"Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird. Deshalb fordert Die Linke eine nationale Übergewinnsteuer wie sie in Portugal oder Griechenland schon längst eingeführt wurde. Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein gesteigertes Interesse."

„Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und seine Regierung schafft jetzt, kurz vor den Wahlen, genau dafür Fakten. Seit Jahren reagiert die Bundesregierung auf Israels Siedlungspolitik mit Kritik, die mal lauter, mal leiser ausfällt, am Ende aber immer folgenlos bleibt. Damit die Siedlungspolitik endet, braucht es endlich spürbare Konsequenzen: ein sofortiges Ende aller Waffenexporte, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen Schlussstrich unter die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung am Laufen halten. Und: die Anerkennung des Staates Palästina.“

"Dass die neue Kanzleramtschefin Warken den Konzernen jetzt praktisch die Tür für ihre Forderungen offenhält, zeigt, wohin diese Bundesregierung steuert: Statt die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Sozialstaats zum Maßstab zu machen, übernimmt sie die Wunschliste der Wirtschaftsverbände. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, den Vorstandsetagen den Hof zu machen – sie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, nicht für die Interessen der Aktionäre und Konzernchefs bezahlen. Der neoliberale Fiebertraum muss endlich aufhören. Es braucht dringend eine nachhaltige Industriepolitik, die Investitionen und gute Arbeitsplätze fördert – und zwar mit verbindlichen Bedingungen für Unternehmen. Wer öffentliche Unterstützung erhält, muss Standorte und Beschäftigung sichern, Tariflöhne zahlen und in nachhaltige Strategien investieren."

"Wenn wir Behandlungsfehler verhindern wollen, müssen wir Fehler sichtbar machen können. Noch immer werden sie im Gesundheitswesen nicht systematisch erfasst und bestehende Meldesysteme werden vielerorts freiwillig genutzt. Deshalb fordern wir ein zentrales Register, eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen und einen Härtefallfonds, der Menschen nach schweren Schäden schnell unterstützt. In einem überlasteten Gesundheitssystem müssen Fachkräfte Fehler melden können, ohne die Angst, dafür persönlich finanziell haften zu müssen. Langfristig geht es darum, eine offene Fehlerkultur zu ermöglichen, in der wir aus Fehlern lernen können, anstatt sie zu wiederholen."

„Für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder Obdachlose braucht es endlich gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. So kann sichergestellt werden, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten ‚Hitzebussen‘ versorgt werden. Zudem müssen Patient:innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besser vor Hitze geschützt werden.“

"Auch die Forderung einer De-Facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes ist ein Angriff auf alle Erwerbstätigen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik nur alleingelassen und enttäuscht werden.

Wer echte Steuergerechtigkeit anstrebt und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen - und nicht zu hohe Preise für Konsum noch hochtreiben."

„Es braucht eine klare Ansage, dass deutsche Behörden und Banken diesen Sanktionen nicht folgen werden sowie eine finanzielle Absicherung für sanktioniertes IStGH-Personal, das jetzt um seine Existenz bangt. Auch die Bundesregierung hat sich, was die Unterstützung und Stärkung des IStGH angeht, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Verlust von internationalem Ansehen wurde bei der gescheiterten Wahl zum UN-Sicherheitsrat evident. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, dass sie die internationale Rechtsordnung schützt und gegenüber den USA eine rote Linie ziehen.“

"Die Klimakrise macht unsere Äcker zu Verlierern. Betriebe, die durch die ambitionslose Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte in Not geraten, müssen jetzt unbürokratisch Hilfe erhalten. Die Bundesregierung muss einen Krisenfonds schaffen und Agroforst und den Aufbau von Humus finanziell unterstützen. Statt fossile Energien und Betriebsmittel noch stärker zu fördern, braucht es endlich einen Ausstieg aus der Abhängigkeit. Auch die Konsequenzen der Dürre für die Lebensmittelpreise geben Anlass zur Sorge. Deshalb brauchen wir endlich eine wirksame Preis- und Margenbeobachtung, eine Begrenzung der Gewinnmargen des monopolartigen Lebensmitteleinzelhandels und die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel."

"Besonders die Patient:innen und die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen dringend besser vor Hitze geschützt werden. Seit Langem fordern wir als Linke außerdem ein Hitze-Kurzarbeitergeld mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Statt dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ziehen die SPD-Oberen ein Kurzarbeitergeld lediglich 'in Betracht' - und verweisen ansonsten auf etwaige tarifvertragliche Vereinbarungen. Prekär Beschäftigte ohne Tarifvertrag blieben auf Dauer außen vor. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können. So lässt man die Menschen nicht nur mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels allein, sondern treibt sie auch noch tiefer in die Enttäuschung über diese Regierung."

"Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."

„Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 geht vor diesem Hintergrund in die völlig falsche Richtung. Davon profitiert am stärksten, wer ohnehin die höchsten Gewinne macht. Den Beschäftigten in einem bedrohten Werk sichert sie dagegen keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung muss die Steuersenkung zurücknehmen, bevor sie greift. Unternehmen brauchen gezielte Unterstützung für konkrete Investitionen, verknüpft mit verbindlichen Zusagen für Standorte, sichere Arbeitsplätze und Tarifbindung. Öffentliches Geld muss die industrielle Zukunft und gute Arbeit sichern, nicht ohnehin hohe Gewinne vergolden.“

"Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen als Teil einer neuen Nuklearstrategie, wie ihn die USA erwägt, ist hochgefährlich und potenzieller Brandbeschleuniger in Kriegs- und Konfliktregionen dieser Welt. Gerade im Kontext des Irankrieges grenzt die Überlegung, für 'die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten' taktische Atomwaffen kürzerer Reichweite einsetzen zu wollen, an politischen Wahnsinn.

Mit dem Vorbehalt, taktische Atomwaffen als erste einzusetzen, verlässt die Trump-Regierung die ohnehin kritische Doktrin der gegenseitigen Abschreckung durch Atomwaffenbesitz. Sie kratzt verantwortungslos an der nuklearen Hemmschwelle - ein gefahrvoller Tabubruch, der andere Atomwaffenstaaten zur Nachahmung animieren könnte. Dass dabei mit gesundem Menschenverstand der politischen Führung argumentiert wird, macht die Sache nicht besser, im Gegenteil."

"Gleichzeitig müssen wir die Landwirtschaft krisenfester machen. Die Bundesregierung muss den klimaresilienten Umbau vorantreiben, etwa durch die Förderung von Agroforstsystemen und Humusaufbau. Und sie muss Betriebe dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden - nicht als zusätzliche Last, sondern als Weg aus der Kostenfalle bei Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Die Klimakrise verlangt schnelle Hilfe in der akuten Not und einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft für die Zukunft."