"Entgegen dem Zweck des Gesetzes soll die Haltefristregelung für Altbestände zunächst bestehen bleiben. Dadurch macht Klingbeil Altanleger:innen zu einer Gruppe mit Extraprivilegien. Zusätzlich schmälert das Finanzministerium die potentiellen Einnahmen durch die Möglichkeit der Verlustverrechnung. Dadurch können Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Kommt es in dem extrem volatilen Krypto-Markt zu einem Crash, können Anleger:innen ihre generell anfallende Kapitalertragsteuer senken.

Wir als Die Linke fordern ein komplettes Ende des Bestandsschutzes und eine gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen wie Einkommen aus wirklicher Arbeit. Egal, wo man hinschaut: Ob bei Vermögenssteuer, Einkommensteuer oder Krypto-Steuer, Lars Klingbeil tut nichts für mehr Steuergerechtigkeit. Das Bundesfinanzministerium sendet damit ein klares Zeichen: Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht im gleichen Maße wie leistungslose Einkommen durch Aktien- oder Krypto-Gewinne. Während bei Bürgergeldempfänger:innen jeder Euro hinterfragt wird, werden nur drei von 100 Euro aus Krypto-Gewinnen versteuert. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die unsere Gesellschaft weiter spaltet und endlich beendet werden muss."

"Bildung ist kein Gefallen des Staates, sondern sein originärer öffentlicher Auftrag: Jedes Kind hat Anspruch auf gute Bildung und zwar unabhängig vom Geldbeutel, Bildungsabschluss oder der verfügbaren Zeit der Eltern. Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Familien erst mit Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, überfüllten Klassen und fehlender Förderung alleinlässt und ihnen dann mangelndes Bildungsinteresse unterstellt. Eltern tragen ohnehin viel, aber sie können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen. Dafür ist die Politik zuständig.

Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots."

„Die Soforthilfe darf aber nicht gegen soziale Leistungen ausgespielt werden. Bürgergeldbeziehende, Familien, Kinder oder pflegebedürftige Menschen haben die kommunale Finanzkrise nicht verursacht. Deshalb lehnen wir Kürzungen bei Jugendzentren, Beratungsstellen, Bibliotheken, Kultur, Sport oder sozialer Infrastruktur entschieden ab.

Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Bund und Länder haben den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Linke unterstützt eine kurzfristige Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Dabei muss gesetzlich sichergestellt werden, dass das Geld vollständig, unmittelbar und unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, wobei finanzschwache Kommunen mehr Unterstützung als wohlhabende Städte und Gemeinden erhalten sollen.

Unsere Kommunen sind keine Bittsteller. Sie tragen den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dort entscheidet sich, ob Demokratie im Alltag funktioniert. Eine Soforthilfe allein löst die strukturelle Krise nicht. Wir brauchen eine echte Altschuldenlösung und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich ohne Ausnahme gelten. Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“

"Es ist ein Skandal, dass die Leuna Polyamid GmbH einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verkündet, ihre Anlagen ab Oktober abzuschalten und hunderte Mitarbeiter:innen zu entlassen. Als Kanzler Merz letzte Woche in Leuna war, hätte er besser mit den Beschäftigten und Betriebsräten sprechen sollen, um das Unternehmen zu unterstützen und Perspektiven für den Chemiepark zu entwerfen, statt nur von Scharfschützen abgeschottet mit den Managern zu reden. Erst im Februar war das Land Sachsen-Anhalt mit 44 Millionen Euro engagiert. Obwohl es das Werk mit einer Landesbeteiligung hätte stabilisieren können, weigerte sich die Landesregierung, diesen Schritt zu gehen, mit dem Hinweis auf ein mögliches Verbot des Kaufs durch die EU-Kommission.

Die Gefahr für den gesamten Chemieverbund ist mit dem Herunterfahren eines Werkes groß. Statt sich zu beteiligen, lässt Sachsen-Anhalt die Chemieindustrie in Leuna vor die Hunde gehen. Die Linke fordert eine strategische Industriepolitik, die Schlüsselindustrien schützt und vor Landesbeteiligungen und Verstaatlichungen nicht zurückschreckt. Konzerne wie domo, die international oft hohe Milliardengewinne einfahren, haben eine Verantwortung für ihre Standorte. Die Bundesregierung braucht endlich einen Plan für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze."

"Bis heute liegen keine konkreten Pläne oder belastbaren Berichte vor, wie sie mögliche Versorgungsengpässe auffangen und die Gasversorgung der Menschen auch in einem kalten Winter sicherstellen will. Als Fraktion Die Linke sahen wir uns deshalb gezwungen, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu beantragen, in der die Bundesregierung heute Abend Rede und Antwort stehen muss."

"Die ambulante Akutversorgung weist seit Jahren erhebliche Lücken auf und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben selbst sehr deutlich gesagt, dass sie diese kurzfristig nicht schließen können. Trotzdem überträgt die Reform ausgerechnet ihnen noch mehr Verantwortung, obwohl sie ihrem Sicherstellungsauftrag vielerorts bereits heute nicht ausreichend nachkommen. Daher wird die Reform die Probleme nicht lösen: Patient:innen werden absehbar entweder weiterhin in überfüllten und chronisch unterfinanzierten Notaufnahmen landen oder sie erhalten gar keine Versorgung mehr, weil sie digital abgewiesen werden oder das wohnortnahe Krankenhaus längst geschlossen wurde. So werden die Versorgungsprobleme nicht gelöst."

In der bisher größten Befragung Deutschlands im Rettungsdienst durch die Linksfraktion hatten Beschäftigte Fragen zu ihren Arbeitsbedingungen, den Problemen in der Notfallversorgung und möglichen Lösungen beantwortet. Ihre Forderungen sind in den Antrag "Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung" (Drucksache 21/5822) der Linksfraktion eingeflossen. 

Zusätzlich wurden die Appelle der Beschäftigten in zwei Publikationen zusammentragen:
Report "Status Rettungsdienst" 
Schwarzbuch "Status 0 - Zwischen Blaulicht und Systemversagen".

„Die neuen PISA-Zahlen sind die Quittung für jahrzehntelanges bildungspolitisches Versagen. Wer wie Frau Prien ein selektives Schulsystem konserviert, in dem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet, wer den Fachkräftemangel aussitzt und gleichzeitig Kita-Milliarden kürzt, hat aus den vergangenen PISA-Schocks nichts gelernt.

Die Bundesministerin muss in die Menschen investieren, die unsere Kinder jeden Tag bilden, und damit aufhören, Vierjährige zu vermessen. Deutschland braucht eine echte Bildungswende mit einer dauerhaften, auskömmlichen Bundesfinanzierung von Kitas und Schulen statt Kürzungen. Nötig ist dringend die Abschaffung des Kooperationsverbots sowie ein bundeseinheitlicher Betreuungsschlüssel, der Fachkräfte nicht ausbrennen lässt.“

"Dass sich die Vorfälle im Umfeld von AfD-Veranstaltungen häufen, ist kein Zufall. Die AfD trägt Verantwortung für ein medienfeindliches Klima, indem sie Journalist:innen zu Gegnern erklärt, kritische Medien ausschließt und nach unliebsamen Fragen mit juristischen Schritten droht. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt muss die Vorfälle lückenlos aufklären und den Schutz der Presse sicherstellen. Die Bundesregierung muss sich zudem für bundesweit einheitliche Schutzstandards, eine systematische Erfassung der Angriffe sowie dauerhaft finanzierte Beratungs-, Melde- und Schutzangebote einsetzen."

„Bei den Kitas brennt die Hütte, wie die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erneut zeigen. Die Eltern gehen auf dem Zahnfleisch, weil es immer unmöglicher wird, einen wohnortnahen Kitaplatz zu finden, der sich mit den Arbeitszeiten vereinbaren lässt. Das Personal ist psychisch extrem belastet, die Fachkräfte verlassen ihre Jobs, in vielen Regionen fehlen immer noch Zigtausende Kitaplätze. In anderen schließen Einrichtungen, weil ihnen die Kinder fehlen. Hier muss man doch ansetzen und die Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen verbessern, statt Einrichtungen zu schließen oder das Fachpersonal zu entlassen. Der Bund muss endlich mit ausreichenden Mitteln in die Qualität der Kitas investieren, statt die Gelder immer weiter zusammenzustreichen. Die neueste Idee von Ministerin Prien, die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz bis 2030 um die Hälfte zu kürzen, sie dafür aber an noch mehr Vorgaben und Auflagen zu knüpfen, grenzt an Erpressung. Priens Lösung für ein überlastetes System bedeutet noch mehr Überlastung, aber jetzt mit weniger Geld. Die bisherigen Qualitätsstandards werden dafür in die Tonne gekloppt. Diese kitapolitische Achterbahnfahrt gehört beendet.“

"Wir als Linke fordern daher ein sofortiges Umsteuern: Statt kosmetischer Korrekturen am Auktionsdesign braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Planung und Betrieb selbst übernimmt. Nur so können wir die Offshore-Windenergie-Branche mit Tausenden von Jobs, die Klimaziele und günstigere Strompreise ohne Renditedruck sichern.“

„Herr Brysch hat völlig recht, wenn er eine Integration der Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten fordert. Die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung sind nach den Zahlen der PKV sogar noch höher: Sie lagen bereits 2024 bei 57,39 Milliarden Euro und mittlerweile wohl schon deutlich über 60 Milliarden. Umso dringlicher und sinnvoller ist die Forderung, dieses ungerecht angehäufte Geld für die Beitragsstabilisierung aller Pflegeversicherten einzusetzen.

Natürlich wird die Lobby der privaten Krankenversicherung nun wieder schreien, dass das alles gegen die Verfassung verstoße. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat aber in einem Urteil von 2001 bereits den Hinweis gegeben, dass die Zuordnung der Versicherten zu den beiden Versicherungssystemen nur 'unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Lastenverteilung' zulässig ist. Das Problem ist also nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, sondern der fehlende politische Wille der Koalition, endlich für eine ausgewogene Lastenverteilung zu sorgen.“