"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."

"Rechtsstaatlicher Schutz wird ausgehöhlt, wenn private Firmen in Drittstaaten unsere Daten analysieren dürfen. Und genau dafür macht Alexander Dobrindt den Weg frei. Damit will er sich dem europäischen Grundrechtsschutz entziehen. Auch ein Richtervorbehalt ändert daran nichts. Wir als Linke lehnen diesen Angriff auf die Privatsphäre aller entschieden ab."

"Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaates weiter voran und das strategisch: Das Gesetz wird im Eiltempo beschlossen, leichte Abmilderungen besonders drastischer Einschnitte erzeugen die Illusion kurzfristiger Erleichterung. Doch am Ergebnis ändert das nichts: Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern schäbig.

Den Höhepunkt bildet der Versuch, die nun geplante Beteiligung an der Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden als Verhandlungserfolg zu verkaufen, während gleichzeitig der allgemeine Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Unterm Strich spart der Bund, statt endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Wir organisieren Widerstand. Mit der Linken wird es keine Kürzungen am Sozialstaat geben. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung. Ein Sozialsystem, das diesen Namen verdient, verteilt die Lasten gerecht: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts.“

"Wir begrüßen eine Verbesserung des Kündigungsschutzes. Die bisherige Regelung ist ausgenutzt worden, um Mieter:innen mit günstigen Mietverträgen loszuwerden. Es muss gelten: Wer seine Miete nachzahlt, darf nicht geräumt werden. Die Regelung der Bundesregierung gilt jedoch nur einmalig und schützt beim zweiten Mal nicht mehr vor Wohnungslosigkeit. Als Linke fordern wir, dass Nachzahlungen immer vor Kündigungen schützen und Räumungen in die Wohnungslosigkeit gänzlich ausgeschlossen werden.

Angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre werden zunehmend Indexmietverträge angeboten, weil die Mieten nach oben hin unbegrenzt sind. Leider ist die Beschränkung von Indexmietverträgen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, nicht flächendeckend und an komplizierte Verfahren gebunden. Entgegen des Entwurfs, ist werden Mieterhöhungen in Indexmietverträgen nicht mehr bei 3,5 Prozent gedeckelt. Das ist halbherzig.

Die Schlupflöcher Möblierung und Kurzzeitwohnen in der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden. Das ist überfällig. So wird heute in Großstädten jede dritte Wohnung möbliert vermietet, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Höhe des Möblierungszuschlags ist dabei meist intransparent. Sollte laut erstem Entwurf kein Möblierungszuschlag genommen werden dürfen, wenn er nicht detailliert im Vertrag aufgeführt ist, so können Vermietende nach Kabinettsbeschluss den Zuschlag auch nachträglich geltend machen. Auch die Pauschale für Vollmöblierung ist auf 10 Prozent angehoben, im Entwurf waren es 5 Prozent. Das ist eine Verschlechterung zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter auf den letzten Metern. Außerdem wird die Mietpreisbremse ohne Sanktionen weiterhin straffrei umgangen werden. Hier drückt sich die Bundesregierung um eine Regelung und schiebt sie in eine Kommission, die erst Ende des Jahres Vorschläge präsentieren soll. Gleiches gilt für die Verfolgung von Mietwucher. Die aktuelle Reform bietet keine Verbesserung im Kampf gegen illegale Mieten. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und überhöhte Mietpreise deutlich über dem Mietspiegel müssen endlich bestraft werden, denn ansonsten erfährt dieser Gesetzentwurf das gleiche Schicksal, wie die Mietpreisbremse: Die Regelungen werden umgangen - und der Staat duldet es. Das darf nicht länger passieren."

"Die Regierung handelt wider jede Vernunft und Weitsicht. Wenn Menschen verordnete Therapien nicht antreten, weil sie sich die drastisch erhöhte Zuzahlung nicht leisten können, oder krank zur Arbeit gehen müssen, sind verschleppte Krankheiten und steigende Folgekosten programmiert. Für die Linke ist klar, die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Es darf keine weitere Verschlechterung bei der GKV geben, sondern wir brauchen eine echte solidarische Gesundheitsversicherung und ein Gesundheitssystem, das für die Kranken da ist und nicht für Profite. Ein System, das Lasten endlich gerecht verteilt und das Privileg der privaten Krankenversicherung beendet."

"Das reichste Prozent sollte stärker einbezogen werden. Als Linke fordern wir für Einkommen ab 250.000 Euro 60 Prozent Steuern, ab einer Million Euro fordern wir 75 Prozent. Statt der bisherigen Millimeterarbeit und vager Aussagen muss die Regierung endlich handeln."

„Erneut zeigt eine Studie, welche zentrale Rolle frühkindliche Bildung für die Entwicklung und Chancengleichheit von Kindern hat. Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung – doch noch immer fehlen über 300.000 Kita-Plätze und die Situation in den Kitas ist vielerorts, trotz hochengagiertem Personal, katastrophal. Wir erwarten, dass Ministerin Prien die Ergebnisse ernst nimmt und beim nächsten Kita-Qualitätsgesetz die entsprechenden Mittel bereitstellt. Mit Blick darauf, dass ihr Ministerium aktuell vor allem damit beschäftigt ist, brutale Kürzungen für Kinder und Jugendliche durchzudrücken, befürchte ich, dass auf ihre warmen Worte keine Taten folgen werden.“

„Es ist völlig absurd, dass über die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen überhaupt diskutiert werden muss. Getoppt wird diese Phantomdebatte nur noch durch die SPD, die sich auf den letzten Metern wieder einmal als soziales Gewissen inszeniert. Tatsache ist, dass private Krankenversicherungen gegenwärtig das Vierfache an Zuschüssen für Bürgergeldbeziehende erhalten. Daran sieht man zunächst mal, dass die steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der privaten Krankenversicherung offensichtlich möglich ist. Gleichzeitig ist sich diese Koalition einig darin, dass die Versicherten und Patient:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen die Finanzlöcher in der GKV stopfen und sich auch noch auf eine schlechtere Versorgung einstellen sollen. Reiche, Privatversicherte und Konzerne bleiben verschont. Das hat System und genau dieses System können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, die alle Einkommensarten heranzieht und die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen.“

"Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich auch aus humanitären Gründen: In dem Land leiden mehr als 17 Millionen Menschen an akutem Hunger, viele weitere leben in Armut. Dürren, extreme Hitze und Überschwemmungen zerstören vielerorts die Lebensgrundlagen, zugleich gehen internationale Hilfsgelder zurück. Der Konflikt mit Pakistan verschärft die Lage weiter. Erst gestern wurde über zivile Tote infolge von Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan berichtet. Niemand darf in solche Verhältnisse abgeschoben werden - unabhängig davon, welche Straftaten eine Person begangen hat."

"Über die strukturelle Schuldenkrise im Globalen Süden wird trotz der massiven Auswirkungen viel zu wenig gesprochen. Teilweise geben hochverschuldete Staaten mehr Haushaltsmittel für den Schuldendienst aus, als sie Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Das ist absurd. Insgesamt fließen mehr Zinsen und Kreditrückzahlungen aus dem Globalen Süden in den Norden als Entwicklungsgelder von den reichen Industriestaaten in die armen ehemaligen Kolonialländer. Dieser Zustand ist ein stiller Ausbeutungsskandal. Statt aber für mehr globale Gerechtigkeit und weltweite Umverteilung zu sorgen, geht die Merz-Regierung in die entgegengesetzte Richtung: die neue Strategie des Bundesentwicklungsministeriums mit historischen Kürzungen und mehr sogenannten Entwicklungskrediten wird Abhängigkeiten und Verschuldung weiter anheizen. Die Linke im Bundestag fordert: Die Bundesregierung muss bei UN, G7, IWF und Weltbank ihre Blockade für faire Schuldenregeln endlich aufgeben. Es braucht dringend eine Einbindung privater Gläubiger. Banken und Investmentfonds müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden, anstatt die Lasten nur auf staatliche Akteure abzuwälzen."

"Als Linke lehnen wir Aufrüstung und Militarisierung ab, weil es die Welt eben nicht friedlicher macht, aber auch für mehr Wachstum und Beschäftigung ist Rüstung ein absoluter Holzweg. Schon im letzten Jahr hat eine Studie von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk gezeigt, dass jeder in Rüstung investierte Euro nur circa 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung bringt. Jeder Euro, der statt in die Aufrüstung beispielsweise in Klimaneutralität, bessere Bildung und Kinderbetreuung gesteckt wird, bringt gesamtwirtschaftlich zwischen 2 und 3 Euro Wachstum. Hohe Rüstungsausgaben und die Stärkung der Rüstungsindustrie stehen also nicht nur für einen friedenspolitisch falschen Kurs. Sie sind auch ökonomisch unproduktiv und könnten an anderer Stelle ein Vielfaches davon an Wachstumsimpuls bringen.

So verhindert die Bundesregierung den dringend erforderlichen Umbau der Wirtschaft und die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Verkehr.  Eine Dominanz der Rüstungswirtschaft führt absehbar zu Verlusten beim nachhaltigen Wirtschaftswachstum und auch der Wegfall von Arbeitsplätzen beispielsweise in der Automobilindustrie kann dadurch in keiner Weise kompensiert werden."

„Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Nach den USA, China und Russland belegen wir Platz 4 laut aktuellem SIPRI-Bericht. Die Aufrüstungsspirale ist also längst da. Das allein ist schon hochproblematisch. Dass diese massive Aufrüstung aber mit dem bereits laufenden sozialen Kahlschlag des Merz-Kabinetts gegenfinanziert wird, macht diese Zahlen zu einem zusätzlichen Sicherheitsrisiko. Denn während viele Leistungen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente laut Merz und seinen Parteifreunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile nie geahnte Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen. Das zerstört den sozialen Zusammenhalt und erzeugt im Ergebnis bei immer mehr Menschen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Schon vor der Zeitenwende hat meine Partei dringend eine Prüfung der Vergabepraxis bei der Bundeswehr gefordert, denn schon damals war der deutsche Verteidigungshaushalt maximal intransparent und ineffektiv. Neueste Zahlen zeigen, dass mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro durch das BMVG abgeschlossen wurden, das Ministerium aber nicht beziffern kann, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind. Das ist ein Indikator dafür, dass hier Gelder einfach rausgehauen werden. Würde nur ein Bruchteil dieser unfassbaren Beträge in die friedliche Konfliktbearbeitung investiert, wäre die Welt ein sichererer Ort.“

"Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist dabei die einfachste und schnellste Möglichkeit und, da wir momentan eine globale Krise erleben, auch rechtlich sicher. Eine Aussetzung der Schuldenbremse darf aber nicht zur Folge haben, dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davon kommen. Es muss beides passieren: eine Abschöpfung der Übergewinne und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Jetzt rächt sich, dass man die Schuldenbremse nur für Panzer und Raketen und nicht für zivile Nutzung reformiert hat."

„Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten Kürzungsvorschlägen die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Zudem greifen sie die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen an. Die erheblichen Einschnitte bei der Eingliederungshilfe werden dazu führen, dass Leistungen wegfallen und eine gleichberechtigte, inklusive Teilhabe am Leben für viele Betroffene erheblich eingeschränkt wird.

Die mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz erreichten Fortschritte bei Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht zurückgedreht werden. Entscheidend ist nicht die Frage kurzfristiger Einsparungen, sondern wie Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, in Schule, Arbeit, Alltag und Freizeit.

Wir als Linke stehen an der Seite der Menschen mit Behinderung und werden diese massiven Angriffe auf den Sozialstaat nicht hinnehmen. Wenn zentrale Grundprinzipien von Inklusion und Teilhabe infrage gestellt werden, treten wir dem entschieden entgegen.“

"Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich keine Kompetenz für so eine Steuer, aber Deutschland schon. Jetzt muss Klingbeil endlich ernst machen mit einer nationalen Übergewinnsteuer, so wie viele EU-Staaten es in den letzten Jahren auch ganz ohne EU-Vorgaben gemacht haben."