing HX 2 und Stark Virtus tatsächlich Serienreife haben. Hinzu kommt, dass die Stark-Drohnen im Vergleich zu den Helsing-Drohnen doppelt so teuer sind – eine überzeugende Begründung, warum man trotzdem bei Stark kaufen möchte, liefert die Bundesregierung nicht. Auch Rheinmetall soll einen weiteren Beschaffungsauftrag bekommen. Die Bundesregierung zeigt hier erneut, wie unverantwortlich sie mit öffentlichen Finanzmitteln umgeht, wenn es um die entgrenzte Aufrüstung der Bundeswehr – nun mit Angriffsdrohnen – geht.“

„Die Bundesregierung muss den quantitativen Ausbau massiv hochfahren, ihn sozial ausrichten und zugleich klar regeln, dass Qualität und pädagogische Standards nicht auf der Strecke bleiben. Ganztag darf kein Sparmodell sein, sondern muss dort am stärksten sein, wo der Bildungsrückstand am größten ist.“

"Ans Messer geliefert werden die Mieterinnen und Mieter. Sie haben selbst keine Mitspracherechte bei ihrer Wärmeversorgung, müssen am Ende aber die Mehrkosten für das teurere Gas mit den Beimischungen tragen. Damit ist das Worst-Case-Szenario eingetreten: Die SPD hat sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen. Die Einigung setzt einen neuen Tiefpunkt im klima- und sozialpolitischen Abrisskurs der Koalition. Wir als Linke fordern: Mieterschutz und Verbraucherschutz müssen in der Wärmepolitik an erster Stelle stehen. Wir stehen an der Seite der Menschen in diesem Land, die längst verstanden haben, dass die erneuerbare Wärmeversorgung die günstigste und sicherste Versorgung ist und werden ihre Interessen gegen die Gaslobby-Regierung verteidigen."

„Für eine funktionierende EU-China-Beziehung braucht es weder ein unterkühltes Verhältnis, noch blinde Abhängigkeiten. Was es stattdessen braucht, sind ein starkes Lieferkettengesetz, klare Grenzen gegen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern sowie Investitionen in moderne Industrien. Doch Merz spricht von ‚flexibleren Lieferketten‘ und setzt auf Steuererleichterungen für Konzerne auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards.

Bundeskanzler Merz muss den Besuch auch außenpolitisch nutzen: China hat die Macht, eine entscheidende Rolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zu spielen und Putin zum Ende des Krieges zu bewegen. Merz sollte diese Rolle fördern und beispielsweise einen gemeinsamen Friedensgipfel initiieren, denn wenn Peking einlädt, wird Putin kommen. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“

"Unbemerkt entzieht ausgerechnet Andreas Gassen mit seinem Vorschlag der Konkurrenz der Kassen ihre Grundlage. Denn vor allem über die freiwilligen Leistungen treten die Versicherungen bislang in den vielbeschworenen Wettbewerb, den Die Linke im Gesundheitswesen ohnehin infrage stellt. Insgesamt ist jedoch ein anderer Weg nötig: Um die notwendige Versorgung sicher zu finanzieren, brauchen wir eine solidarische Reform, bei der auch hohe Einkommen und weitere Einkommensarten stärker einbezogen werden. So stärken wir eine gute Versorgung und eine Prävention für alle."

„Wir sind hinter unsere Zielstellungen zurückgefallen – ähnlich wie im Sommersport. Damit sich dieser Trend nicht fortsetzt, brauchen wir einen kompletten Neustart. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Gründung einer Sportagentur werden den Sport kein Stück weiterbringen, da die inhaltlichen und finanziellen Fragen nicht geklärt sind. Die Sportförderung darf nicht länger von der jeweiligen Haushalts- und Kassenlage abhängig sein, sondern muss – wie in anderen erfolgreichen Sportnationen – als verpflichtende staatliche Aufgabe verankert werden. Dazu gehören eine soziale Mindestsicherung für alle Athlet:innen, eine stabile, konkurrenzfähige Finanzierung für das gesamte Leistungssportpersonal sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Olympiastützpunkte, des FES und des IAT.“

"Auch eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist perfide. Die JU weiß vermutlich genau, dass unter anderem Personen, die in körperlich und mental anstrengenden Jobs arbeiten, eine geringere Lebenserwartung haben. Durch die Kopplung würden immer mehr von ihnen das steigende Renteneintrittsalter gar nicht erst erreichen. Um diejenigen, die Tag für Tag in körperlich und mental anstrengenden Jobs unseren Wohlstand erwirtschaften, gleich doppelt zu bestrafen, will die JU auch noch die sogenannte ‚Rente mit 63‘ abschaffen und Abschläge erhöhen.

Die Linke will stattdessen mehr Rentengerechtigkeit. Eine stärkere Gesetzliche Rente ist möglich, wenn endlich alle in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen - auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige. Außerdem wollen wir, dass sich Arbeitgeber:innen gerechter an der Finanzierung der Rente beteiligen. Derzeit übernehmen sie die Hälfte des Beitragssatzes für die Gesetzliche Rentenversicherung, die finanzielle Last der betrieblichen und privaten Vorsorge liegt aber zum Großteil bei den Beschäftigten. Es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen, die von der Arbeit der Beschäftigten profitieren, auch wieder stärker an ihrer Absicherung im Alter beteiligen. Österreich zeigt, dass ein gerechteres und besser finanziertes Rentensystem mit einer starken Gesetzlichen Rente möglich ist."

"Dabei birgt der Schienengüterverkehr enormes Potenzial für die soziale und ökologische Verkehrswende. Tausende zusätzliche Arbeitsplätze könnten durch die Verlagerung von der Straße auf die Schiene entstehen. Städte und Gemeinden und auch die Autobahnen würden vom Lkw-Verkehr entlastet, was dem Klimaschutz und der Lebensqualität zugutekäme. Verhindert wird der Umstieg durch ein letztlich ideologisches EU-Beihilfeverfahren, das DB Cargo zwingen soll, eine schwarze Null zu erwirtschaften. Die Linke fordert: Arbeitsplatzsicherheit für alle Beschäftigten und Schluss mit der Illusion der schwarzen Null. Für einen starken Schienengüterverkehr."

„Dass Deutschland sich nicht klar von diesem Konstrukt distanziert, sondern Diplomaten als Beobachter entsendet, ist beschämend. Die Bundesregierung muss das ablehnen — vollständig und ohne Hintertür. Trumps ‚Friedensrat‘ schwächt die internationale Ordnung und wichtige UN-Institutionen: Dem sollte sich die Bundesregierung klar entgegenstellen. Wer den Wiederaufbau in Gaza ernst meint, stoppt zuerst die Waffenlieferungen, die weiter palästinensisches Leben zerstören. Wiederaufbau bedeutet zudem palästinensische Kontrolle über palästinensisches Land — nicht Kushners Masterplan für Gaza.“

"Die jetzt bekanntgewordene extreme Überzeichnung des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung - und bestätigt genau das, wovor wir seit Jahren warnen. Über 3.600 Projektanmeldungen und mehr als 7,5 Milliarden Euro beantragten Fördermitteln stehen gerade einmal 333 Millionen Euro gegenüber - das ist keine verlässliche Infrastrukturstrategie, sondern eine Lotterie. Während der Investitionsstau bundesweit mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, verkauft die Bundesregierung eine nicht ausfinanzierte ‚Sportmilliarde‘ als großen Wurf. Dabei deckt sie nachweislich nicht einmal den Bedarf der Länder Brandenburg und Berlin, der allein bei 1,4 Milliarden Euro liegt. Wenn trotz komplizierter Antragsbedingungen ein 21-fach überzeichnetes Programm entsteht, ist klar: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Die Linke fordert deshalb endlich ein dauerhaftes, jährlich mindestens milliardenschweres Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten - alles andere ist Etikettenschwindel auf dem Rücken von Vereinen, Kindern und Ehrenamtlichen. Denn wer Olympia-Visionen vollmundig unterstützt, übernimmt damit auch Verantwortung für intakte Sporthallen, Schwimmbäder und Schulsportplätze im ganzen Land. Solange die Bundesregierung diesen Investitionsstau nicht konsequent angeht, bleibt ihre Olympia-Euphorie nichts als symbolische Schaufensterpolitik - und gegenüber Sportdeutschland schlicht heuchlerisch."

„Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wir gedenken auch Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar an den Spätfolgen des Anschlags starb. Ihre Familien kämpfen seit dem Anschlag nicht nur mit ihrem Verlust, sondern auch mit einem Staat, der ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Sechs Jahre nach Hanau akzeptieren wir nicht, dass sich Aufarbeitung in Berichten erschöpft und strafrechtliche Verantwortung im Sande verläuft. Dass die Stadt Hanau kein offizielles Gedenken mehr vorsieht, ist verheerend. Vielmehr ist es unser aller Pflicht, nicht nur zu erinnern, sondern konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen. Wir als Linke fordern die erneute juristische Prüfung aller offenen Komplexe, umfassende Akteneinsicht und Transparenz für die Familien der Opfer sowie politische Konsequenzen dort, wo strukturelle Defizite sichtbar wurden.“

„Militärische Abschreckung erfordert keine nuklearen Rüstungswettläufe, deren ausufernde Kosten die Bundesregierung der Bevölkerung aufbürden und mit Sozialstaatsabbau gegenfinanzieren will. Eine zur Landesverteidigung befähigte Bundeswehr reicht aus, um die äußere Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Bereits die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird die Aufrüstungsspirale befeuern und es droht die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus, was bei Deutschlands Nachbarn sicher nicht ungeteilte Zustimmung finden wird.“

„Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal hohe Mieten stärker ahnden.“