„Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann nicht sein, dass Spahn Milliarden an Steuergeldern verbrennt und damit einfach davonkommt. Über 170 Strafanzeigen gegen Spahn sind ein klarer politischer Auftrag, seine Verflechtungen endlich aufzuklären. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss.“

„Bemerkenswert am neuen SIPRI-Bericht ist der Verschiebebahnhof der Rüstungsgüter. Durch die massive Aufrüstung in Deutschland fallen für die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zwar enorm viele Aufträge ab, zugleich aber werden weiterhin US-amerikanische Waffen in großem und teurem Stil gekauft, die bestellten F-35 sind da nur die Spitze des Eisbergs. Statt Führungsnation bei der europäischen Aufrüstung und den europäischen Rüstungsexporten zu sein, würde es der Bundesrepublik gut anstehen, Abrüstungsinitiativen zu starten. Denn: eine Zunahme von Waffen macht die Welt nicht sicherer, im Gegenteil.“

"Mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz von 2022 liegt bereits ein Instrument vor, das zügig reaktiviert werden kann. Allerdings sollte der Steuersatz deutlich höher als die damaligen 33 Prozent liegen, um Übergewinne tatsächlich wirksam abschöpfen zu können. Die abschreckende Wirkung einer Übergewinnsteuer kann die Preisspekulation an der Zapfsäule eindämmen. Tanken und Heizen müssen bezahlbar bleiben."

„Nicht ein einziges Land der Welt hat die vollständige rechtliche Gleichstellung erreicht, vermeldet die UNO – auch für Deutschland ein Armutszeugnis. Auch hier wird Gleichstellung ständig vertagt. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass Frauen weiterhin 16 Prozent weniger Lohn erhalten, den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit tragen, dadurch häufiger in Teilzeit und Minijobs landen – und schließlich besonders stark von Altersarmut betroffen sind.

Der Frauenstreik am 9. März richtet sich gegen eine Gesellschaft, die auf der Arbeit von Frauen aufbaut, sie aber gleichzeitig abwertet, unsichtbar macht und im Zweifel nicht schützt. Er ist der Protest gegen Gewalt, gegen ökonomische Abhängigkeit und gegen eine Politik, die Gleichstellung seit Jahren vertagt.

Wir brauchen einen Gewaltschutz, der überall erreichbar und verlässlich finanziert ist. Wir brauchen faire Löhne, mehr Tarifbindung und die Aufwertung von Sorgearbeit. Und wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht weiter auf später schiebt, sondern jetzt liefert.“

„Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können. Doch sie erinnern uns auch daran, dass es noch viel zu tun gibt. Die Bundesregierung plant gerade eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die der Wirtschaft einen Freifahrtschein ausstellen und von nahezu jeder Verpflichtung im Bereich Barrierefreiheit entbinden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderungen – und damit auch für unsere paralympischen Athletinnen und Athleten, denen wir in den kommenden Tagen zujubeln werden. Das können und werden wir als Linke nicht zulassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Athletinnen und Athleten, die Zahl der paralympischen Kaderplätze aufzustocken. Wenn man die Sommer- und Winterspiele zusammennimmt, dann haben wir 200 paralympische Athletinnen und Athleten aus Deutschland. Also sollten wir auch 200 Kaderplätze haben – mindestens. Der paralympische Sport wächst und entwickelt sich rasant. Es wird höchste Zeit, dass er auch seinen gerechten Anteil an der Spitzensportförderung des Bundes erhält. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich ohne Abstriche umgesetzt werden – auch im Sport.“

"Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau Reiche nur prüfen, passiert überhaupt nichts für die Menschen im Land, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren müssen. Mit jedem weiteren Tag Verzug zahlen sie an der Zapfsäule mit für die dreisten Extra-Gewinne der Konzerne. Wäre am Sonntag keine Landtagswahl, gäbe es diese Arbeitsgruppe vermutlich jetzt noch nicht.

Die Bundesregierung zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass ihr die Belastungen der breiten Mehrheit komplett egal sind. Auf die reduzierte Stromsteuer, eine im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme, warten Mittelstand, Handwerk, Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich. Auch hier lässt die Regierung die Menschen wieder mal im Stich. Neben der Stromsteuersenkung für alle fordern wir eine Energiepauschale, die an alle Haushalte direkt ausgezahlt wird und unmittelbar Entlastung beim Bezahlen bringt – ob beim Tanken oder dem Lebensmitteleinkauf. Den Konzernen muss außerdem klar signalisiert werden, dass ihre ungerechtfertigten Übergewinne abgeschöpft werden, denn laut Experten ist der aktuelle Preissprung noch nicht durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung, die sich um die Menschen kümmert, die ohnehin schon seit Jahren unter der Preisentwicklung leiden, wäre schon längst tätig geworden."

„Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. Die Studie zeigt es Schwarz auf Weiß: Pflege führt für immer mehr Menschen in die Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung, die die Eigenanteile deutlich senkt. Die Reformpläne der Bundesregierung richten sich aber zuerst nach den Interessen der Wirtschaft, die Situation der Betroffenen ist nachrangig. Wir steuern mit offenen Augen auf einen Pflegenotstand zu und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.“

"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte. Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen. Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen. Wenn eine Grundsicherung nicht reicht, bedeutet das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Wir als Politiker:innen müssen Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle.“

„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“

"Von dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die ihre Konzern-Buddys auch nur im Geringsten belasten. Dabei ist es doch augenscheinlich, dass Öl- und Gaskonzerne - wie nach dem Angriff auf die Ukraine - die Notlage ausnutzen werden, um massive Übergewinne zu scheffeln. Die Bundesregierung hat bis heute kein Interesse, eine Übergewinnsteuer als festes Instrument gegen Krisengewinner einzuführen, dabei könnte bereits die Ankündigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Wo der Markt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen, etwa mit strategischen Energiereserven, statt wie Reiche ausschließlich auf den Markt zur Befüllung der Gasspeicher im Sommer zu setzen. Aber selbst für schnelle und unkomplizierte Entlastungen für kleine Unternehmen und Privathaushalte fehlt dieser Bundesregierung der Wille: Sie könnte etwa endlich die Stromsteuer für alle absenken, das versprochene Klimageld auszahlen und eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie mit einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht einführen."

"So werden weniger Sektoren geschützt, als ursprünglich geplant, der Tech-Bereich ist völlig ausgenommen. Statt tatsächliche, strenge Made-in-Europe-Vorgaben zu machen, werden diese viel zu weit gefasst. Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden. Marktliberale Kräfte innerhalb der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen, haben den Entwurf entkernt. Trotzdem kündigt Bundesministerin Reiche bereits weiteren Widerstand an – Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit sind ihr egal. Die CDU legt damit eine völlig aus der Zeit gefallene Marktgläubigkeit an den Tag."

„Während Milliarden für Panzer und Munition ausgegeben werden, kürzt die Regierung bei Schulen, Schwimmbädern und Jugendzentren. Doch wer sich das WG-Zimmer oder den Döner auf dem Heimweg nicht mehr leisten kann, wird durch den Dienst an der Waffe nicht sicherer. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der junge Menschen in Frieden und ohne Zwang aufwachsen – nicht eine Politik, die die wirtschaftliche Misere und globale Herausforderungen mit Militarisierung beantwortet“, erklärt Desiree Becker, Sprecherin für Frieden und Abrüstung der Fraktion Die Linke. Becker weiter:

„Wir machen uns keine Illusionen: Auf Freiwilligkeit wird Zwang folgen und das bedeutet eine Wehrpflicht durch die Hintertür. Dass der Wehrbeauftragte genau dies in seinem neuesten Bericht andeutet, zeigt: Der Widerstand der Schülerinnen und Schüler ist vollkommen berechtigt und ihre Befürchtungen real. Wir stehen an der Seite aller, die den Kriegsdienst verweigern wollen, und organisieren konkrete Unterstützung.“

Infos finden junge Menschen auch auf der neuen Website faqwehrpflicht.de und auf Instagram: Unter dem Stichwort „Verweigern“ erhalten sie automatisch Infos per Direktnachricht oder in den Kommentaren.

„Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der Kanzler mit Regime-Change-Parolen von Trump gemein und leistet so Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts. Und während er redet, steigen schon die Spritpreise, die Energiekonzerne wittern Rekordprofite und die arbeitenden Menschen zahlen die Rechnung. Das ist die Logik dieses Krieges: oben wird er gefeiert, unten wird er bezahlt. Spanien hat seine Basen für diesen Angriffskrieg nicht zur Verfügung gestellt, in Ramstein hingegen waren die US-amerikanischen Flugzeuge willkommen. Statt Spanien im Oval Office zu maßregeln, sollte Merz dasselbe tun: Ramstein schließen, den Abzug der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden einleiten und aufhören, Deutschland als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben.“

„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier braucht es – wie der Wehrbeauftragte richtig fordert – endlich die Umsetzung der lange angekündigten Dunkelfelduntersuchung.

Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort.

Etwa 19 Prozent der jungen Menschen, die bei der Bundeswehr anfangen, quittieren ihren Dienst vorzeitig, denn der Bundeswehralltag deckt sich nicht mit der bunten und vielfältigen Werbung. Schlechte Unterbringung und materielle Ausstattung sowie mangelhafte Personalführung tun ihr Übriges. Die Bundeswehr ist somit nach wie vor kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen und schützt diese in vielen Fällen auch nicht vor Machtmissbrauch, Rechtsextremismus oder sexualisierter Gewalt.“

„Wenn US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass es Trump nicht in erster Linie um einen Machtwechsel in Iran geht, dann zeigt die US-Regierung damit ganz deutlich, dass es Ihnen nie um Freiheit und Demokratie für die Iraner:innen ging. Das verdeutlicht umso mehr: Priorität muss jetzt der Schutz der Zivilbevölkerung in der Region haben – in Iran, Israel, den Golfstaaten und darüber hinaus, denn sie zahlt den höchsten Preis für diesen Krieg. Dafür muss sich Merz in Washington einsetzen.“