„Die Mineralölkonzerne packen sich weiterhin die Taschen voll, während der Sommerurlaub von Familien aufgrund der Spritpreise am seidenen Faden hängt. Ministerin Reiche macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite sie steht: die der Konzerne. Es braucht jetzt eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, der die Mineralölkonzerne an die Kette legt und endlich für Entlastung der Bevölkerung sorgt.“

Und auch die privaten Wälder, größtenteils in Adelsbesitz, müssen ihren Anteil leisten: Der Waldumbau ist nicht optional und wo er nicht erfolgt, muss nachgeholfen werden. Fördermaßnahmen für Voranbauten und Schulungen zur naturnahen und klimaangepassten Waldbewirtschaftung müssen mit Kontrollen und ordnungspolitischem Nachdruck verbunden werden. Dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Waldarbeitende und ausreichend Förster:innen, um Beratung und Kontrollen in der Fläche durchzuführen."

"Statt blumiger Ankündigungen sollte die Bundesregierung endlich ihre Möglichkeiten nutzen, um die Mieten bundesweit zu deckeln."

"Statt die Förderung sozial zu staffeln, verteilt die Bundesregierung Milliarden mit der Gießkanne. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen bezahlbare Mobilität im Alltag und nicht ein staatlich bezuschusstes neues Auto, für das trotzdem Zehntausende Euro fällig werden. Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben. Gerade angesichts hoher Spritpreise wären elektrische Gebrauchtwagen für viele Menschen der bezahlbare Einstieg in die Elektromobilität gewesen.“

"Grundlegend ist es zu begrüßen, dass der Außenminister angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen Osten den diplomatischen Austausch sucht. Statt weiterer Drohgebärden und militärischer Eskalation in der Region braucht es ernsthafte Friedensgespräche. Die Bundesregierung fährt einen falschen Kurs, wenn sie sich weiter vorbehaltlos an die Seite der USA stellt und Kritik an der israelischen Regierung weitgehend vermeidet."

„Die im Raum stehenden Kürzungen beim Elterngeld sind eine familienpolitische Bankrotterklärung. Sie konterkarieren jegliche Bemühungen, den Rückgang der Geburtenraten zu stoppen. Das ist ein fatales Signal an alle, die überlegen ein Kind zu bekommen. Erst schürte die Regierung Hoffnungen, den Mindest- und Höchstsatz erhöhen zu wollen, jetzt sollen Familien leer ausgehen. Wir lehnen jede Kürzung bei Familien und Kindern ab. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2007 nicht erhöht: Fast zwei Jahrzehnte Stillstand, während die Lebenshaltungskosten durch die Decke gegangen sind. Wer mehr Väter in Elternzeit bringen will, der darf hier nicht kürzen. Die geplanten Verbesserungen bei den Partnerschaftsmonaten begrüßen wir, sie gehen aber nicht weit genug. Wir wollen jeweils zwölf nicht übertragbare Monate für beide Eltern. Nur so ist echte Gleichberechtigung möglich.“

„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.

Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“

„Klar ist: Deutschland braucht einen leistungsfähigen, verlässlichen und alltagstauglichen Bevölkerungsschutz. Dieser muss die Menschen wirksam vor Hitze, Kälte, Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen und weiteren Katastrophenlagen schützen. Wenn sich das Innenministerium nun darauf beschränkt, Bunker in eine App einzupflegen oder 110.000 Feldbetten zu bestellen, dann ist der praktische Nutzen für die Bevölkerung äußerst begrenzt.

Die Milliarden, über die hier gesprochen wird, müssen stattdessen gezielt in den Katastrophenschutz der Länder und Kommunen fließen. Wenn Feuerwehren besser ausgestattet werden, Rettungsdienste ihre Einsatzzeiten und Personalbesetzungen zuverlässig sicherstellen können und Hilfsorganisationen endlich angemessen unterstützt werden, dann entsteht echter Schutz für die Bevölkerung. Wir als Linke werden sehr genau prüfen, welche Investitionen tatsächlich geplant sind.“

"Fast alle kennen das prickelnde Gefühl eines Schlucks Rotkäppchen-Sekt. Kaum jemand weiß jedoch, dass die Beschäftigten hinter diesem Produkt – etwa im sachsen-anhaltischen Freyburg – bis zu 1.290 Euro weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Das ist kein Zufall, sondern ein handfester Fall von Lohndiskriminierung, der sich durch weitere Unternehmen zieht, darunter die produzierenden Betriebe von Lidl und Kaufland. 36 Jahre nach der Wende werden Beschäftigte im Osten noch immer systematisch schlechter bezahlt. Während Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, ein Vermögen von fast 50 Milliarden Euro angehäuft hat, verweigern seine Unternehmen denjenigen, die diesen Reichtum täglich erarbeiten, vielfach einen armutsfesten Lohn. Das ist nicht nur beschämend, es ist schlicht unanständig und Ausdruck einer tiefen sozialen Schieflage in diesem Land."

„Eine Wohnung ist elementare Bedingung für gesellschaftliche Integration. Deshalb brauchen alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung. Die unbezahlbaren Mietpreise müssen gedeckelt, illegale Mieten und die rassistische Diskriminierung bekämpft werden. Deswegen reicht der Vorschlag von Justizministerin Hubig, Kurzzeitvermietungen acht Monate ohne Preisgrenze zuzulassen, nicht aus. Auch für Kurzzeitmietverhältnisse muss die Mietpreisbremse greifen.“

„Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen mit dem Rücken zur Wand: Sie werden mit immer höheren Eigenanteilen allein gelassen. Statt sie zu entlasten, schwört Gesundheitsministerin Nina Warken uns auf weitere Kürzungen in der Langzeitpflege ein.

Eine faire Gesundheitsreform muss die Last endlich besser verteilen, statt sie auf Beschäftigen und Pflegebedürftigen abzuwälzen. Dafür brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Damit nicht nur Arbeitnehmer:innen die Zeche zahlen, muss die Beitragspflicht auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge ausgeweitet werden. So lässt sich ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Gesundheitssystem finanzieren.“

„Das Originalpreis-Prinzip muss den gewerblichen Ticket-Weiterverkauf konsequent unterbinden. Tickets sind ein Versprechen auf Teilhabe, kein Spekulationsobjekt - deshalb muss auch Dynamic Pricing verboten werden. Denn das einzige Ziel hinter Dynamic Pricing, also der Algorithmen-gesteuerten Preisanpassung in Echtzeit, ist die Gewinnmaximierung der Konzerne. Für die Fans bedeutet dies deutlich teurere Tickets. Zudem braucht es eine kartellrechtliche Ermächtigung der Kulturakteur:innen. Plattformen wie Viagogo müssen rechtswidrige Angebote nach einer Meldung nicht nur löschen, sondern dauerhaft verhindern. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, Verbraucher:innen vor Wucher zu schützen. Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen und den Ausverkauf der Live-Kultur zu stoppen.“

„Erst letzte Woche hatte das Bundesinnenministerium die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone erweitert, weil die libysche Küstenwache immer wieder Rettungsschiffe und Flüchtlingsboote angreift. Zugleich werden genau diese kriminellen Milizen von der Bundesregierung und Außenminister Wadephul als ‚Partner‘ hofiert. Das ist zynisch und gefährlich. Wer Seenotretter:innen diskreditiert und gleichzeitig diese libyschen Handlanger ausrüstet, trägt die volle politische Mitverantwortung für jeden einzelnen Schuss auf deutsche Schiffe. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten und muss diplomatisch intervenieren sowie auf einer lückenlosen Aufklärung bestehen.“

„Es ist richtig und überfällig, Femizide als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, Nein sagt oder weil er glaubt, über ihr Leben verfügen zu dürfen, handelt nicht aus Eifersucht oder Verzweiflung. Das ist patriarchale Gewalt, die wir tagtäglich in Deutschland erleben. Diese Klarstellung im Gesetz begrüßen wir.

Aber härtere Strafen verhindern keinen Femizid, wenn der Staat vorher nicht schützt. Wenn wir Femizide verhindern wollen, braucht es mehr Prävention und echten Schutz. Dafür wären verbindliche Risikoanalysen, spezialisierte Gerichte, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, ausreichend Frauenhausplätze und konkrete Unterstützung für Betroffene, auch bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und finanzieller Eigenständigkeit. Genau diese Forderung nach einer Gesamtstrategie haben wir als Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Bundestag beantragt. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Femizide sind auch das tödliche Ende eines politischen Versagens. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur härter bestrafen will, sondern bereit ist, in echten Schutz zu investieren, bevor der Täter vor Gericht steht."

"Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich, das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm bedürfe ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel von 2030 zu erreichen. Auch Expert:innen warnen davor, dass Deutschland mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm die verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele bereits 2030 verfehle. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung ein zweifelhaftes Verhältnis zur physikalischen Realität. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag behauptet sie, die vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen. Und dies, obwohl sie zugibt, nicht mit den aktuellsten Daten zu arbeiten. Das widerspricht sich offensichtlich. Die Einschätzung vieler Wissenschaftler:innen nennt die Bundesregierung eine 'Unterstellung'. Das entspricht eher populistischen 'alternativen Fakten' als realitätsbasiertem Handeln. Die Politik muss verantwortungsbewusst handeln, denn auf Kredit leben, bedeutet, die Bewohnbarkeit des Planeten zu riskieren."

Drucksache 21/5515: https://dip.bundestag.de/vorgang/klimaschutzprogramm-2026-vor-dem-hintergrund-der-absehbaren-verfehlung-der-klimaziele/334054