„Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten Kürzungsvorschlägen die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Zudem greifen sie die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen an. Die erheblichen Einschnitte bei der Eingliederungshilfe werden dazu führen, dass Leistungen wegfallen und eine gleichberechtigte, inklusive Teilhabe am Leben für viele Betroffene erheblich eingeschränkt wird.

Die mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz erreichten Fortschritte bei Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht zurückgedreht werden. Entscheidend ist nicht die Frage kurzfristiger Einsparungen, sondern wie Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, in Schule, Arbeit, Alltag und Freizeit.

Wir als Linke stehen an der Seite der Menschen mit Behinderung und werden diese massiven Angriffe auf den Sozialstaat nicht hinnehmen. Wenn zentrale Grundprinzipien von Inklusion und Teilhabe infrage gestellt werden, treten wir dem entschieden entgegen.“

"Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich keine Kompetenz für so eine Steuer, aber Deutschland schon. Jetzt muss Klingbeil endlich ernst machen mit einer nationalen Übergewinnsteuer, so wie viele EU-Staaten es in den letzten Jahren auch ganz ohne EU-Vorgaben gemacht haben." 

„Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser Klimaabkommen loben, aber andererseits dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele komplett verfehlt. Was wir gerade in der Bundesrepublik sehen, ist ein beispielloses Hofieren der Fossillobby, also das Gegenteil von vernünftiger Politik – zudem wahrscheinlich auch noch verfassungswidrig. Wenn Merz es mit der Nachhaltigkeit ernst meinen würde, dann hätte er Katherina Reiche als Ministerin längst ausgetauscht.“

"Die Kassenärztlichen Vereinigungen können ihren Sicherstellungsauftrag faktisch nicht mehr erfüllen. Diese Aufgabe muss endlich in öffentliche Hand übergehen. Statt dies anzugehen, behauptet Warken, die Rettungsdienste zu entlasten, indem sie die Kassenärztlichen Vereinigungen zu 24-Stunden-Hausbesuchen und Videosprechstunden verpflichtet. Die ambulante Notdienstversorgung funktioniert allerdings vielerorts heute schon nicht: Patient:innen erreichen niemanden, Hausbesuche fallen aus, Versorgungslücken wachsen. Notaufnahmen und der Rettungsdienst, die über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurden, müssen als letztes Auffangbecken herhalten.

Warken will außerdem die 116117 zur zentralen Steuerungsstelle machen. Sie soll noch mehr Aufgaben übernehmen. Allerdings wählen Menschen, wenn sie Angst oder Schmerzen haben, die 112. Nicht, weil sie das System 'falsch benutzen', sondern weil sie Hilfe brauchen. Und schon heute bricht die 116117 unter der Last zusammen. Sie bietet keine verlässliche Versorgung, häufig kommt es zu langen Wartezeiten. Was hier entsteht, ist kein funktionierendes System, sondern ein digitales Labyrinth: Menschen werden durch Ersteinschätzungen und Warteschleifen geschoben, verlieren wertvolle Zeit und landen am Ende trotzdem beim Rettungsdienst oder in überfüllten Notaufnahmen."

„Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer aus. Schön und gut, dass mit Erhöhung des Grundfreibetrags eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und darüber kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ansonsten aber überwiegt deren übliches Gerechtigkeitsverständnis zugunsten höherer Einkommen. Die Definition mittlerer Einkommen reicht bei der Union bis zu 210.000 Euro Jahreseinkommen. Den Soli kürzen zu wollen, ist so fantasielos wie unverschämt – das nächste Reichengeschenk dieser Koalition. Kompensatorisch soll der Steuersatz für Reiche in mikroskopischer Höhe steigen, bei Subventionen und Verwaltung kann man vermeintlich auch noch was holen. Dieser unseriöse Gesamtvorschlag führt nicht zu den nötigen Entlastungen, sondern zu enormen Mindereinnahmen. Wer diese wieder ausbaden wird, ist leicht zu erraten. Wir erwarten einen Entwurf, den man ernst nehmen kann: mit einer Gegenfinanzierung, die nicht wieder die Allgemeinheit, sondern endlich die Privilegiertesten trifft.“

„So soll die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee in Europa aufgerüstet werden, die ihren Gegnern nicht nur ebenbürtig, sondern ausdrücklich technologisch überlegen ist. Das Ziel ist militärische Überlegenheit, die eine konfrontative Aufrüstungsspirale lostreten und gerade kein stabiles Kräftegleichgewicht erzeugen wird. Hinzu kommt, dass die ambitionierten Personalaufwuchspläne für die Bundeswehr ohne Rückkehr zur Wehrpflicht auf Sand gebaut sind, was Pistorius' Beteuerungen für den freiwilligen Wehrdienst Lügen straft. Problematisch ist zudem, dass weite Teile des Dokuments für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Wir als Linke lehnen die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus unter einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister ab. Dieser Militarismus wird Deutschland und Europa nicht sicherer, sondern zum potenziellen Schauplatz eines großen europäischen Krieges machen.“

"Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt, dass bereits jetzt ein Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel vorliegt. Die Marktmacht der vier großen Supermarktkonzerne sorgt dafür, dass Landwirte oft unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass Verbraucherinnen trotzdem unverhältnismäßigen Preissteigerungen ausgesetzt sind. Die Marktbeherrschung der vier großen Supermarktkonzerne würde durch die Übernahme auf circa 90 Prozent steigen - die Macht des Oligopols wüchse also nochmals. Das ist aus Sicht von Produzenten und Konsumenten absolut unverantwortlich, denn Höfesterben auf der einen und Ernährungsarmut auf der anderen Seite werden so weiter zunehmen. Das Bundeskartellamt muss diese Marktmacht bekämpfen - die Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe wäre das Gegenteil davon. Die weitere Marktkonzentration muss verhindert werden."

"Medienberichten zufolge soll Reza Pahlavi sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sowie weiteren Abgeordneten treffen. Das ist hochproblematisch. Das heutige Treffen schürt Zweifel, ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen Entwicklung in Iran haben, die alle ethnischen und religiösen Gruppen umfasst.

Pahlavi distanziert sich nicht vom autoritären Erbe der Schah-Diktatur und fiel in letzter Zeit zudem durch antikurdische Aussagen auf. Der Sohn des Schahs ist kein glaubwürdiger Demokrat – dessen sollten sich die in Rede stehenden Abgeordneten des Bundestags klar sein. Er steht für restaurative Machtvorstellungen statt für echte demokratische Erneuerung. Nicht umsonst propagieren monarchistische Gruppen, er sei der Anführer der Exilopposition. Die Rückkehr zu monarchischen Strukturen wäre ein Rückschritt und keine Perspektive für die Menschen in Iran. Versuche eines von außen unterstützten Regimewechsels lehnen wir ab. Die Vielfalt der geplanten Demonstrationen rund um seinen Besuch zeigt die tiefen politischen Spaltungen – auch innerhalb der iranischen Diaspora.

Klar ist: Demokratischer Wandel kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss von den Menschen in Iran selbst getragen werden. Ihnen und den Menschen in Ostkurdistan gilt unsere Solidarität im Einsatz für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – auf Grundlage des Völkerrechts."

„Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, warum die SPD dennoch absolut nichts dagegen unternimmt. In Ostdeutschland, wo die AfD teilweise bei um die 40 Prozent steht, ist demokratisches Engagement keine Freizeitbeschäftigung, sondern eine tägliche Mutprobe. Die Union entzieht der Zivilgesellschaft beherzt die staatliche Rückendeckung. Die SPD sitzt mit am Tisch und ist damit jetzt in der Verantwortung.“

„Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden. Nicht nur soll die Zahl der Pflegebedürftigen kleingerechnet werden, dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer jetzt auch noch erst nach 18 statt nach 12 Monaten kommt, ist eine unzumutbare Mehrbelastung und ein Schlag ins Gesicht für Betroffene und ihre Angehörigen. Statt diese mit den explodierten Eigenanteilen weiter alleinzulassen, braucht es endlich eine Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko voll auffängt. Das wäre finanzierbar, indem man es bei denen holt, die sehr viel haben. Dass die Bundesregierung das aus ideologischen Gründen nicht in Betracht zieht, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“

„Friedrich Merz und die Koalition haben keine klare Haltung, vielmehr katzbuckeln sie vor Trump, um ihn nicht gegen sich aufzubringen, und sind auf ihre eigenen Vorteile bedacht. Ich vermisse ein konsequentes Statement des Bundeskanzlers zu Völkerrechtsbrüchen wie denen in Venezuela und Iran und ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Bundesregierung aber schweigt und kürzt derweil massiv Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, obwohl diese angesichts der multiplen Krisen und des Klimawandels so dringend gebraucht werden.“

„Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso behandelt werden wie alle anderen. Währenddessen sollen Millionen Versicherte höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung hinnehmen. Die eigentliche Ungerechtigkeit bleibt: Sehr hohe Einkommen werden weiter geschont oder entziehen sich der solidarischen Finanzierung ganz, indem sie in die private Krankenversicherung wechseln. Dabei liegt das Potenzial auf dem Tisch: Schon diese minimale Anpassung entlastet die Beitragssätze um 2,4 Milliarden Euro. Eine echte Einbeziehung hoher Einkommen, wie es Die Linke fordert, würde das System stabilisieren, ohne Beschäftigte zusätzlich zu belasten. Der Gesetzentwurf zeigt, wessen Interessen durchgesetzt werden und wessen nicht. Wir können uns die private Krankenversicherung nicht mehr leisten! Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“

„Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern endlich eine groß angelegte Diplomatie-Offensive starten. Das von der USA gestiftete Chaos an der Straße von Hormus verlangt jetzt keine deutsche Wichtigtuerei mit Militärgerät und schon gar nicht eine Aussicht darauf, sich auch noch an der Seite der USA in ein solches politisches Minenfeld ziehen zu lassen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diplomatischen Druck auf Iran und USA auszuüben, die Kampfhandlungen einzustellen und endlich zu einer Friedenslösung zu gelangen. Stattdessen verliert sie sich in Nebenschauplätzen wie den Spekulationen über einen Bundeswehreinsatz. Denn Fakt ist auch: Sobald Frieden herrscht, würde es eine deutsche Minenräumaktion gar nicht mehr brauchen, denn dann hätten alle beteiligten Kriegsakteure ein eigenständiges Interesse, die Minen zu räumen.“

„Schon heute ist die Handelsbilanz für Brasilien mit Deutschland tief im Minus. So wie es bisher läuft, wird eine nachhaltige Industrialisierung vor Ort verhindert. Wirtschaftswachstum geht stattdessen auf Kosten des Schutzes von Beschäftigten, Umwelt, Klima und Menschenrechten in Brasilien. Die Linke im Bundestag fordert darum, dass das Mercosur-Abkommen auf Eis gelegt wird. Der vorliegende Vertrag führt nicht zu mehr globaler Gerechtigkeit, sondern vertieft durch ungleiche Verteilung die Kluft zwischen Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft, und dem Handelspartner Brasilien.

Im Bundestag wird die Linke darum, wie im Europaparlament auch, gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen.“

„Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung und mehr polizeiliche Befugnisse folgert, betreibt autoritäre Symbolpolitik statt wirksamer Sicherheitspolitik.

Besonders perfide ist, dass die Bundesregierung wieder Migrant:innen zum Sündenbock erklärt, statt auf kriminologische Erkenntnisse zu hören. Kriminalität lässt sich nämlich nicht mit Herkunft erklären, sondern sie entsteht aus Faktoren wie Alter, Geschlecht, Armut, sozialer Ausgrenzung, belastenden Lebenslagen und fehlenden Perspektiven. Wer das ignoriert und lieber Herkunft problematisiert, will nicht aufklären, sondern Stimmung machen.

Besonders besorgniserregend ist, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Kinder als tatverdächtig erfasst werden. Das unterstreicht, wie dringend wir auf Prävention setzen müssen. Völlig unverantwortlich ist deshalb, dass aktuell im Kanzleramt über Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert wird. Wenn diese Bundesregierung die Sicherheit der Menschen im Land ernst nehmen würde, würde sie nicht Freiheitsrechte schleifen und Sündenböcke präsentieren, sondern in Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Gewaltschutz, Freizeitangebote und verlässliche soziale Infrastruktur investieren.“