"Mit dem Reservestärkungsgesetz beendet die Bundesregierung die doppelte Freiwilligkeit in der Reserve. Wer sich heute freiwillig für den Wehrdienst entscheidet, kann künftig noch Jahre nach dem Ausscheiden zu Reserveübungen verpflichtet werden – faktisch kommt das einer Wehrpflicht durch die Hintertür nahe. Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mitten im Fachkräftemangel den Konkurrenzkampf zwischen Bundeswehr und ziviler Wirtschaft, weil Arbeitgeber auf dringend benötigte Beschäftigte verzichten müssen. Gemeinsam mit der Beschleunigung militärischer Infrastruktur setzt die Bundesregierung damit die falschen Schwerpunkte. Was unser Land braucht, sind Investitionen in eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge statt immer neuer Sonderregelungen für die Bundeswehr."

„Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht stellt und die SPD dafür akzeptiert, Arbeitnehmer:innenrechte und die Sozialversicherungen zu schreddern. Diese mögliche Erhöhung der Reichensteuer ist doch höchstens Kosmetik. Fakt ist: Wer Vermögende, Spitzenverdienende und große Erbschaften stärker belastet, kann kleine und mittlere Einkommen entlasten, ohne den Sozialstaat zu zerstören. Zumal die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ansatzweise durch die von der SPD gewünschten Entlastungen bei der Einkommensteuer kompensiert wird. Aber ich befürchte, dass die Sozialdemokraten sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen wird. Früher wusste auch die SPD mal, dass der Sozialstaat kein Almosen ist, sondern das Versprechen, dass du nicht allein gelassen wirst, wenn du krank, alt oder pflegebedürftig bist. Wenn man sich nochmal die Zahlen von Oxfam vor Augen führt, laut derer das Gesamtvermögen aller 172 deutschen Milliardäre allein 2025 um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden Dollar wuchs, frage ich mich worüber die SPD mit der Union da noch diskutieren will. Bei den Superreichen stapelt sich das Geld immer weiter, dorthin muss sich der Blick richten.“ 

„Es zerreißt mir das Herz, zu sehen, wie großartige Projekte nach Monaten des Bangens weiterhin im Regen stehen gelassen und nun auch noch mit dem Verfassungsschutz konfrontiert werden. Wer die Verteidiger unserer Demokratie erst finanziell austrocknet und sie dann wie Kriminelle durchleuchtet, hat den Schuss einfach nicht gehört. Dass ausgerechnet eine Behörde, deren ehemaliger Chef mittlerweile selbst als Rechtsextremist geführt wird, jetzt über unsere Demokratieprojekte urteilen soll, sollte wirklich jedem zu denken geben.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Prien diese Richtlinie bekannt gibt, werden aus dem AfD-Umfeld die sogenannten NGO-Files gegen genau diese Vereine veröffentlicht. Für die betroffenen NGOs und Vereine ist es ein schwarzer Tag: Sie werden von rechts in ein kriminelles Licht gestellt – Ministerin Prien bläst in das gleiche Horn und erhöht den Druck.“

„Es kann doch nicht sein, dass Politiker:innen offen darüber sprechen, Menschen bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit sanktionieren zu wollen. Es bestehen erhebliche und ernstzunehmende Zweifel daran, dass die Bundesregierung das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum einhält. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – wir als Linke sind hier, um die Verletzlichsten der Gesellschaft zu schützen. Ob Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Aufstockung trotz Arbeit: Betroffene werden ignorant unter massiven Druck gesetzt. Diese Reform passt aber zu Merz: keine soziale Verantwortung, ein hohes Maß an Respektlosigkeit und fehlende Wertschätzung gegenüber den Menschen in diesem Land.“

„Nötig wäre jetzt die Einführung einer Übergewinnsteuer, eine Gewinnmargenbegrenzung und ein Energiekrisengeld für alle sowie zudem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Der Tankrabatt war falsch: Er hat die Allgemeinheit etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet, während die Übergewinne der Mineralölkonzerne auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt werden – und das allein in Deutschland.“

"Im Rahmen des Ausbaus des Stromnetzes läuft derzeit erneut die Kostendiskussion um die Realisierung von SuedLink-Abschnitten als Freileitung oder Erdkabel. Das lenkt allerdings von der eigentlichen Profitmacherei rund um unsere Stromnetze ab. Es könnten massiv Kosten und dadurch Netzentgelte für alle Verbraucher:innen eingespart werden, wenn anstelle einer Ausbaufinanzierung durch privates Kapital der Netzausbau durch öffentliche Eigenkapitalausstattung, bis hin zur Verstaatlichung finanziert würde. Niemandem ist zu erklären, warum etwa Investmentfonds mit unseren Stromnetzen gesicherte Renditen von bis zu zehn Prozent kassieren, wenn der Staat die Kredite selbst viel günstiger aufnehmen könnte. Bei der Anhörung im Bundestag vergangene Woche zum Bundesbedarfsplangesetz wurde darauf verwiesen, dass bei einer Finanzierung des bestätigten Ausbaubedarfs mit privatem Eigenkapital eine Mehrbelastung der Stromkunden von insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2037 und 200 Milliarden Euro bis 2045 zu Buche schlagen würde."

"Die Bundesagentur für Arbeit braucht jetzt dringend einen Zuschuss des Bundes, der die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt, nachdem sie in der Corona-Krise gezwungen war, ihre Rücklagen fast vollständig aufzubrauchen. Nur so können auch wichtige arbeitsmarktpolitische und beschäftigungssichernde Instrumente wie das Kurzarbeitergeld abgesichert werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die betroffenen Beschäftigten dürfen jetzt jedenfalls auf keinen Fall aufgrund des Kürzungsdrucks von Finanzminister Klingbeil im Regen stehen gelassen werden.”

"Aber wir können den Schutz der Demokratie nicht dem Geheimdienst überlassen. Denn wir haben nicht vergessen, dass dieser in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen hat, neonazistische Netzwerke aufzubauen und zu stärken, statt sie einzudämmen. Wir als Linke verteidigen die Demokratie gemeinsam und solidarisch. Deshalb unterstützen wir den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag und stellen uns konsequent an die Seite der von queerfeindlichen Angriffen bedrohten CSDs, auch fernab der großen Städte.

Innenminister Dobrindt will einen 'echten Geheimdienst' mit polizeilichen Befugnissen schaffen. Dem widersprechen wir vehement. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist die direkte Lehre aus den Verbrechen der NS-Geheimpolizei. Staatliche Maßnahmen müssen in einer Demokratie unabhängig überprüfbar sein und dürfen nicht im Geheimen stattfinden.

Stattdessen brauchen wir wirksamen Schutz gegen rechte Gewalt: die Entwaffnung der rechten Szene, die Vollstreckung offener Haftbefehle und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem müssen Demokratie-Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit ausgebaut werden, statt sie zusammenzustreichen."

"Das universelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr. Wer den Dienst an der Waffe verweigert, muss mit harten Strafen und unhaltbaren Haftbedingungen rechnen. Die Europäische Union stellt damit die Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, diesen schmutzigen Deal auf dem Rücken der Menschen zu verhindern."

"Der Bund muss den Ländern und Kommunen auch Mehrausgaben für solche Gesetze erstatten, die eine Erweiterung bereits bestehender gesetzlicher Aufgaben sind. Und nicht nur für die Gesetze, die in Zukunft neu beschlossen werden, wie Kanzler Merz es nun angekündigt hat. Auch reicht es nicht aus, dass der Bund die Kosten zu 80 Prozent erstattet. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip, in dem der Bund zu 100 Prozent erstattet. Dies muss insbesondere für Sozialleistungen gelten.

Dass die Bundesregierung diesen Schritt nun geht, ist allerdings kein Ausdruck eines neuen kommunalpolitischen Verantwortungsbewusstseins. Vielmehr hat sie sich wohl nur auf das Konnexitätsprinzip geeinigt, weil sie sich gleichzeitig durch weitreichende Kürzungen bei den Sozialleistungen Einsparungen erhofft. Dass das Konnexitätsprinzip erst im Zuge dieser Kürzungspolitik kommt, ist beschämend. Die Koalition muss ihre Angriffe auf den Sozialstaat umgehend beenden."

"Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten. Aktuell spüren wir, was Hitze mit uns macht. An vielen Orten wurden Sportveranstaltungen, Konferenzen und Feiern aufgrund der hohen Temperaturen abgesagt. Der wirtschaftliche Schaden allein diese Woche liegt im mehrstelligen Millionenbereich. Während Deutschland am Temperaturrekord kratzt, tut die Regierung weiter so, als ob man der Wirtschaft Priorität gegenüber dem Klimaschutz geben könne. Das ist kurzsichtiger Quatsch. Der Klimawandel macht auch vor der Wirtschaft keinen Halt. Dass diese Effekte in Zukunft katastrophal werden, sagen Wirtschaftswissenschaftler schon lange. Die Finanzkrise von 2008 sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren dagegen nichts. Zu heiß wird unsere Zukunft, wenn nicht zügig entschlossen gehandelt wird. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, verfassungskonformen Klimaschutz zu betreiben."

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung nach mehr Hitzeschutz an Schulen: 

"Die meisten Schulgebäude sind für diese hohen Temperaturen schlicht nicht ausgelegt, weil jahrzehntelang nicht investiert wurde und der Klimawandel keine Pause macht. Ob ein Kind bei extremer Hitze unter zumutbaren Bedingungen lernen kann, hängt heute vom Bundesland und der Kassenlage der Kommune ab – ein föderaler Flickenteppich, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Linke im Bundestag und ich fordern verbindliche bundeseinheitliche Hitzefrei-Regelungen für alle Schulen und alle Jahrgangsstufen sowie die dringend notwendigen Investitionen in die Sanierung der Schulgebäude. Kinder sind auf unseren Schutz angewiesen, und der darf nicht davon abhängen, wie voll die Kasse der Kommune ist."

Wir unterstützen auch den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten. Für uns steht jedoch fest, dass sich die Arbeitgeberseite künftig mindestens paritätisch an der Finanzierung der Betriebsrenten beteiligen müssen und dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen wird. Das kann über freiwillige zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gelingen, die als Betriebsrente anerkannt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir als Linksfraktion im Bundestag einbringen, um die Ausweitung von Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Betrieben schneller voranzubringen.

Den Vorschlag der Finanzierung über das Generationenkapital sehen wir kritisch. Denn wenn der Kapitalmarkt als Stütze für die Finanzierung der Rente benutzt wird, steigt auf dem Kapitalmarkt der Druck auf Mieten und Pflegekosten. Darunter können auch die Löhne leiden, die zugunsten von möglichst hohen Gewinnen gedrückt werden.

Insgesamt zeigt die DGB-Rentenkommission mit ihren Empfehlungen, was möglich ist, wenn die Leistungen des Rentensystems an erste Stelle gestellt werden und im zweiten Schritt mit verschiedenen Finanzierungsvorschlägen untermauert werden. Merz und Co. wären gut beraten, wenn sie die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst nehmen, statt auf Biegen und Brechen Kürzungen durchzudrücken.“

"Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie endlich für bezahlbare Wohnungen sorgen, soziale Sicherung stärken und neue Sozialwohnungen bauen. Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben deswegen einen Antrag für ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz eingebracht. Denn wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut."

„Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach nur nach hinten. Am Ende steht fest: Bis 2028 wird die volle Kürzung von einer Milliarde Euro beim Bund und einer weiteren Milliarde bei den Ländern gnadenlos durchgezogen. Das ist kein Einlenken, sondern ein verzögerter Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Einsparungen beim Wohngeld lassen sich auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: Ganz konkret durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung eines bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckels. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen. Mit sinkenden Mietkosten würden zugleich die Wohngeldausgaben sinken.“