"Im sozialen Bereich wird im Bundeshaushalt jeder Euro zweimal umgedreht, bei der gesetzlichen Rente wird über Leistungskürzungen diskutiert. Gleichzeitig bringt die Regierung ein Prestigeprojekt auf den Weg, das niemandem Sicherheit gibt. Das ist keine Politik für die vielen, die auf eine verlässliche Rente angewiesen sind, sondern für die wenigen, die sich Altersvorsorge ohnehin leisten können."

"Wer Beschäftigten zumutet, länger zu arbeiten und dabei gleichzeitig Leistungen im Alter zusammenstreicht, kann sich nicht mit symbolischen Sparplänen für Kinder aus der Verantwortung stehlen. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, wird weiter an ihr gesägt, während neue kapitalgedeckte Modelle als Heilsversprechen verkauft werden. Das zeigt einmal mehr, für wen diese Regierung Politik macht: Sie stärkt neoliberale Wunschprojekte und die Interessen der Finanzbranche. Gleichzeitig bleiben Beschäftigte und Rentner:innen auf der Strecke. Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss die gesetzliche Rente ausbauen, anstatt den Sozialstaat Stück für Stück zu demontieren."

"Kinder in Armut aufwachsen zu lassen, ist nicht nur zutiefst ungerecht, es verspielt auch unsere Zukunftschancen. Die Bundesregierung muss die Kürzungspläne beim Wohngeld sofort stoppen – besonders vor dem Hintergrund, dass sie gegen die immer weiter steigenden Mieten nichts ansatzweise Ernsthaftes unternimmt."

„Es ist nicht im geringsten erkennbar, wie diese Maßnahmen dazu führen sollen, dass tatsächlich das vereinbarte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent erreicht wird. Dazu bräuchte es den Mut, sich endlich mit der Lohndumpinglobby im Arbeitgeberlager anzulegen, und konsequente Maßnahmen, die Tarifflucht erschweren und durch die Tarifverträge wieder leichter für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie den Sprit bezahlen sollen, während die Ölkonzerne in ihren Übergewinnen ertrinken. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Iran-Krieg wurden an deutschen Tankstellen 2,4 Milliarden Euro Übergewinne erzielt und das, weil Cheflobbyistin Reiche ihre Hand schützend über diese Konzerne legt.

Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden. Dazu gibt es erprobte und wirksame Maßnahmen, das zeigen Länder wie Belgien, Österreich oder Griechenland. Es braucht endlich eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne den Verbraucher:innen weggenommen haben, zurückzuholen. Zweitens muss die Bundesregierung einen Gewinnmargendeckel einführen, um Kriegsgewinne auf dem Rücken von Verbraucher:innen zu beenden. Die Bürger:innen müssen entlastet werden, beispielsweise durch ein Energiekrisengeld.“

„Es ist ein Skandal, dass ein preisgekrönter Journalist, der als Investigativ- und Gerichtsreporter seit Jahren kritisch über Justiz, Menschenrechte und Korruption in der Türkei berichtet, wegen völlig konstruierter Vorwürfe in Haft sitzt und ihm bis zu 19 Jahre Haft drohen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit sowie der demokratischen Opposition in der Türkei durch Deutschland und die anderen NATO-Partnerländer achselzuckend akzeptiert wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für die Freilassung von Alican Uludağ einsetzt. Die mutigen Medienschaffenden, die inmitten dieses repressiven Klimas dennoch versuchen, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, brauchen unsere Unterstützung. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle, die solchen Journalisten Schutz bietet und ein Ende der Kürzungspolitik.“

„Um angeblich zu belegen, dass die Menschen im Land zu wenig arbeiten, zieht er krude Beispiele heran. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Merz verlangt Leistung, doch seine eigene besteht vor allem darin, Arbeitsplätze zu vernichten und einen Angriff nach dem anderen auf den Sozialstaat und die Bürger:innen im Land zu fahren.

Seine Aussage zu den ‚Paschas’ und zum Stadtbild waren so dermaßen verletzend und kontraproduktiv, dass es mich wirklich sprachlos macht, mit welcher Selbstsicherheit Merz darauf zurückkommt. Das zeigt einmal mehr, wie sehr er den Kontakt zu den Menschen in diesem Land verloren hat.“

„Bei der Erbschaftsteuer hat sie nicht einmal Steuersätze formuliert und bei der Vermögensteuer will man erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro mit einer Besteuerung beginnen. Das ist angesichts der bizarren Vermögensentwicklung ein reines Ablenkungsmanöver.

Die Linke hat kürzlich ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnetes Konzept zur Aktivierung der Vermögensteuer vorgelegt, wonach die Länder und Kommunen in Deutschland Mehreinnahmen von rund 147 Milliarden Euro pro Jahr erhalten könnten. Herr Klüssendorf darf sich gern an unserem Konzept orientieren. Der ambitionierte Verbalaktionismus von Herrn Klüssendorf ist zwar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse nachvollziehbar, doch klar ist auch, was folgen wird: Vor Landtagswahlen links blinken und dann folgenlos nach den Wahlen rechts abbiegen.“

„Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert. Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – nicht persönlichen Karrieren, exklusiven Zirkeln oder wirtschaftlichen Interessen.

Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“

„Das Kernproblem bleibt, dass Katherina Reiche durch die Änderungen am EEG erneuerbare Energien unwirtschaftlicher macht. Das ist für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe. Ihren Job als Gaslobbyistin macht sie wirklich konsequent. Jahrzehntelang wurden fossile Energien hierzulande gepampert – bei erneuerbaren Energien drückt man hingegen auf die Bremse, dabei sind sie die kostengünstigste Art der Energiegewinnung. Das ist angesichts der Hitzewellen und der globalen Wirtschaftslage wirklich niemandem zu erklären.“

„Wenn die Leitungsebene eines Senders über die Köpfe der zuständigen Redaktion hinweg, aus vorauseilendem Gehorsam den Rückzug antritt, ist das keine Ausübung redaktioneller Sorgfaltspflicht mehr. Es ist die Kapitulation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der als Bollwerk der Demokratie eigentlich Kontroversen aushalten und die Kunstfreiheit offensiv verteidigen müsste. Mein größter Respekt gilt der Redaktion der „Anstalt“, die sich diesem Druck widersetzt und immenses Rückgrat beweist.

Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“

„Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen nachhaltig geprägt und ihre Bildungs- und Lebenschancen eingeschränkt. Die Folgen wirken bis heute nach – beim Beruf, beim Einkommen und später auch bei der Rente. Deshalb steht der Bund in der Pflicht, dieses Kapitel endlich aufzuarbeiten: mit einer Bitte um Entschuldigung und einer Entschädigung für die Betroffenen. Es ist höchste Zeit, dass wir dieser historischen Verantwortung gerecht werden“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Dass gehörlosen Kindern über Jahrzehnte ihre eigene Sprache verboten wurde, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel – sie bedeutet Teilhabe, Bildung, Beziehung und Selbstbestimmung. Wer Menschen ihre Sprache nimmt, verletzt ihre Würde und schließt sie aus. Vor einem Jahr erkannte die Hamburger Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion als erstes Landesparlament das Leid der Betroffenen an. Nun hebt die Fraktion Die Linke im Bundestag das Thema auf die Tagesordnung: Jetzt ist der Bund gefordert. Wir brauchen einen bundesweiten Entschädigungsfonds und ein klares politisches Signal: Dieses Unrecht gehört benannt, anerkannt und so weit wie möglich wiedergutgemacht“, kommentiert Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und von 2015 bis 2025 Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem und schadet dem Sozialstaat nachhaltig. Es braucht jetzt schnellstens eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher. Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht.“

„Die vor dem Deutschlandbesuch von Frankreichs Präsident Macron mit gemeinsamen Luftwaffenmanövern zur Schau gestellte militärische Stärke soll die diplomatische Strategielosigkeit beider Länder im Umgang mit Russland überdecken. Statt militärischem Säbelrasseln braucht es eine deutsch-französische Initiative für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa – gerade, um zu versuchen, die reale Bedrohung durch russische Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und Belarus auf politischem Weg zu beseitigen und ein neues Wettrüsten zu verhindern.“

"Da die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, ist auch nicht auszuschließen, dass sie den nächsten plant, um das von ihr selbst verursachte Problem mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag zu lösen. Der bisherigen Kahlschlag-Agenda der Regierung würde entsprechen, demnächst auch noch mit Karenztagen um die Ecke zu kommen und den Menschen die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu rauben."