"Extrem fragwürdig finde ich zudem, dass Ministerin Prien eine Verbesserung der Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung als eine Einsparungsmöglichkeit sieht. Selbstverständlich würden wir als Linke es begrüßen, wenn Familien sich die Sorgearbeit besser aufteilen können – die Ministerin plant aber offenbar damit, dass viele Paare diese Regelung nicht nutzen, weil das Geld dann zu knapp wird. Genau deswegen braucht es ein Elterngeld, das Familien verlässlich unterstützt. Dafür muss zum Beispiel das Mindestelterngeld auf 440 Euro erhöht werden, es braucht zudem eine Dynamisierung der Sätze. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein."

„Dass zudem fast alle Jugendlichen mehr echte Mitbestimmung im Schulalltag und eine verbindliche Demokratiebildung fordern, zeigt, wie ernst die junge Generation den Rechtsruck in unserer Gesellschaft nimmt. Anstatt dieses Potenzial durch Lehrkräftemangel und marode Schulen verpuffen zu lassen, müssen Bund und Länder endlich einen Weg finden, strukturelle Reformen im Bildungssystem anzugehen und konsequent in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Solange das Kooperationsverbot den Bund daran hindert, den Ländern bei den laufenden Kosten dauerhaft unter die Arme zu greifen, bleibt jede Reform Stückwerk. Um Bildungsgerechtigkeit und echte Teilhabe flächendeckend zu garantieren, muss das Kooperationsverbot endlich abgeschafft werden.“

„Menschen ohne Kinder mehr zu belasten, während Top-Verdiener durch einen Beitragsdeckel geschont werden, vergrößert die Unwucht der Beitragslast. Statt politischem Klein-Klein braucht es jetzt mutige Schritte: Mit der Eingliederung von Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Pflegeversicherung ließe sich die Pflege auf solide Beine stellen – das fordert mittlerweile sogar die CSU. Hier muss Frau Warken unbedingt nachsteuern.“

„Die Lage in der Straße von Hormus zeigt bereits seit Wochen, wie fragil die Situation ist. Einschränkungen im Schiffsverkehr haben spürbare Folgen für Handel, Lieferketten und Energiepreise weltweit. Auch die angekündigte Ausweitung israelischer Angriffe auf die Hisbollah bedeutet für die Zivilbevölkerung vor Ort enormes Leid, zerstörte Infrastruktur und destabilisiert die gesamte Region weiter.

Militärische Eskalation stärkt die Hardliner auf allen Seiten und schwächt diejenigen Kräfte, die auf Verhandlungen und politische Lösungen setzen.“

„Es braucht jetzt endlich eine Waffenruhe und ernsthafte, diplomatische Friedensverhandlungen – dafür müssen sich Deutschland und die Europäische Union einsetzen. Doch sie warten offensichtlich lieber darauf, dass sich der Immobilienmakler aus Washington mal wieder bequemt und sich dem Ukrainekrieg zuwendet. Deutschland sollte beispielsweise China in die Friedensbemühungen einbeziehen, denn das Land wäre in der Lage, den Frieden als Garantiemacht abzusichern.

Dass bei den Angriffen auch die Studios von ARD und Deutsche Welle getroffen wurden, muss als Angriff auf die Pressefreiheit und die kritische, unabhängige Berichterstattung vor Ort gewertet werden. Wir sind froh, dass dabei keine Journalist:innen zu Schaden gekommen sind, und wünschen den Mitarbeiter:innen vor Ort alles Gute.“

„Der Vorstoß von Jens Spahn ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid. Wieder einmal sollen Studierende, von denen ohnehin bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Es soll bei denen gespart werden, die bereits jetzt wenig haben. Denen, die schon in der Energiekrise im Stich gelassen wurden, droht nun das nächste soziale Desaster. Ich kann die SPD nur eindringlich warnen: Sie dürfen hier nicht einknicken und sollten zumindest die BAföG-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet ist, durchbringen.“

„Die neuen Enthüllungen – die ja offensichtlich noch lange nicht alles sind – zeigen eindeutig, dass Weimer sowohl eine eigene politische als auch eine aus wirtschaftlichen Eigeninteressen gespeiste Agenda in seinem Amt verfolgt. Die skandalöse Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group konnte Herr Weimer nicht auflösen. Allein dies sollte ihn für das Amt disqualifizieren. Wer aber gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit sagt und es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, darf keine politische Verantwortung haben. Er hätte aus etlichen anderen Gründen schon längst zurücktreten müssen. Jetzt darf der Bundeskanzler nicht länger seine schützende Hand über ihn halten und muss Herrn Weimer entlassen. Denn mit einem solchen Vorgehen beschädigt er nicht nur sein Amt, sondern auch das Vertrauen in die Politik

„Die Deckelung der flächengebundenen Direktzahlungen ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Förderung. Das Eigentum an Grund und Boden darf kein alleiniges Förderkriterium sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch hierdurch Boden zum Spekulationsobjekt wurde. Insoweit ist es konsequent, dass Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsfläche schrittweise reduziert und gedeckelt werden sollen – auch um dem Höfesterben der kleinen und mittleren Betriebe entgegenzuwirken. Bisher wurden diese tatsächlich durch die flächengebundenen Zahlungen benachteiligt und der Aufkauf durch größere Betriebe politisch befeuert.“

„Dulgers Vorschlag würde die Pflegeversicherung weiter kaputtsparen. Die Arbeitgeber bekommen mal wieder den Hals nicht voll. Bereits bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden sie durch die Abschaffung eines Feiertags entlastet. Sachsen ist bis heute der Sonderfall: Hier zahlen Beschäftigte höhere Beiträge, während Arbeitgeber weniger einzahlen als in den anderen Bundesländern. Auch hier stehlen sie sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses Lobby-Geschwätz zurückweist und sich schützend vor die Menschen mit Pflegebedarf und vor die Versicherten stellt.“

„Mit der juristisch erzwungenen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel setzt die türkische Regierung ihren autoritären Kurs gegen die Opposition weiter fort. Die Annullierung des CHP-Parteitags von 2023 ist ein weiterer massiver Angriff gegen die Opposition und ein gezielter Versuch, demokratische Prozesse im Interesse der Regierung zu annullieren und zu verhindern. Die türkische Justiz wird immer offener zum politischen Werkzeug gemacht, um Opposition zu schwächen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die CHP, sondern auf alle Menschen in der Türkei, die für politische Freiheit und demokratische Mitbestimmung eintreten. Die Bundesregierung muss sich für ein Ende dieses antidemokratischen Kurses der türkischen Regierung einsetzen. Die Kritik von Wadepuhl geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus.“

"Die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit abgesenkter Grundleistungen bezieht sich auf die Vergangenheit, die Realität von Geduldeten hat sich durch die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre aber grundlegend geändert. Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer der reduzierten Grundleistungen inzwischen von 15 auf 36 Monate ausgeweitet. Eine dreijährige Wartezeit lässt sich jedoch unmöglich noch als 'Kurzaufenthalt' rechtfertigen, wie es das Gericht in dem Beschluss mit Blick auf die alte Rechtslage noch für vertretbar hält. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, dieses Sonderrechtssystem zu beenden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und alle Menschen müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden."

"Seit der letzten Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent hat sich die Altersarmut bereits verdoppelt. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters käme einer Kürzung gleich. Die Erhöhung des Eintrittsalters wird immer wieder mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet. Dabei hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gerade erst aufgedeckt, dass schon die letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters den Anstieg der Lebenserwartung übertrifft. Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in mehreren Regionen in Deutschland zuletzt sogar gesunken. Zudem bestehen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erhebliche Unterschiede: ärmere Menschen sterben im Schnitt fast zehn Jahre früher. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten. Was es statt der Vorschläge der Rentenkommission bräuchte, wäre ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen - und zwar so, dass allen Rentner:innen ein Leben in Würde möglich ist. Die Vorschläge der Kommission sind der nächste Schritt zur von Merz angekündigten 'Basisabsicherung'. Eine Umsetzung wäre ein schwarzer Tag für einen ganz großen Teil der Bevölkerung, die dadurch immer stärker auf private Vorsorge angewiesen wäre. Die Sektkorken würden nur bei der privaten Versicherungslobby knallen. Wir als Linke werden uns mit allem was wir haben an die Seite derjenigen stellen, die auf eine gute gesetzliche Rente angewiesen sind - und das ist weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung!"

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis von uns allen, kein Profitversprechen für wenige. Deswegen wollen wir Vonovia und Co den Marktzugang verwehren. Wir fordern eine Marktzugangsbeschränkung für gewerbliche Privatvermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen. Wer seine Anteile an in- oder ausländischen Finanzmärkten handelt, Eigentumsstrukturen nicht transparent macht, Gewinne in Steueroasen verschiebt, statt sie in Instandsetzung zu investieren, wird seiner Verantwortung nicht gerecht und hat nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen!"