"Die SPD hatte im Wahlkampf noch die Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat versprochen – doch jetzt zeigt sich, dass Finanzminister Lars Klingbeil diese unsoziale Kürzungsliste längst durchgewunken hat: Ein Armutszeugnis für die SPD. Darüber hinaus will die Regierung durch Lohndumping Geld in Pflegeheimen einsparen, indem die Tariftreueregelung für vier Jahre ausgesetzt werden soll - ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte, die während der Pandemie noch als systemrelevant beklatscht wurden.

Für uns als Linke ist klar, es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. Nur so stoppt man die Unterfinanzierung in der Pflege und korrigiert die zutiefst ungerechte Schieflage der Beitragslast. Anstatt den Missstand der Pflegeversicherung zu verwalten, benötigt es endlich eine wirklich durchfinanzierte Pflegevollversicherung.“

"Während fast 14 Millionen Menschen in Armut leben, besitzen die Millionäre in Deutschland ein Gesamtvermögen von unvorstellbaren 6,1 Billionen Euro – das entspricht dem Zwölffachen des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts. Diese Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass Marcel Fratzscher vom DIW mit seiner Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer absolut Recht hat, auch wenn diese aus unserer Sicht noch deutlich weiter gehen müsste – denn Überreiche müssen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Klar ist: Die Regierung treibt mit ihrer Tatenlosigkeit die Gesellschaft immer weiter auseinander. Es wird Zeit, dass sie sich ihrer Aufgabe bewusst wird und nicht nur Politik für ihre reichen Freunde, sondern für die große Mehrheit im Land macht."

"Echte Kreislaufwirtschaft darf nicht erst als lukratives Geschäftsmodell in der Recyclinganlage beginnen, sondern erfordert zwingend langlebiges Produktdesign, strikte Abfallvermeidung und ein Ende der neokolonialen Rohstoffausbeutung. Anstelle vager Absichtserklärungen unter permanentem Finanzierungsvorbehalt braucht es nun verbindliche Rezyklateinsatzquoten, eine harte Herstellerverantwortung und finanziell handlungsfähige Kommunen für die Umsetzung. Wir als Linke fordern messbare Taten statt warmer Worte, denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen darf nicht länger beim ersten Haushaltsstreit verdampfen."

„Wer die Bertelsmann-Studie genau liest, bemerkt: Die potentiellen Einsparungen in Höhe von 9,5 Milliarden beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf das gesamte Rentenleben eines Jahrgangs. Pro Jahrgang sind das somit lediglich 3 Prozent aller Rentenausgaben – und damit wesentlich weniger, als von den Kürzungsfanatikern der Union zuletzt oft behauptet.

Der Vorschlag, die ‚Rente mit 63‘ abzuschaffen, geht völlig an der Realität vorbei. Denn gerade Beschäftigte, die nach einem harten Arbeitsleben körperlich und mental am Ende sind, können nicht länger weiterarbeiten. Sie würden dennoch früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. Mittelfristig könnten damit sogar Mehrkosten für die Rentenversicherung entstehen. Doch das wird in der Studie viel zu wenig berücksichtigt.“

"Was für Wohnungskonzerne satte Gewinne bringt, bedeutet für Mieterinnen und Mieter, sie müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Hohe Mieten führen zu Armut und immer häufiger zu Wohnungsverlust. Was die Bundesregierung im Mietrecht plant, reicht bei Weitem nicht. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Mietwucher erleichtern und Mieten bundesweit deckeln."

"Die Regierung kann keine Strategie für Standortsicherheit und faire Arbeitsbedingungen im Osten vorweisen, geschweige denn einen Plan zur ostdeutschen Nachwuchsförderung. Während sich Merz nur mit den Unternehmensbossen unterhält, wird beim parallel stattfindenden Chemiegipfel der Linksfraktion in Leuna heute deutlich: Die besten Ideen für sichere Industriestandorte kommen von den Beschäftigten und Betriebsräten selbst. Statt Konzerninteressen und kurzfristige Renditeziele in den Vordergrund zu stellen, braucht es mehr Mitbestimmung, verbindliche Standortgarantien und gezielte Investitionen in eigenständige Standorte, statt neue verlängerte Werkbänke in Ostdeutschland."

„Die neue Rückführungsverordnung enthält noch viele weitere Grausamkeiten. Sie weitet beispielsweise Haftgründe aus, sodass eine systematische Inhaftierung von Ausreisepflichtigen droht, und sie kriminalisiert die ,Nicht-Mitwirkung‘ an der eigenen Abschiebung.

Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden mit der neuen Rückführungsverordnung zu rechtlosen Spielbällen der Behörden degradiert. Hier wird ausgetestet, wie weit sich rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen lassen. Erst trifft es Menschen mit geringer Beschwerdemacht wie Ausreisepflichtige, später droht die Ausweitung auf weitere Gruppen. Damit stehen die Grundrechte aller auf dem Spiel – dagegen werden wir uns entschieden wehren.“

„Wenn soziale Rechte eingeschränkt werden und die Existenzsicherung unter Druck gerät, ist es nur folgerichtig, dass mehr Menschen den Rechtsweg suchen. Die steigenden Klagezahlen vor den Sozialgerichten sind deshalb kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Mit der geplanten neuen Grundsicherung dürfte sich diese Entwicklung weiter verschärfen.

Es darf jedoch nicht Aufgabe der Betroffenen sein, ihre existenzielle Absicherung vor Gericht verteidigen zu müssen. Statt Menschen durch rechtlich umstrittene Verschärfungen in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu drängen, sollte die Politik soziale Probleme lösen. Wenn soziale Rechte zunehmend eingeklagt werden müssen, ist das nicht Ausdruck eines funktionierenden Sozialstaats, sondern ein politisches Warnsignal für eine Politik, die Sicherheit verspricht, aber Unsicherheit schafft.“

"Es ist kein 'Drama', zu jobben, aber es ist ein strukturelles Drama, wenn das Studium zum reinen Privileg derer verkommt, die reiche Eltern im Hintergrund haben. Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab. Wer jetzt vor dem unsozialen Kurs von Spahn und Bär einknickt und zulässt, dass der Koalitionsvertrag zulasten der Jugend gebrochen wird, verliert jede sozialpolitische Glaubwürdigkeit. Bildungsgerechtigkeit darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.“

Anlässlich dessen erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Während die Klimakrise eskaliert, betreibt die Bundesregierung mit dem Ausbau neuer Gasinfrastruktur und der Rückkehr zu fossilen Heizungen eine energiepolitische Geisterfahrt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft ein Konjunkturprogramm für ihre Freunde in der Gaslobby – auf Kosten von Verbraucher:innen und Mieter:innen. Statt Milliarden in neue Gaskraftwerke und fossile Abhängigkeiten zu verbrennen, brauchen wir den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und eine bezahlbare Wärmeversorgung für alle in öffentlicher Hand. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich ein Verschlechterungsverbot für Klima- und Umweltschutz – doch die Bundesregierung tritt diesen Auftrag zugunsten kurzfristiger Profite der Energiekonzerne mit Füßen. Der Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus ist keine Verhandlungssache, sondern muss endlich das Gebot der Stunde werden.“

"Statt auf dem Rücken der Versicherten Arbeitgeberfantasien auszuprobieren, sollte die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise angehen und mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung Vermögende zur Kasse bitten, um Unterfinanzierung, Personalmangel und die Profitlogik im Gesundheitswesen zu überwinden."

„Wer gute Wissenschaft will, muss Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen. Dass die Bundesregierung stattdessen die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie weiterhin blockiert, um den Ländern und Gewerkschaften die Hände zu binden, ist besonders perfide und nicht hinnehmbar. Auch für studentisch Beschäftigte gibt es keinerlei Verbesserungen. Dass das Ministerium zudem einen neuen Paragrafen einbaut, um studentische Jobs formal sauber an die nächste sachgrundlose Befristung zu hängen, entlarvt die Absichten dieser vorgeschlagenen Novelle. Wir als Linke fordern auch mit einem Antrag in der nächsten Sitzungswoche eine radikale Kehrtwende: Die wissenschaftliche Qualifizierung muss trennscharf mit der Promotion enden. Für die Postdoc-Phase gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Zudem fordern wir eine verbindliche Mindestlaufzeit von sechs Jahren für Promotionsstellen und von zwei Jahren für studentisch Beschäftigte sowie die ersatzlose Streichung der Tarifsperre."

„Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung sich gleichzeitig mit Milliarden an diesem Konzern beteiligen will, obwohl schwerwiegende Korruptionsvorwürfe bis heute nicht transparent aufgeklärt sind. Wer öffentliche Gelder in einen solchen Konzern steckt, macht sich politisch mitverantwortlich für mögliche Korruption und die weitere Aufrüstung autokratischer Staaten. Statt immer neue Milliarden in die Rüstungsindustrie zu lenken, braucht es endlich eine Außenpolitik, die auf Abrüstung, Transparenz und zivile Kooperation setzt. Wir als Linke fordern deshalb einen sofortigen Stopp weiterer Rüstungsexporte nach Katar und eine gründliche externe Untersuchung der gesamten KNDS-Geschäfte und ihrer Vorgänger KMW und Nexter.“