„Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, warum die SPD dennoch absolut nichts dagegen unternimmt. In Ostdeutschland, wo die AfD teilweise bei um die 40 Prozent steht, ist demokratisches Engagement keine Freizeitbeschäftigung, sondern eine tägliche Mutprobe. Die Union entzieht der Zivilgesellschaft beherzt die staatliche Rückendeckung. Die SPD sitzt mit am Tisch und ist damit jetzt in der Verantwortung.“

„Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden. Nicht nur soll die Zahl der Pflegebedürftigen kleingerechnet werden, dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer jetzt auch noch erst nach 18 statt nach 12 Monaten kommt, ist eine unzumutbare Mehrbelastung und ein Schlag ins Gesicht für Betroffene und ihre Angehörigen. Statt diese mit den explodierten Eigenanteilen weiter alleinzulassen, braucht es endlich eine Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko voll auffängt. Das wäre finanzierbar, indem man es bei denen holt, die sehr viel haben. Dass die Bundesregierung das aus ideologischen Gründen nicht in Betracht zieht, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“

„Friedrich Merz und die Koalition haben keine klare Haltung, vielmehr katzbuckeln sie vor Trump, um ihn nicht gegen sich aufzubringen, und sind auf ihre eigenen Vorteile bedacht. Ich vermisse ein konsequentes Statement des Bundeskanzlers zu Völkerrechtsbrüchen wie denen in Venezuela und Iran und ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Bundesregierung aber schweigt und kürzt derweil massiv Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, obwohl diese angesichts der multiplen Krisen und des Klimawandels so dringend gebraucht werden.“

„Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso behandelt werden wie alle anderen. Währenddessen sollen Millionen Versicherte höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung hinnehmen. Die eigentliche Ungerechtigkeit bleibt: Sehr hohe Einkommen werden weiter geschont oder entziehen sich der solidarischen Finanzierung ganz, indem sie in die private Krankenversicherung wechseln. Dabei liegt das Potenzial auf dem Tisch: Schon diese minimale Anpassung entlastet die Beitragssätze um 2,4 Milliarden Euro. Eine echte Einbeziehung hoher Einkommen, wie es Die Linke fordert, würde das System stabilisieren, ohne Beschäftigte zusätzlich zu belasten. Der Gesetzentwurf zeigt, wessen Interessen durchgesetzt werden und wessen nicht. Wir können uns die private Krankenversicherung nicht mehr leisten! Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“

„Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern endlich eine groß angelegte Diplomatie-Offensive starten. Das von der USA gestiftete Chaos an der Straße von Hormus verlangt jetzt keine deutsche Wichtigtuerei mit Militärgerät und schon gar nicht eine Aussicht darauf, sich auch noch an der Seite der USA in ein solches politisches Minenfeld ziehen zu lassen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diplomatischen Druck auf Iran und USA auszuüben, die Kampfhandlungen einzustellen und endlich zu einer Friedenslösung zu gelangen. Stattdessen verliert sie sich in Nebenschauplätzen wie den Spekulationen über einen Bundeswehreinsatz. Denn Fakt ist auch: Sobald Frieden herrscht, würde es eine deutsche Minenräumaktion gar nicht mehr brauchen, denn dann hätten alle beteiligten Kriegsakteure ein eigenständiges Interesse, die Minen zu räumen.“

„Schon heute ist die Handelsbilanz für Brasilien mit Deutschland tief im Minus. So wie es bisher läuft, wird eine nachhaltige Industrialisierung vor Ort verhindert. Wirtschaftswachstum geht stattdessen auf Kosten des Schutzes von Beschäftigten, Umwelt, Klima und Menschenrechten in Brasilien. Die Linke im Bundestag fordert darum, dass das Mercosur-Abkommen auf Eis gelegt wird. Der vorliegende Vertrag führt nicht zu mehr globaler Gerechtigkeit, sondern vertieft durch ungleiche Verteilung die Kluft zwischen Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft, und dem Handelspartner Brasilien.

Im Bundestag wird die Linke darum, wie im Europaparlament auch, gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen.“

„Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung und mehr polizeiliche Befugnisse folgert, betreibt autoritäre Symbolpolitik statt wirksamer Sicherheitspolitik.

Besonders perfide ist, dass die Bundesregierung wieder Migrant:innen zum Sündenbock erklärt, statt auf kriminologische Erkenntnisse zu hören. Kriminalität lässt sich nämlich nicht mit Herkunft erklären, sondern sie entsteht aus Faktoren wie Alter, Geschlecht, Armut, sozialer Ausgrenzung, belastenden Lebenslagen und fehlenden Perspektiven. Wer das ignoriert und lieber Herkunft problematisiert, will nicht aufklären, sondern Stimmung machen.

Besonders besorgniserregend ist, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Kinder als tatverdächtig erfasst werden. Das unterstreicht, wie dringend wir auf Prävention setzen müssen. Völlig unverantwortlich ist deshalb, dass aktuell im Kanzleramt über Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert wird. Wenn diese Bundesregierung die Sicherheit der Menschen im Land ernst nehmen würde, würde sie nicht Freiheitsrechte schleifen und Sündenböcke präsentieren, sondern in Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Gewaltschutz, Freizeitangebote und verlässliche soziale Infrastruktur investieren.“

"Deutsche Minensuchkräfte in der Straße von Hormus sind eine bestenfalls nutzlose Anbiederung an Trump. Sie sind der Versuch von Merz, sich nach Ende der Kampfhandlungen doch noch irgendwie symbolisch an die Seite der USA zu stellen. So möchte der Kanzler das transatlantische Verhältnis wieder glätten. Das ist mehr als naiv, mit diesem Präsidenten gibt es keine Verlässlichkeit. Wenn die Bundesregierung ein Interesse an sicheren und offenen Seewegen hat, dann darf sie nicht mit ihrem aktuellen Handeln politische Entscheidungen legitimieren, die erst zur Schließung der Seewege geführt haben. Zumal es zurzeit die USA sind, die die Straße von Hormus geschlossen halten. Es bedarf einer diplomatischen Lösung, damit die Straße wieder frei passierbar wird

"Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen von digitaler Gewalt nicht helfen. Der Fokus auf Strafrecht schützt niemanden. Auch Vergewaltigung steht seit Jahrzehnten unter Strafe und dennoch werden die wenigsten verurteilt. Zudem werden im zivilrechtlichen Teil Betroffene durch einen mehrstufigen Auskunfts- und Abmahnprozess geschickt, bevor sie überhaupt geschützt werden. Und der Preis dafür ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: mit der geplanten Speicherung der IP-Adressen wird die Anonymität im Netz für alle gefährdet.

Die Betroffenen brauchen kein langwieriges zivilrechtliches Verfahren, sondern einen sofortigen Stopp der Gewalt, wenn sie stattfindet. Sie brauchen Schutz und das Gefühl, ernst genommen zu werden. Dafür notwendig sind verpflichtende Weiterbildungen für Polizei und Justiz sowie eine angemessene Ausstattung von Gewaltschutz- und Beratungsstellen."

"Fast schon ein Hohn wirkt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Wenn die Regierung verstanden hat, dass auch die Besserverdienenden einen Beitrag leisten können, dann muss sie diese konsequent einbeziehen. Das Gesetz macht unmissverständlich klar, für wen die Bundesregierung Politik betreibt. Das ist keine Reform, sondern organisierte Umverteilung von unten nach oben. Für die Mehrheit bedeutet dieses Gesetz vor allem eines: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden. Die Lösung ist so einfach wie überfällig: eine echte solidarische Gesundheitsversicherung. Ein System, das diesen Namen verdient, würde die Lasten endlich gerecht verteilen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts."

"Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, will eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hier im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien anlegen. Die Regierung geht hier mit beispielloser Brutalität vor. Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen! Anstatt sich für Kinder, Jugendliche und Familien einzusetzen, bildet sie die Speerspitze einer grausamen Kürzungspolitik. Qualität in den KiTas, Inklusion, Jugendhilfe - überall wird der Rotstift angesetzt. Besonders perfide: immer wieder werden in den Sonntagsreden die Alleinerziehenden als Gruppe benannt, die man unterstützen wolle - nur um hier den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende massiv einzukürzen. Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps. Die Antwort der Regierung: nochmal richtig draufhauen. Das ist einfach schäbig. Nach den Vorschlägen zur Reform der Krankenkassen und der Rente ist das der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird."

"Aber auch akut braucht es Hilfe: Die angekündigte Aufstockung von 1,3 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer ist ein wichtiger Schritt, reicht aber bei Weitem nicht aus. Es fehlen weiterhin rund 40 Prozent der benötigten Mittel für den Sudan. Zugleich darf die Aufstockung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seine humanitären Mittel – auch für den Sudan – in den vergangenen Jahren mehr als halbiert hat. Ohne konkrete Schritte hin zu einem Waffenstillstand droht die Konferenz ohne Fortschritte beim politischen Übergang zu enden und wäre ein Desaster für die betroffene Bevölkerung."

"Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Angesichts dieser prekären Lage will die Bundesregierung die Kommunen nur um 250 Millionen pro Jahr entschulden, und das auch nur für vier Jahre. Diese Entlastung von Ländern und Kommunen reicht hinten und vorne nicht, der Vorschlag ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordert die Linke, dass sich der Bund an einem echten Altschuldenschnitt beteiligt und 50 Prozent der bestehenden Liquiditätskredite übernimmt. Auch die Entlastung der Länder bei der Übernahme der DDR-Renten ist völlig unzulänglich. Der Bund sollte diese Renten komplett übernehmen. Was die Bundesregierung schließlich völlig übergeht in ihrem Entlastungsgesetz, sind die immer noch massiven Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die ihnen 1990 in die Bücher geschrieben wurden. Diese verhindern vielerorts nötige Investitionen und Sanierungen. Die Linke schlägt auch hier eine komplette Übernahme der Altschulden durch den Bund vor."

"Gerade in Milieuschutzgebieten müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung durch Spekulation geschützt werden. Doch das ist noch nicht genug: Vorkaufsrechte müssen in der gesamten Kommune möglich sein und Schlupflöcher müssen geschlossen werden, damit private Investoren sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Dafür braucht es wieder großzügigen Handlungsspielraum für die Kommunen bei Abwendungsvereinbarungen. Außerdem fordern wir ein Vorkaufsrecht bei Gewerbeimmobilien und rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten bei Share Deals und Zwangsvollstreckungen sowie die Absenkung von Kaufpreisen, die für die finanziell ausgebluteten Kommunen leistbar sind. Wer bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge will, muss jetzt die Eigentumsfrage stellen, bevor es zu spät ist."

Link zum Antrag (pdf)

„Konkret heißt das, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner:innen wird abgeschafft, Zuzahlungen für Medikamente steigen, Krankengeld und Zahnersatz werden gekürzt. Gleichzeitig soll bei den Krankenhäusern und der psychotherapeutischen Versorgung gespart werden. Das ist keine Reform, das ist organisierte Umverteilung von unten nach oben. Für die Mehrheit bedeutet das schlicht: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden. Besonders hart trifft es diejenigen, die ohnehin wenig haben oder lange krank sind. Die Ministerin verweigert Verantwortung und verkauft soziale Kälte als Sachzwang.

Dabei wäre die Lösung so einfach wie überfällig: eine echte solidarische Gesundheitsversicherung. Ein System, das diesen Namen verdient, würde die Lasten endlich gerecht verteilen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“