"Die Bekämpfung von Mietwucher duldet keinen Aufschub. Die Bauministerkonferenz hat beschlossen, dass Mietwucher wirksam bekämpft werden soll, doch die Bundesregierung handelt nicht und hat bisher nur eine Kommission eingesetzt. Bundesministerin Hubertz hat keine Neuigkeiten verkündet, das Thema wird auf die lange Bank geschoben. Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrats endlich umsetzen und eine Reform des Mietwucherparagrafen einleiten. Ich erwarte von den Bauministerinnen und Bauministern der Länder noch mehr Druck auf die Bundesregierung für die Bekämpfung illegaler Mieten. Außerdem müssen die Bauminister:innen dafür Sorge tragen, dass endlich personelle Kapazitäten in Ländern und Kommunen aufgebaut werden. Wenn illegale Mieten gesenkt und gedeckelt werden, sinkt auch der Bedarf nach Wohngeld und anderen Transferleistungen.

Das Ausmaß illegaler Mieten ist riesig. Über das seit November 2024 betriebene Portal Mietwucher.App der Linksfraktion haben mehr als 300.000 Haushalte ihre Mieten überprüft, 200.000 - also zwei Drittel von ihnen - zahlen überhöhte Mieten, über 100.000 Haushalte zahlen mehr als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete - also Wuchermieten. Es ist absolut verantwortungslos, dass die Verfolgung illegaler Mieten nur schleppend vorankommt. Es braucht dringend eine rechtliche Vereinfachung der Verfolgung von Mietwucher. Die Pflicht der Kommune, eine vorsätzliche Ausnutzung des Vermieters nachzuweisen, muss entfallen."

"Während der autoritäre Umbau des Staates erbarmungslos voranschreitet, denkt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schon laut über den Einsatz von Kriegswaffen zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte nach. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen: Es ist höchste Zeit, gemeinsam Gegenmacht aufzubauen und konsequent unsere Rechte zu verteidigen. Die AfD ist der wesentliche Treiber dieser Rechtsverschiebung und bereitet nicht nur rhetorisch den Boden für rassistische Gewalt. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass auch die Bundesregierung, also Union und SPD, mit ihrer Politik bereits rassistische Narrative bedient, nach unten tritt, den Sozialstaat angreift und hart erkämpfte Arbeitsrechte in Frage stellt.

Vor allem erleben wir derzeit, wie demokratische Rechte massiv unter Druck geraten. Ob durch Versammlungsverbote, exzessive Polizeigewalt oder die aktuelle Reform der Geheimdienste: Staatliche Eingriffsbefugnisse werden rasant ausgeweitet, während demokratische Kontroll-, Freiheits- und Teilhaberechte demontiert werden. Digitale Überwachung entwickelt sich zum gesellschaftlichen Normalzustand. Wenn Innenminister Dobrindt den Geheimdiensten nun sogar polizeiliche Befugnisse geben will, schafft er faktisch das Trennungsgebot ab - eine historische Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Die ohnehin kaum kontrollierbaren Dienste geraten damit vollends außer Kontrolle. Die Union ist drauf und dran, der AfD einen autoritären Staatsapparat schlüsselfertig auszuhändigen.

Wem Grundrechte etwas wert sind, der muss sie jetzt verteidigen. An Überwachung, dem Abbau von Grundrechten und Sozialkahlschlag werden wir uns als Linke nicht beteiligen. Stattdessen organisieren wir Widerstand gegen diesen autoritären Umbau, egal von welcher Partei er vorangetrieben wird. Wir werden nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern Gegenmacht entwickeln und gemeinsam mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkämpfen."

„Wer von Remigration und Abschiebeoffensive spricht und das auch noch im Kontext von Rüstungsgütern, bedroht mit voller Absicht die Zukunft von Millionen Menschen in diesem Land und macht ihnen Angst.

Diese Äußerungen und die Wahlerfolge der AfD müssen ein Weckruf für unserer Land sein. Wer die AfD wählt, wählt den Untergang der Demokratie und verhilft Menschen zur Macht, die diese grausam gegen all jene einsetzen werden, die ihnen nicht passen.

So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen: ,Ich habe es nicht gewusst.‘ Unsere Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Es ist erschreckend und fahrlässig, dass die CDU und insbesondere Kanzler Merz immer noch nicht erkennen, wie gefährlich die AfD ist – damit gefährdet die CDU die Demokratie und auch ihre eigene Zukunft.“

„Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben daher im Bundestag beantragt, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland hat sich zu einer akuten sozialen Krise ausgeweitet. Sie ist der sichtbarste Ausdruck verfehlter Wohnungspolitik. Die Bundesregierung muss den nötigen Mut beweisen und endlich radikale Änderungen in der Wohnungspolitik vornehmen: mit einem bundesweiten Mietendeckel, einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand und einer dauerhaften sozialen Bindung.“

Antrag „Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern“ (Drs. 21/6525)

„Wenn nun erste Praxen bereits gezwungen sind, dringend benötigtes Personal zu entlassen, dann gefährdet das nicht nur die Versorgung, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Genau das verdeutlicht auch die Civey-Umfrage. Während also der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zu Recht vor dieser gefährlichen Entwicklung warnt und die Rücknahme des GKV-Spargesetzes sowie die Streichung der AU-Pflicht ab dem ersten Tag fordert, heißt es von unserem neuen Gesundheitsminister Linnemann schlicht: ,Bitte warten.‘“

"Niemand sollte Angst vor der Supermarktkasse haben, und kein landwirtschaftlicher Betrieb darf vom Preisdruck zwischen Handel und Erzeugung zerrieben werden. Wir brauchen Transparenz, faire Preise und starke regionale Wertschöpfungsketten. Besonders fatal ist der Sparkurs bei der Krisenvorsorge: Die Förderung von ökologischer Landwirtschaft und Biodiversität wird um mehr als acht Prozent gekürzt, obwohl Dürre, Hagel und andere Klimafolgen längst massive Schäden verursachen. Die Bundesregierung spart am Acker, während sie bei der Rüstung drauflegt. Das ist grundsätzlich falsche Politik."

„Die Antwort auf die stark gestiegenen Unterstützungsbedarfe darf nicht sein, die Unterstützungssysteme für junge Menschen immer weiter zusammenzustreichen und ihnen ihre Rechtsansprüche zu nehmen. Die Daten zeigen doch deutlich, dass die bestehenden Krisen und die Corona-Pandemie immer noch nachwirken. Der Druck, der jetzt schon auf den Familien lastet und dem die Kinder in der Schule ausgesetzt sind, macht sich gesundheitlich bemerkbar. Das Schulsystem allein kann mit diesen Herausforderungen nicht umgehen, dafür haben sie gar nicht die Ressourcen.

Wir müssen den jungen Menschen mehr Unterstützung zukommen lassen, statt immer weniger. Aber vor allem müssen wir den Druck aus dem Kessel nehmen, sowohl in der Schule als auch in den Familien. Das geht nur über eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe, die den betroffenen Kindern nicht die Eingliederungshilfe streicht.“

"Entgegen dem Zweck des Gesetzes soll die Haltefristregelung für Altbestände zunächst bestehen bleiben. Dadurch macht Klingbeil Altanleger:innen zu einer Gruppe mit Extraprivilegien. Zusätzlich schmälert das Finanzministerium die potentiellen Einnahmen durch die Möglichkeit der Verlustverrechnung. Dadurch können Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Kommt es in dem extrem volatilen Krypto-Markt zu einem Crash, können Anleger:innen ihre generell anfallende Kapitalertragsteuer senken.

Wir als Die Linke fordern ein komplettes Ende des Bestandsschutzes und eine gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen wie Einkommen aus wirklicher Arbeit. Egal, wo man hinschaut: Ob bei Vermögenssteuer, Einkommensteuer oder Krypto-Steuer, Lars Klingbeil tut nichts für mehr Steuergerechtigkeit. Das Bundesfinanzministerium sendet damit ein klares Zeichen: Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht im gleichen Maße wie leistungslose Einkommen durch Aktien- oder Krypto-Gewinne. Während bei Bürgergeldempfänger:innen jeder Euro hinterfragt wird, werden nur drei von 100 Euro aus Krypto-Gewinnen versteuert. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die unsere Gesellschaft weiter spaltet und endlich beendet werden muss."

"Bildung ist kein Gefallen des Staates, sondern sein originärer öffentlicher Auftrag: Jedes Kind hat Anspruch auf gute Bildung und zwar unabhängig vom Geldbeutel, Bildungsabschluss oder der verfügbaren Zeit der Eltern. Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Familien erst mit Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, überfüllten Klassen und fehlender Förderung alleinlässt und ihnen dann mangelndes Bildungsinteresse unterstellt. Eltern tragen ohnehin viel, aber sie können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen. Dafür ist die Politik zuständig.

Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots."

„Die Soforthilfe darf aber nicht gegen soziale Leistungen ausgespielt werden. Bürgergeldbeziehende, Familien, Kinder oder pflegebedürftige Menschen haben die kommunale Finanzkrise nicht verursacht. Deshalb lehnen wir Kürzungen bei Jugendzentren, Beratungsstellen, Bibliotheken, Kultur, Sport oder sozialer Infrastruktur entschieden ab.

Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Bund und Länder haben den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Linke unterstützt eine kurzfristige Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Dabei muss gesetzlich sichergestellt werden, dass das Geld vollständig, unmittelbar und unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, wobei finanzschwache Kommunen mehr Unterstützung als wohlhabende Städte und Gemeinden erhalten sollen.

Unsere Kommunen sind keine Bittsteller. Sie tragen den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dort entscheidet sich, ob Demokratie im Alltag funktioniert. Eine Soforthilfe allein löst die strukturelle Krise nicht. Wir brauchen eine echte Altschuldenlösung und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich ohne Ausnahme gelten. Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“