Anlässlich dessen erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Während die Klimakrise eskaliert, betreibt die Bundesregierung mit dem Ausbau neuer Gasinfrastruktur und der Rückkehr zu fossilen Heizungen eine energiepolitische Geisterfahrt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft ein Konjunkturprogramm für ihre Freunde in der Gaslobby – auf Kosten von Verbraucher:innen und Mieter:innen. Statt Milliarden in neue Gaskraftwerke und fossile Abhängigkeiten zu verbrennen, brauchen wir den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und eine bezahlbare Wärmeversorgung für alle in öffentlicher Hand. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich ein Verschlechterungsverbot für Klima- und Umweltschutz – doch die Bundesregierung tritt diesen Auftrag zugunsten kurzfristiger Profite der Energiekonzerne mit Füßen. Der Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus ist keine Verhandlungssache, sondern muss endlich das Gebot der Stunde werden.“

"Statt auf dem Rücken der Versicherten Arbeitgeberfantasien auszuprobieren, sollte die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise angehen und mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung Vermögende zur Kasse bitten, um Unterfinanzierung, Personalmangel und die Profitlogik im Gesundheitswesen zu überwinden."

„Wer gute Wissenschaft will, muss Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen. Dass die Bundesregierung stattdessen die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie weiterhin blockiert, um den Ländern und Gewerkschaften die Hände zu binden, ist besonders perfide und nicht hinnehmbar. Auch für studentisch Beschäftigte gibt es keinerlei Verbesserungen. Dass das Ministerium zudem einen neuen Paragrafen einbaut, um studentische Jobs formal sauber an die nächste sachgrundlose Befristung zu hängen, entlarvt die Absichten dieser vorgeschlagenen Novelle. Wir als Linke fordern auch mit einem Antrag in der nächsten Sitzungswoche eine radikale Kehrtwende: Die wissenschaftliche Qualifizierung muss trennscharf mit der Promotion enden. Für die Postdoc-Phase gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Zudem fordern wir eine verbindliche Mindestlaufzeit von sechs Jahren für Promotionsstellen und von zwei Jahren für studentisch Beschäftigte sowie die ersatzlose Streichung der Tarifsperre."

„Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung sich gleichzeitig mit Milliarden an diesem Konzern beteiligen will, obwohl schwerwiegende Korruptionsvorwürfe bis heute nicht transparent aufgeklärt sind. Wer öffentliche Gelder in einen solchen Konzern steckt, macht sich politisch mitverantwortlich für mögliche Korruption und die weitere Aufrüstung autokratischer Staaten. Statt immer neue Milliarden in die Rüstungsindustrie zu lenken, braucht es endlich eine Außenpolitik, die auf Abrüstung, Transparenz und zivile Kooperation setzt. Wir als Linke fordern deshalb einen sofortigen Stopp weiterer Rüstungsexporte nach Katar und eine gründliche externe Untersuchung der gesamten KNDS-Geschäfte und ihrer Vorgänger KMW und Nexter.“

Zudem öffnet es die Tür für privates Kapital und Nutzerfinanzierung. Das bedeutet: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit. Für die Autobahn werden mal wieder 'kreative' Finanzierungswege gefunden, während die Schiene bewusst unterfinanziert bleibt. Große Bahnprojekte werden beschlossen und sofort vergessen, wenn es um die Finanzierung geht. Genauso wie der längst vereinbarte Schienenfinanzierungsfonds."

Auch die Vorschläge zur Pflegeversicherung gehen in die völlig falsche Richtung: Während hohe Vermögen und große Gewinne weiter geschont werden, steigen die Belastungen für Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Lebenssituation sind. Die Folgen würden zudem direkt auf die Kommunen abgewälzt. Wenn Pflegebedürftige die steigenden Kosten nicht mehr tragen können, wachsen die Sozialhilfeausgaben der Städte und Gemeinden um Milliardenbeträge. Viele Kommunen sind jedoch bereits heute finanziell überlastet.

Eine stabile Wirtschaft entsteht nicht durch Sozialabbau, Lohndruck oder Kürzungspolitik, sondern durch soziale Sicherheit, öffentliche und private Investitionen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die öffentlichen Investitionen aus dem Sondervermögen müssen nun endlich zielgerichtet und strategisch auf den klimaneutralen Umbau der Industrie ausgerichtet werden – statt damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mit massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum müssen die Sünden der Vergangenheit wenigstens gelindert werden. Ferner brauchen wir eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Stärkung der Pflegeversicherung.“

"Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen weiß ebenfalls, was er an seinem Chef hat: Mit seiner Forderung nach 'operativen Befugnissen' liefert Selen die Vorlage für Dobrindts geplante Geheimdienstreform, die durch die Vermischung von Beobachtung und Gefahrenabwehr das historische Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgibt. Für die Linke ist klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

"Die Bundesregierung betreibt eine Betonpolitik, die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung nimmt. Dies zeigt sich vor allem in der Kombination zweier Regelungen: Dem neu eingefügten 'überragendem öffentlichen Interesse' für den Wohnungsbau mit neuen Baumöglichkeiten im Außenbereich sowie der Möglichkeit, ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren mit deutlich abgesenkten Standards durchzuführen. Dies soll für so gut wie alle Vorhaben bis zu einer Größe von 10 Hektar gelten – das entspricht ca. 14 Fußballfeldern. Wie schon beim sogenannten Bau-Turbo befeuert die Bundesregierung damit Spekulation und die weitere Zersiedelung, statt kompakter und integrativer Stadtplanung für lebenswerte Gemeinden.

Die groß angekündigte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts entpuppt sich bei näherem Hinsehen als 'faules Ei'. Dass eine Vorkaufsrechtspraxis ermöglicht werden soll, wie sie noch vor dem durch die CDU erwirkten Urteil von November 2021 gang und gäbe war, wäre ja begrüßenswert. Da die Bundesregierung aber zu einem großen Nachteil der Kommunen die Hürden für Abwendungsvereinbarungen dermaßen absenken will, dass damit kaum soziale Regulierungen zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen möglich werden, bewirkt sie genau das Gegenteil. Das gerade für ärmere Gemeinden so hilfreiche Instrument der Abwendungsvereinbarung läuft somit ins Leere und macht die Verbesserungen beim Vorkaufsrecht leider weitgehend bedeutungslos. Die Sicherung von sozialem Wohnraum wird zwangsläufig verunmöglicht. In der Gesamtschau bleibt zwar das parlamentarische Verfahren abzuwarten, jedoch hat die CDU bereits angekündigt, die Vorkaufsrechtsregelungen weiter zu schleifen. Das Misstrauen gegenüber diesem 'faulen Ei' bleibt angebracht."

"Extrem fragwürdig finde ich zudem, dass Ministerin Prien eine Verbesserung der Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung als eine Einsparungsmöglichkeit sieht. Selbstverständlich würden wir als Linke es begrüßen, wenn Familien sich die Sorgearbeit besser aufteilen können – die Ministerin plant aber offenbar damit, dass viele Paare diese Regelung nicht nutzen, weil das Geld dann zu knapp wird. Genau deswegen braucht es ein Elterngeld, das Familien verlässlich unterstützt. Dafür muss zum Beispiel das Mindestelterngeld auf 440 Euro erhöht werden, es braucht zudem eine Dynamisierung der Sätze. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein."

„Dass zudem fast alle Jugendlichen mehr echte Mitbestimmung im Schulalltag und eine verbindliche Demokratiebildung fordern, zeigt, wie ernst die junge Generation den Rechtsruck in unserer Gesellschaft nimmt. Anstatt dieses Potenzial durch Lehrkräftemangel und marode Schulen verpuffen zu lassen, müssen Bund und Länder endlich einen Weg finden, strukturelle Reformen im Bildungssystem anzugehen und konsequent in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Solange das Kooperationsverbot den Bund daran hindert, den Ländern bei den laufenden Kosten dauerhaft unter die Arme zu greifen, bleibt jede Reform Stückwerk. Um Bildungsgerechtigkeit und echte Teilhabe flächendeckend zu garantieren, muss das Kooperationsverbot endlich abgeschafft werden.“

„Menschen ohne Kinder mehr zu belasten, während Top-Verdiener durch einen Beitragsdeckel geschont werden, vergrößert die Unwucht der Beitragslast. Statt politischem Klein-Klein braucht es jetzt mutige Schritte: Mit der Eingliederung von Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Pflegeversicherung ließe sich die Pflege auf solide Beine stellen – das fordert mittlerweile sogar die CSU. Hier muss Frau Warken unbedingt nachsteuern.“

„Die Lage in der Straße von Hormus zeigt bereits seit Wochen, wie fragil die Situation ist. Einschränkungen im Schiffsverkehr haben spürbare Folgen für Handel, Lieferketten und Energiepreise weltweit. Auch die angekündigte Ausweitung israelischer Angriffe auf die Hisbollah bedeutet für die Zivilbevölkerung vor Ort enormes Leid, zerstörte Infrastruktur und destabilisiert die gesamte Region weiter.

Militärische Eskalation stärkt die Hardliner auf allen Seiten und schwächt diejenigen Kräfte, die auf Verhandlungen und politische Lösungen setzen.“