Pressemitteilungen der Gruppe Die Linke im Bundestag

Lebensmittelpreise: ein System zugunsten weniger Profiteure

Marcel Bauer — Thu, 11 Jun 2026 13:32:15 +0200

"Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr - und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden. Das ist kein Marktversagen, das ist ein System zugunsten der Profite weniger", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittelpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu massiv gesunkenen Erzeugerpreisen bei Lebensmitteln. Bauer weiter:

"Wir fordern von der Bundesregierung sofort die Einführung kostendeckender Mindesterzeugerpreise und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die faire Preise für die Bürger:innen garantiert. Wir müssen sowohl die Erzeuger:innen als auch die Verbraucher:innen vor der Allmacht der Konzerne schützen."

Teure Mieten bedrohen Grundrechte

Caren Lay — Thu, 11 Jun 2026 11:38:01 +0200

"Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine Million Menschen sind wohnungslos. Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Seit seinem Amtsantritt verweigert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur jede effektive Bekämpfung der Mietenkrise, er setzt auch noch im großen Stil die Axt an den Sozialstaat an. Das ist der komplett falsche Weg", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der EU-Grundrechteagentur, wonach teure Mieten die Grundrechte in Europa bedrohen. Lay weiter:

Die Zuspitzung der Mietenkrise, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und auch die steigende Wohnungslosigkeit sind die Folgen dieser katastrophalen Politik. Was wir brauchen, sind weitreichende Reformen. Das Recht auf Wohnen muss endlich ins Grundgesetz. Der bundesweite Mietendeckel muss kommen. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr."

Keine Rendite mit unserer Grundversorgung

Lisa Schubert — Thu, 11 Jun 2026 10:41:14 +0200

„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter ihre Kontrolle, bauen sie Arbeitsplätze ab, drücken die Löhne und überhäufen es mit Schulden. Gewinne werden in Steueroasen verlagert. Zu hohe Mieten oder schlechtere Pflege sind dabei Kollateralschäden ihrer Rendite", erklärt Lisa Schubert, finanzmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuell in Berlin laufenden SuperReturn Konferenz und den Gegenprotesten. Schubert weiter:

"Es ist erschreckend, dass es sich die Bundesregierung unter Friedrich Merz mit dem Deutschlandfonds zum Ziel gemacht hat, ausgerechnet solche Finanzinvestoren für Investitionen in die öffentliche Grundversorgung zu gewinnen. Wir als Die Linke fordern, dass die Bundesregierung soziale und öffentliche Grundversorgung vor aggressiven Finanzinvestoren schützt.“

Tarifbindung muss endlich gesteigert werden

Pascal Meiser — Thu, 11 Jun 2026 10:36:09 +0200

„Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass sich harte Arbeit wieder mehr lohnt. Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft im europäischen Vergleich so schlecht dasteht, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet. Meiser weiter:

"Zugleich riskiert sie auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, was den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Um das auf europäischer Ebene gemeinsam festgelegte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen, braucht es dringend konsequente Maßnahmen und dabei ganz zuvorderst eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, sodass Tarifverträge wieder leichter auf ganze Branchen erstreckt werden können.”

Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

Sascha Wagner — Wed, 10 Jun 2026 18:34:17 +0200

"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand - Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wagner weiter:

"Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund

Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

Sparkassen missbrauchen das Vertrauen von Verbraucher:innen

Isabelle Vandre — Wed, 10 Jun 2026 15:18:51 +0200

"Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen, sind es bei Sparkassen oft nur 0,4 Prozent. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das Menschen in sie setzen. Vor der Finanzkrise wurden die Zinsen noch weitergegeben. Danach folgte die Niedrigzinspolitik. Und als die Zinsen wieder stiegen, wurde nicht nur die Zinsweitergabe verweigert. Schlimmer noch: Die hohen Kontoführungsgebühren blieben ebenfalls bestehen", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, zur Analyse des Finanzportals Biallo zu den niedrigen durchschnittlichen Tagesgeldzinssätzen von Sparkassen. Vandre weiter:

"Die Banken verdienen daran kräftig: Laut der Bürgerbewegung Finanzwende machten Banken allein im Jahr 2023 durch Zentralbankzinsen Zusatzgewinne in Höhe von 25 Milliarden Euro, die die Banken nicht an Verbraucher:innen weitergegeben haben. Darunter leiden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, da ihnen hohe Grundgebühren mehr abverlangen als Wohlhabenden.

Wo das Gemeinwohlversprechen versagt, braucht es politischen Druck und klare Regeln. Statt Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren, müssen Banken und vor allem die Sparkassen Zinserhöhungen an ihre Kund:innen weitergeben und sozial gedeckelte Basiskonten anbieten."

Blockade der BAföG-Reform verschärft Belastung für viele Studierende

Nicole Gohlke — Wed, 10 Jun 2026 15:15:21 +0200

"Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium sei 'kein Drama', belegen die harten Fakten das genaue Gegenteil: Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Umfrage der Techniker Krankenkasse zur Belastung von Studierenden. Gohlke weiter:

"Wer junge Menschen sehenden Auges noch tiefer in den Überlebenskampf und in prekäre Nebenjobs treibt, betreibt vorsätzliche Sabotage an der Gesundheit und der Zukunft einer ganzen Generation."

Ungebremster Anstieg rechter Straftaten muss endlich zu Konsequenzen führen

Clara Bünger — Tue, 09 Jun 2026 13:26:23 +0200

"Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026. Bünger weiter:

"Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung ist es unverantwortlich, das Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ zu schleifen. Über dieses Programm wurden bislang zahlreiche Projekte finanziert, die erwiesenermaßen erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit sind. Diesen Projekten Mittel zu kürzen und sie weiter unter Druck zu setzen, ist falsch und gefährlich. Die Bundesregierung ebnet damit den Faschisten den Weg zur Macht. Wir fordern, den Umbau des Programms sofort zu stoppen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das Projekte langfristig absichert."

FCAS-Aus: Bundesregierung muss sicherheitspolitische Strategie überdenken

Sören Pellmann — Tue, 09 Jun 2026 13:20:30 +0200

"Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatten allein die deutschen Regierungskoalitionen bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS beschlossen. Es drängt sich zuerst die Frage auf, wie viele dieser Gelder schon geflossen sind und darum sinnlos verbrannt wurden. Statt sich direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatz-Rüstungsprojekt zu stürzen, sollte die Bundesregierung damit beginnen, ihre sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich zu überdenken", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS. Pellmann weiter:

"Statt quasi bedingungs- und grenzenlos Milliarden in Rüstungsprojekte zu stecken und dadurch das Sicherheitsdilemma immer weiter zu befeuern, braucht es endlich mehr Gelder für die zivile Sicherheit. Um unsere Gesellschaft resilient und sicherer zu machen, sind die Bekämpfung von Armut, Bildungsmisere und Klimakatastrophe entscheidend, nicht aber maßlose Aufrüstung. Auch wenn Rüstungsunternehmen und verantwortungslose Politiker das Gegenteil behaupten."

Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre massiver Angriff auf soziale Absicherung

Sarah Vollath — Tue, 09 Jun 2026 13:12:28 +0200

„Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir entschieden ab. Hinterbliebenenschutz ist keine Privatsache, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats. Die Hinterbliebenenrente schützt Menschen vor sozialem Abstieg nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin. Wer diesen Schutz streicht, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen", erklärt Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten um eine mögliche Abschaffung der Hinterbliebenenrente. Vollath weiter:

"Besonders betroffen sind auch hier wieder Frauen. Noch immer verdienen sie im Durchschnitt weniger, arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit. Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente würde bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen und das Risiko von Armut auch für die Kinder erhöhen. Zwar können durch das Rentensplitting zum Teil höhere eigene Rentenanwartschaften aufgebaut werden, jedoch ersetzen sie keineswegs die Witwenrente. Hier muss man klar mit einer Verschlechterung der Alterssicherung von Frauen rechnen. Sofern man Erwerbsanreize für Frauen setzen möchte, sollte man das lieber mit dem Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten anstatt mit weiteren Kürzungen versuchen.

Wir sagen klar: Der Tod eines Partners darf nicht zum Armutsrisiko werden. Statt bewährte soziale Sicherungssysteme zu zerschlagen, müssen wir sie stärken und an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Solidarität endet nicht mit dem Renteneintritt.“

Westbalkan-Gipfel: EU-Beitritte nicht auf lange Bank schieben

Janina Böttger — Fri, 05 Jun 2026 15:21:50 +0200

"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. Böttger weiter:

"Anstatt kluger Ratschläge und weiterer Anreize für Reformen braucht es endlich mehr Unterstützung der EU und vor allem auch seitens der deutschen Bundesregierung. Das wünschen sich die Kandidatenländer und auch die Mehrheit der dortigen Bevölkerung will einen Beitritt zur EU. Ihre Interessen müssen endlich ernst genommen werden, denn jegliche weitere Verzögerung wird die Menschen weiter in die Frustration treiben und den Beitritt von Ländern wie Albanien oder Montenegro gefährden."

Die Pflegereform verschlechtert ein System, das schon am Boden liegt

Sören Pellmann — Thu, 04 Jun 2026 15:19:48 +0200

„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform. Pellmann weiter:

"Die SPD hatte im Wahlkampf noch die Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat versprochen – doch jetzt zeigt sich, dass Finanzminister Lars Klingbeil diese unsoziale Kürzungsliste längst durchgewunken hat: Ein Armutszeugnis für die SPD. Darüber hinaus will die Regierung durch Lohndumping Geld in Pflegeheimen einsparen, indem die Tariftreueregelung für vier Jahre ausgesetzt werden soll - ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte, die während der Pandemie noch als systemrelevant beklatscht wurden.

Für uns als Linke ist klar, es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. Nur so stoppt man die Unterfinanzierung in der Pflege und korrigiert die zutiefst ungerechte Schieflage der Beitragslast. Anstatt den Missstand der Pflegeversicherung zu verwalten, benötigt es endlich eine wirklich durchfinanzierte Pflegevollversicherung.“

World Wealth Report: Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen

Heidi Reichinnek — Thu, 04 Jun 2026 12:55:06 +0200

"Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreisen ächzt. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist dabei nicht nur um 11 Prozent auf rund 1,8 Millionen Menschen gestiegen – ihr Vermögen ist zudem in einem Jahr um fast 13 Prozent angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen. Gleichzeitig sinkt die Sparquote der Menschen, was für Krisenzeiten ungewöhnlich ist. Der Großteil der Menschen kann aufgrund der steigenden Preise nicht weiter sparen und braucht dringend Entlastungen", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum World Wealth Report. Reichinnek weiter:

"Während fast 14 Millionen Menschen in Armut leben, besitzen die Millionäre in Deutschland ein Gesamtvermögen von unvorstellbaren 6,1 Billionen Euro – das entspricht dem Zwölffachen des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts. Diese Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass Marcel Fratzscher vom DIW mit seiner Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer absolut Recht hat, auch wenn diese aus unserer Sicht noch deutlich weiter gehen müsste – denn Überreiche müssen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Klar ist: Die Regierung treibt mit ihrer Tatenlosigkeit die Gesellschaft immer weiter auseinander. Es wird Zeit, dass sie sich ihrer Aufgabe bewusst wird und nicht nur Politik für ihre reichen Freunde, sondern für die große Mehrheit im Land macht."

Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft ist unverbindlich und nicht ausfinanziert

Mareike Hermeier — Wed, 03 Jun 2026 16:35:44 +0200

"Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter", erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung. Hermeier weiter:

"Echte Kreislaufwirtschaft darf nicht erst als lukratives Geschäftsmodell in der Recyclinganlage beginnen, sondern erfordert zwingend langlebiges Produktdesign, strikte Abfallvermeidung und ein Ende der neokolonialen Rohstoffausbeutung. Anstelle vager Absichtserklärungen unter permanentem Finanzierungsvorbehalt braucht es nun verbindliche Rezyklateinsatzquoten, eine harte Herstellerverantwortung und finanziell handlungsfähige Kommunen für die Umsetzung. Wir als Linke fordern messbare Taten statt warmer Worte, denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen darf nicht länger beim ersten Haushaltsstreit verdampfen."

Der Vorschlag, die abschlagsfreie Frühverrentung abzuschaffen, geht völlig an der Realität vorbei!

Sarah Vollath — Wed, 03 Jun 2026 13:16:54 +0200

„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für uns als Linke ist klar: Sie sollen auch in Zukunft das Recht haben, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, denn dafür ist unser Sozialstaat da. Hier darf es keine Einschnitte zugunsten von minimalen Einsparungen geben“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung. Vollath weiter:

„Wer die Bertelsmann-Studie genau liest, bemerkt: Die potentiellen Einsparungen in Höhe von 9,5 Milliarden beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf das gesamte Rentenleben eines Jahrgangs. Pro Jahrgang sind das somit lediglich 3 Prozent aller Rentenausgaben – und damit wesentlich weniger, als von den Kürzungsfanatikern der Union zuletzt oft behauptet.

Der Vorschlag, die ‚Rente mit 63‘ abzuschaffen, geht völlig an der Realität vorbei. Denn gerade Beschäftigte, die nach einem harten Arbeitsleben körperlich und mental am Ende sind, können nicht länger weiterarbeiten. Sie würden dennoch früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. Mittelfristig könnten damit sogar Mehrkosten für die Rentenversicherung entstehen. Doch das wird in der Studie viel zu wenig berücksichtigt.“