"Nachdem nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar festgestellt hat, dass das 'Haber-Verfahren' verfassungswidrig ist, erwarte ich, dass die Bundesregierung die Praxis umgehend beendet. Ein Verfahren, das sowohl eindeutig gegen die Rechtsweggarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verstößt als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, darf unter keinen Umständen auch nur eine Sekunde länger angewendet werden. Deshalb wäre es an der Zeit, dass Staatsminister Weimer sich nicht nur bei den betroffenen Buchhandlungen entschuldigt, sondern auch unmissverständlich erklärt, den Geheimdienst nicht mehr gegen Kultureinrichtungen einzusetzen."

Gutachten "Zur Zulässigkeit des Haber-Verfahrens im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur"

„Die Schilderungen über schwere Misshandlungen erschüttern mich zutiefst. Besonders schockierend ist der Bericht einer Teilnehmerin über eine Vergewaltigung in Gewahrsam. Die Vorwürfe müssen unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung umgehend einsetzen und den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Leider gibt es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über massive sexualisierte Gewalt gegen Frauen in türkischem Gewahrsam. Das darf nicht folgenlos bleiben.“

„Diese Studie bestätigt, wie immens wichtig es wäre, endlich wieder richtig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, in Brücken, Schienen oder Glasfaserkabel. Das fordert Die Linke schon seit Jahren. Aber diese Ausgaben werden trotz Sondervermögen nach dem aktuellen Finanzplan der Regierung in den nächsten Jahren fast stagnieren. Das Einzige, was bei dieser Koalition nach oben schnellt, sind aber die Staatsausgaben für Rüstung, also für totes Eisen, das keine weitere Wirkung entfaltet und im schlimmsten Fall Zerstörung bringt.“

"Die Bundesregierung muss dringend die krisenbedingten Extraprofite der Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Denn hohe Energiepreise treffen die Menschen nicht nur an der Zapfsäule: Sie verteuern Transporte und Produktion und kommen am Ende auch an der Supermarktkasse an. Zusätzlich benötigt es weitere gezielte Entlastung, etwa mit einem Energiekrisengeld, und mit einem 9-Euro-Ticket, um eine echte Alternativen zum Auto zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Krisen die Preise nach oben treiben und die Rechnung immer bei den gleichen Leuten landet, während Ölkonzerne mit Steuergeldern Milliardengewinne machen."

„Die Haushalte der Kommunen werden sich durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe nicht substanziell entlasten lassen. Was es braucht, ist vielmehr eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und sich gleichzeitig davor drückt, die Kosten zu tragen. Bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sparen, wird den Kommunen nicht helfen. Den Preis zahlen am Ende die Betroffenen und ihre Familien – und zwar nicht nur hier und jetzt, sondern in Form nicht vorhersehbarer Langzeitfolgen ein Leben lang. Teilhabe ist ein Menschenrecht, und bei Menschenrechten kürzt man nicht.“

"Die neuen Überwachungsbefugnisse überschreiten jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß. Der Entwurf erlaubt KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, automatisierte Verhaltensanalysen und flächendeckende biometrische Gesichtserkennung, zum Beispiel an Bahnhöfen. Der BND greift künftig massenhaft Daten an deutschen Internetknotenpunkten ab, obwohl kein Filter Inlandsdaten verlässlich schützt. Gleichzeitig lassen staatliche Hackbacks IT-Sicherheitslücken bewusst offen. Die Bundesregierung riskiert damit vorsätzlich die digitale Sicherheit von uns allen.

Während die Befugnisse uferlos ausgeweitet werden, schränkt die Bundesregierung die rechtsstaatliche Kontrolle ein. Der sogenannte Unabhängige Kontrollrat wird eine zahnlose, unterbesetzte Scheininstitution bleiben. Weil die Geheimdienste Betroffene künftig in vielen Fällen nicht mehr informieren müssen, ist effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet. Wer von Überwachung nichts erfährt, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir stellen uns dem autoritären Umbau des Staates konsequent entgegen. Für die Linke ist weiterhin klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

"Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."

„Es ist eine Schande, wie die Krankenkassen mit dem mühsam erarbeiteten Geld der Menschen spekulieren. Die Versicherten müssen am Ende doppelt zahlen, weil ihre Beiträge verzockt wurden, während die Bundesregierung ihnen die Leistungen kürzt.

Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd. Transparenz ist jetzt das Mindeste, was sie ihren Versicherten schuldig sind.

Ob die Kassen falsch beraten wurden, ist zweitrangig: Am Kapitalmarkt müssen Verluste einkalkuliert werden. Die eigentliche Frage lautet, ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben. Die Linke sagt ganz klar: Weder unsere Gesundheit noch unsere Rente darf am Kapitalmarkt verschleudert werden. Stattdessen braucht es einen solidarischen Sozialstaat, in dem alle füreinander einstehen."

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist:

"Die geringe Gefördertenquote zeigt, dass das BAföG seinen Auftrag, allen jungen Menschen Bildungsaufstiege zu ermöglichen, nicht mehr erfüllt. Die Angst vor Verschuldung und die viel zu niedrigen Förderbeträge halten viele von ihnen von der Beantragung ab. Wir müssen das BAföG wieder zu einer echten Existenzsicherung für die breite Masse machen. Das bedeutet: das BAföG muss wieder zu 100 Prozent als rückzahlungsfreier Zuschuss gewährt werden, um die Angst vor dem Schuldenberg zu nehmen. Die Höchstsätze müssen sofort deutlich angehoben werden, so dass sie wirksam vor Armut schützen."

"Besonders verheerend sind die heute diskutierten Pläne, Migrationskontrolle und Asylverfahren noch weiter an Drittstaaten auszulagern. Damit gibt die Europäische Union Staaten wie Marokko ein mächtiges Druckmittel an die Hand und macht sich abhängig von deren politischen und finanziellen Interessen. So ist eine erneute Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht jetzt schon vorprogrammiert. Offenbar haben sie aus dem EU-Türkei-Deal nichts gelernt. Wir als Linke fordern das Ende dieser schmutzigen Deals auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration."

„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre - von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

"Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten Chaos. Was Union und SPD da treiben, ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Rentner:innen und Beschäftigten, denn der Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von ihnen einfach zum Spielball im Wahlkampf gemacht. Sehr viele Arbeitnehmer:innen verlassen sich darauf, dass sie nach 45 Jahren harter Arbeit frei über ihren Ruhestand entscheiden dürfen. Das muss auch in Zukunft so bleiben! Das Hin und Her in Union und SPD zeigt einmal mehr, was in der Rentenpolitik seit vielen Jahren schiefläuft. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schießen gegen die Regierung und geben sich kurz vor der Wahl als Kämpfer für Beschäftigte. Dass Ministerin Bas dann zur Ordnung ruft, obwohl sie ihren eigenen Laden überhaupt nicht im Griff hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dieses Verhalten von Union und SPD ist verantwortungslos und sorgt dafür, dass das Vertrauen ins Rentensystem immer weiter sinkt."