"Das universelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr. Wer den Dienst an der Waffe verweigert, muss mit harten Strafen und unhaltbaren Haftbedingungen rechnen. Die Europäische Union stellt damit die Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, diesen schmutzigen Deal auf dem Rücken der Menschen zu verhindern."

"Der Bund muss den Ländern und Kommunen auch Mehrausgaben für solche Gesetze erstatten, die eine Erweiterung bereits bestehender gesetzlicher Aufgaben sind. Und nicht nur für die Gesetze, die in Zukunft neu beschlossen werden, wie Kanzler Merz es nun angekündigt hat. Auch reicht es nicht aus, dass der Bund die Kosten zu 80 Prozent erstattet. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip, in dem der Bund zu 100 Prozent erstattet. Dies muss insbesondere für Sozialleistungen gelten.

Dass die Bundesregierung diesen Schritt nun geht, ist allerdings kein Ausdruck eines neuen kommunalpolitischen Verantwortungsbewusstseins. Vielmehr hat sie sich wohl nur auf das Konnexitätsprinzip geeinigt, weil sie sich gleichzeitig durch weitreichende Kürzungen bei den Sozialleistungen Einsparungen erhofft. Dass das Konnexitätsprinzip erst im Zuge dieser Kürzungspolitik kommt, ist beschämend. Die Koalition muss ihre Angriffe auf den Sozialstaat umgehend beenden."

"Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten. Aktuell spüren wir, was Hitze mit uns macht. An vielen Orten wurden Sportveranstaltungen, Konferenzen und Feiern aufgrund der hohen Temperaturen abgesagt. Der wirtschaftliche Schaden allein diese Woche liegt im mehrstelligen Millionenbereich. Während Deutschland am Temperaturrekord kratzt, tut die Regierung weiter so, als ob man der Wirtschaft Priorität gegenüber dem Klimaschutz geben könne. Das ist kurzsichtiger Quatsch. Der Klimawandel macht auch vor der Wirtschaft keinen Halt. Dass diese Effekte in Zukunft katastrophal werden, sagen Wirtschaftswissenschaftler schon lange. Die Finanzkrise von 2008 sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren dagegen nichts. Zu heiß wird unsere Zukunft, wenn nicht zügig entschlossen gehandelt wird. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, verfassungskonformen Klimaschutz zu betreiben."

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung nach mehr Hitzeschutz an Schulen: 

"Die meisten Schulgebäude sind für diese hohen Temperaturen schlicht nicht ausgelegt, weil jahrzehntelang nicht investiert wurde und der Klimawandel keine Pause macht. Ob ein Kind bei extremer Hitze unter zumutbaren Bedingungen lernen kann, hängt heute vom Bundesland und der Kassenlage der Kommune ab – ein föderaler Flickenteppich, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Linke im Bundestag und ich fordern verbindliche bundeseinheitliche Hitzefrei-Regelungen für alle Schulen und alle Jahrgangsstufen sowie die dringend notwendigen Investitionen in die Sanierung der Schulgebäude. Kinder sind auf unseren Schutz angewiesen, und der darf nicht davon abhängen, wie voll die Kasse der Kommune ist."

Wir unterstützen auch den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten. Für uns steht jedoch fest, dass sich die Arbeitgeberseite künftig mindestens paritätisch an der Finanzierung der Betriebsrenten beteiligen müssen und dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen wird. Das kann über freiwillige zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gelingen, die als Betriebsrente anerkannt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir als Linksfraktion im Bundestag einbringen, um die Ausweitung von Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Betrieben schneller voranzubringen.

Den Vorschlag der Finanzierung über das Generationenkapital sehen wir kritisch. Denn wenn der Kapitalmarkt als Stütze für die Finanzierung der Rente benutzt wird, steigt auf dem Kapitalmarkt der Druck auf Mieten und Pflegekosten. Darunter können auch die Löhne leiden, die zugunsten von möglichst hohen Gewinnen gedrückt werden.

Insgesamt zeigt die DGB-Rentenkommission mit ihren Empfehlungen, was möglich ist, wenn die Leistungen des Rentensystems an erste Stelle gestellt werden und im zweiten Schritt mit verschiedenen Finanzierungsvorschlägen untermauert werden. Merz und Co. wären gut beraten, wenn sie die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst nehmen, statt auf Biegen und Brechen Kürzungen durchzudrücken.“

"Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie endlich für bezahlbare Wohnungen sorgen, soziale Sicherung stärken und neue Sozialwohnungen bauen. Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben deswegen einen Antrag für ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz eingebracht. Denn wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut."

„Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach nur nach hinten. Am Ende steht fest: Bis 2028 wird die volle Kürzung von einer Milliarde Euro beim Bund und einer weiteren Milliarde bei den Ländern gnadenlos durchgezogen. Das ist kein Einlenken, sondern ein verzögerter Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Einsparungen beim Wohngeld lassen sich auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: Ganz konkret durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung eines bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckels. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen. Mit sinkenden Mietkosten würden zugleich die Wohngeldausgaben sinken.“

"Der Ausbau und die Umsetzung von Hitzeschutzstrategien in allen Betrieben ist längst überfällig. Wenn der Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreift, muss es einen Anspruch auf bezahltes Hitzefrei geben."

Im Plenum des Bundestags wird heute der Antrag "Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen" der Linksfraktion beraten.

"Das Fregattenprojekt F126 wurde viel zu spät gestoppt. Massive Probleme waren früh erkennbar, dennoch sind bereits Milliarden an Steuergeldern geflossen. Statt konsequenter Kontrolle profitierte nur die Rüstungsindustrie. Nun droht ein teureres und leistungsschwächeres Ersatzprojekt. Das steht exemplarisch für inkompetente Beschaffungspolitik mit zu wenig Transparenz und zu viel Nähe zur Rüstungsindustrie."

"Wer Anwohner:innen zu Zuschauer:innen degradiert, höhlt demokratische Teilhabe aus. Auch Praxis und Forschung zeigen: Konflikte um Bauprojekte entstehen dort, wo Menschen erst informiert werden, wenn die entscheidenden Weichen bereits gestellt sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf offenbart, für wen die Bundesregierung wirklich arbeitet: Für die Profite von Bauinvestoren und nicht für die Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen brauchen und am besten wissen, was vor Ort fehlt. Wir als Linke fordern ganz neue Wege: Wir wollen flächendeckend kooperative Beteiligungsstellen, die alle lokalen Akteure und Nachbar:innen frühzeitig einbinden. Sie sollen einen Prozess organisieren, der die Perspektiven der Vielen wertschätzt. Das muss verbindlich im Baugesetzbuch verankert werden. Denn die Stadt, das freie Feld und auch der Dorfkern gehören uns allen."

Link zum Antrag "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten - Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch" hier.

"Auch die Transparenzpflicht wird unter dem Deckmantel 'Geschäftsgeheimnisse' praktisch abgeschafft. Anstatt die Undurchsichtigkeit zu befördern, muss die Bundesregierung endlich für echte Transparenz sorgen und die Konzerne in die Pflicht nehmen, die mit klimaschädlichen Geschäften Geld verdienen."

„Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung unter dem Deckmantel der fairen Partnerschaft vor allem Zugang zu neuen Märkten, billigen Arbeitskräften und Rohstoffen betreibt, werden die deutschen Gelder für Hungerbekämpfung, Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme im Globalen Süden in historischem Ausmaß weggekürzt. Die Menschen von Mali bis Mexiko brauchen keinen neuen Stuhlkreis für Olaf Scholz, zumal der ehemalige SPD-Kanzler die Kürzungsorgie in der Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich eingeleitet hat.“

"Dieser Vorstoß des BMG muss gestoppt werden, sonst steht uns eine gnadenlose Abwärtsspirale bei der Personalbesetzung in den Krankenhäusern bevor und damit nichts weniger als ein medizinischer Ausnahmezustand auf den Stationen. Pflegekräfte haben die Jahre der Fallpauschalen von 2004 bis 2020 mit über 50.000 abgebauten Stellen bezahlt. Nach Jahren des chronischen Personalmangels und der Überlastung ist die Abschaffung von Pflegebudget und PPR nichts weniger als politische Brandstiftung. Wer die Pflege wieder in die Fallpauschalen zurückdrängt, riskiert die Patient:innensicherheit. Man kann nicht jeden Tag in Sonntagsreden den Pflegenotstand beklagen und gleichzeitig die Instrumente abschaffen, die das System überhaupt noch vor dem Rotstift schützen."

Hintergrund:

Das Pflegebudget sichert aktuell die Refinanzierung der Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus ab. Während der vorliegende Gesetzesentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes bereits eine Deckelung dieses Budgets vorsah, schlägt das geleakte BMG-Papier nun die komplette Streichung vor. Mit der ursprünglichen Einführung der DRG-Fallpauschalen ab 2004 ging ein drastischer Personalabbau einher. Das Pflegebudget und die PPR 2.0 wurden erst ins Leben gerufen, um den damit verbundenen Missständen (Stichwort "Pflexit") entgegenzuwirken und wieder für Personalaufwuchs zu sorgen. Diese positive Entwicklung steht nun auf dem Spiel.

"Es überrascht überhaupt nicht, dass die Deutsche Börse bereits applaudiert. Denn Ex-Blackrocker Merz sorgt für einen Spekulationsbooster auf dem Finanzmarkt. In Zukunft müssen wir uns also freuen, wenn Konzerne für ihre Rendite Menschen entlassen, Löhne drücken oder bei Umweltstandards schleifen – denn das sichert unsere Rente. Das ist doch verrückt. Wir als Linke werden uns diesen Plänen mit aller Kraft entgegenstellen – solange, bis wieder Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land gemacht wird."