"Die EU und die Bundesregierung machen sich erpressbar, wenn sie im Gegenzug für ihre Abschiebepolitik Menschenrechte zur Verhandlungsmasse machen. Für uns als Linke ist klar: keine politische Aufwertung der Taliban, keine Abkommen mit diesem Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahmeprogramme und schnelle Unterstützung für die Menschen, die vor Verfolgung und Entrechtung fliehen – insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Menschen, die unter der Herrschaft der Taliban ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden."

Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss endlich handeln: Jede Schule braucht gut ausgestattete, multiprofessionelle Teams mit Sozialarbeit und Schulpsychologie, die Kinder und Familien individuell begleiten. Lehrkräfte benötigen verpflichtende, praxisnahe Fortbildungen in Konfliktbewältigung und Deeskalation. Das gehört zur Ausbildung, nicht ins Belieben des Einzelnen. Und es braucht den politischen Willen, Familien wirklich zu entlasten: Kita und Schule gebührenfrei, Sozialleistungen auf ein Niveau, das tatsächlich zum Leben reicht. Damit Kinder in Sicherheit und ohne existenzielle Not aufwachsen können."

"Eine Verlängerung des Arbeitslebens ist für viele Beschäftigte einfach nicht möglich. Denn schon jetzt schaffen es viele - gerade in körperlich und mental anstrengenden Jobs - nicht bis zum Ruhestand regulär zu arbeiten. Zudem entwickelt sich die Lebenserwartung  je nach Region und abhängig von Faktoren wie Job oder Einkommen sehr unterschiedlich. Eine Kopplung ist also nicht nur vollkommen ungerecht, sie könnte bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärfen. 

Die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind.

Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar.

Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge."

"Es ist bereits fünf nach zwölf. Die Bundesregierung muss die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Wo Schwimmbäder schließen, Busverbindungen wegfallen oder Kitas überlastet sind, nutzt die AfD die wachsende Unzufriedenheit, um Stimmung gegen demokratische Institutionen zu machen – ohne selbst tragfähige Lösungen für die Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Wir brauchen endlich eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur für unsere Kommunen. Es darf nicht länger sein, dass Städte und Gemeinden die politischen Versäumnisse von Bund und Ländern ausbaden müssen. Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wenn der Bund Aufgaben bestellt, muss er sie auch bezahlen. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket, das seinem Namen gerecht wird. Superreiche müssen endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Reaktivierung der Vermögensteuer würde den Bundesländern jährlich 147 Milliarden Euro einbringen. Damit könnten marode Schulen und Straßen saniert und die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet werden."

"Diese Reform ist ein Desaster mit Ansage. Ohne Rücksicht auf Verluste überzieht Nina Warken das gesamte Gesundheitssystem einem Kahlschlag-Spardiktat, als wäre sie eine Sparkassendirektorin und nicht eine Gesundheitsministerin, die die Folgen ihres Handelns abschätzen kann. Die Beitragssätze sind ihr wichtiger als eine gute Versorgung - Senkungen will sie aber vor allem für die Arbeitgeber. Und die Last tragen am Ende Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte: Die Patient:innen zahlen mehr für immer weniger Leistung, die Beschäftigten bekommen ihren Lohn gedeckelt und wichtigen Gesundheitseinrichtungen droht die Pleite.

Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."

"Die Europäische Union setzt auf Haftlager und Schnellverfahren. Der deutsche Innenminister Dobrindt erzwingt rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn dafür erneut verurteilt. Und der Europäische Gerichtshof musste Deutschland erst kürzlich daran erinnern, dass es Geflüchtete nicht ins Elend stürzen darf. Der Bundesregierung ist das offenbar gleichgültig. Sie setzt ihren Kurs des offenen Rechtsbruchs fort.

Aber es geht auch anders! Hunderte Organisationen rufen jetzt zum Umdenken auf. Wir als Linke unterstützen diesen Aufruf und fordern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft legale und sichere Fluchtwege, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs, ein faires Asylverfahren, unabhängige Beratung und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer."

„Aufgrund mangelnden Zugangs zu kostenlosem Trinkwasser und fehlender klimatisierter Rückzugsräume sind obdachlose Menschen den extremen Wetterereignissen schutzlos ausgeliefert. Um diesen lebensbedrohlichen Defiziten in der Basisinfrastruktur wirksam zu begegnen, ist ein koordiniertes und finanziell unterlegtes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen unumgänglich. Bisher werden sie in vielen Hitzeschutzplänen aber nicht berücksichtigt. Die Kommunen müssen gesetzlich verpflichtet werden, obdachlose Menschen in kommunalen Hitzeschutzplänen ausdrücklich zu berücksichtigen.

Da die strukturelle Finanzkrise der Kommunen viele Städte und Gemeinden längst an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gebracht hat, können viele Kommunen den Hitzeschutz finanziell nicht stemmen. Deshalb muss der Bund sie bei der Einrichtung und den laufenden Betriebskosten unterstützen.“

"Was Nina Warken plant, ist zutiefst ungerecht: höhere Zuzahlungen für Medikamente, weniger Vorsorgeuntersuchungen, schlechtere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – die Liste der Verschlechterungen ist lang. Während gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitssystem bluten sollen, werden die Pharmakonzerne weitgehend geschont und die ungerechte Zweiklassenmedizin bleibt unangetastet. Dabei liegen sinnvolle und sozial ausgewogene Lösungen auf dem Tisch: Mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, und ohne Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen aus der solidarischen Beteiligung heraushält, könnten die Beiträge für die Allgemeinheit sogar sinken – bei gleichzeitig besserer Versorgung."

"Der Referentenentwurf zur Schleifung der täglichen Höchstarbeitszeit geht in die völlig falsche Richtung. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem 8-Stunden-Tag. Anstatt die Rechte von Arbeitnehmer:innen immer weiter anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich Entlastung für Beschäftigte und echte Vereinbarkeit schaffen. Die Linke wird jedem Vorhaben, das den 8-Stunden-Tag gefährdet, entschieden widersprechen."

„Besonders befremdlich ist die Reaktion von Friedrich Merz. Wer angesichts eines Bruchs des Völkerrechts und ziviler Opfer behauptet, militärische Stärke habe sich ausgezahlt, sendet ein fatales Signal. Das Recht des Stärkeren darf niemals über der Stärke des Rechts stehen. Eine Außenpolitik, die Bomben als Erfolgsgeschichte verkauft, schafft keinen Frieden, sondern neue Instabilität.

Die große Verliererin dieses Abkommens ist die iranische Demokratiebewegung. Wer wirtschaftliche Öffnung ermöglicht, ohne konkrete Fortschritte bei Menschenrechten einzufordern, stabilisiert die Macht der Herrschenden in Teheran. Die Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie kämpfen, werden dadurch geschwächt. Gerade jetzt muss Deutschland die iranische Zivilgesellschaft stärken: durch humanitäre Visa für verfolgte Oppositionelle, Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist:innen und konsequenten Druck für die Einhaltung der Menschenrechte.

Zudem ist offen, wie die israelische Regierung sich zu dem Abkommen verhalten wird. Dabei ist ganz klar: Auch die Menschen im Libanon brauchen eine Friedensperspektive. Wir bleiben dabei: Frieden im Nahen Osten entsteht nicht durch Krieg, Völkerrechtsbrüche und die Stärkung autoritärer Regime, sondern durch Diplomatie, Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft.“

"Dieser Kurs trifft längst nicht mehr nur Geflüchtete. Union und SPD treten weiter nach unten, damit Milliardäre und Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen können. Und wieder trifft es Menschen in der Grundsicherung. Die Innenminister wollen EU-Bürgern den Zugang zum Bürgergeld versperren und das Kindergeld zusammenstreichen. Und die Behörden rüsten weiter auf: Jetzt sollen auch Grundsicherungsempfänger flächendeckend mithilfe Künstlicher Intelligenz kontrolliert werden. Wer Sozialleistungen beantragt, verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung.

Dobrindt bricht offen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber. Wir als Linke stellen uns dem entgrenzten Sozialabbau entgegen. Wir brauchen keinen autoritären Staat, der arme Menschen gegeneinander ausspielt. Was wir brauchen, ist Solidarität und eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält."

"Einmal mehr beweist der CDU-Wirtschaftsrat, wie dogmatisch und fernab aller Fakten er unterwegs ist. Ich empfehle Wolfgang Steiger und Co., sich mal mit den aktuellen Zahlen zu beschäftigen, anstatt weiter uninformiert dem Kürzungswahn zu verfallen. Die fernere Lebenserwartung stagniert. Schon jetzt steigt die Regelaltersgrenze bis 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung. In einigen Bundesländern, nämlich Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, ist die fernere Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Für Menschen in diesen Bundesländern würde eine Kopplung an die Lebenserwartung nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten. Das verschweigt die Union aber gerne.

Auch die Forderung, die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' abzuschaffen, hat mit der Realität nichts zu tun. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat gerade erst gezeigt, dass die Einsparungen wesentlich geringer wären als von den Kürzungsfanatikern der Union oft behauptet. Dass Union und Wirtschaftsrat weiterhin eine Abschaffung fordern, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihnen will der Wirtschaftsrat jetzt das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Eine gute Rente für alle ist möglich, wenn endlich alle in eine Kasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird."