"Es ist gut, dass die Sparpläne dank der Landesbeteiligung Niedersachsens am Konzern und der Mitbestimmung durch die IG Metall erst einmal gestoppt wurden - doch vom Tisch sind sie nicht. Entlassungen und Schließungen sind weiter möglich. Dass die VW-Führung die Rendite erhöhen und notwendige Investitionen reduzieren will, ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und den betroffenen Regionen. Der Standort Zwickau und die Auswirkungen auf Ostdeutschland und für Zulieferer in der Region müssen noch einmal gesondert betrachtet werden. Statt auf Stellenabbau und Standortschließung muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden: Das Leitthema heißt Elektromobilität und regenerative Energie. Grade Zwickau und die Zulieferer in der Region wären durch ihre Kompetenzen und Erfahrungen für einen Weg in die Zukunft prädestiniert. Mobilitäts- und Energiewende müssen zusammen gedacht werden. Strom regenerativ selbst erzeugen und die Fahrzeuge als Speicher nutzen, das ist eine intelligente Lösung. VW braucht einen Zukunftspfad und keinen Weg zurück in die Vergangenheit. Das VW-Management ist in der Pflicht, die Jobs der Beschäftigten, die Region und den notwendigen Umbau des Konzerns in den Fokus zu rücken, statt auf dem Rücken der Menschen Profit zu maximieren. Ostdeutschland muss Zukunftsregion werden!"

„Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit und damit die Verfassung an. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll künftig strafrechtlich belangt werden. Expert:innen sind sich einig, dass das gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Es sollte selbstverständlich sein, dass in der Demokratie auch Meinungen zulässig sein müssen, die man nicht teilt. Hessens CDU hat das nicht verstanden: Mit ihrer Gesetzesinitiative stellen sie sich klar gegen demokratische Grundwerte. Von ihrer Symbolpolitik haben diejenigen, um die es gehen sollte, gar nichts. Um Jüdinnen und Juden wirksam zu schützen, braucht es mehr Prävention gegen Antisemitismus. Ein sinnvoller Schritt wäre außerdem die Anerkennung jüdischer Feiertage, damit jüdisches Leben sichtbarer wird.“

"Während die Menschen an der Zapfsäule abkassiert werden, lassen sich die Chefetagen der Ölkonzerne mit Steuergeldern ihre Privatjets vergolden. Der Tankrabatt hat gezeigt, wie Steuergelder in den Kassen der Mineralölkonzerne versickern. Laut Bundeskartellamt wurden nur 80 Prozent der Steuergelder an Verbraucher:innen weitergegeben. Das heißt, von den 1,6 Milliarden Euro, die der Staat zahlte, flossen rund 320 Millionen Euro in die Taschen der Konzerne, statt die Portemonnaies der Menschen beim Tanken zu entlasten. Die Mineralölkonzerne verzeichnen weltweit seit Beginn des Iran-Kriegs Studien zufolge 2,4 Milliarden Euro an Übergewinnen. Jetzt droht ausgerechnet zum Urlaubsbeginn die nächste Preissteigerung - und die Bundesregierung schaut zu. Die Forderung einiger Bundesländer, einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell zu installieren, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Abzocke muss endlich konsequent Einhalt geboten werden: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und einen Margendeckel, damit Krisengewinne nicht länger auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht werden."

„Während die Kolleginnen und Kollegen und der Betriebsrat immer bereit waren, über die wirtschaftliche Situation am Standort und mögliche Entwicklungen zu sprechen, hat der Zalando-Vorstand stur an seinen Plänen festgehalten: Schließen und Entlassen. Wer keine Verantwortung für die Menschen und die Region übernehmen will, der sollte sich auch kein soziales Werbe-Mäntelchen umhängen. Ich bin vom Zalando-Vorstand tief enttäuscht. Zu der herzlosen Entscheidung passt der Satz des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel: ‚Hier zeigt sich die kalte Fratze des Kapitalismus‘.

Den Kolleginnen und Kollegen, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di danke ich für ihren Mut, für ihre Interessen einzutreten. Sie haben nun mit der Einigung ein besseres Ergebnis erreicht, als vor Monaten absehbar war. Es hat sich gelohnt, zu kämpfen – auch wenn die Schließung ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist.“

„Auch Versuche, durch den Konzernumbau Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch das VW-Gesetz auszuhebeln, sind inakzeptabel. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und trägt damit eine besondere Verantwortung. Ministerpräsident Olaf Lies muss seinen Einfluss nutzen, um klarzustellen: keine Zustimmung zu Werksschließungen, Stellenabbau oder der Aushöhlung des VW-Gesetzes.

Auch die Bundesregierung bleibt erschreckend passiv und hat bis heute keine Antwort auf die Krise der deutschen Automobilindustrie. Das Mindeste wäre, für die öffentliche Unterstützung und Milliardenförderung für die Transformation im Gegenzug Beschäftigung, Standorte und Mitbestimmung verbindlich abzusichern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder den Abbau guter Industriearbeitsplätze mitfinanzieren.

Zehntausende Beschäftigte sollen für Managementfehler und immer höhere Renditeziele bezahlen. Volkswagen braucht Investitionen in Innovation, Elektromobilität und gute Arbeitsplätze, nicht Werksschließungen und Massenentlassungen: Daran erinnern wir gemeinsam mit den Beschäftigen an den VW-Werkstoren.“

„Für uns ist klar: Mit der heutigen Entscheidung endet der Widerstand nicht, er beginnt erst. Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung auf die Straße. Denn unser Gesundheitssystem braucht Veränderungen, aber keine schlechtere Versorgung und zusätzliche Belastung. Die Linke kämpft als einzige Partei konsequent für Entlastung, faire Bezahlung und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle. Deshalb wollen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, und Strukturreformen, die gute Versorgung statt Sparpolitik in den Mittelpunkt stellen.“

„Dass Forschungsministerin Dorothee Bär ihren Blockade-Kurs aufgeben und die verabredete BAföG-Reform nun doch umsetzen muss, ist ein Etappensieg des öffentlichen und parlamentarischen Drucks. Ein Grund zum Feiern ist diese Einigung jedoch nicht: Die Regierungsspitzen setzen damit lediglich das absolute Minimum um, das sie jungen Menschen ohnehin seit Jahren schulden. Der Streit um die Finanzierung kostet die Studierenden wertvolle Zeit. Die geplante Anpassung an das unzureichende Grundsicherungsniveau erst zum Sommersemester 2029 reicht hinten und vorne nicht aus, um studentische Armut wirksam zu bekämpfen. Wir als Linke fordern weiterhin den echten Systemwechsel: zurück zum rückzahlungsfreien Vollzuschuss, armutsfeste BAföG-Sätze und einen regional gestaffelten Mietzuschuss.“

"Spätestens die über 100 Millionen Euro teure SAP-Umstellung bei der GIZ zeigt doch, dass die Einbindung von privaten Akteuren öffentliche Aufgaben nicht zwangsläufig besser macht. Statt die GIZ kaputtzusparen, braucht es verlässliche Finanzierung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an globaler Gerechtigkeit statt Kürzungsvorgaben orientiert.“

„Alarmierend ist auch das Treffen einer US-Delegation mit dem syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa in Ankara. Seit Wochen drängt Trump al-Sharaa zu einem militärischen Eingreifen im Libanon – ein Schritt, der einen neuen Flächenbrand in der Region auslösen könnte. Antworten auf die drängende Frage, wie Kriege beendet und neue verhindert werden können, liefert der Gipfel nicht.

Zudem treibt Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern voran. Das sorgt nicht für Sicherheit, sondern befeuert das Wettrüsten und macht Deutschland selbst zu einem möglichen Angriffsziel in einer militärischen Konfrontation mit Russland.“

"Stellt die Prüfung Verstöße fest, kann die ESN ihren Status als europäische Partei und damit ihre Finanzierung verlieren. 2026 waren dies rund zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Zum ersten Mal würde einer europäischen Partei offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Union zu verstoßen. Das Verfahren gegen die europäische Dachpartei ersetzt aber nicht die notwendige Prüfung der AfD in Deutschland. Die Demokratie muss sich endlich zur Wehr setzen, dafür hat sie heute einen ersten Schritt getan."

"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."

"Wenn 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, der zum Teil in die Kassen der fossilen Konzerne geflossen ist, da ist, könnten wir auch die Lebensumstände vieler Menschen weltweit verbessern und sie vor den Folgen von Armut und Hunger bewahren."

„Trotz des Versuchs der Bundesregierung, die misslungene GKV-Reform noch zu retten, müssen Versicherte und Beschäftigte weiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen. Etwa 6,7 Milliarden Euro sollen weiterhin bei GKV und SPV gekürzt werden. Wie die Beiträge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen, ist mir ein Rätsel. Statt unendlich viel Geld in Waffen zu pumpen und die Haushaltsrücklage des Bundes zu plündern, muss die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren und die Schuldenbremse reformieren.“