"Die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit abgesenkter Grundleistungen bezieht sich auf die Vergangenheit, die Realität von Geduldeten hat sich durch die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre aber grundlegend geändert. Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer der reduzierten Grundleistungen inzwischen von 15 auf 36 Monate ausgeweitet. Eine dreijährige Wartezeit lässt sich jedoch unmöglich noch als 'Kurzaufenthalt' rechtfertigen, wie es das Gericht in dem Beschluss mit Blick auf die alte Rechtslage noch für vertretbar hält. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, dieses Sonderrechtssystem zu beenden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und alle Menschen müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden."

"Seit der letzten Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent hat sich die Altersarmut bereits verdoppelt. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters käme einer Kürzung gleich. Die Erhöhung des Eintrittsalters wird immer wieder mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet. Dabei hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gerade erst aufgedeckt, dass schon die letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters den Anstieg der Lebenserwartung übertrifft. Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in mehreren Regionen in Deutschland zuletzt sogar gesunken. Zudem bestehen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erhebliche Unterschiede: ärmere Menschen sterben im Schnitt fast zehn Jahre früher. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten. Was es statt der Vorschläge der Rentenkommission bräuchte, wäre ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen - und zwar so, dass allen Rentner:innen ein Leben in Würde möglich ist. Die Vorschläge der Kommission sind der nächste Schritt zur von Merz angekündigten 'Basisabsicherung'. Eine Umsetzung wäre ein schwarzer Tag für einen ganz großen Teil der Bevölkerung, die dadurch immer stärker auf private Vorsorge angewiesen wäre. Die Sektkorken würden nur bei der privaten Versicherungslobby knallen. Wir als Linke werden uns mit allem was wir haben an die Seite derjenigen stellen, die auf eine gute gesetzliche Rente angewiesen sind - und das ist weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung!"

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis von uns allen, kein Profitversprechen für wenige. Deswegen wollen wir Vonovia und Co den Marktzugang verwehren. Wir fordern eine Marktzugangsbeschränkung für gewerbliche Privatvermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen. Wer seine Anteile an in- oder ausländischen Finanzmärkten handelt, Eigentumsstrukturen nicht transparent macht, Gewinne in Steueroasen verschiebt, statt sie in Instandsetzung zu investieren, wird seiner Verantwortung nicht gerecht und hat nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen!"

„Die Mittelstreckenwaffen hätten kein Mehr an Sicherheit für Deutschland gebracht, sondern das Eskalationspotenzial mit Russland nur verschärft. Die Stationierungsorte wären im Kriegsfall zu Zielscheiben für Angriffe geworden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr als einer der größten Armeen in Europa, durch die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO sowie durch die hier stationierten verbündeten NATO-Streitkräfte bereits vollumfänglich gewährleistet, um potenzielle Angreifer wirksam militärisch abzuschrecken.

Wir brauchen keine Mittelstreckenwaffen, sondern endlich eine Politik der Friedensfähigkeit. Die Aufrüstungspolitik der vergangenen Jahre hat erwartungsgemäß versagt – das Sicherheitsgefühl ist dadurch mitnichten gestiegen. Am Ende schafft nur Abrüstung Sicherheit. Statt die globale Aufrüstungsspirale weiter zu befeuern, muss sich die Bundesregierung mehr für Diplomatie und internationale Abrüstungsverträge einsetzen. Natürlich ist das in Zeiten von Trump und Putin schwer zu erreichen. Doch die Bundesregierung sollte diesen Weg endlich beschreiten, wenn sie auch nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten hinterlassen will. Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte eine Friedensmacht sein und keine Bedrohung. Daher wäre auch der im Raum stehende Kauf türkischer Mittelstreckenwaffen für die Bundeswehr nicht der richtige Weg. Gerade Erdogan kann in Sicherheitsfragen kein Partner Deutschlands sein.“

"Online-Theorie, Simulatoren und weniger Bürokratie können sinnvoll sein. Aber sie sind keine echte Kostenbremse, solange unklar bleibt, wo die Kosten entstehen. Günstiger darf außerdem nicht heißen: schlechter ausgebildet und unsicherer unterwegs. Verkehrssicherheit braucht verbindliche Mindeststandards in der Ausbildung und darf nicht dem Spardruck geopfert werden. Wir brauchen volle Preistransparenz und eine echte Untersuchung der regionalen Preisunterschiede. Vorstellbar wäre es außerdem, Menschen mit wenig Geld gezielt zu unterstützen. Es ist politisch absurd: Wer zur Bundeswehr geht, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer eine Ausbildung macht, zur Arbeit kommen muss oder auf dem Land lebt, bleibt mit Kosten von 4.000 Euro und mehr allein. Mobilität darf keine Prämie für den Dienst an der Waffe sein. Sie ist eine Frage der Chancengleichheit."

„Die Mineralölkonzerne packen sich weiterhin die Taschen voll, während der Sommerurlaub von Familien aufgrund der Spritpreise am seidenen Faden hängt. Ministerin Reiche macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite sie steht: die der Konzerne. Es braucht jetzt eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, der die Mineralölkonzerne an die Kette legt und endlich für Entlastung der Bevölkerung sorgt.“

Und auch die privaten Wälder, größtenteils in Adelsbesitz, müssen ihren Anteil leisten: Der Waldumbau ist nicht optional und wo er nicht erfolgt, muss nachgeholfen werden. Fördermaßnahmen für Voranbauten und Schulungen zur naturnahen und klimaangepassten Waldbewirtschaftung müssen mit Kontrollen und ordnungspolitischem Nachdruck verbunden werden. Dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Waldarbeitende und ausreichend Förster:innen, um Beratung und Kontrollen in der Fläche durchzuführen."

"Statt blumiger Ankündigungen sollte die Bundesregierung endlich ihre Möglichkeiten nutzen, um die Mieten bundesweit zu deckeln."

"Statt die Förderung sozial zu staffeln, verteilt die Bundesregierung Milliarden mit der Gießkanne. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen bezahlbare Mobilität im Alltag und nicht ein staatlich bezuschusstes neues Auto, für das trotzdem Zehntausende Euro fällig werden. Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben. Gerade angesichts hoher Spritpreise wären elektrische Gebrauchtwagen für viele Menschen der bezahlbare Einstieg in die Elektromobilität gewesen.“

"Grundlegend ist es zu begrüßen, dass der Außenminister angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen Osten den diplomatischen Austausch sucht. Statt weiterer Drohgebärden und militärischer Eskalation in der Region braucht es ernsthafte Friedensgespräche. Die Bundesregierung fährt einen falschen Kurs, wenn sie sich weiter vorbehaltlos an die Seite der USA stellt und Kritik an der israelischen Regierung weitgehend vermeidet."

„Die im Raum stehenden Kürzungen beim Elterngeld sind eine familienpolitische Bankrotterklärung. Sie konterkarieren jegliche Bemühungen, den Rückgang der Geburtenraten zu stoppen. Das ist ein fatales Signal an alle, die überlegen ein Kind zu bekommen. Erst schürte die Regierung Hoffnungen, den Mindest- und Höchstsatz erhöhen zu wollen, jetzt sollen Familien leer ausgehen. Wir lehnen jede Kürzung bei Familien und Kindern ab. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2007 nicht erhöht: Fast zwei Jahrzehnte Stillstand, während die Lebenshaltungskosten durch die Decke gegangen sind. Wer mehr Väter in Elternzeit bringen will, der darf hier nicht kürzen. Die geplanten Verbesserungen bei den Partnerschaftsmonaten begrüßen wir, sie gehen aber nicht weit genug. Wir wollen jeweils zwölf nicht übertragbare Monate für beide Eltern. Nur so ist echte Gleichberechtigung möglich.“

„Es ist ein Skandal, dass ein Journalist wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Hier wird gezielt versucht, durch Einschüchterung ein Klima der Angst und Abschreckung zu schüren, um kritische Berichterstattung über die türkische Regierung zu unterdrücken. Und man fragt sich, was die Bundesregierung bislang eigentlich in diesem Fall unternommen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Sie muss endlich den politischen Druck auf das Erdoğan-Regime erhöhen, das seit Jahren versucht, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.

Dass Uludağ auch zum Prozessauftakt weiterhin in der Marmara-Haftanstalt inhaftiert bleibt und lediglich per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Welle, dass Uludağ persönlich am Prozess in Ankara teilnehmen kann. Unsere Solidarität gilt Alican Uludağ, seinen Kolleg:innen bei der Deutschen Welle sowie allen Medienakteur:innen, die täglich unter schwierigen Bedingungen für unabhängige Berichterstattung arbeiten. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, international wie hierzulande.“

„Klar ist: Deutschland braucht einen leistungsfähigen, verlässlichen und alltagstauglichen Bevölkerungsschutz. Dieser muss die Menschen wirksam vor Hitze, Kälte, Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen und weiteren Katastrophenlagen schützen. Wenn sich das Innenministerium nun darauf beschränkt, Bunker in eine App einzupflegen oder 110.000 Feldbetten zu bestellen, dann ist der praktische Nutzen für die Bevölkerung äußerst begrenzt.

Die Milliarden, über die hier gesprochen wird, müssen stattdessen gezielt in den Katastrophenschutz der Länder und Kommunen fließen. Wenn Feuerwehren besser ausgestattet werden, Rettungsdienste ihre Einsatzzeiten und Personalbesetzungen zuverlässig sicherstellen können und Hilfsorganisationen endlich angemessen unterstützt werden, dann entsteht echter Schutz für die Bevölkerung. Wir als Linke werden sehr genau prüfen, welche Investitionen tatsächlich geplant sind.“