Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen. Cezanne weiter:

"Zum einen wird das eingelagerte Gas vor allem benötigt, um im Winter die Versorgung mit Wärme zu sichern. Die Mengen, die in Gaskraftwerken benötigt werden, sind im Verhältnis dazu gering. Zum anderen ist die Abhängigkeit von fossilen Energien gerade der Grund für die Misere, in der wir uns befinden. Es sind die Erneuerbaren Energien, die derzeit die Preise stabilisieren. Es braucht daher einen Turbo für erneuerbaren Strom, Batteriespeicher und Flexibilität. Stattdessen praktiziert die Bundesregierung den realen Irrsinn und legt aktuell genau hier die Axt an. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher und Verbraucherinnen und nicht zuletzt auch die deutsche Industrie, die gleichermaßen auf bezahlbare Energiekosten angewiesen ist."

"Angesichts der zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft ist es höchste Zeit, dass sich auch Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil zu einer verlässlich ausfinanzierten und krisenfesten Arbeitslosenversicherung bekennen. Dazu gehört auch, Überlegungen von Wirtschaftslobbyisten und in der Union zu drastischen Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine unmissverständliche Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass das dramatisch steigende Defizit der Bundesagentur für Arbeit endlich mit einem Zuschuss ausgeglichen wird.

Einschränkungen bei der Betreuung der Arbeitslosen, der Arbeitsvermittlung oder gar bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären in der jetzigen Krise auf jeden Fall fatal. Diejenigen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und jetzt unverschuldet ihren Job verlieren, erwarten zu Recht, dass sie sich auch auf einen verlässlichen Krisenschutzschirm verlassen können."

„Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise – mit dem entsprechenden politischen Willen – überwindbar ist. Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar. Wohnungen sind keine Renditeobjekte, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise.“

Alle Informationen zum Gutachten und dem Antrag "Bundesweiter Mietendeckel jetzt" (Drs. 21/7688): Link

"Dass die Koalition vor diesem Hintergrund nun auch noch den Rotstift beim Wohngeld ansetzt und drastische Kürzungen plant, ist ein sozialpolitisches Totalversagen. Für Hunderttausende Senior:innen ist das Wohngeld die letzte Rettung gegen die Zwangsräumung. Diese wichtige Unterstützung zusammenzustreichen bedeutet, ältere Menschen in den Ruin und die Obdachlosigkeit zu drängen. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Das würde die Mietkosten für alle Haushalte senken und dadurch auch die Kosten für das Wohngeld."

"Entscheidend ist dabei nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Löhne und Gehälter werden heute nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Ob darüber hinaus zum Beispiel Kapitalerträge oder Mieteinnahmen beitragspflichtig sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsstatus ab. Solidarität heißt für uns als Linke: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Und alle können sich im Pflegefall auf die gleiche Absicherung verlassen."

"Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorgt. Dann könnte vielleicht auch der Sinkflug ihrer Zustimmungswerte gebremst werden."

"Osman Kavala ist kein Einzelfall. Seine jahrelange Inhaftierung steht beispielhaft für die politische Repression in der Türkei: Ein unbequemer Menschenrechtsaktivist und Vertreter der Zivilgesellschaft wurde zum Schweigen gebracht, weil er der Regierung politisch nicht genehm ist. Mit der Freilassung Kavalas allein ist es deshalb nicht getan. Noch immer sitzen Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft. Auch sie müssen freikommen. Die Unterdrückung politischer Widersacher:innen muss ein Ende haben. Die Türkei muss den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem echten politischen Dialog finden.“

"Die anhaltenden Völkerrechtsbrüche Putins und die fortwährende militärische Logik entscheiden schon zu lange über das Leben von Millionen Menschen. Ein dauerhafter Frieden kann schlussendlich nur durch internationale Diplomatie und das konsequente Primat des Völkerrechts erreicht werden.“

"Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Auch im Dublin-Verfahren schützt das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns. Kein Staat darf das Existenzminimum unterschreiten. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts verpflichtet Behörden und Gerichte unmittelbar. Sie müssen die rechtswidrigen Normen des Asylbewerberleistungsgesetzes unangewendet lassen. Wer Menschen Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung verweigert, bricht sehenden Auges Recht. Die Zermürbungspolitik der Bundesregierung scheitert an den Vorgaben des EuGH. Sozialgerichte haben dies bereits bestätigt.

Die Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand sofort beenden. Ich fordere die Koalition auf, den vollständigen Leistungsausschluss im Asylbewerberleistungsgesetz unverzüglich zu streichen. Bis dahin muss das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas die zuständigen Behörden auf die Rechtswidrigkeit des Bundesgesetzes hinweisen und darauf drängen, die Menschen anständig zu versorgen."

"Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird. Deshalb fordert Die Linke eine nationale Übergewinnsteuer wie sie in Portugal oder Griechenland schon längst eingeführt wurde. Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein gesteigertes Interesse."

„Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und seine Regierung schafft jetzt, kurz vor den Wahlen, genau dafür Fakten. Seit Jahren reagiert die Bundesregierung auf Israels Siedlungspolitik mit Kritik, die mal lauter, mal leiser ausfällt, am Ende aber immer folgenlos bleibt. Damit die Siedlungspolitik endet, braucht es endlich spürbare Konsequenzen: ein sofortiges Ende aller Waffenexporte, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen Schlussstrich unter die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung am Laufen halten. Und: die Anerkennung des Staates Palästina.“

"Dass die neue Kanzleramtschefin Warken den Konzernen jetzt praktisch die Tür für ihre Forderungen offenhält, zeigt, wohin diese Bundesregierung steuert: Statt die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Sozialstaats zum Maßstab zu machen, übernimmt sie die Wunschliste der Wirtschaftsverbände. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, den Vorstandsetagen den Hof zu machen – sie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, nicht für die Interessen der Aktionäre und Konzernchefs bezahlen. Der neoliberale Fiebertraum muss endlich aufhören. Es braucht dringend eine nachhaltige Industriepolitik, die Investitionen und gute Arbeitsplätze fördert – und zwar mit verbindlichen Bedingungen für Unternehmen. Wer öffentliche Unterstützung erhält, muss Standorte und Beschäftigung sichern, Tariflöhne zahlen und in nachhaltige Strategien investieren."

"Wenn wir Behandlungsfehler verhindern wollen, müssen wir Fehler sichtbar machen können. Noch immer werden sie im Gesundheitswesen nicht systematisch erfasst und bestehende Meldesysteme werden vielerorts freiwillig genutzt. Deshalb fordern wir ein zentrales Register, eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen und einen Härtefallfonds, der Menschen nach schweren Schäden schnell unterstützt. In einem überlasteten Gesundheitssystem müssen Fachkräfte Fehler melden können, ohne die Angst, dafür persönlich finanziell haften zu müssen. Langfristig geht es darum, eine offene Fehlerkultur zu ermöglichen, in der wir aus Fehlern lernen können, anstatt sie zu wiederholen."

„Für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder Obdachlose braucht es endlich gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. So kann sichergestellt werden, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten ‚Hitzebussen‘ versorgt werden. Zudem müssen Patient:innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besser vor Hitze geschützt werden.“