"Gleichzeitig stehen in Ostdeutschland weiter zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, ob im Chemie-Dreieck oder bei Zalando in Thüringen. Hier ist Handeln gefragt. Wer Wirtschaft und Innovation zur obersten Priorität erklärt, muss auch für sichere Jobs und faire Arbeitsbedingungen sorgen."

„Mit Blick auf die Bilanz des letzten Jahres fürchten die Menschen zurecht, dass diese sogenannten Reformen wieder auf ihrem Rücken stattfinden. Jeder Vorschlag von Seiten Union würde nur dazu führen, dass die Menschen noch weniger Geld im Portemonnaie haben, noch länger arbeiten, noch höhere Beiträge für schlechtere Versorgung bei Gesundheit und Rente zahlen müssen.

Es braucht aber dringend mehr für die Mehrheit – eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein armutsfester Mindestlohn oder ein Energiekrisengeld wären wirksame Maßnahmen, die sich direkt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Statt über eine Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken, die die breite Mehrheit belasten würde, braucht es endlich die Reaktivierung der Vermögensteuer, um Überreiche angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zudem brauchen die Sozialversicherungen eine grundsätzliche Reform, um sie endlich auf solide Füße zu stellen. Eine Bürgerversicherung z. B., die alle umfasst, in die alle Einkommensarten einfließen und bei der es keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt, würde es ermöglichen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Beiträge für die Mehrheit zu senken.

All das muss verbunden werden mit einer verlässlichen Wirtschaftspolitik und klugen Zukunftsinvestitionen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wer stattdessen Sparzwänge und Schuldenbremse zur Ultima Ratio erhebt, wird kläglich scheitern.“

"Gerade im Gebäudesektor ist die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit erschreckend. Während die Koalition erst vor einem Monat mit der Abwicklung des Heizungsgesetzes die Rückkehr zu Öl- und Gasheizungen groß gefeiert hat, versucht das Klimaministerium den entstandenen Schaden nun mit einem 'Progrämmchen' zur Fernwärme auszugleichen. Um den Klimaschutz im Gebäudesektor auf Kurs zu bringen, reicht das jedoch bei Weitem nicht aus. Die entstehenden Mehrkosten werden am Ende die Mieter:innen tragen, die bei ihrer Heizung nach wie vor keine Mitspracherechte haben. Ihre Interessen werden von der Regierung grundsätzlich missachtet – nicht nur beim Klimaschutz."

„Demokratie wird nicht in wohlfeilen Sonntagsreden verteidigt, sondern dort, wo es unbequem wird. Doch die Bundesregierung stellt jetzt die Initiativen, die genau da tätig sind, unter Generalverdacht, lässt sie vom Geheimdienst überprüfen und entzieht ihnen Mittel. Ich fordere die Familienministerin auf, diese Angriffe zu unterlassen und die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie ein Demokratiefördergesetz vorlegt, wie es in der letzten Wahlperiode bereits mit Unterstützung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.“

"Anlässlich des bevorstehenden Treffens der G7-Außenminister wird einmal mehr deutlich, dass politisch und wirtschaftlich Mächtige das Völkerrecht missachten können und Staaten wie Deutschland dabei an ihrer Seite stehen. Das ist beschämend. Während Regierungen Rüstungsexporte genehmigen und Profite sichern, leben Millionen Menschen in Angst vor Krieg, Konflikten und Inflation. Die G7 zeigen dabei, dass sie vor allem im Abgeben moralisch aufpolierter Statements glänzen, nicht aber beim echten Verhandeln und Herbeiführen von Frieden. Selbst wenn einzelne Länder innerhalb der G7 es wollten – gegen die Linie der USA können sie sich kaum durchsetzen. Von konkreten Schritten gegen kriegerische Eskalation und für dauerhaften Frieden ist kaum etwas spürbar. Eine Gruppe, die sich Friedensordnung auf die Fahnen schreibt, aber in der Praxis die Machtlogik der Stärkeren absegnet, verliert ihre Glaubwürdigkeit."

"Wer neue fossile Abhängigkeiten schafft, macht sich bewusst erpressbar. Das ist nicht nur kurzsichtig, es ist die dümmste und zugleich gefährlichste Energiepolitik, die man in so einer Lage betreiben kann."

"Damit die kleinen Lädchen von Tante Emma und Co. nicht aussterben und unsere Innenstädte lebendig bleiben, brauchen wir jetzt einen Gewerbemietendeckel."

„Mit der faktischen Übernahme der Leitung der afghanischen Botschaft durch ein Mitglied der Taliban hat die schleichende Normalisierung dieses islamistischen und verbrecherischen Regimes eine neue Qualität erreicht. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in dem die Taliban eine Auslandsvertretung kontrollieren. Möglich wurde dies nur, weil die Bundesregierung der Einreise dieses Mannes zustimmte, da man eine Zusammenarbeit mit den Taliban bei Abschiebungen gesucht hat. Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten Widerspruch zur bekundeten politischen Linie dar. Die Bundesregierung darf nicht länger zuschauen, während autoritäre Strukturen still Einfluss gewinnen. Angesichts der systematischen Unterdrückung, insbesondere von Frauen und Mädchen, darf Deutschland dieses Regime weder anerkennen noch ihm faktisch weiter Geltung verschaffen.“

"Apotheken sichern die Versorgung vor Ort, beraten Patientinnen und Patienten und übernehmen zentrale Aufgaben im Gesundheitssystem. Wer diese Strukturen ausbluten lässt, läuft auf eine Versorgungskrise zu. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb eine sofortige und spürbare Anhebung sowie Dynamisierung des Fixums, eine faire Vergütung von Notdiensten und pharmazeutischen Leistungen sowie wirksame Maßnahmen gegen Lieferengpässe. Rabattverträge und Importzwang gehören abgeschafft, der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss begrenzt werden. Gleichzeitig müssen Apotheken vor Ort strukturell gestärkt und angesichts ihrer Rolle für Prävention und Versorgung ausgebaut werden. Mit unserem Antrag 'Apotheken stärken, Arzneimittelversorgung verbessern' haben wir konkrete Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen und eine solidarische Gesundheitsversorgung braucht starke Apotheken vor Ort."

Sahra Mirow: „Die aktuellen Rekordmieten sind das bittere Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Angesichts dieser Entwicklung ist die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum längst zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Nur rund zehn Prozent aller Studierenden haben einen öffentlich geförderten Wohnheimplatz. Dieses massive Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Es muss dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Die im Koalitionsvertrag versprochene ‚WG-Garantie‘ verkommt angesichts der Untätigkeit der Regierung zu einer reinen Luftnummer.“

Nicole Gohlke: „Die aktuelle Mietpreisentwicklung an Hochschulstandorten ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Wenn in München 800 Euro und in Berlin 650 Euro für ein einfaches WG-Zimmer fällig werden, während die BAföG-Wohnpauschale bei lächerlichen 380 Euro stagniert, ist etwas gewaltig schief. Hier kann die Bundesregierung schwarz auf weiß nachlesen, weshalb auch die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Reform völlig ungenügend sein wird. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie das Grundrecht auf Bildung den explodierenden Immobilienrenditen weicht. Wer keine wohlhabenden Eltern hat, wird aus den attraktiven Hochschulstandorten verdrängt oder muss sich in prekäre Arbeitsverhältnisse flüchten, die den Studienerfolg gefährden. Das BAföG braucht dringend einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss, der die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort abbildet. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Wir werden es nicht hinnehmen, dass der Wohnungsmarkt entscheidet, wer in diesem Land studieren darf und wer nicht.“

„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.

Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“

"Das Urteil zur Trassenpreisbremse im Regionalverkehr ist das letzte Warnsignal. Schnieder muss aufwachen, will er eine zukunftsfähige Bahn für Fahrgäste und Beschäftigte. Wir als Linke fordern, die Regionalisierungsmittel endlich erheblich aufzustocken, damit die Länder den Regionalverkehr nicht nur sinnvoll ausfinanzieren, sondern auch kontinuierlich ausbauen können. Das Trassenpreissystem muss so reformiert werden, dass nur die sogenannten Grenzkosten – also Kosten, die durch eine Zugfahrt unmittelbar verursacht werden –  veranschlagt werden und nichts darüber hinaus."

"Aktuell liegt Klimaschutz weder im Trend noch haben wir eine Bundesregierung, die sich für die wissenschaftlichen Fakten interessiert. Klimaschutz ist notwendiger denn je und wird Geld kosten. Kein Klimaschutz wird langfristig allerdings richtig teuer, die Bewohnbarkeit des Planeten steht auf dem Spiel. Viele Menschen haben zurecht Angst vor dem Klimawandel. Einige Menschen haben gleichzeitig Angst vor finanzieller Mehrbelastung, die echter Klimaschutz kurzfristig bringt. Das muss nicht sein. Ein anständiges Klimageld ermöglicht es, dass alle Menschen am Klimaschutz teilhaben können. Es gibt den Menschen die Möglichkeit, sich für Klimaschutz zu entscheiden."

Minister Klingbeil muss das Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Krisenjahr 2022 sofort wieder scharf schalten, allerdings mit einem höheren Steuersatz von 50 Prozent. Zusammen mit den bestehenden Gewinnsteuern würden dann tatsächlich fast alle Gewinne abgeschöpft. So kann endlich die Spekulation eingedämmt und die Selbstbedienungsmentalität der Konzerne beendet werden. Aber der Minister versucht direkt auszubüchsen – indem er es auf die EU-Ebene schiebt und die Steuer damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das kann sich Deutschland im Sinne der Pendlerinnen und Pendler nicht leisten. Und im Nachgang muss ich ehrlich sagen, erscheint selbst Christian Lindner mit seiner damaligen laschen Übergewinnsteuer wie ein Robin Hood gegenüber dem SPD-Finanzminister."

"Besonders problematisch ist die wirtschaftspolitische Argumentation: Wenn staatliche Aufträge gezielt genutzt werden sollen, um privates Kapital zu mobilisieren und Start-ups in die Rüstungsindustrie zu ziehen, wird eine weitere Verflechtung von Staat, Militär und Wirtschaft vorangetrieben. Das stärkt nicht Innovation im gesellschaftlichen Sinne, sondern zementiert eine Ökonomie, die von Konflikten, Kriegen und Aufrüstung profitiert. Positive volkswirtschaftliche Effekte durch Aufrüstung sind nach diversen Projektionen - zum Beispiel dem Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - sehr begrenzt. Nötig sind stattdessen eine Abkehr von Aufrüstung und Militärlogik hin zu einer friedensorientierten Außenpolitik, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik und massive Investitionen in zivile Sicherheit."