„Es muss jetzt darum gehen, die Menschen in Iran, Israel und darüber hinaus zu schützen sowie eine Eskalation auf die gesamte Region zu verhindern. Die Bundesregierung muss als wichtiger Partner Israels ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden. Für uns als Linke ist klar, dass die Iraner:innen, die sich gegen das Regime auflehnen, unterstützt werden müssen. Es braucht wesentlich mehr internationalen Druck auf das islamistische Regime sowie gezielte Sanktionen gegen die Eliten im Land. Auch eine Atombombe des Irans lässt sich nicht durch militärische Angriffe verhindern, sondern nur durch Diplomatie und Überwachung vor Ort. Dahin müssen wir zurückkehren.“

„Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren.

Hintergrund der Eskalation ist der ungelöste Konflikt um Grenzsicherheit und bewaffnete Gruppen. Pakistan wirft der Taliban-Regierung vor, der Terrorgruppe Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) Rückzugsräume auf afghanischem Territorium zu gewähren, von denen aus Angriffe auf Pakistan verübt werden. Als de-facto-Macht trägt die Taliban-Regierung Verantwortung, da sie diese Gruppen nicht wirksam kontrolliert und zugleich durch systematische Menschenrechtsverletzungen selbst zur Destabilisierung des Landes beiträgt.

Krieg ist keine Lösung für sicherheitspolitische Versäumnisse. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan politisch unverantwortlich und humanitär nicht zu rechtfertigen. Erforderlich sind Deeskalation, diplomatische Initiativen und der Schutz der betroffenen Bevölkerung.“

"Wir als Linke fordern deshalb, dass Bund und Länder die Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken und eine Ausbildungsoffensive starten. Ein gut ausgebauter und kostengünstiger ÖPNV entlastet den Geldbeutel der Fahrgäste und schafft sichere und gut bezahlte Jobs. Um Wohlstand im Land zu sichern, brauchen wir eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität, die Arbeitsplätze in der Mobilitätsindustrie schafft, statt abbaut."

"Deshalb ist unsere Forderung klar: Es braucht einen Ausbau der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, genauso wie mehr Anerkennung für diese Berufe – sowohl gesellschaftlich, als auch finanziell. Da Frauen überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor arbeiten, würden sie ganz besonders von einem armutsfesten Mindestlohn profitieren. Eine stärkere Tarifbindung sorgt für eine Entlohnung, die sich mehr an objektiven Kriterien orientiert. Auch am Equal Pay Day zeigt sich, wie wichtig starke Gewerkschaften sind."

Die Entscheidung bedeutet daher keine politische Entlastung dieser Partei, sondern eine vorläufige rechtliche Bewertung der Begründungslage durch die Behörde. Die abschließende Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD. Bünger weiter:

„Unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz bleibt für uns die politische Bewertung eindeutig: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Minderheiten. Diese Einschätzung ergibt sich aus ihren Programmen, aus den öffentlichen Aussagen führender Funktionäre und aus ihrer politischen Praxis. Die Verteidigung der Demokratie bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Parlament und außerhalb.“

"Die Ministerin sabotiert eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Klimapolitik, weil sie energiewirtschaftliche Fakten ignoriert: Nach Berechnungen von Agora Energiewende erzielt jeder Fördereuro, der in den Ausbau erneuerbarer Energien fließt, eine Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Katherina Reiche macht aber Politik im Sinne der Gasbosse. Die Lage von einem Viertel der Haushalte in Deutschland, die bereits jetzt von Energiearmut betroffen sind, ist ihr offenbar komplett egal."

"Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und Milliardären, nicht aber für das Wohlergehen der Bevölkerung interessiert. Und die Privatinsolvenzen bilden nur die Spitze des Problems ab: Insgesamt gelten rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet.

Statt aber gegenzusteuern, hat die Bundesregierung im November 2025 sogar darauf verzichtet, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Schuldnerberatungen zu schaffen – gegen den Protest von geladenen Sachverständigen und der demokratischen Opposition. Diese Beratungen sind der Ort, an dem Insolvenzen noch abgewendet werden können. Dass die jüngsten Insolvenzen aber vor allem in den gestiegenen Lebenshaltungskosten begründet liegen, ist ein absolutes Armutszeugnis für die Merz-Regierung. Die Zahlen zeigen einmal mehr: Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr bezahlbar. Deshalb fordert Die Linke: runter mit Mieten, Energie- und Lebensmittelpreisen."

"Beschäftigte müssen mehr mitbestimmen, wenn es um Arbeitszeit, Gesundheit, Sicherheit und die Zukunft ihres Betriebes geht. Es ist eine fatale Entwicklung, dass immer weniger arbeitende Menschen von einem Betriebsrat vertreten werden und Arbeitgeber mit schmutzigen Tricks versuchen, Betriebsratsgründungen zu verhindern. Demokratie am Arbeitsplatz ist ein Recht der arbeitenden Klasse. Ich fordere deswegen die Bundesregierung auf, durch politische Maßnahmen die Gründung von Betriebsräten zu fördern und zu unterstützen. Schluss mit Union Busting, dies muss endlich als Offizialdelikt eingestuft werden."

„Wolfram Weimer muss der Berlinale ihre Unabhängigkeit zusichern und sich vor Tricia Tuttle stellen. Jetzt steht er in der Pflicht, das Festival zu retten und nicht durch weitere Verunsicherung zu gefährden. Die künstlerischen Folgen für die Berlinale und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Filmstandort Deutschland könnten verheerend werden.

Die Berlinale ist genau deshalb ein Weltfilmfestival, weil es das politischste aller Festivals und ein Ort für kontroverse Debatten ist. Nichts anderes ist passiert und der Intendantin, die einen guten Job gemacht hat, ist dies auch nicht vorzuwerfen. Wenn nur noch Stimmen geduldet werden, die politisch konform sind, verliert die Berlinale ihre kulturelle Relevanz. Deshalb braucht es auch keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend eine über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen darf und stattdessen die Unabhängigkeit des Festivals und die Kunstfreiheit garantieren muss. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur das Werk selbst, sondern auch die Rede, den Widerspruch, die Provokation und den Kontext, in dem Kunst entsteht und gezeigt wird – das sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein.“

"Diese Regierung hat offensichtlich jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen in diesem Land eine sozial gerechte Antwort auf die eskalierende Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der 'Bio-Treppe' für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. Die angebliche 'Grünquote' ist nichts anderes als eine Greenwashing-Gebühr verpackt als staatliche Zwangsmaßnahme. Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um neue Abzockmodelle für fossile Konzerne.

Europarechtlich und verfassungsrechtlich werden die vorgeschlagenen Eckpunkte ohnehin kaum zu halten sein. Der Teufelskreis der Verunsicherung bleibt bestehen und wird die meisten Menschen in ihrem Zuhause in der fossilen Preisfalle verharren lassen."

"Der Kampf gegen Steuerkriminelle und die Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Schwerpunkt der Debatte über Finanzkriminalität werden. Steuerhinterziehung muss endlich als Straftatbestand mit verbrecherischem Charakter gesetzlich verankert und geahndet werden."

„Ich bezweifele, dass die notwendigen Tests wirklich erfolgreich abgeschlossen wurden und die beiden Drohnensysteme Helsing HX 2 und Stark Virtus tatsächlich Serienreife haben. Hinzu kommt, dass die Stark-Drohnen im Vergleich zu den Helsing-Drohnen doppelt so teuer sind – eine überzeugende Begründung, warum man trotzdem bei Stark kaufen möchte, liefert die Bundesregierung nicht. Auch Rheinmetall soll einen weiteren Beschaffungsauftrag bekommen. Die Bundesregierung zeigt hier erneut, wie unverantwortlich sie mit öffentlichen Finanzmitteln umgeht, wenn es um die entgrenzte Aufrüstung der Bundeswehr – nun mit Angriffsdrohnen – geht.“

„Die Bundesregierung muss den quantitativen Ausbau massiv hochfahren, ihn sozial ausrichten und zugleich klar regeln, dass Qualität und pädagogische Standards nicht auf der Strecke bleiben. Ganztag darf kein Sparmodell sein, sondern muss dort am stärksten sein, wo der Bildungsrückstand am größten ist.“

"Ans Messer geliefert werden die Mieterinnen und Mieter. Sie haben selbst keine Mitspracherechte bei ihrer Wärmeversorgung, müssen am Ende aber die Mehrkosten für das teurere Gas mit den Beimischungen tragen. Damit ist das Worst-Case-Szenario eingetreten: Die SPD hat sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen. Die Einigung setzt einen neuen Tiefpunkt im klima- und sozialpolitischen Abrisskurs der Koalition. Wir als Linke fordern: Mieterschutz und Verbraucherschutz müssen in der Wärmepolitik an erster Stelle stehen. Wir stehen an der Seite der Menschen in diesem Land, die längst verstanden haben, dass die erneuerbare Wärmeversorgung die günstigste und sicherste Versorgung ist und werden ihre Interessen gegen die Gaslobby-Regierung verteidigen."

„Für eine funktionierende EU-China-Beziehung braucht es weder ein unterkühltes Verhältnis, noch blinde Abhängigkeiten. Was es stattdessen braucht, sind ein starkes Lieferkettengesetz, klare Grenzen gegen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern sowie Investitionen in moderne Industrien. Doch Merz spricht von ‚flexibleren Lieferketten‘ und setzt auf Steuererleichterungen für Konzerne auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards.

Bundeskanzler Merz muss den Besuch auch außenpolitisch nutzen: China hat die Macht, eine entscheidende Rolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zu spielen und Putin zum Ende des Krieges zu bewegen. Merz sollte diese Rolle fördern und beispielsweise einen gemeinsamen Friedensgipfel initiieren, denn wenn Peking einlädt, wird Putin kommen. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“