"Das ZDF darf nicht privatisiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gestärkt und reformiert werden. Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.

Es ist nicht die Aufgabe eines Medienstaatsministers das Tafelsilber der Gesellschaft an seine Unternehmerfreunde zu verscherbeln. Erst recht nicht aus Profilierungsgründen. Ich hoffe, dass die Länder und auch die SPD im Bund diesen gefährlichen Plänen umgehend und unmissverständlich eine Absage erteilen.“

"Dabei ist es auch jetzt mit bloßen Ankündigungen nicht getan, die Bundesregierung muss handeln. Da der Kanzler aber noch nicht mal die konkret geplanten Maßnahmen zur Entlastung benennen kann, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit berechtigt - schließlich liegen diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch. Würde die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkennen, müsste sie zudem sehen, dass es mit Maßnahmen gegen die Preisschocks an der Zapfsäule allein nicht getan ist. Die Energiekrise hat auch Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und für Heizöl. Solange die Koalition sich nicht dazu entschließen kann, die angehäuften Übergewinne der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln, wird sie mit ihren Maßnahmen keine längerfristige Entlastung schaffen können und verteilt nur weiter von den Steuerzahlenden zu den Ölmultis um."

Mit der Ankündigung der USA dürfte, zumindest mittelfristig, die letzte Chance auf einen waffenfreien Weltraum verschwunden sein. Die Staatengemeinschaft hat die militärische Dimension des Weltraums über Jahre vernachlässigt und bekommt nun die Rechnung präsentiert. Mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle wären möglich gewesen. Die Bundesregierung hätte zumindest auf die Vorschläge von Russland und China als Anfangspunkt für Gespräche eingehen können.

Stattdessen haben Deutschland und andere NATO-Staaten die Chance gewittert, im Windschatten der USA selber eine Junior-Militärmacht im Weltraum zu werden. Jetzt wird die Aufrüstungsspirale im All nach Kräften angeheizt.“

Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der Autonomen Region Kurdistan in den Mittelpunkt stellen.

Dazu gehört auch die Lage der Jesidinnen und Jesiden: Viele leben weiterhin unter prekären Bedingungen, eine sichere Rückkehr nach Sindschar ist nicht gewährleistet. Der IS hat Jesidinnen und Jesiden systematisch ermordet, verschleppt und versklavt. Der Bundestag hat diese Verbrechen als Genozid anerkannt. Trotzdem schiebt Deutschland Jesidinnen und Jesiden in den Irak ab. Diese Abschiebungen müssen endlich gestoppt werden.“

„Selbst SPD und CSU haben im Sommer die bisherigen Pläne scharf kritisiert: Die SPD warnt davor, die Finanzierung einseitig auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte abzuwälzen, die CSU vor einem Verschiebebahnhof in die Sozialhilfe. Dann müssen sie jetzt auch Konsequenzen ziehen – sie haben es in der Hand. Gesundheitsminister Linnemann verkündet stattdessen, an Einsparungen führe kein Weg vorbei. Doch das Geld fehlt nicht, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil die Finanzierung unsolidarisch organisiert ist. Statt bei Pflege und Angehörigen zu kürzen, brauchen wir endlich eine solidarische Pflegevollversicherung.“

"Immer weniger Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten, ob als Eigentum, oder zur Miete. Jetzt, wo Die Linke konkrete Pläne für einen wirklichen Wandel in der Wohnpolitik in Berlin vorlegt, wirft sich die Merzregierung schützend vor Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die CDU hat sich schon vor langer Zeit von ihrem Credo 'Wohlstand für Alle' verabschiedet. Auch ihre Wohnpolitik zeigt, das Mantra heutzutage lautet 'Reichtum für Wenige'. Gleichzeitig bedeutet die niedrige Wohneigentumsquote natürlich, dass immer mehr Menschen bei immer weniger Vermietern zur Miete wohnen. Die Ungleichheit verschärft und der Reichtum konzentriert sich. Die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich alle, die zur Miete wohnen, brauchen endlich einen Mietendeckel, eine aktive Bekämpfung von Mietwucher oder Verbote von möbliertem Wohnen. Zu hohe Mieten sind Umverteilung von unten nach oben, sie verhindern ein Ankurbeln der Binnennachfrage und stürzen Menschen in Armut. Die fehlgeleitete Wohn-, Bau- und Mietenpolitik der vergangenen Jahre ist eine wirkliche Schande und ein Armutszeugnis, das die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss."

Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet. Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch.“

„Nach Warken ist Linnemann offenbar der nächste Ausputzer, dem im Gesundheits- und Pflegesystem nichts heilig ist für die Schonung der Reichen. Fakt ist: die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist desaströs. Aber eine Medizin im Sinne Linnemanns wäre der Todesstoß für die sowieso unterfinanzierte Pflegeversicherung. Denn mit Leistungseinschränkungen und dem Wegdefinieren von Bedarfen auf dem Papier haben wir ja plötzlich nicht real weniger Pflegebedürftige. Das elementare ‚Lebensrisiko Pflegebedarf‘ darf nicht wieder privatisiert werden. Sinnvolle Strukturvorschläge liegen lange auf dem Tisch: von Bürgerversicherung bis Vollversicherung. Selbstverständlich wäre eine gute Versorgung für alle finanzierbar, wenn endlich Reiche, Großvermieter und Unternehmer gerecht beteiligt werden. Die Merz-Union ist so auf dem besten Weg, der AfD ein weiteres Erstarken zu ermöglichen. Und auch die SPD macht sich zum Sargträger der Demokratie, wenn sie bei jeder Krise bereit ist, die Schwächsten zuerst bluten zu lassen."

"Bundesministerin Prien bleibt in ihrem Schema gefangen, simple Lösungen für komplexe Probleme anzubieten. Das Einzige, was an ihrer Aussage richtig ist, ist das Eingeständnis, dass die Bundesregierung viel zu lange tatenlos geblieben ist. Mit ihrem Vorhaben, ein strengeres Social-Media-Verbot einzuführen, verfehlt sie das eigentliche Ziel aber vollständig und wird dadurch nur noch mehr Zeit verlieren. Dass die Ministerin jetzt erneut einen Vorstoß ankündigt, obwohl sie genau weiß, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden kann, ist darüber hinaus äußerst irritierend. Insbesondere da dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.

Ja, Heranwachsende müssen vor bestimmten Aspekten der Sozialen Medien geschützt werden. Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie der Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern. Zudem schließt er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht haben. Es braucht mehr Angebote zur Medienbildung - und die übrigens ganz explizit nicht nur für Kinder und Jugendliche. Schutz und Sicherheit im Netz werden nicht durch den Ausschluss Schutzbedürftiger erreicht, sondern dadurch, dass die Plattformen in die Pflicht genommen werden, die Macht der Algorithmen zurückgedrängt und die bestehende Rechtslage durchgesetzt wird. Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen."

"Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Die Untersuchungen des Kartellamts müssen abgeschlossen werden, reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet.

Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch."

"Die Bekämpfung von Mietwucher duldet keinen Aufschub. Die Bauministerkonferenz hat beschlossen, dass Mietwucher wirksam bekämpft werden soll, doch die Bundesregierung handelt nicht und hat bisher nur eine Kommission eingesetzt. Bundesministerin Hubertz hat keine Neuigkeiten verkündet, das Thema wird auf die lange Bank geschoben. Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrats endlich umsetzen und eine Reform des Mietwucherparagrafen einleiten. Ich erwarte von den Bauministerinnen und Bauministern der Länder noch mehr Druck auf die Bundesregierung für die Bekämpfung illegaler Mieten. Außerdem müssen die Bauminister:innen dafür Sorge tragen, dass endlich personelle Kapazitäten in Ländern und Kommunen aufgebaut werden. Wenn illegale Mieten gesenkt und gedeckelt werden, sinkt auch der Bedarf nach Wohngeld und anderen Transferleistungen.

Das Ausmaß illegaler Mieten ist riesig. Über das seit November 2024 betriebene Portal Mietwucher.App der Linksfraktion haben mehr als 300.000 Haushalte ihre Mieten überprüft, 200.000 - also zwei Drittel von ihnen - zahlen überhöhte Mieten, über 100.000 Haushalte zahlen mehr als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete - also Wuchermieten. Es ist absolut verantwortungslos, dass die Verfolgung illegaler Mieten nur schleppend vorankommt. Es braucht dringend eine rechtliche Vereinfachung der Verfolgung von Mietwucher. Die Pflicht der Kommune, eine vorsätzliche Ausnutzung des Vermieters nachzuweisen, muss entfallen."

"Während der autoritäre Umbau des Staates erbarmungslos voranschreitet, denkt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schon laut über den Einsatz von Kriegswaffen zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte nach. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen: Es ist höchste Zeit, gemeinsam Gegenmacht aufzubauen und konsequent unsere Rechte zu verteidigen. Die AfD ist der wesentliche Treiber dieser Rechtsverschiebung und bereitet nicht nur rhetorisch den Boden für rassistische Gewalt. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass auch die Bundesregierung, also Union und SPD, mit ihrer Politik bereits rassistische Narrative bedient, nach unten tritt, den Sozialstaat angreift und hart erkämpfte Arbeitsrechte in Frage stellt.

Vor allem erleben wir derzeit, wie demokratische Rechte massiv unter Druck geraten. Ob durch Versammlungsverbote, exzessive Polizeigewalt oder die aktuelle Reform der Geheimdienste: Staatliche Eingriffsbefugnisse werden rasant ausgeweitet, während demokratische Kontroll-, Freiheits- und Teilhaberechte demontiert werden. Digitale Überwachung entwickelt sich zum gesellschaftlichen Normalzustand. Wenn Innenminister Dobrindt den Geheimdiensten nun sogar polizeiliche Befugnisse geben will, schafft er faktisch das Trennungsgebot ab - eine historische Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Die ohnehin kaum kontrollierbaren Dienste geraten damit vollends außer Kontrolle. Die Union ist drauf und dran, der AfD einen autoritären Staatsapparat schlüsselfertig auszuhändigen.

Wem Grundrechte etwas wert sind, der muss sie jetzt verteidigen. An Überwachung, dem Abbau von Grundrechten und Sozialkahlschlag werden wir uns als Linke nicht beteiligen. Stattdessen organisieren wir Widerstand gegen diesen autoritären Umbau, egal von welcher Partei er vorangetrieben wird. Wir werden nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern Gegenmacht entwickeln und gemeinsam mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkämpfen."

„Wer von Remigration und Abschiebeoffensive spricht und das auch noch im Kontext von Rüstungsgütern, bedroht mit voller Absicht die Zukunft von Millionen Menschen in diesem Land und macht ihnen Angst.

Diese Äußerungen und die Wahlerfolge der AfD müssen ein Weckruf für unserer Land sein. Wer die AfD wählt, wählt den Untergang der Demokratie und verhilft Menschen zur Macht, die diese grausam gegen all jene einsetzen werden, die ihnen nicht passen.

So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen: ,Ich habe es nicht gewusst.‘ Unsere Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Es ist erschreckend und fahrlässig, dass die CDU und insbesondere Kanzler Merz immer noch nicht erkennen, wie gefährlich die AfD ist – damit gefährdet die CDU die Demokratie und auch ihre eigene Zukunft.“