"Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Studierende längst zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen mutlosen Wohnungspolitik. Es ist ernüchternd, dass nur rund zehn Prozent aller Studierenden einen öffentlich geförderten Platz im Studierendenwohnheim haben. Das Wohnungsangebot für Studierende muss enorm ausgebaut und dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Auch die andere wesentliche Stellschraube für bezahlbares Wohnen von Studierenden - die Wohnkostenpauschale im BAföG - ist viel zu knapp bemessen. Angesichts der realen Mietpreise muss sie sofort mit einer regionalen Staffelung an das jeweilige lokale Mietniveau angepasst werden. Zusätzlich würde ein bundesweiter, rechtssicherer Mietendeckel die Wohnkosten für alle Miethaushalte kurzfristig senken."

"Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern ein fatales politisches Signal. In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte in den Bundesländern nach der Macht greifen und offen die Wissenschaftsfreiheit attackieren, darf sich der Bund nicht noch weiter aus dem Bereich zurückziehen. Auch das Argument der Entbürokratisierung ist vollkommen vorgeschoben. Dieses Gesetz erzeugt aktuell keine Bürokratie, seine Abschaffung würde jedoch erstmal einen Rattenschwanz an Anpassungen in Landes- und Bundesgesetzen nach sich ziehen. Statt sich weiter zurückzuziehen, sollte der Bund mehr Verantwortung für das Wissenschaftssystem übernehmen und aktiv mithelfen, es resilient gegen Angriffe von rechts zu machen."

"Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen Verbraucher:innen bewusst getäuscht und verheimlicht, was mit deren intimsten Daten passiert. Leider haben Teile der Bundesregierung mit laxem oder fehlendem Datenschutz offenbar überhaupt kein Problem. Unter dem Label ‚Bürokratieabbau‘ sollen gerade Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden. Die Linke ist davon überzeugt, dass ein privates Unternehmen, das intimste Finanzdaten von Millionen Bürger:innen in einer Schattendatenbank hortet, damit Geld verdient und die Betroffenen darüber im Unklaren lässt, abgeschafft werden muss. Die mit der Bonitätsbewertung verbundene Macht und Verantwortung muss in öffentliche Hand, neutral, transparent und demokratisch kontrolliert. Wer in Deutschland einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder einen Kredit abschließen will, darf nicht mehr länger dem Urteil einer privaten Datenkrake ausgeliefert sein."

„Wenn Ministerin Warken sich bei der anstehenden Reform in der Pflege nur über Kürzungen, höhere Zugangshürden zu Pflegegraden und die Aussetzung der Tarifpflicht Gedanken macht, verkennt sie das grundlegende Problem. Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dass Pflegebedürftigkeit für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko wird, ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die anstehende Pflegereform muss diesen Kurs endlich korrigieren. Es ist inakzeptabel, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Pflegefall in finanzielle Not geraten und Angst haben müssen, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Genau daran werde ich die Vorschläge der Bundesregierung messen.“

„Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff auf die internationale Schifffahrt und den weltweiten Handel. Dass ein einzelner Staat - ob USA oder Iran - sich erdreistet, eine internationale Schifffahrtsstraße unter Kontrolle zu bringen und die Welt mit einem willkürlichen Zoll erpresst, ist nichts anderes als staatliche Piraterie. Das kann eine Kettenreaktion auslösen, weil andere Staaten dem Beispiel folgen. Die Bundesregierung und die EU müssen alle Hebel in Gang setzen, um das zu verhindern. Denn es ist vollkommen klar: Ein Zoll von 20 Prozent für die Straße von Hormus würde die Inflation hierzulande und weltweit anfachen. Für viele Menschen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, wären die Folgen fatal - auch, weil diese Bundesregierung permanent darin versagt, Menschen vor steigenden Preisen zu schützen.

Die Bundesregierung ist in ganz besonderer Weise gefordert. Sie hat darin versagt den völkerrechtswidrigen Angriff von Trump zu verurteilen. Damit hat sie sich zum Komplizen gemacht. Findet sie jetzt keine Antwort auf Trump, macht sie sich mitschuldig an weiter steigenden Preisen und dem Frontalangriff auf die freie Schifffahrt. Es braucht endlich einen Kanzler, der sich nicht wegduckt, wenn internationales Recht gebrochen wird, sondern der zusammen mit europäischen und internationalen Partnern eine groß angelegte Diplomatie-Offensive startet, denn das Chaos in der Region und die Folgen für die Welt geraten immer mehr außer Kontrolle. Es braucht diplomatischen Druck auf USA und Iran, die Kampfhandlungen endlich einzustellen und zu einer Friedenslösung zu gelangen."

„Die Einsetzung eines zusätzlichen Kontroll- und Beratergremiums, das Entscheidungen unabhängiger Jurys künftig unter Generalverdacht stellt, ist inakzeptabel. Sich darüber hinaus selbstherrlich das Entscheidungsrecht zur Auswahl der Verlage zuzuschanzen, offenbart einmal mehr den autoritären Charakter des Staatsministers. Denn wer Abstimmungsverfahren verändert, weil ihm die Ergebnisse nicht gefallen, hat offenkundig ein gestörtes Demokratieverständnis. Und wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass die Kulturfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Linke fordert von der Bundesregierung eine klare Zusage, jegliche Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys unverzüglich einzustellen und die politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen.“

„Es ist mal wieder soweit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann als man es für möglich gehalten hätte. Nach den Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plant Ministerin Prien den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder. Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen. Der Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehenden nur noch bis einschließlich des 15. Lebensjahres des Kindes zustehen. Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen. Union und SPD zeigen mehr als deutlich, dass Kinder und Familien für sie nichts anderes sind als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann – schließlich müssen Rüstung, Steuergeschenke für Großkonzerne und klimaschädliche Subventionen ja irgendwie finanziert werden. Der Protest des SPD-Kinderbeauftragten ist so reflexartig wie irrelevant – am Ende trägt die SPD jede Schäbigkeit der Union mit. Besonders perfide: im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch versprochen, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dafür gäbe es leider kein Geld, sagt Prien – und schafft es nicht nur, eine zugesagte Verbesserung zu kassieren, sondern gleichzeitig die Situation noch weiter zu verschärfen. Das muss man erstmal verdauen. Da hilft es auch nicht, dass die Ministerin Sanktionen gegen säumige Unterhaltszahler ankündigt. Denn die werden, soweit dies aus den aktuellen Plänen ersichtlich ist, nur angewandt, um den Unterhaltsvorschuss für den Staat zurückzuholen – wird das Kind 16 haben die alleinerziehenden Familien also keine Unterstützung mehr vom Staat und nichts Zusätzliches in der Hand, um sich gegen den säumigen Unterhaltszahler zur Wehr zu setzen. Am Ende werden die Alleinerziehenden und ihre Kinder also noch mehr drangsaliert, anstatt endlich eine Reform des Unterhaltsvorschusses voranzubringen, die dafür sorgt, dass das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet wird. Das wäre eigentlich das Mindeste, wenn die Regierung ihren eigenen Sonntagsreden über Alleinerziehende endlich folgen würde."

"Die Zahlen zeigen eindeutig: Bäuerinnen und Bauern brauchen Schutz vor der Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels. Während Verbraucher:innen hohe Preise zahlen und regionales Gemüse unerschwinglich wird, bangt die Landwirtschaft gleichzeitig um ihre wirtschaftliche Existenz. Es profitieren einzig und allein die großen Supermarktketten, die den Markt vollständig kontrollieren und sowohl Produzent:innen als auch Konsument:innen die Preise aufzwingen. Dabei ist die Lebensmittelversorgung essentieller Teil unserer Daseinsvorsorge und muss vor der blanken Profitgier Superreicher wie Dieter Schwarz geschützt werden. Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Einführung kostendeckender Mindesterzeugerpreise und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die faire Preise für die Bürger:innen garantiert."

"Das Feiern über diesen Erfolg sollte der Bundesregierung im Halse stecken bleiben: Ihre GKV-Reform wird unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Und es ist nur das erste Opfer der laufenden Rodung unseres Sozialsystems. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir als Linke werden gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, den Versicherten und den Patientinnen und Patienten weiter Widerstand organisieren. Es geht hier um nicht weniger als den heftigsten Einschnitt in unsere Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten. Dass die Pharma-Lobby feiert, aber alle anderen Verbände und Betroffenen dagegen Sturm laufen, spricht Bände. Auch das Desinteresse der Merz-Union für die Meinung derer, die am meisten von ihren Maßnahmen betroffen sind, überrascht nicht. Dass die SPD sich mal wieder dafür hergibt, ist brutal. Das sind die größten Angriffe auf den Sozialstaat seit den Hartz-IV-Reformen und die SPD ist mal wieder mittendrin. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Teil beitragen. Damit können wir nicht nur die Versorgung verbessern, sondern sogar die Beiträge für die Mehrheit senken."

"Es ist gut, dass die Sparpläne dank der Landesbeteiligung Niedersachsens am Konzern und der Mitbestimmung durch die IG Metall erst einmal gestoppt wurden - doch vom Tisch sind sie nicht. Entlassungen und Schließungen sind weiter möglich. Dass die VW-Führung die Rendite erhöhen und notwendige Investitionen reduzieren will, ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und den betroffenen Regionen. Der Standort Zwickau und die Auswirkungen auf Ostdeutschland und für Zulieferer in der Region müssen noch einmal gesondert betrachtet werden. Statt auf Stellenabbau und Standortschließung muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden: Das Leitthema heißt Elektromobilität und regenerative Energie. Grade Zwickau und die Zulieferer in der Region wären durch ihre Kompetenzen und Erfahrungen für einen Weg in die Zukunft prädestiniert. Mobilitäts- und Energiewende müssen zusammen gedacht werden. Strom regenerativ selbst erzeugen und die Fahrzeuge als Speicher nutzen, das ist eine intelligente Lösung. VW braucht einen Zukunftspfad und keinen Weg zurück in die Vergangenheit. Das VW-Management ist in der Pflicht, die Jobs der Beschäftigten, die Region und den notwendigen Umbau des Konzerns in den Fokus zu rücken, statt auf dem Rücken der Menschen Profit zu maximieren. Ostdeutschland muss Zukunftsregion werden!"

„Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit und damit die Verfassung an. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll künftig strafrechtlich belangt werden. Expert:innen sind sich einig, dass das gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Es sollte selbstverständlich sein, dass in der Demokratie auch Meinungen zulässig sein müssen, die man nicht teilt. Hessens CDU hat das nicht verstanden: Mit ihrer Gesetzesinitiative stellen sie sich klar gegen demokratische Grundwerte. Von ihrer Symbolpolitik haben diejenigen, um die es gehen sollte, gar nichts. Um Jüdinnen und Juden wirksam zu schützen, braucht es mehr Prävention gegen Antisemitismus. Ein sinnvoller Schritt wäre außerdem die Anerkennung jüdischer Feiertage, damit jüdisches Leben sichtbarer wird.“

"Während die Menschen an der Zapfsäule abkassiert werden, lassen sich die Chefetagen der Ölkonzerne mit Steuergeldern ihre Privatjets vergolden. Der Tankrabatt hat gezeigt, wie Steuergelder in den Kassen der Mineralölkonzerne versickern. Laut Bundeskartellamt wurden nur 80 Prozent der Steuergelder an Verbraucher:innen weitergegeben. Das heißt, von den 1,6 Milliarden Euro, die der Staat zahlte, flossen rund 320 Millionen Euro in die Taschen der Konzerne, statt die Portemonnaies der Menschen beim Tanken zu entlasten. Die Mineralölkonzerne verzeichnen weltweit seit Beginn des Iran-Kriegs Studien zufolge 2,4 Milliarden Euro an Übergewinnen. Jetzt droht ausgerechnet zum Urlaubsbeginn die nächste Preissteigerung - und die Bundesregierung schaut zu. Die Forderung einiger Bundesländer, einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell zu installieren, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Abzocke muss endlich konsequent Einhalt geboten werden: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und einen Margendeckel, damit Krisengewinne nicht länger auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht werden."

„Während die Kolleginnen und Kollegen und der Betriebsrat immer bereit waren, über die wirtschaftliche Situation am Standort und mögliche Entwicklungen zu sprechen, hat der Zalando-Vorstand stur an seinen Plänen festgehalten: Schließen und Entlassen. Wer keine Verantwortung für die Menschen und die Region übernehmen will, der sollte sich auch kein soziales Werbe-Mäntelchen umhängen. Ich bin vom Zalando-Vorstand tief enttäuscht. Zu der herzlosen Entscheidung passt der Satz des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel: ‚Hier zeigt sich die kalte Fratze des Kapitalismus‘.

Den Kolleginnen und Kollegen, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di danke ich für ihren Mut, für ihre Interessen einzutreten. Sie haben nun mit der Einigung ein besseres Ergebnis erreicht, als vor Monaten absehbar war. Es hat sich gelohnt, zu kämpfen – auch wenn die Schließung ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist.“

„Auch Versuche, durch den Konzernumbau Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch das VW-Gesetz auszuhebeln, sind inakzeptabel. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und trägt damit eine besondere Verantwortung. Ministerpräsident Olaf Lies muss seinen Einfluss nutzen, um klarzustellen: keine Zustimmung zu Werksschließungen, Stellenabbau oder der Aushöhlung des VW-Gesetzes.

Auch die Bundesregierung bleibt erschreckend passiv und hat bis heute keine Antwort auf die Krise der deutschen Automobilindustrie. Das Mindeste wäre, für die öffentliche Unterstützung und Milliardenförderung für die Transformation im Gegenzug Beschäftigung, Standorte und Mitbestimmung verbindlich abzusichern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder den Abbau guter Industriearbeitsplätze mitfinanzieren.

Zehntausende Beschäftigte sollen für Managementfehler und immer höhere Renditeziele bezahlen. Volkswagen braucht Investitionen in Innovation, Elektromobilität und gute Arbeitsplätze, nicht Werksschließungen und Massenentlassungen: Daran erinnern wir gemeinsam mit den Beschäftigen an den VW-Werkstoren.“